Umwelthaftungsrecht

Anreiz für mehr Umweltschutz?


Hausarbeit, 2011

19 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Umwelthaftungsrecht
2.1 Gefährdungshaftung
2.2 Verschuldenshaftung
2.3 Rechtsfolgen
2.4 Rückblick

3 Ökonomische Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis
3.1 Modellprämissen
3.2 Gesellschaftlich-Optimales-Sorgfaltsniveau
3.3 Ökonomisches Grundmodell des Haftungsrechts
3.3.1 Inanspruchnahme bei der Gefährdungshaftung
3.3.2 Inanspruchnahme bei der Verschuldenshaftung

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Umweltpolitische Instrumente

Abbildung 2: Gefährdungshaftung

Abbildung 3: Verschuldenshaftung

Abbildung 4: Gesellschaftlich-Optimales Sorgfaltsniveau

Abbildung 5: Ökonomisches Grundmodell des Haftungsrechts

1 Einleitung

Immer wieder ist in den Medien von verherrenden Umweltschäden die Rede. Rückblickend lassen sich viele Zwischenfälle aufzählen. Zu diesen gehören beispielsweise die schweren Chemieunfälle in Seveso (Italien) und Basel. Verursacht durch eine Kesselexplosion kam es in Seveso zu einem 3kg Dioxinaustritt. 200 Menschen erkrankten und in der näheren Umgebung wurden 3.300 Tierkadaver gefunden. In Basel kam es 1986 zu einem Großbrand in einer Chemielagerhalle, 1.350 Tonnen verschiedener Chemikalien entflammten dabei. Zwar gelang es der Feuerwehr, den Brand unter Kontrolle zu bringen, allerdings verunreinigte das abfließende Löschwasser den Rhein. Bedingt durch diesen Zwischenfall wurde nachweislich eine gesamte Aalpopuplation in einem 400 km langen Rheinabschnitt ausgelöscht. Ein weiteres Unglück ereignete sich am 24. März 1989. Die Exxon Valdez lief während ihrer Überfahrt von der Ölverladestation der Trans-Alaska-Pipeline gen Süden auf ein Riff und zerschellte. 37.000 Tonnen Rohöl liefen in das empfindliche Ökosystem und verunreinigten 2.000 km der amerikanischen Küste. Unmittelbar nach der Katastrophe kam es zum Sterben von hunderttausend Fischen, Seevögeln und anderen Tieren, noch heute vergiften sich Bewohner dieses Ökosystems über die Nahrungsaufnahme mit noch nicht abgebauten Rohölrückständen. In jüngster Vergangenheit kam es zu zwei weiteren Zwischenfällen mit gravierenden Folgen für das regionale Ökosystem. Im April 2010 verursachte ein Brand auf der Explorations-Ölbohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexico den späteren Untergang der Plattform. Dabei flossen 800 Millionen Liter Rohöl in den Golf. Wie bei der Exxon Valdez kam es auch bei diesem Zwischenfall zum Massensterben von Flora und Fauna, das bis heute anhält. Ein weiterer gravierender Zwischenfall ereignete sich dieses Jahr im japanischen Fukushima. Dort kam es zu einer Nuklearkatastrophe, die bis zum heutigen Tag anhält. Die weitreichenden Folgen der Katastrophe sind noch nicht absehbar.

Auch wenn sich die Ereignisse auf unterschiedlichste Art und Weise ereigneten, war ihnen eines gemeinsam der Mensch, repräsentativ für Unternehmen als Verursacher und die Umwelt als Geschädigter. Vergangene Zwischenfälle erfordern einen nachhaltigeren Umgang mit unserer Umwelt. Auf Seiten der Unternehmen muss, während dem Eintreten eines Zwischenfalls als auch präventiv ein besseres Risikomanagement betrieben werden. Das Beispiel Tokyo Electric Power Company (TEPCO) zeigt jedoch die Machtlosigkeit freiwilliger, privatwirtschaftlicher Präventivals auch Interventionsmaßnahmen. Denn zuletzt musste Hilfe vom Staat angefordert werden, da das Unternehmen einem derartigen Zwischenfall nicht gewachsen ist. Aufgrund von Rentabilitätsbestreben wurden Risikoszenarien bewusst ausgeblendet, so dass das Unternehmen für den Ernstfall nicht präpariert war.

