Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Thema des Budgetrechtes und der Frage warum dieses als „Königsrecht“ des Parlamentes bezeichnet wird. Bevor wir uns inhaltlich damit befassen können müssen wir erst einmal klären was unter dem Begriff Budgetrecht zu verstehen ist.
„Mit Hilfe des Budgetrechts schafft das Parlament verbindliche Vorgaben für das Handeln der Exekutive und kann so die staatlichen Aktivitäten steuern“ (Zitat von Dr. Hermann Otto Solms; vgl. Anlage). Oder anders das Budgetrecht ist „die dem Parlament (Bundestag, Landtag) vorbehaltene Befugnis, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzustellen.1“
Um die oben genannten Fragen zu klären, beginne ich in Kapitel 2 mit der Erörterung der Geschichtlichen Entstehung des parlamentarischen Budgetrechts. Dazu wird die Ausgangslage im Mittelalter/Absolutismus und die Entwicklung über Preußen, Deutsches Reich und Weimarer Republik dargestellt.
In Kapitel 3 befasse ich mich mit der heutigen Situation und stelle dar, wie die Haushaltsgesetzgebung in Deutschland funktioniert. Ein zentraler Punkt spielt dabei die Arbeit im Parlament.
Anschließend, um Aufzuzeigen welche Probleme auftreten können, beschäftige ich mich im Kapitel 4 zuerst mit dem Wandel der Staatsaufgaben und erläutere dann die Gefahren des Budgetrechts und wie versucht wird diese zu verringern.
Alle Betrachtungen beziehen sich immer auf die Kernfrage, warum das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet wird. Nach den inhaltlichen Teilen komme ich im Schlussteil zum Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Geschichtliche Entwicklung des parlamentarischen Budgetrechts
- Steuerbewilligungsrecht bis zum 18. Jahrhundert
- Entstehung des Budgetrechts im Frühkonstitutionalismus im 19. Jahrhundert
- Entwicklung nach der Reichsgründung von 1871
- Haushaltsgesetzgebung in Deutschland
- Entstehung des Haushaltsentwurfes
- Beratungen des Haushaltsentwurfes im Bundestag
- Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes
- Gefahren für das Budgetrecht deren mögliche Lösungen
- Ausgangslage für das Entstehen von Gefahren
- Konkrete Gefahren des Budgetrechts
- Schlussbetrachtungen
- Literaturverzeichnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Budgetrecht und der Frage, warum dieses als „Königsrecht" des Parlaments bezeichnet wird. Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung des parlamentarischen Budgetrechts, insbesondere im Kontext des deutschen Staatsaufbaus. Die Analyse der heutigen Haushaltsgesetzgebung in Deutschland beleuchtet die Rolle des Parlaments und die Herausforderungen, denen das Budgetrecht im modernen Staat gegenübersteht.
- Die historische Entwicklung des parlamentarischen Budgetrechts in Deutschland
- Die Funktionsweise der heutigen Haushaltsgesetzgebung in Deutschland
- Die Bedeutung des Haushaltsausschusses im parlamentarischen Prozess
- Die Gefahren für das Budgetrecht im modernen Staat
- Die Rolle des Budgetrechts im Kontext der europäischen Finanzkrise
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema des Budgetrechts ein und erläutert die zentrale Frage der Hausarbeit: Warum wird das Budgetrecht als „Königsrecht" des Parlaments bezeichnet? Kapitel 2 beleuchtet die historische Entwicklung des parlamentarischen Budgetrechts. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung vom Steuerbewilligungsrecht der Stände im Mittelalter über den Frühkonstitutionalismus des 19. Jahrhunderts bis zur Reichsgründung 1871 und der Weimarer Republik. Kapitel 3 behandelt die heutige Haushaltsgesetzgebung in Deutschland. Es beschreibt den Entstehungsprozess des Haushaltsentwurfs, die Beratungen des Haushaltsentwurfs im Bundestag und das Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes. Dabei wird die wichtige Rolle des Haushaltsausschusses im parlamentarischen Prozess hervorgehoben. Kapitel 4 befasst sich mit den Gefahren für das Budgetrecht im modernen Staat. Die Analyse beleuchtet die Informationsvorsprünge der Regierung, die Überlastung der Abgeordneten und die politischen Sachgegebenheiten, die das Budgetrecht einschränken können.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Budgetrecht, das parlamentarische Budgetrecht, die Haushaltsgesetzgebung in Deutschland, die Rolle des Parlaments, der Haushaltsausschuss, die Gefahren für das Budgetrecht, der Informationsvorsprung der Regierung, die Überlastung der Abgeordneten, politische Sachgegebenheiten, die europäische Finanzkrise und der Europäische Stabilitätsmechanismus.
- Arbeit zitieren
- Jens Köhler (Autor:in), 2011, Warum wird das Budgetrecht als das „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178657
