Die Problematik des Internets im Bezug auf Medienrecht und Medienpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Möglichkeiten der Internetnutzung – Probleme und Lösungsansätze
2.1 Verschiedene Internetnutzungsmöglichkeiten
2.1.1 Informationsbeschaffung
2.1.2 E-Mails, Communities, Foren und Chats
2.1.3 E- Banking und Online Shopping
2.2 Missbrauch und rechtliche Aspekte
2.2.1 Rechtliche Aspekte in der Schweiz
2.2.2 Rechtliche Aspekte in Europa
2.2.2.1 Rechtliche Aspekte in Österreich
2.2.2.2 Rechtliche Aspekte in Deutschland

3. Zukunftstendenzen

4. Schlusswort/Zusammenfassung

5. Literaturverzeichnis
5.1 Bücher
5.2 Vorlesungen
5.3 Internetquellen

6. Anhang
6.1 Disclaimer

1. Einleitung

Die nachfolgende Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Probleme mit dem Internet als neues Medium in den Bereichen Medienpolitik und Medienrecht auftreten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in der Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder im Internet selbst über Möglichkeiten oder Missbrauch des selbigen und über mögliche Lösungen berichtet oder diskutiert wird. Das Internet spielt eine immer stärkere Rolle in allen Lebensbereichen wie z.B. bei der Informationsbeschaffung und Kommunikation. Es stellt neue Anforderungen an Konsumenten, Anbieter und nicht zuletzt an die Politik, den Rechts- und Staatsapparat. Vor diesem Hintergrund wuchs in mir das Interesse, mich damit zu befassen, wie mit diesen Anforderungen umgegangen wird, wo die Probleme liegen, welche Lösungen diskutiert werden und welche Zukunftstendenzen dabei erkennbar sind. Technische Aspekte werden weitgehend aussen vor gelassen und aufgrund ihrer Komplexität teilweise vereinfacht oder nicht komplett dargestellt. In rechtlicher Hinsicht wird hauptsächlich die Schweiz betrachtet, jedoch eher im Generellen und nicht paragraphenspezifisch.

Zuerst werde ich eine Auswahl der Probleme behandeln, welche sich auf Grund der unterschiedlichen Nutzung des Internets ergeben, und mögliche Lösungsansätze aufzeigen. Des Weiteren gehe ich auf die rechtlichen Aspekte –sowohl der Schweiz als auch der deutschsprechenden Nachbarstaaten – ein. Schlussendlich werde ich noch einige Punkte bezüglich Zukunftsperspektiven erwähnen.

2. Möglichkeiten der Internetnutzung – Probleme und Lösungsansätze

Das Internet ist ein heterogenes, von Konvergenz geprägtes Medium. Es ist „ der Motor eines ‚digitalen Zeitalters’.“(Weiss 2003, S. VII). Es kennt eigene Regeln und Gesetze, ist jedoch kein rechtsfreier Raum. In der Besonderheit des Internets, sowohl Individual – als auch gleichzeitig Massenmedium^[1]zu sein, begründen sich sowohl die Möglichkeiten als auch die Probleme.

Das Internet gestattet dem Nutzer Informationen aus aller Welt abzurufen wie z.B. die Seite einer ausländischen Zeitung. Er kann mit Hilfe von E-Mails, Chats, Communities und Foren ohne grossen (Kosten)-Aufwand Kontakte in alle Welt unterhalten. Er kann seine Bankgeschäfte jederzeit von zu Hause aus erledigen, genau so wie seine Einkäufe. Das Internet ist ein globales Medium, welches einem immer und überall erlaubt, auf alle verfügbaren Informationen und Dienstleistungen zuzugreifen. Die Menge und Anzahl der Angebote, Möglichkeiten, Seiten und Informationen ist gigantisch. Und genau diese Grösse stellt ein Problem dar.

2.1 Verschiedene Internetnutzungsmöglichkeiten

2.1.1. Informationsbeschaffung

Die Schwierigkeit besteht darin, die vom Nutzer gewünschten Informationen in dieser Menge zu finden. Dazu gibt es Suchmaschinen wie Google^[2]etc. Doch die Bewertung und Auswahl der Suchresultate obliegt dem Nutzer. Und es ist oft nicht möglich zwischen „guten“, korrekten Informationen und falschen oder unkorrekten zu unterscheiden. So erwähnt beispielsweise der schweizerische Presserat in seiner Stellungsname vom 18.August 2000, dass im Internet „ die Grenzen zwischen den verschiedenen Gattungen von Informationen, also zwischen Propaganda, Werbung, Selbstdarstellung, Unterhaltung und journalistisch bearbeiteten Nachrichten, verwischt sind“ (Presserat Schweiz 2000).Immer mehr Gewicht erlangen deswegen Markennamen, wie z.B. die Seite einer bekannten Zeitung oder eines renommierten TV – Senders. Diese bieten dem Nutzer eine gewisse Sicherheit, dass es sich hierbei um Informationen handelt, die von Presseschaffenden verfasst wurden, welche der journalistische Ethik verbunden sind. Zur journalistischen Ethik im Internet betont der Presserat: „Die berufsethischen Regeln gelten auch für den Journalismus im Internet. Die Verantwortlichen im Online – Journalismus sind verpflichtet, diese Richtlinien vollumfänglich einzuhalten.“ (Presserat Schweiz 2000). Ein weiteres Problem stellt sich bei der Verlinkung^[3]: Trägt die Person, welche den Link auf ihre Seite stellt, Mitverantwortung bezüglich des Inhaltes der gelinkten Seite? Um sich vor dieser Problematik zu schützen, werden so genannte „Disclaimer“^[4]verwendet, welche besagen, dass der Autor/ der Verantwortliche der Seite keine Verantwortung für den Inhalt der angegebenen Seite übernimmt. So schützt man sich auch vor Änderungen, welche an der gelinkten Seite vorgenommen werden, nachdem man sie auf der eigenen Seite erwähnt hat.

