Laut ukrainischem Recht werden Verschmelzungen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions) als Zusammenschluss betrachtet, im Falle der Überschreitung von Finanzschwellenwerten seitens der Zusammenschlussbeteiligten erfordert dies eine Genehmigung des Antimonopolkomitees der Ukraine (nachfolgend auch „Kartellamt“ genannt). Die erwähnten Verschmelzungen und Übernahmen sind bis zum Zeitpunkt der Entschlussfassung durch das Kartellamt untersagt. Während dieser Zeit sind die an einer Verschmelzung bzw. Übernahme Beteiligten verpflichtet, sich der jeweiligen Tätigkeiten, die zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen, zu enthalten.
Es ist zu beachten, dass das ukrainische Wettbewerbsrecht Anwendung auf alle Verschmelzungen und Übernahmen findet, welche die wettbewerbsrechtliche Umgebung der Ukraine beeinflussen können, sogar auf solche Transaktionen, die im Ausland getätigt werden. Demgemäß müssen die Verschmelzungen und Übernahmen unter Mitwirkung von ausländischen Gesellschaften auch allen in der Ukraine festgelegten Bestimmungen entsprechen.
Inhaltsverzeichnis
1. Zusammenschluss
2. Als Zusammenschluss gilt nicht
3. Anmeldungspflichtige Zusammenschlüsse
3.1 Aktiva/Umsatz der beteiligten Unternehmen
3.2 Marktanteil
4. Anwendbarkeit und Verstöße
5. Wer gilt als am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen
6. Anmeldungsverfahren
6.1 Zuständiges Amt
6.2 Anmeldungsantrag
6.3 Anmeldungsverfahren und Fristen
6.3.1 Vorprüfung der eingereichten Unterlagen
6.3.2 Prüfung des Zusammenschlusses
6.3.3 Hauptprüfverfahren
6.4 Anmeldungsgebühren
7. Vorläufiges Gutachten des Kartellamtes
8. Verbot des Zusammenschlusses und Ministererlaubnis
8.1 Verbot des Zusammenschlusses
8.2 Ministererlaubnis
9. Sanktionen für die Verletzung des Wettbewerbsgesetzes
9.1 anfallende Bußgelder
9.2 Bußgeldverfahren
9.3 Entschädigung des entstandenen Schadens
9.4 Zwangsteilung
9.5 Ermittlung
10. Verjährung
11. Anfechtung der Entscheidung des Kartellamtes
Zielsetzung und Themen
Diese Publikation vermittelt einen fundierten Überblick über das ukrainische Kartellrecht im Kontext von Unternehmenszusammenschlüssen (M&A). Ziel ist es, Investoren und Unternehmen über die geltenden Anmeldepflichten, das Prüfverfahren durch das Antimonopolkomitee der Ukraine sowie die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen aufzuklären.
- Grundlagen und Definitionen von Unternehmenszusammenschlüssen
- Kriterien für anmeldepflichtige Transaktionen
- Struktur und Ablauf des Anmeldeverfahrens vor dem Kartellamt
- Regelungen zu Verboten, Ministererlaubnissen und Sanktionen
- Praktische Hinweise zu benötigten Unterlagen und Nachweisen
Auszug aus dem Buch
1. Zusammenschluss
Gemäß Art. 22 des ukrainischen „Gesetzes betreffend den Wettbewerbsschutz von Unternehmen“ vom 11. Januar 2001 (nachfolgend auch „Wettbewerbsgesetz“ genannt) liegt ein Zusammenschluss in folgenden Fällen vor:
a) Verschmelzung, welche auf folgende Weise erfolgt:
- Verschmelzung durch Neugründung (Aktiva und Passiva der verschmelzenden Unternehmen werden in ein neues Unternehmen eingebracht) oder
- Verschmelzung durch Aufnahme (ein Unternehmen übernimmt Aktiva und Passiva eines weiteren Unternehmens)
b) Erwerb der Kontrolle
Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen, insbesondere durch:
i. die Aktiva, d.h.:
- mittelbarer oder unmittelbarer Eigentumserwerb von Aktiva in Form eines einheitlichen Vermögenskomplexes oder einer strukturellen Einheit eines Unternehmens; Abschluss von Miet-, Leasing-, Konzessionsverträgen oder
- Erhalt der Nutzungsrechte über Aktiva in Form eines einheitlichen Vermögenskomplexes oder einer Struktureinheit eines Unternehmens auf eine andere Weise, einschließlich des Erwerbs der Aktiva eines Unternehmens in Liquidationsverfahren.
