Zwang ist verboten - Disziplin nicht

Inwiefern schränkt die Möglichkeit der Fraktionsdisziplin das freie Mandat von Bundestagsabgeordneten ein?


Hausarbeit, 2008
12 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Rechtliche Grundlagen
2.1. Das freie Mandat
2.2. Fraktionsdisziplin
2.3. Fraktionslose Abgeordnete

3. Spannungsfeld zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat

4. Fazit

1. Einleitung

Erst kürzlich bekam die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die Bedeutung der Fraktionsdisziplin zu spüren, als sie sich weigerte ein rot-rotes Regierungsbündnis unter der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu unterstützen. Die Weigerung Metzgers führte nicht nur zu einer großen medialen Aufmerksamkeit, sondern löste auch viel innerparteiliche Kritik an Metzger aus, da sie sich der allgemeinen Tendenz der hessischen SPD nicht beugte.[1] Obwohl sich dieses Beispiel auf Landesebene vollzog, zeigt es wie außergewöhnlich es ist, dass sich ein Politiker öffentlich gegen die Meinung seiner Partei zu entscheidenden Themen ausspricht. Gleichermaßen bewegt die Diskussion über einen möglichen Parteiausschluss Wolfgang Clements (SPD) die Gemüter. Die Diskussion kam auf, weil sich Clement öffentlich gegen die Wahl Ypsilantis aussprach.[2]

Diese Vorkommnisse führen zu der Frage, warum sich die Abgeordneten immer wieder der Fraktionsdisziplin beugen und in welchem Rahmen diese überhaupt zulässig ist. So entsteht doch oft der Anschein von Fraktionszwang, der juristisch gesehen durch das freie Mandat unzulässig ist.

Abgesehen davon ist es auffällig, dass unter 612 Abgeordneten des aktuellen Bundestags nur zwei fraktionslose zu finden sind, die zudem jeweils erst nach der Wahl aus der Fraktion ausschieden.[3] Die aktuelle Verteilung der Abgeordneten auf die Fraktionen zeigt, dass ein Kandidat ohne Partei wohl gar keine Chance hätte in den Bundestag einzuziehen und somit immer für eine Partei kandidieren muss. Es besteht also eine große Abhängigkeit der Abgeordneten gegenüber den Fraktionen. Daher wäre es in diesem Zusammenhang auch interessant zu untersuchen, inwieweit ein Abgeordneter überhaupt an der Parlamentsarbeit und Entscheidungsfindung teilhaben kann, wenn er sich von seiner Fraktion trennt. Im Rahmen dieser Hausarbeit werde ich mich allerdings auf die Untersuchung der Diskrepanz zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin beschränken und nur einen kleinen Einblick in die Rechte von fraktionslosen Abgeordneten geben.

Im Folgenden möchte ich die rechtlich relevanten Grundlagen für das freie Mandat, die Fraktionsdisziplin und fraktionslose Abgeordnete anführen und anschließend aufzeigen inwiefern die Möglichkeit der Fraktionsdisziplin das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten einschränkt

2. Rechtliche Grundlagen

2.1. Das freie Mandat

Die Grundlage für die Stellung und die Arbeit der Bundestagsabgeordneten ist im Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG, der das freie Mandat vorschreibt, verankert, die Abgeordneten sind somit „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Abgeordnete vertreten somit weder nur eine bestimmte Berufs- oder Interessengruppe, noch eine Konfession oder eine politische Partei, sondern repräsentieren das gesamte Volk. Natürlich heißt dies nicht, dass ein Abgeordneter nicht trotzdem Interessen einzelner Gruppen vertreten kann. Jedoch muss er dabei immer als Vertreter des ganzen Volkes agieren, d.h. er darf die Interessen des Volkes nicht aus den Augen verlieren und muss mit Blick auf das Gemeinwohl handeln. Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind, können sie ihre Arbeit frei ausüben, Partei, Staat oder Interessengruppen können sie also rechtlich nicht dazu verpflichten ihr Mandat auf eine bestimmte Weise auszuüben. Jede schriftliche Vereinbarung, in der ein Abgeordneter unter bestimmten Umständen sein Mandat niederlegen muss, ist unwirksam, da sie gegen das Prinzip des freien Mandats verstoßen. Ein Abgeordneter muss sein Handeln auch nicht zwingend erklären, da er immer die Möglichkeit hat sich auf sein Gewissen zu berufen.[4]

Die Geschäftsordnungen der Fraktionen bzw. die GOBT haben sich dementsprechend nach dem Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 zu richten.