Um den rücksichtslosen und rentabilitätsfokussierten Umgang der Unternehmen mit unserem Ökosystem entgegenzuwirken, haben sich die Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft im Zuge der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG aus dem Jahre 2004 dazu verpflichtet, Unternehmen auf einen nachhaltigeren Umgang mit unserem Ökosystem zu sensibilisieren, indem sie eine europaweit einheitliche Haftungsnorm geschaffen haben, die Gefährder und Verursacher zur Sanierung von Umweltschäden verpflichtet.

Mit der RL wird das Ziel verfolgt, das Verursacherund Vorsorgeprinzip zu stärken und einen konsequenten Schadensausgleich im Schadensfall sicherzustellen. Darüber hinaus wird der RL ein Präventivcharakter zugesprochen, der dazu beitragen soll, dem Schadenseintritt von vorneherein vorzubeugen. Wirtschaftsakteure sollen dazu motiviert werden, in Eigeninitiative aktiv zu werden und die Eintrittswahrscheinlichkeit sowie das Ausmaß potentieller Schäden zu reduzieren.

Ziel dieser Ausarbeitung ist es, Aussagen hinsichtlich der Wirksamkeit der Umwelthaftung als umweltpolitisches Instrument im Puncto Umweltschutz treffen zu können. Dazu werden einleitend zwei Arten von Haftungsregeln, die sich aus dem Umwelthaftungsgesetz ergeben, vergleichend gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf werden umweltpolitische Instrumente aufgezeigt. Dabei erfolgt eine Kategorisierung der Umwelthaftung. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe am Beispiel der externen Kosten dargestellt. Im Zuge einer mikroökonomischen Auseinandersetzung werden aus einer möglichen Inanspruchnahme resultierende Kosten (Schadensersatz) in gleicher Weise gewürdigt wie interne Produktionsfaktoren. Auf Basis von Aussagen dieses Modells sollen Erkenntnisse über Anreizwirkungen der Haftungsnorm für Unternehmen gewonnen werden. Resümierend wird durchleuchtet, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Umwelthaftung einen besseren Umweltschutz leisten kann sowie auf Missstände hingewiesen.

2 Das Umwelthaftungsrecht

Treten von Unternehmen verursachte Umweltschäden auf, so ist in der Mikroökonomie von sog. externen Effekten die Rede. Bei diesen handelt es sich um Störungen der Fähigkeit des Marktmechanismus, soziale optimale Resultate hervorzubringen. Bedingt durch die unternehmerische Tätigkeit entstehen Schäden, die bei Dritten Kosten verursachen und sich in sinkender Umweltqualität wiederspiegeln.1 Daraus resultieren Wohlfahrtseinbußen für die Gesellschaft, da der Markt keine pareto-optimalen Ergebnisse hervorbringt. Mithilfe umweltpolitischer Instrumente, welche in der folgenden Abbildung dargestellt werden, wird der Versuch unternommen, negative externe Effekte im Sinne der Allgemeinheit zu kompensieren. In diesem Zusammenhang spricht der Ökonom von der Internalisierung externer Effekte.2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Umweltpolitische Instrumente in Anlehnung an Burschel (2004), S.124

Die Umwelthaftung lässt sich als Instrument der direkten Verhaltenssteuerung kategorisieren. Potentielle Gefährder sollen präventiv durch Geund Verbote zu schadensvermeidendem Verhalten animiert, Verursacher hingegen sanktioniert werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die die Norm seinen Anwendern bietet, sind vielfältig, so dass diese sowohl privatwirtschaftlich, als auch öffentlich- rechtlich gestaltet werden kann. Im Rahmen dieser Ausarbeitung erfolgt jedoch eine Fokussierung auf die öffentlich-rechtliche Gestaltbarkeit der Haftungsnorm. Privatwirtschaftliche Ansprüche können durch die §§823 ff. BGB i.V.m dem Umweltschadensgesetz geltend gemacht werden.