ii. die Ernennung auf Schlüsselpositionen, d.h.:
- Ernennung bzw. Wahl zum Aufsichtsrats-, Vorstandsvorsitzenden (Vorsitzenden eines anderen vergleichbaren geschäftsführenden Organs, Aufsichtsrats, wie z.B. Direktion), Stellvertreter einer Person, die bereits eine oder mehrere der genannten Positionen bei anderen Unternehmen bekleidet, oder
- Erschaffung der Situation, bei der mehr als die Hälfte der Posten des Aufsichtsrats, des Vorstandes, eines anderen vergleichbaren geschäftsführenden Organs bzw. Aufsichtsrats von zwei oder mehreren Unternehmen dieselben Personen bekleiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Zusammenschluss: Definiert die gesetzlichen Voraussetzungen und Szenarien, in denen eine Unternehmensverbindung kartellrechtlich als Zusammenschluss gewertet wird.
2. Als Zusammenschluss gilt nicht: Erläutert Ausnahmen von der Anmeldepflicht, etwa bei speziellen Gründungen oder Transaktionen innerhalb einer Unternehmensgruppe.
3. Anmeldungspflichtige Zusammenschlüsse: Setzt die quantitativen Schwellenwerte für Umsatz und Marktanteile fest, ab denen eine Genehmigung erforderlich ist.
4. Anwendbarkeit und Verstöße: Erklärt die territoriale Reichweite des Wettbewerbsrechts und die Folgen bei unterlassener Anmeldung.
5. Wer gilt als am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen: Bestimmt die beteiligten Rechtssubjekte, inklusive Kontrollverhältnissen und Unternehmensgruppen.
6. Anmeldungsverfahren: Beschreibt detailliert den administrativen Prozess von der Einreichung bis zur Prüfung durch das Kartellamt.
7. Vorläufiges Gutachten des Kartellamtes: Beschreibt die Option einer Vorabprüfung, um die Genehmigungsnotwendigkeit eines geplanten Zusammenschlusses vorab zu klären.
8. Verbot des Zusammenschlusses und Ministererlaubnis: Erläutert die Kriterien für ein Verbot sowie die Möglichkeit, auf politischer Ebene eine Ausnahmeerlaubnis zu erhalten.
9. Sanktionen für die Verletzung des Wettbewerbsgesetzes: Detailliert die Bußgeldrisiken, Ermittlungsmethoden und zivilrechtlichen Haftungsfolgen bei Gesetzesverstößen.
10. Verjährung: Regelt die zeitlichen Grenzen für die Ahndung von Wettbewerbsverstößen.
11. Anfechtung der Entscheidung des Kartellamtes: Informiert über die gerichtlichen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Antimonopolkomitees.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Ukraine, Unternehmenszusammenschluss, M&A, Antimonopolkomitee, Wettbewerbsgesetz, Anmeldepflicht, Marktanteil, Bußgeldverfahren, Verschmelzung, Erwerb der Kontrolle, Ministererlaubnis, Unternehmensübernahme, Transaktionsgenehmigung, Kartellamt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Das Dokument bietet einen praxisorientierten Leitfaden über das ukrainische Kartellrecht im Kontext von Unternehmenskäufen und Zusammenschlüssen (M&A).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Anmeldepflichten bei Zusammenschlüssen, der administrative Prüfprozess durch das Antimonopolkomitee, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen und die Kriterien für ein Verbot.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Investoren und Unternehmen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Pflichten in der Ukraine zu informieren, um rechtssichere Transaktionen zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche bzw. rechtliche Methode wird verwendet?
Die Publikation stützt sich auf die Analyse der ukrainischen Gesetzgebung, insbesondere des Gesetzes betreffend den Wettbewerbsschutz von Unternehmen, sowie auf behördliche Verfahrensregeln.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Zusammenschlüssen, detaillierte Verfahrens- und Fristenpläne für Anmeldungen, Regelungen zu Gebühren sowie die Konsequenzen bei Missachtung der Meldepflicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Kartellrecht, Ukraine, M&A, Wettbewerbsgesetz, Anmeldepflicht und Bußgeldverfahren.
Welche Rolle spielt die Ministererlaubnis?
Die Ministererlaubnis stellt eine Ausnahmeinstanz dar, falls das Kartellamt einen Zusammenschluss untersagt hat, der jedoch volkswirtschaftlich als positiv eingestuft wird.
Wann ist eine Anfechtung beim Wirtschaftsgericht möglich?
Eine Anfechtung ist gegen Bußgeldbescheide oder Verbotsentscheidungen des Kartellamtes innerhalb einer zweimonatigen Frist beim Wirtschaftsgericht der Stadt Kiew möglich.
- Arbeit zitieren
- bnt und Partner Kiew (Autor:in), 2011, Kartellrechtliche Aspekte in der Ukraine, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181039
