Warum hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine derartig hohe Machtstellung, obwohl es nur tätig werden darf, wenn es angerufen wird? Diese Problematik wird im Zusammenhang mit Debatten um die Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeiten hinsichtlich einer möglichen Kompetenzüberschreitung, wenn diese sich zu politisch kontrovers diskutierten Themen äußern, nicht nur von den Medien, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit immer wieder aufgegriffen und thematisiert. So erregte die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Reichweite von Meinungsfreiheit bezüglich des Ausspruches: „Soldaten sind Mörder“ oder der Verfassungs-mäßigkeit des Anbringens von Kreuzen und Kruzifixen an staatlichen Schulen ein hohes öffentliches Interesse.
Im Besonderen der so genannte „Kruzifix-Beschluss“, welcher Bestandteile der Bayerischen Volksschulordnung aus dem Jahre 1983 im Hinblick auf das Anbringen von Kruzifixen bzw. Kreuzen in Schulen für verfassungswidrig erklärte, löste großes Aufsehen in Form von 250.000 Briefen, welche nach der Veröffentlichung dieses Urteils im Zeitraum vom August 1995 bis November 1995 an das Verfassungsgericht geschickt worden sind, aus. In der gesamten vorherigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes, welche rund vierundfünfzig Jahre betrug, wurden hingegen lediglich 160.000 Nachrichten an das Verfassungsgericht gesandt.
Diese Diskussionen über den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichtes führt zu der Fragestellung: „Warum haben die Verfassungsgerichtsbarkeiten in Deutschland und den USA eine derartig hohe Machtstellung, obwohl sie eigenständig nicht tätig werden dürfen?“
Inhaltsverzeichnis
1. Problembereich
1.1. Thema
1.2. anleitende problemorientierte Fragestellung
1.3. Relevanz und Forschungsstand
2. Theoretische Grundlagen und theoretische Konzepte
2.1. Die Theorie des historischen Institutionalismus
2.2. Definitionen
2.2.1. Der Machtbegriff
2.2.2. Die öffentliche Wertschätzung und das politische Umfeld
2.3. Attribute und Indikatoren für die Durchsetzungskraft der Verfassungsurteile
2.3.1. Die öffentliche Wertschätzung
2.3.2. Die Stellung der Verfassungsgerichte als unabhängige Institution
2.4. Hypothesen
3. Methoden/ Materialauswahl/ Datenverfügbarkeit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Machtstellung und den Einfluss von Verfassungsgerichten in Deutschland und den USA auf politische Entscheidungsprozesse. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, warum diese Gerichte eine derart hohe Machtstellung innehaben, obwohl sie in der Regel nicht aus eigener Initiative tätig werden dürfen, sondern auf das Anrufen durch Dritte angewiesen sind.
- Analyse der Machtgrundlagen von Verfassungsgerichten in westlichen Demokratien.
- Untersuchung des Implementierungsproblems gerichtlicher Entscheidungen in der Politik.
- Bedeutung der öffentlichen Wertschätzung als Durchsetzungsmechanismus für Gerichtsurteile.
- Vergleich der institutionellen Stellung von Bundesverfassungsgericht und Supreme Court.
- Rolle des historischen Institutionalismus und der Pfadabhängigkeit bei der Entwicklung dieser Institutionen.
Auszug aus dem Buch
1.1. Thema
Warum hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine derartig hohe Machtstellung, obwohl es nur tätig werden darf, wenn es angerufen wird? Diese Problematik wird im Zusammenhang mit Debatten um die Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeiten hinsichtlich einer möglichen Kompetenzüberschreitung, wenn diese sich zu politisch kontrovers diskutierten Themen äußern, nicht nur von den Medien, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit immer wieder aufgegriffen und thematisiert. So erregte die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Reichweite von Meinungsfreiheit bezüglich des Ausspruches: „Soldaten sind Mörder“ oder der Verfassungsmäßigkeit des Anbringens von Kreuzen und Kruzifixen an staatlichen Schulen ein hohes öffentliches Interesse.
