Die Rechtsnachfolge wirft im Verwaltungsrecht zahlreiche Fragen auf. Während zahlreiche verwaltungsprozessuale Fragen durch die Rechtsprechung geklärt worden sind und die NBauO das Thema der Rechtsnachfolge ausdrücklich anspricht, kommt es beispielsweise im Polizeirecht auf ein Verständnis der Grundstrukturen an. Der hier vorgelegte kurze Text ist entstanden als Reaktion auf Anfragen von Studierenden im Rahmen des von mir von 2008 bis 2010 koordinierten Examensvorbereitungskurses im Öffentlichen Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen. Gleichzeitig aber soll Praktikern ein schneller Überblick über diese Materie verschafft werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Verwaltungsgerichtliches Verfahren
1. Allgemeine Gesichtspunkte
2. Urteilswirkung
3. Verwaltungsrechtsweg
4. Klagebefugnis
5. Beteiligtenfähigkeit
6. Frist
7. Beiladung des Rechtsnachfolgers
8. Ruhen des Prozesses
9. Vollmacht
10. Revision
II. Widerspruchsverfahren
III. Polizeirecht
1. Rechtsnachfolge nach Erlass eines VAs gegen den Rechtsvorgänger
a) Alte Ansicht
b) Neue Ansicht
c) Gesetzesvorbehalt
2. Vor der Konkretisierung der Verantwortlichkeit durch einen VA
3. Zwangsmittel
IV. Baurecht
1. Allgemein
2. Rechtsnachfolge in bauaufsichtliche VAe (insbes Beseitigungsanordnungen)
3. Baurechtliche Abwehrrechte
V. Bundesbodenschutzgesetz
Zielsetzung & Themen
Die Publikation bietet eine strukturierte Einführung und einen Überblick über die komplexen Fragestellungen der Rechtsnachfolge im Verwaltungsrecht, um sowohl Studierenden als auch Praktikern eine fundierte Orientierung in dieser Materie zu ermöglichen.
- Grundstrukturen der Rechtsnachfolge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
- Anwendung der Rechtsnachfolge im Widerspruchsverfahren.
- Spezifika der Rechtsnachfolge im Polizei- und Ordnungsrecht.
- Besonderheiten im öffentlichen Baurecht und Abwehrrechte.
- Kontextuelle Einordnung durch das Bundesbodenschutzgesetz.
Auszug aus dem Buch
3. Baurechtliche Abwehrrechte
Darüber hinaus muss der Rechtsnachfolger einen eventuellen Verlust baurechtlicher Abwehrrechte gegen sich gelten lassen. Zu denken ist insbesondere an Verzicht und Verfristung.
Der Verzicht des Nachbarn auf seine baurechtlichen Abwehrrechte wirkt (unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der §§ 398, 399, 401 BGB101) auch zu Lasten eines potentiellen Rechtsnachfolgers, da die baurechtlichen Abwehrrechte lediglich Annex der dinglichen Berechtigung sind, die zu der Nachbarstellung führt.102 Der Verzicht auf die baulichen Abwehrrecht führt zu deren Untergang. Ein späterer Verlust der dinglichen Berechtigung (in aller Regel durch Übereignung) führt dazu, dass der Rechtsnachfolger niemals Inhaber der baurechtlichen Abwehrrechte wird, er tritt also nur noch in eine geschmälerte Rechtsposition ein.103
Zusammenfassung der Kapitel
I. Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Behandelt die verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Rechtsnachfolge, von der Klagebefugnis über die Urteilswirkung bis hin zur Vollmacht.
II. Widerspruchsverfahren: Erläutert den Beteiligtenwechsel und die verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Widerspruchsverfahren bei Eintritt einer Rechtsnachfolge.
III. Polizeirecht: Untersucht die originäre Verantwortlichkeit im Polizeirecht und die Problematik bei der Fortführung von Maßnahmen gegen Rechtsnachfolger.
IV. Baurecht: Erörtert die dingliche Natur baurechtlicher Rechte und Pflichten sowie die Auswirkungen von Verzichten oder Fristversäumnissen auf den Rechtsnachfolger.
V. Bundesbodenschutzgesetz: Analysiert Altlastenfälle und stellt klar, dass auch hier eine originäre Verpflichtung vorliegt und keine bloße Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit.
Schlüsselwörter
Rechtsnachfolge, Verwaltungsrecht, Klagebefugnis, Beteiligtenfähigkeit, Polizeirecht, Baurecht, Zustandsstörer, Handlungsstörer, Gesamtrechtsnachfolge, Einzelrechtsnachfolge, Verwaltungsakt, Widerspruchsverfahren, Altlasten, Baugenehmigung, Materielle Rechtskraft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexen Rechtsfragen, die sich ergeben, wenn im laufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren oder in Bezug auf öffentlich-rechtliche Pflichten ein Rechtsnachfolger an die Stelle eines ursprünglichen Beteiligten tritt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das verwaltungsgerichtliche Verfahren, das Widerspruchsverfahren, polizeirechtliche Verantwortlichkeiten sowie das öffentliche Baurecht und Regelungen des Bundesbodenschutzgesetzes.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen strukturierten Überblick über die Materie zu bieten und grundlegende dogmatische Klärungen zu liefern, um Praktikern und Studierenden als Orientierungshilfe zu dienen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur, ergänzt durch die dogmatische Einordnung der verschiedenen Fallgruppen der Rechtsnachfolge.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Auswirkungen der Rechtsnachfolge auf Prozessvoraussetzungen, die Reichweite von Verwaltungsakten sowie die speziellen Anforderungen in ordnungs- und baurechtlichen Kontexten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Rechtsnachfolge, Verwaltungsakt, Klagebefugnis, Zustandsverantwortlichkeit und Rechtsträgerprinzip.
Ist eine Rechtsnachfolge in die polizeirechtliche Verantwortlichkeit möglich?
Nein, die Arbeit stellt klar, dass der Begriff der "Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit" dogmatisch unsauber ist; vielmehr entsteht für den Rechtsnachfolger eine originäre Verantwortlichkeit.
Wie wirkt sich ein Verzicht auf baurechtliche Abwehrrechte aus?
Ein Verzicht wirkt auch zu Lasten eines Rechtsnachfolgers, da diese Abwehrrechte als Annex an die dingliche Berechtigung gebunden sind und der Nachfolger nur in eine entsprechend geschmälerte Rechtsposition eintritt.
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- Rechtsanwalt Stefan Kirchner (Author), 2011, Die Rechtsnachfolge im Verwaltungsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178906
