„Wandel durch Annäherung“

Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt


Seminararbeit, 2006

26 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Leitlinien der Deutschland-, Außen- und Ostpolitik bis zum Beginn der sozial-liberalen Koalition
2.1 Das Wiedervereinigungsgebot
2.2 Der Alleinvertretungsanspruch
2.3 Die Hallstein-Doktrin
2.4 Westintegration und Magnet-Theorie
2.5 Politik der Bewegung und Zweizangen-Theorie
2.6 Ostpolitische Neuorientierung und Große Koalition

3. Paradigmenwechsel
3.1 Selbstblockade der bundesdeutschen Deutschland- und Ostpolitik
3.2 Wandel durch Annäherung - das deutschlandpolitische Konzept der SPD
3.3 Das deutschlandpolitische Konzept der FDP

4. Die Ostverträge
4.1 Regierungsantritt der sozial-liberalen Koalition und Beginn der Neuen Ostpolitik
4.2 Der Moskauer Vertrag vom 12.08.1970
4.3 Der Warschauer Vertrag vom
4.4 Das Viermächte-Abkommen vom 03
4.5 Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom

5. Ratifizierung der Ostverträge und des Grundlagenvertrages
5.1 Parlamentarische Situation
5.2 Ratifizierung der Ostverträge
5.3 Ratifizierung des Grundlagenvertrages

6. Bilanz und Bewertung der „Neuen Ostpolitik“

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Umgang mit der Deutschen Demokratischen Republik stellte seit der Gründung der Bundesrepublik eines der kontroversesten Themen der politischen Auseinandersetzung dar. Sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR wurden in zunehmenderen Maße in ihre jeweiligen Bündnissysteme und Blöcke eingebunden und bildeten mitten in Europa ihre jeweilige Speerspitze. Die Forderung nach einer Wiedervereinigung Deutschlands schien deshalb immer mehr ungehört zu verhallen. Die Strategie der jungen Bundesrepublik, die DDR zu ignorieren, zu isolieren und durch wirtschaftliche Stärke „magnetisch“ anzuziehen, um so die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, schien nicht aufzugehen. Erst das Aufkommen der Détente-Politik im Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der UdSSR sollte zwar nicht die Wiedervereinigung selbst ermöglichen, jedoch eine Entspannungspolitik zwischen den existierenden deutschen Staaten begünstigen. Mit dem Antritt der ersten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unter liberaler Beteiligung sollte ein maßgeblicher Strategiewechsel einsetzen. Der Status quo in Deutschland und Europa sollte „überwunden“ werden, indem er zunächst nicht verändert werden sollte. Es galt einem weiteren Auseinanderdriften der deutschen Nation entgegenzuhalten. Deutschlandpolitik sollte hier stets auch Ostpolitik sein und umgekehrt.

Anhand der vorliegenden Hausarbeit sollen zunächst die Leitlinien bundesdeutscher Politik in diesen Politikfeldern bis zum Regierungsantritt der sozial-liberalen Koalition dargestellt werden, um dann auf die daraus resultierende deutschland- und ostpolitische Selbstblockade der Bundesrepublik und den einsetzenden Paradigmenwechsel einzugehen. Der Verlauf der Ost- und Deutschlandpolitik soll dann im Hinblick auf die abgeschlossenen Verträge mit der Sowjetunion, Polen und der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt werden. Das Viermächte-Abkommen der Siegermächte wird in diesen Kontext eingebunden werden.

Bevor schließlich die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt bilanziert werden soll, wird auch die Ratifizierung der Ostverträge und des Grundlagenvertrages mit der DDR und der damit einhergehenden oppositionellen Kritik der Inhalte dieser Vertragswerke dargestellt werden.

2. Leitlinien der Deutschland-, Außen- und Ostpolitik bis zum Beginn der sozial-liberalen Koalition

2.1 Das Wiedervereinigungsgebot

Bereits in dem am 23.05.1949 in Kraft getretenen Grundgesetz der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland war eine der Leitlinien der bundesrepublikanischen Deutschlandpolitik vorgezeichnet. Das „gesamte deutsche Volk“ wurde in der dazugehörigen Präambel dazu aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.1 Darüber hinaus kam dieser Präambel, die im juristischen Sinne zunächst lediglich eine Auslegungshilfe darstellt, durchaus unmittelbare rechtliche Geltung zu, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Parteienverbotsurteil von 1956 gegenüber der damals bestehenden Kommunistischen Partei Deutschlands festgestellt hatte.2 Aufgrund dieser unmittelbaren rechtlichen Geltung, band dieses Wiedervereinigungsgebot sämtliches staatliches Handeln3, insbesondere in den betroffenen Politikfeldern.