2.1.2. E-Mails, Communities, Foren und Chats

Das Internet bietet viele Möglichkeiten zur Kommunikation. Die E-Mails ersetzen heute viele Faxe, Briefe und Telefonate. Jedoch gibt es auch hier negative Aspekte wie das Spaming oder das verschicken von illegalen Inhalten. Auf die illegalen Inhalte wird in Kapitel 2.2 näher eingegangen.

Spams sind „unverlangte elektronische Massenwerbesendungen“ (Sommaruga 2000), welche laut Schätzungen von Providern 20 bis 25% aller eingehenden E-Mails ausmachen. Somit ist es keine Seltenheit, dass eine Person am Tag 10-20 Spammails erhält. Die E- Mailadressen werden gestohlen oder verdeckt im Internet gesammelt so z.B. in Foren, Chats usw. In der Schweiz gibt es zwar rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Sie sind jedoch für betroffene Benutzer nicht praktikabel und mit hohen Kosten verbunden. In den USA und in Deutschland gibt es bereits Gesetze und Verurteilungen gegen Spammer und auch die EU hat deswegen ihre Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinien eingeschränkt. (Sommaruga 2000)

Des Weiteren gibt es das so genannte „Phishing“^[5]. Hierbei handelt es sich um gefälschte E- Mails, welche im Aussehen die E- Mails der Bank, des Onlineshops, des Kreditkartenunternehmens etc. perfekt nachahmen, bei denen der Nutzer Kunde ist. In diesen E- Mails wird er gebeten persönliche Daten, Codes etc. bekannt zugeben weil z.B. die „Bank“ vorgibt, eine Überprüfung vorzunehmen. In anderen Fällen wird mit einem Link auf eine fingierte Webseite verwiesen, wo diese Daten angegeben werden sollen. Diese Seite sieht z.B. der Bankhomepage sehr ähnlich. Mit diesen Daten gelangen die Betrüger dann an das Konto des Nutzers und können sich so bereichern.

In Communities und Foren werden meist in Gruppen von Interessierten Themen diskutiert, Informationen gesammelt und Kontakte geknüpft. Dies geschieht eben so in Chats- hier in Echtzeit- wobei das alltägliche Gespräch hier oft im Vordergrund steht. Die Möglichkeit ist auch hier wieder das Problem, nämlich die Anonymität. Keiner ist verpflichtet, richtige Angaben zu seiner Person zu machen. Man kann in jede beliebige Rolle schlüpfen. Zwar gibt es die Netiquette^[6], jedoch ist diese nicht verbindlich. Daneben gibt es noch die AUP^[7]. Wenn jemand einen Missbrauch begeht und dieser dann entdeckt wird, ist es schwierig diese Person rechtlich zu belangen, wie in den nachfolgenden Kapiteln erläutert wird. Besonders gravierend ist die Gefahr für Kinder und Jugendliche wie im Artikel von Stern -TV deutlich wird: Erwachsene schleichen sich in Kinder- und Jugendchats ein, verwickeln sie in Gespräche mit sexuellem Inhalt und vereinbaren sogar Treffen (Kinkel 2005). Hier zeigt sich, dass es wichtig und nötig ist, die Öffentlichkeit auf solche Themen und Gefahren aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren.

[...]

^[1]„ Das Internet ist bezüglich der Nutzungsart individuell, da der Rezipient frei entscheidet, welche Angebote oder Inhalte er zu welcher Zeit abruft. Zugleich können aber beliebig viele Nutzer ein Angebot auch zeitgleich abrufen, so dass sich in dieser Hinsicht der Charakter eines Massenmediums ergibt.“ (Weiss 2003, S, 117)

^[2]www.google.ch

^[3]Angeben einer URL-Adresse einer anderen Seite

^[4]Haftungsausschluss. Beispiel siehe Anhang Seite 17

^[5]„Der Begriff "Phishing" ist ein Kunstwort, das aus den Wörtern "Passwort Fishing" (Passwortfischen) entstanden ist.“ (Netplanet Phishing)

^[6]„Der BegriffNetiquetteist ein Kunstwort, das ursprünglich aus den WörternNetundEtiquettegebildet wurde. […]Die Netiquette steht für die Sammlung von mehr oder weniger genau definierten Verhaltensmaßgeblichkeiten innerhalb des Internet und in einzelnen Diensten. Sie ist[…]kein Gesetzesbuch und nicht immer ein verbindliches Werk, sondern versteht sich eher als Hinweissammlung, wie man im Internet am höflichsten mit seinen Mitmenschen umgeht.“(Netplanet Netiquette)

^[7]„Acceptable Use Policy(AUP) steht sprachlich übersetzt in etwa für "Richtlinien zur korrekten Nutzung" und ist ein mehr oder weniger umfangreiches Werk, in dem der Zugangsanbieter ausführt, welche Dinge in seinem Netzwerk nicht gestattet sind und welche technischen Regularien bei der Nutzung des Netzwerks einzuhalten sind. Dabei werden durchaus auch Dinge angeführt, die in der allgemeinen Netiquette als Empfehlung gelten. Eine AUP hat normalerweise im Gegensatz zur Netiquette einen verbindlichen Charakter und ist ein Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zugangsanbieters oder auf sie wird beim Abschluss eines Vertrages explizit hingewiesen. Charakteristisch an einer AUP ist der technische Tiefgang, der in dieser Form nicht in eine AGB passen würde.“ (Netplanet AUP)