Im Besonderen der so genannte „Kruzifix-Beschluss“, welcher Bestandteile der Bayerischen Volksschulordnung aus dem Jahre 1983 im Hinblick auf das Anbringen von Kruzifixen bzw. Kreuzen in Schulen für verfassungswidrig erklärte, löste großes Aufsehen in Form von 250.000 Briefen, welche nach der Veröffentlichung dieses Urteils im Zeitraum vom August 1995 bis November 1995 an das Verfassungsgericht geschickt worden sind, aus. In der gesamten vorherigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes, welche rund vierundfünfzig Jahre betrug, wurden hingegen lediglich 160.000 Nachrichten an das Verfassungsgericht gesandt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problembereich: Dieses Kapitel führt in die Fragestellung ein, warum Verfassungsgerichte trotz fehlender Eigeninitiative eine hohe politische Machtstellung besitzen, und erläutert die Relevanz des Themas anhand konkreter Fallbeispiele.
2. Theoretische Grundlagen und theoretische Konzepte: Hier werden der historische Institutionalismus, der Machtbegriff sowie die zentralen Variablen der öffentlichen Wertschätzung und institutionellen Unabhängigkeit theoretisch hergeleitet und als Analyseinstrumente definiert.
3. Methoden/ Materialauswahl/ Datenverfügbarkeit: Dieses Kapitel legt das methodische Vorgehen der Arbeit dar, welches auf der Auswertung von Gerichtsentscheidungen und deren politischer Umsetzung im Zeitraum 1983 bis 1995 basiert.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Supreme Court, Verfassungsgerichtsbarkeit, politische Macht, Gewaltenteilung, öffentliche Wertschätzung, historische Institution, Gesetzgebung, Implementierung, Vetomacht, Verfassungsbeschwerde, Rechtsprechung, Demokratie, politisches System, Rechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Machtstellung und den politischen Einfluss von Verfassungsgerichten in Deutschland und den USA, insbesondere im Hinblick auf deren Durchsetzungsfähigkeit bei politisch kontroversen Themen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Zentrale Themen sind die Legitimation von Verfassungsgerichten, die Wechselwirkung zwischen gerichtlicher Rechtsprechung und politischer Gesetzgebung sowie der Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Effektivität von Gerichtsurteilen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Warum haben die Verfassungsgerichtsbarkeiten in Deutschland und den USA eine derartig hohe Machtstellung, obwohl sie eigenständig nicht tätig werden dürfen?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin wendet eine qualitative vergleichende Analyse an, die sich auf die Auswertung von Gerichtsentscheidungen (insbesondere zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen) und deren Umsetzung in der Politik zwischen 1983 und 1995 stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Einbettung in den historischen Institutionalismus, der Definition von Macht- und Wertschätzungsindikatoren sowie der systematischen Gegenüberstellung der Arbeitsweisen von Bundesverfassungsgericht und Supreme Court.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Verfassungsgerichtsbarkeit, politische Macht, öffentliche Wertschätzung, Gewaltenteilung und Implementierungsprobleme charakterisiert.
Was versteht die Autorin unter der „De-facto-Gewalt“ eines Gerichts?
Dies bezeichnet die tatsächliche Durchsetzungskraft eines Urteils im politischen Alltag. Eine hohe De-facto-Gewalt liegt vor, wenn die legislative Mehrheit die gerichtlichen Vorgaben vollständig umsetzt, während bei Missachtung von einer geringen Macht auszugehen ist.
Welche Rolle spielt der „Kruzifix-Beschluss“ für die Untersuchung?
Er dient als illustratives Beispiel für die enorme öffentliche Aufmerksamkeit und Resonanz, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung auslösen kann, was wiederum die Machtstellung des Gerichts unterstreicht.
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- Susanne Lossi (Author), 2010, Forschungsdesign in der Vergleichenden Politikwissenschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178855
