bnt - Newsletter Ukraine

3. Quartal 2011


Skript, 2011
5 Seiten

Leseprobe

Vereinfachung des Liquidationsverfahrens

Zum 18. Dezember 2011 treten in der Ukraine gesell- schaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Änderungen in Kraft. Unter anderem werden die Zivil- und Wirtschaftsgesetzbücher, das Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und natürli- chen Personen-Unternehmer sowie das Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften geändert. Als die wesentli- chen Neuerungen sind die folgenden zu nennen:

- Die Frist für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber einer Gesellschaft darf zukünftig nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung der Mitteilung über die Liquidation der Gesellschaft betragen.
- Die Liste der Unterlagen für die Vorlegung beim Handelsregister wird verkürzt. Nicht mehr not- wendig ist die Vorlage des Protokolls der Liquidationskommission mit der Liquidationsbilanz, die Satzung und das Zeugnis über die Registrierung.
- Zudem tritt außer Kraft die Norm des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften hinsichtlich der Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Liquidationsbilanz der Gesellschaft durch einen Wirtschaftsprüfungsbericht. Zweitens ist die Liquidationsbilanz nicht mehr notariell zu bestätigen. Drittens muss die Gesellschaft für die Veröffentlichung der Mitteilung über die Entscheidung hinsichtlich der Liquidation der juristischen Person kein Entgelt mehr bezahlen.

Die gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Gesetzesänderungen bringen für den Unternehmer viele Neuerungen, die er - um eventuelle Sanktionen zu vermeiden - zwingend zu beachten hat. Es empfiehlt sich daher, im Falle eines insolvenzrechtlichen bzw. eines Liquidations-Sachverhalts einen Rechtsanwalt auf- zusuchen.

Kontaktperson:

Igor Dykunskyy, LL.M. igor.dykunskyy@bnt.eu

Änderungen im Zollverfahren der vorübergehenden Einfuhr

Seit dem 21. Mai 2011 ist die Zollabfertigung von einigen Waren im Zollverfahren der vorübergehenden Einfuhr gemäß einer Verordnung des Ministerkabinetts vereinfacht worden.

Die Änderungen beziehen sich vor allem auf Container, Paletten und Behälter, Schiffsausrüstung und ihre Bestandteile, sowie die Waren, die zur Vorbereitung der Fußball-Europamasterschaft 2012 im Zollverfahren der vorübergehenden Einfuhr eingeführt werden. Die Entscheidung über die Zulassung der oben genannten Waren wird von einem Beamten des Zollamtes während der Zollabfertigung getroffen. Hierfür ist kein Antrag zu stellen. Dabei ist festzustellen, dass gemäß dem allge- meinen Zulassungsverfahren für die vorübergehende Einfuhr die Entscheidung über die Zulassung von einem Leiter des Zollamtes aufgrund eines Antrags getroffen wird. Der Antrag wird innerhalb von 3 Tagen ab dessen Registrierung geprüft.

Aufgrund der Änderungen ist es möglich, die Zollabfertigung von internationalen Postsendungen und Ausstellungswaren, die mit dem Carnet ATA eingeführt werden, nicht nur bei den Grenzzollstellen, sondern auch bei den Binnenzollstellen durchzuführen.

Kontaktperson: Dirk Hagemann

dirk.hagemann@bnt.eu

Neue Bedingungen für die Stimulierung der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen

Am 17. Juni hat das Parlament der Ukraine Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Stromenergie“ vorge- nommen, womit die Bedingungen für die Stimulierung der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen geändert wurden.

Nach den Änderungen wird das Verfahren der Stimulierung der Energieerzeugung aus alternativen Energiequellen verwendet, sofern der Anteil von ukra-

Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die aufgeführten aktuellen Informationen allgemeinen Charakter haben und deren Anwendung auf einzelne Fälle von konkreten Umständen abhängig ist. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Entscheidungen aufgrund der oben aufgeführten Informationen vorab mit einem zuständigen Fachmann zu erörtern. Aus dem genannten Grund können wir keine Haftung übernehmen, die als Folge einer Entscheidung, die ausschließlich auf den oben erwähnten Informationen basiert, entstehen würden.

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Ende der Leseprobe aus 5 Seiten

Details

Titel
bnt - Newsletter Ukraine
Untertitel
3. Quartal 2011
Autor
Jahr
2011
Seiten
5
Katalognummer
V181045
ISBN (eBook)
9783656050544
Dateigröße
2500 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
newsletter, ukraine, quartal
Arbeit zitieren
bnt und Partner Kiew (Autor), 2011, bnt - Newsletter Ukraine, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181045

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