Es war eine Situation, die viele Beobachter an die „Spiegel-Affäre“ 1962 erinnerte: Im September 2005 durchsuchten Ermittler unter anderem des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktion des Cicero. Das Magazin hatte einige Monate zuvor den Al Quaida-Terroristen Al Zarqawi porträtiert („Der gefährlichste Mann der Welt“) und dabei aus geheimen Papieren des BKA zitiert. Die Ermittler wollten herausfinden, welcher ihrer Mitarbeiter die Papiere weitergegeben hatte und beschlagnahmten unter anderem die Festplatte eines Cicero-Redakteurs. Die Durchsuchung, von der Staatsanwaltschaft Potsdam in Auftrag gegeben und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligt, sorgte für Empörung in Medien und Politik. Von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ sprach der CDU-Politiker Jörg Schönbohm.
Die „Cicero-Affäre“, die mit dem die Pressefreiheit stärkenden „Cicero-Urteil“ endete, war nicht das einzige Ereignis in den vergangenen Jahren, in dem Beobachter zumindest zunächst eine erhebliche Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sahen. Stark kritisiert wurden auch das Gesetz über die Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten sowie das BKA-Gesetz. Beide Gesetze würden den Kontakt zwischen Journalisten und Informanten erheblich erschweren und dadurch wohl die Aufdeckung vieler Skandale verhindern. Und die beiden Gesetze bleiben nicht die einzigen Gegebenheiten, in denen Beobachter in den vergangenen Jahren eine Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sahen.
Ist die Pressefreiheit in Deutschland also in jüngster Zeit tatsächlich vermehrt unter Beschuss geraten? Hat die Politik erfolgreich versucht, sie einzuschränken? Oder gab es stattdessen vielmehr auch eine Reihe von Gesetzen und Ereignissen, die die Pressefreiheit gestärkt haben? Diese Fragen möchte die vorliegende Arbeit beantworten. Erläutert werden mehrere entsprechende Entwicklungen der letzten fünf bis sechs Jahre. Ausführlich dargestellt werden neben den bereits genannten Gesetzen u.a. das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz und das „Sachsensumpf“-Urteil. Detailliert wird dabei gezeigt, inwiefern diese Geschehnisse und Maßnahmen die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt oder geschwächt haben, und ob die Pressefreiheit im Lauf der letzten Jahre so insgesamt gestärkt oder geschwächt wurde.
Zum besseren Verständnis wird zu Beginn in einem Exkurs ein Überblick über den generellen Umfang der Pressefreiheit in Deutschland gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Neuere Entwicklungen der Pressefreiheit in Deutschland
- Exkurs: Genereller Umfang der Pressefreiheit in Deutschland
- Entwicklungen, die zu einer Stärkung der Pressefreiheit führten
- Das Informationsfreiheitsgesetz
- Das Cicero-Urteil
- Entwicklungen, die zu einer Schwächung der Pressefreiheit führten
- Das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat
- Das BKA-Gesetz
- Die Sachsensumpf-Affäre
- Resumée
- Literatur-/Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit analysiert die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Pressefreiheit in Deutschland. Sie untersucht, ob die Pressefreiheit in den letzten Jahren tatsächlich unter Beschuss geraten ist oder ob es gleichzeitig auch Entwicklungen gab, die sie gestärkt haben. Die Arbeit beleuchtet dabei sowohl Gesetze und Ereignisse, die zu einer Stärkung der Pressefreiheit geführt haben, als auch solche, die zu einer Schwächung beigetragen haben.
- Genereller Umfang der Pressefreiheit in Deutschland
- Entwicklungen, die zu einer Stärkung der Pressefreiheit führten
- Entwicklungen, die zu einer Schwächung der Pressefreiheit führten
- Das Informationsfreiheitsgesetz
- Das Cicero-Urteil
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Situation der Pressefreiheit in Deutschland in den letzten Jahren dar und führt in die Thematik der Hausarbeit ein. Sie beleuchtet die „Cicero-Affäre“ als ein Beispiel für die vermeintliche Bedrohung der Pressefreiheit und stellt die zentralen Fragen der Arbeit vor.
Der Exkurs beleuchtet den generellen Umfang der Pressefreiheit in Deutschland, indem er den fünften Artikel des Grundgesetzes erläutert. Er beschreibt die garantierte Freiheit der Presse, die Schutzbestimmungen für Journalisten und Informanten sowie die Grenzen der Pressefreiheit.
Der Abschnitt über die Entwicklungen, die zu einer Stärkung der Pressefreiheit führten, behandelt das Informationsfreiheitsgesetz und das „Cicero-Urteil“. Es wird erläutert, wie diese beiden Ereignisse die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt haben.
Der Abschnitt über die Entwicklungen, die zu einer Schwächung der Pressefreiheit führten, behandelt das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat, das BKA-Gesetz und die „Sachsensumpf-Affäre“. Es wird erläutert, wie diese Ereignisse die Pressefreiheit in Deutschland geschwächt haben.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Pressefreiheit in Deutschland, das Informationsfreiheitsgesetz, das Cicero-Urteil, das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat, das BKA-Gesetz, die Sachsensumpf-Affäre, die Stärkung und Schwächung der Pressefreiheit sowie die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaft.
- Quote paper
- Peter Seybold (Author), 2011, Neuere Entwicklungen im Bereich der Pressefreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181110