Es bleibt zu erwähnen, dass alle Abgeordneten einander rechtlich gleichgestellt sind. Verfassungsrechtlich ist dies in Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt, der vorschreibt, dass die Wahl unter anderem gleich sein muss. Die Wahlrechtsgleichheit findet ihre Fortsetzung im parlamentarischen Verfahren.[5] Die Pflichten des Abgeordneten werden auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht niedergelegt, sie finden sich in GOBT und AbgeordnetenG. In diesen findet sich der Grundsatz des freien Mandats wieder, so beispielsweise in den Verhaltensregeln, die als Anlage 1 der GOBT festgehalten sind.[6]

Der Gegensatz des freien Mandats ist das imperative oder gebundene Mandat, bei dem die Abgeordneten an Weisungen der Basis gebunden sind. In einem Parlament mit imperativem Mandat gestaltet sich die Kompromissfindung schwierig, zudem sind spontane Entscheidungen nicht möglich, da die Basis im Voraus entscheiden muss.[7]

Das freie Mandat sichert somit drei zentrale Funktionen: es leistet einen Beitrag zur innerparteilichen und interfraktionellen Demokratie, wie sie nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschrieben ist, es erhält die nötige Flexibilität des Parlaments und es stellt die persönliche Verantwortung der einzelnen Abgeordneten für die Erfüllung seiner Amtspflichten sicher.[8]

2.2. Fraktionsdisziplin

Unter Fraktionsdisziplin versteht man das geschlossene Auftreten einer Fraktion, eine einheitliche öffentliche Meinung.

Um dieses geschlossene Auftreten zu erreichen, ist es durchaus legitim, dass die Fraktion versucht Einfluss auf seine Abgeordneten zu nehmen. Die Aufgabe der Fraktionen besteht schließlich unter anderem darin den Ablauf der Parlamentsarbeit zu steuern und zu erleichtern, dies kann nur durch Geschlossenheit erreicht werden. Ein recht gängiges Mittel einen Abgeordneten zu disziplinieren ist die Androhung ihn bei der nächsten Wahl nicht aufzustellen. Die Rechtfertigung für die Ausübung dieses Drucks der Fraktionen auf die Abgeordneten ist, dass der Zusammenschluss zu einer Fraktion auf Freiwilligkeit beruht, somit kann er nicht als Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 gewertet werden.[9] Insbesonders da physische oder in den Privatbereich gehende Sanktionen nicht zu dem legitimen Sanktionskatalog der Fraktionen gehören.[10]

Zudem genießen die Fraktionen das Privileg einen abtrünnigen Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen zu können und ihn aus seinem Ausschuss zurückzuziehen. Das Ausschlussverfahren muss rechtsstaatlich sein und der Ausschluss darf nur mit absoluter Mehrheit der Mitglieder der Fraktion in einer Fraktionssitzung erfolgen.[11] Allerdings hat die Fraktion kein Recht darauf dem Abgeordneten sein Mandat zu entziehen, da das Prinzip des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 GG) gilt und ihm das Mandat durch Wahl vom Volk übertragen wurde und nicht von der Partei oder der Fraktion.[12]

Weitere Möglichkeiten eine Fraktion zu disziplinieren obliegen dem Bundeskanzler, er kann die Vertrauensfrage stellen. Wird ihm das Vertrauen versagt, hat der Bundespräsident die Möglichkeit den Bundestag nach Art. 68 GG aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die andere Möglichkeit besteht darin, dass der Kanzler mit Hilfe des Bundespräsidenten den Gesetzgebungsnotstand ausruft, wie er in Art. 81 GG niedergelegt ist. Diese Mittel werden jedoch höchst selten ergriffen.[13]

Eine Fraktion kann also drohen, hat aber nicht die Möglichkeit einen Abgeordneten zu einer bestimmten Handlung oder Entscheidung zu zwingen, Fraktionszwang ist rechtlich nicht legitimiert.

[...]


[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556857,00.html: aufgerufen am 20.08.08

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569207,00.html : aufgerufen am 22.08.08

[3] http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/sitzverteilung/1541_16.html: aufgerufen am 20.08.08

[4] Schwegmann, Friedrich G.: Abgeordnete, Die Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Berlin 2004, S. 10

[5] Demmler, Wolfgang: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen. Berlin 1994, S. 492-494

[6] Demmler, Wolfgang: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen. Berlin 1994, S. 52-53

[7] Schwegmann, Friedrich G.: Abgeordnete, Die Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Berlin 2004, S. 10-11

[8] Demmler, Wolfgang: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen. Berlin 1994, S. 492

[9] Demmler, Wolfgang: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen. Berlin 1994, S. 107-108

[10] Dittberner, Jürgen: Freies Mandat und politische Geschlossenheit. Widerspruch oder Ergänzung zweier Prinzipien des Parlamentarismus S.551

[11] Dittberner, Jürgen: Freies Mandat und politische Geschlossenheit. Widerspruch oder Ergänzung zweier Prinzipien des Parlamentarismus S.561

[12] Schwegmann, Friedrich G.: Abgeordnete, Die Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Berlin 2004, S.12

[13] Dittberner, Jürgen: Freies Mandat und politische Geschlossenheit. Widerspruch oder Ergänzung zweier Prinzipien des Parlamentarismus S. 558

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Zwang ist verboten - Disziplin nicht
Untertitel
Inwiefern schränkt die Möglichkeit der Fraktionsdisziplin das freie Mandat von Bundestagsabgeordneten ein?
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
2,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
12
Katalognummer
V180123
ISBN (eBook)
9783656026921
ISBN (Buch)
9783656026723
Dateigröße
444 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Fraktionsdisziplin, Freies Mandat
Arbeit zitieren
Luisa Friederici (Autor), 2008, Zwang ist verboten - Disziplin nicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180123

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