Der Kauf eines Unternehmens, der unter den Begriff des Mergers & Acquisitions (M&A) fällt, hat zwar hohe wirtschaftliche Bedeutung , wirft jedoch zahlreiche Rechtsfragen auf, unter anderem auch die der Haftung des Verkäufers für die nicht vertragsgemäße Erfüllung seiner Pflichten. In der Jurisprudenz ist das Gegenstand einer intensiven Diskussion. Daran anknüp-fend soll hier – ein gültiger Vertragsabschluss unter Anwendung deutschen Rechts vorausgesetzt – zunächst das gesetzliche Gewährleistungsrecht für die Fälle eines Unternehmenskaufs analysiert werden, um herauszufinden, ob die Gesetzeslage den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werden kann. Diesem gegenübergestellt, werden dann die vertraglichen Regelungen der gängigen M&A-Praxis betrachtet. Im Zuge der Abhandlung wird teils auch die Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG), das am 1.1.2002 in Kraft trat, dargelegt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Gesetzliches Gewährleistungsrecht
- Der Unternehmenskauf und seine Arten
- Asset Deal und Share Deal
- Share Deal: Unternehmens- oder Anteilskauf?
- Das Unternehmen als Vertrags- und Kaufgegenstand
- Gewährleistungsrechte beim Asset Deal
- Anwendbarkeit der §§ 434 ff.
- Haftungsvoraussetzungen
- Sachmangel
- Nach altem Recht, § 459 aF
- Nach neuem Recht, § 434 nF
- Die Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I 1
- Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, § 434 I 2
- Auswirkungen auf den Unternehmenskauf
- Falsche Bilanzangaben
- Mängel am sachlichen Substrat
- Rechtsmangel
- Gesetzliche Haftungsausschlüsse
- Rechtsfolgen, § 437
- Nacherfüllung
- Rücktritt
- Minderung
- Schadensersatz
- Aufwendungsersatz
- Verjährung
- Gewährleistungsrechte beim Share Deal
- Haftung für Mängel der Anteilsrechte
- Haftung für Mängel des Unternehmens
- Probleme des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und Notwendigkeit vertraglicher Regelungen
- Vertragliches Haftungsrecht
- Allgemeines
- Dogmatische Einordnung
- Garantie, Freistellung oder Kaufpreisanpassung
- Ausschluss gesetzlicher Ansprüche
- Haftungsvoraussetzung: Garantietypen
- Bilanz- und Eigenkapitalgarantie
- Bestandsgarantie
- Erfolgsgarantie
- Wissensgarantie (Best-Knowledge-Klausel)
- Wesentlichkeitsgrenzen
- Maßgeblicher Zeitpunkt
- Rechtsfolgen
- Nacherfüllung
- Schadensersatz
- Haftungsbegrenzung
- Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Käufers
- Verjährung
- Unternehmenskaufvertrag und AGB-Recht
- Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung
- Vom Verwender gestellte Vertragsbedingungen
- Nicht im Einzelnen ausgehandelt
- Richtungswechsel in der Rechtsprechung?
- Fazit
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen von Gewährleistungsrechten beim Unternehmenskauf und untersucht dabei die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Regelungen des BGB und den vertraglich vereinbarten „Representations and Warranties".
- Unterscheidung zwischen Asset Deal und Share Deal
- Anwendbarkeit des gesetzlichen Gewährleistungsrechts auf Unternehmenskäufe
- Spezifische Haftungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen im Kontext von Mängeln am Unternehmen
- Bedeutung von „Representations and Warranties" für die Gestaltung vertraglicher Haftung
- Abgrenzung von Garantien, Freistellungen und Kaufpreisanpassungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema Unternehmenskauf und erläutert die verschiedenen Arten von Unternehmenskäufen. Anschließend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts im BGB beleuchtet, wobei die Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf und die spezifischen Haftungsregelungen im Detail untersucht werden. Der Fokus liegt dabei auf den Haftungsvoraussetzungen wie Sachmangel und Rechtsmangel sowie den Rechtsfolgen, die sich aus einem Mangel ergeben. Weiterhin werden die Probleme des gesetzlichen Gewährleistungsrechts beleuchtet und die Notwendigkeit vertraglicher Regelungen dargelegt. Im Anschluss werden die vertraglich vereinbarten „Representations and Warranties" im Detail untersucht, wobei die verschiedenen Garantietypen und ihre Rechtsfolgen dargestellt werden. Abschließend wird ein Fazit gezogen und die wichtigsten Punkte der Arbeit zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Asset Deal, Share Deal, Gewährleistungsrecht, §§ 434 ff. BGB, „Representations and Warranties", Garantie, Freistellung, Kaufpreisanpassung, Mängel am Unternehmen, Sachmangel, Rechtsmangel, Haftungsvoraussetzungen, Rechtsfolgen, Verjährung, AGB-Recht.
- Arbeit zitieren
- Fabian Janisch (Autor:in), 2011, Gewährleistungsregime §§ 434 ff BGB vs. „Representations and Warranties“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180228