Ihren Ursprung findet die Umwelthaftung im Ordnungsrecht. Ein Umdenken und die Erkenntnis der Rechtswissenschaften, dass eine rein ordnungsrechtliche Konzeption der Haftung an die Grenzen ihrer Effektivität stößt, führte bedingt durch die Forderung nach ökonomischen Anreizen zu einem Wandel in der Umwelthaftung.3 Im Rahmen der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG vom 21. April 2004 wird die Umsetzung einer öffentlich-rechtlichen Haftungsnorm in nationales Recht gefordert. Die Umsetzung dieser Richtlinie resultierte in der Verabschiedung des Umweltschadensgesetztes (USchadG), das am 14. November 2007 in Kraft trat.4 Eine Inanspruchnahme droht für alle Vorfälle, die sich nach dem 30. April 2007 ereigneten.

Ziel der Richtlinie und des Umweltschadensgesetztes ist es, präventiv das Eintreten von Umweltschäden zu vermeiden, kommt es jedoch zu einem konkreten Umweltschaden, kann der Verursacher durch die Behörden verpflichtet werden, den entstandenen Schaden zu sanieren. Als schützenswerte Güter gelten z.B. die Artenvielfalt, natürliche Lebensräume, Gewässer sowie der Boden, durch dessen Kontaminierung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Unterlässt der Verursacher die Sanierung, können die Behörden Sanierungsmaßnahmen ergreifen und entsprechend des Verursacherprinzips die entstandenen Kosten dem Schädiger auferlegen. Ist eine Inanspruchnahme des Verursachers nicht möglich, sieht die RL vor, dass die Schadenssanierung durch die zuständigen Behörden erfolgt. Auch wenn der Haftungsnorm ein entsprechender Präventivcharakter zugesprochen wird, so ist dieser ausschließlich als ökonomischer Anreiz zu interpretieren, da die Norm ausschließlich beim konkreten Schadenseintritt oder bei unmittelbarer Gefahr für die Umwelt Anwendung findet. Als Umweltschaden wird per Gesetz jeder nachteilige Eingriff in geschützte Lebensräume und Arten, in das Gewässer und den Boden verstanden.5 Da im Fokus der Norm Unfälle aus betrieblichen Aktivitäten stehen, sind vor allem Gefahrguttransporte, Chemiefabriken, Kernkraftwerke und ähnliche Wirtschaftszweige betroffen.

Mithilfe des Umweltschadensgesetzes lässt sich ableiten, ob ein Schädiger haftet und gegebenenfalls in welcher Höhe. Dabei lassen sich prinzipiell zwei Haftungsarten hinsichtlich des Verschuldensmaßstabes unterscheiden.

Während die Gefährdungshaftung verschuldensunabhängig eintritt, ist die Verschuldenshaftung dem Wortlaut nach an das Verschulden des Verursachers gekoppelt, wobei im Zuge zivilrechtlicher Haftungsansprüche bei höherer Gewalt ein Haftungsausschluss erfolgt.

2.1 Gefährdungshaftung

Im Zuge der Gefährdungshaftung wird jeder Unfallschaden oder auch Schaden, der aus der Ausübung des regelmäßigen Normalbetriebs resultiert sanktioniert.6 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Haftung weder an Vorsatz noch an den Nachweis von Fahrlässigkeit geknüpft.7 Die Gefährdungshaftung findet verschuldensunabhängig in Folge eines eintretenden Schadens Anwendung, setzt aber voraus, dass die ausgeübte Tätigkeit im Allgemeinen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellt.8

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Gefährdungshaftung in Anlehnung an Endres (1991), S.7

[...]


1 Externe Effekte können auch positive Folgen für Dritte nach sich ziehen

2 Vgl. Pindyck/Rubinfeld (2009) , S.836

3 Vgl. Lübbe-Wolff (2001), in NVwZ Heft Nr.5, S.481

4 Detaillierter chronologischer Abriss, siehe Anhang

5 siehe dazu §2 USchadG

6 Vgl. Förster (2007), S.82

7 Vgl. EuGH-Urteil, C-378/08 vom 09.03.2010

8 Vgl. Endres (2007), S.58

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Umwelthaftungsrecht
Untertitel
Anreiz für mehr Umweltschutz?
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
19
Katalognummer
V178944
ISBN (eBook)
9783656012962
ISBN (Buch)
9783656012689
Dateigröße
647 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
umwelthaftungsrecht, anreiz, umweltschutz, Schadensersatz, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Umwelthaftung
Arbeit zitieren
Thorsten Landsmann (Autor:in), 2011, Umwelthaftungsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178944

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