Im Jahr 2003 finden neun Referenden in Ländern statt, die der Europäischen Union beitreten wollen. In jedem dieser Referenden ist die Zustimmung der Bürger der neun Länder zum von der jeweiligen Regierung gewünschten und mit den EU-Gremien ausgehandelten Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 2004 gefragt. So ist im Jahr 2003 die Frage besonders aktuell: Ist der „Normalbürger“ fähig, verantwortlich über politische Fragen selber zu entscheiden, die Entscheidung nicht –oder nicht nur- seinen gewählten Repräsentanten zu überlassen, oder sollte sich das Maß der Demokratie auf die im Normalfall alle vier bzw. fünf Jahre stattfindenden Wahlen beschränken, da ansonsten Berechenbarkeit, Vernunft und Kontinuität in der Politik auf der Strecke bleiben? Diese Frage ist ein Dauerthema in der politischen Diskussion, und sie gewinnt noch an Brisanz, wenn die zur Entscheidung anstehenden Fragen die Außenpolitik, die Internationalen Beziehungen betreffen. Die Außenpolitik gilt als besonders sensibles Politikfeld, als das Reich der Diplomatie mit seinen ganz eigenen Spielregeln, die für den normalen Bürger nicht immer leicht zu durchschauen sind.
Und über Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen, internationaler Bündnisse, Verträge, ja sogar militärischer Kooperationen sollen nicht ausschließlich die Experten, sondern jeder wahlberechtigte Bürger entscheiden können? Das ist eine Frage, bei der die Meinungen weit auseinander gehen.
In dieser Arbeit möchte ich einen kurzen Überblick über die bisherige Geschichte von Referenden innerhalb Europas geben, die internationale Angelegenheiten im weitesten Sinne betreffen, und die wichtigsten politikwissenschaftlichen Theorien zu dieser Frage vorstellen.
Dazu werden die Positionen verschiedener Interessengruppen dargestellt sowie deren Versuche, auf den Ausgang des Referendums Einfluss zu nehmen. Anschließend werden die konkreten Ergebnisse vorgestellt und bewertet, im Hinblick auf den Erfolg bzw. Misserfolg der Wahlkampagnen der Interessengruppen und der Auswirkung des Ergebnisses auf die Politik.
Auf einen Blick
- Vergleich dreier demokratietheoretischer Positionen nach Rourke, Hiskes und Zirakzadeh
- Untersuchung der Kampagnen verschiedener Interessengruppen zum polnischen EU-Beitrittsreferendum
- 26 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Historischer Überblick über bisherige Referenden in Europa zu internationalen Angelegenheiten
1.1. Referenden, die die Europäische Gemeinschaft bzw. Union betreffen
2. Demokratietheorien und Referenden über internationale Angelegenheiten
2.1. Realisten
2.2 Befürworter einer starken Demokratie (bei ansonsten weitgehender Beibehaltung der repräsentativen Demokratie)
2.3. Befürworter starker Demokratie (verbunden mit der Forderung, Elemente direkter Demokratie intensiv auszubauen, auf nationaler wie auch regionaler und kommunaler Ebene, um die Bevölkerung erst „reif“ für Referenden über außenpolitische Angelegenheiten zu machen)
3. Das Beispiel Polen
3.1 Rechtliche Grundlagen des Referendums
3.2 Einfluss verschiedener Interessengruppen auf Wahlbeteiligung und Wahlverhalten
3.2.1 Der Präsident
3.2.2 Die Regierung
3.2.3 Die Parteien
3.2.4. Die Kirche
3.2.5 Die Wirtschaft
4. Die konkreten Ergebnisse des Referendums
4.1 Das Abstimmungsergebnis
4.2 Politische Folgen des Referendums
5. Fazit
6. Anmerkungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht am Beispiel des polnischen Referendums über den EU-Beitritt vom 7. und 8. Juni 2003, welche Chancen und Risiken direkte demokratische Entscheidungen über internationale Fragen bieten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Bürgerinnen und Bürger solche außenpolitischen Entscheidungen verantwortlich treffen können.
- Geschichte europäischer Referenden über internationale Angelegenheiten
- Demokratietheoretische Positionen zu direkter Bürgerbeteiligung
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des polnischen Referendums
- Einfluss politischer und gesellschaftlicher Interessengruppen
- Abstimmungsergebnis und politische Folgen
Auszug aus dem Buch
3.1 Rechtliche Grundlagen des Referendums
In der Verfassung der Republik Polen vom 2.April 1997 heißt es in Artikel 90:
1. Aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages kann die Republik Polen einer internationalen Organisation oder einem internationalen Organ die Kompetenz von Organen der staatlichen Gewalt in bestimmten Angelegenheiten übertragen.
2. Das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag im Sinne des Abs. 1 wird vom Sejm mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl und vom Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Senatoren angenommen.
3. Die Zustimmung zur Ratifizierung eines solchen Vertrages kann auch in einer Volksabstimmung gemäß Art. 125 beschlossen werden.
Der genannte Artikel 125 lautet wie folgt:
1. In Fällen von besonderer Bedeutung für den Staat kann eine landesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
2. Das Recht, eine landesweite Volksabstimmung anzuordnen, hat der Sejm mit absoluter Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl und der Präsident der Republik Polen mit Zustimmung des Senats, die mit der absoluten Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Senatorenzahl erteilt werden muß.
3. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist bindend, wenn sich an der landesweiten Volksabstimmung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten beteiligt.
4. Die Gültigkeit einer landesweiten Volksabstimmung sowie einer Volksabstimmung gemäß Art. 235 Abs. 6 stellt das Oberste Gericht fest.
5. Grundsätze und Verfahrensweise der Durchführung einer Volksabstimmung regelt das Gesetz.21
Eine Volksabstimmung hätte also nicht zwingend durchgeführt werden müssen, da es sich hier aber zweifellos um einen völkerrechtlichen Vertrag und damit einen Fall von besonderer Bedeutung handelt, wurde eine solche angesetzt.
Wird eine Volksabstimmung durchgeführt, dann ist sie auch bindend, vorausgesetzt ein Quorum in Form der Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten wird erfüllt. Sollte das Quorum nicht erfüllt werden und damit kein gültiges Resultat zustande kommen, so müsste das Parlament das Abkommen beschließen, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, in Bezug auf das EU-Beitrittsreferendum wäre aber „angesichts der traditionellen Unberechenbarkeit der polnischen Parteien (…) eine Annahme keineswegs sicher“.22
Andere Beobachter sind der Meinung, dass diese Mehrheit als gesichert gilt. 23 Aber es „wäre eine Zustimmung des Sejms bei einem Scheitern des Referendums nicht vermittelbar“.24
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Debatte über direkte Entscheidungen der Bevölkerung in außenpolitischen Fragen ein und stellt das Erkenntnisinteresse sowie das Vorgehen vor.
1. Historischer Überblick über bisherige Referenden in Europa zu internationalen Angelegenheiten: Ein geschichtlicher Überblick führt von frühen europäischen Volksabstimmungen zu Referenden über die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union.
2. Demokratietheorien und Referenden über internationale Angelegenheiten: Das Kapitel stellt realistische Einwände und zwei unterschiedliche Positionen für eine stärkere direkte Demokratie gegenüber.
3. Das Beispiel Polen: Anhand des EU-Beitrittsreferendums werden dessen rechtliche Grundlagen und die Einflussnahme von Präsident, Regierung, Parteien, Kirche und Wirtschaft untersucht.
4. Die konkreten Ergebnisse des Referendums: Das Kapitel behandelt das Abstimmungsergebnis, regionale Unterschiede und politische Folgen. Außerdem erörtert es Chancen und Risiken der direkten Entscheidung.
5. Fazit: Die wesentlichen theoretischen Positionen und die Betrachtung des polnischen Beispiels werden zusammengeführt und bewertet.
6. Anmerkungen: Die Anmerkungen belegen Angaben und Zitate und ergänzen einzelne Sachverhalte.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Referendum, internationale Politik, Außenpolitik, Polen, EU-Beitritt, Europäische Union, Demokratietheorie, Realismus, Bürgerbeteiligung, Wahlbeteiligung, Quorum, Interessengruppen, politische Kampagnen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht direkte Demokratie in der internationalen Politik und betrachtet dazu das polnische Referendum über den EU-Beitritt im Jahr 2003.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Geschichte außenpolitischer Referenden, demokratietheoretische Positionen, die Rechtsgrundlagen der polnischen Abstimmung und die Rolle verschiedener Interessengruppen.
Welche Frage verfolgt die Untersuchung?
Sie fragt, welche Chancen und Risiken Referenden über außenpolitische Angelegenheiten bieten und unter welchen Voraussetzungen Bürgerinnen und Bürger solche Entscheidungen verantwortlich treffen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verbindet eine Auswertung wissenschaftlicher Literatur und demokratietheoretischer Positionen mit einer Fallbetrachtung des polnischen Referendums anhand von Zeitungsartikeln und weiteren Online-Quellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil stellt historische Beispiele und theoretische Ansätze vor und untersucht anschließend das polnische Referendum, seine rechtlichen Grundlagen, die Kampagnen und seine politischen Folgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören direkte Demokratie, Referendum, internationale Politik, Polen, EU-Beitritt, Bürgerbeteiligung und Quorum.
Welche demokratietheoretischen Positionen werden verglichen?
Die Arbeit unterscheidet realistische Gegner außenpolitischer Referenden und zwei Gruppen von Befürwortern starker Demokratie, die sich insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen direkter Beteiligung unterscheiden.
Welche rechtlichen Voraussetzungen der polnischen Abstimmung werden erläutert?
Die Arbeit betrachtet die Artikel 90 und 125 der polnischen Verfassung, darunter die Möglichkeit einer Volksabstimmung und das Beteiligungsquorum für ein bindendes Ergebnis.
Welche Interessengruppen werden im Fallbeispiel betrachtet?
Untersucht werden die Rollen des Präsidenten, der Regierung, der Parteien, der Kirche und von Vertretern der Wirtschaft sowie deren Versuche, Wahlbeteiligung und Wahlverhalten zu beeinflussen.
- Arbeit zitieren
- Andreas von Bezold (Autor:in), 2003, Direkte Demokratie und internationale Politik - Chancen und Risiken von Referenden über außenpolitische Fragen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17867