2.2 Der Alleinvertretungsanspruch

Die genannte Präambel des Grundgesetzes beinhaltete auch die Beteuerung, für jene Deutschen gehandelt zu haben, denen mitzuwirken versagt war. Dies kann bereits als ein Ausdruck des völkerrechtlichen Alleinvertretungsanspruches gesehen werden, den die Bundesrepublik Deutschland weltweit deutschland- und außenpolitisch durchzusetzen versuchte und der die Deutschland-, Außen- und Ostpolitik der Bundesregierung bis zum Regierungsantritt der sozial-liberalen Koalition maßgeblich prägte.

Der Alleinvertretungsanspruch beruhte insbesondere auf der gegebenen demokratischen Legitimierung der bundesdeutschen Regierung, die die staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik ermangelten.4 Gemäß der sog. „Kontinuitätsthese“ ging man davon aus, dass das Deutsche Reich auch nach dem Zusammenbruch Hitler-Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937 erhalten geblieben sei und somit zwei Staaten auf deutschem Boden faktisch nicht existieren konnten.5 Das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stellte damit lediglich ein besetztes Gebiet des Gesamtstaates Deutschland dar, das mit einer von der Sowjetunion eingesetzten Regierung versehen war. Einer weiteren staatsrechtlichen Theorie nach, befand sich das „Gebilde“ der Deutschen Demokratischen Republik in einer Art

Bürgerkriegszustand gegenüber der „gesamtdeutschen“ Bonner Regierung, was gleichsam die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als nicht anerkennungsfähig erscheinen ließ.6

2.3 Die Hallstein-Doktrin

Außenpolitischer Ausdruck des Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik Deutschland bildete die erstmals am 23.09.1955 verkündete „Hallstein-Doktrin“. Diese besagte, dass die Aufnahme bzw. Unterhaltung diplomatischer Beziehungen dritter Staaten mit der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber der Bundesrepublik als „Acte peu amicable“, als unfreundlicher Akt wahrgenommen und regelmäßig mit dem Abbruch bzw. der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen seitens der Bundesrepublik beantwortet wurde.7 Die internationale Anerkennung der DDR durch die Staatengemeinschaft sollte so verhindert werden.8 Eine Ausnahme von der Hallstein-Doktrin bildeten die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion als eine der Mächte, die mit den übrigen Siegermächten für Deutschland als Ganzes Verantwortung zu tragen hatte.9

Die erstmalige Anwendung der Hallstein-Doktrin erfolgte im Falle des blockfreien Jugoslawiens im Jahre 1957 und später gegenüber dem sozialistischen Kuba im Jahre 1963.10 In beiden Fällen wurden die diplomatischen Beziehungen durch die Bundesrepublik aufgrund der Aufnahme von Beziehungen dieser Staaten gegenüber der DDR abgebrochen.

2.4 Westintegration und Magnet-Theorie

Eine weitere außen- und deutschlandpolitische Leitlinie bildete die von Bundeskanzler Adenauer verfolgte Politik der Westbindung, die ebenso eine Abkehr von der Idee eines deutschen Sonderweges beinhaltete.11 Darüber hinaus sollte die deutsche Westbindung auch eine Wertbindung an den Westen miteinschließen und damit die althergebrachte „Schaukelpolitik“ Deutschlands zwischen den Mächten in Ost und West beendet werden.12 Adenauer war der Ansicht, dass die deutsche Teilung eine vom Osten geschaffene Tatsache sei, die dadurch von Seiten des Westens beseitigt werden müsse, indem die Bundesrepublik innerhalb einer zu vertiefenden Einbindung in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu einem politisch stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen System heranwachsen sollte, dessen Anziehung sich die DDR nicht entziehen konnte.13 Dieses auch als „Magnet-Theorie“ bezeichnete Konzept, das ursprünglich von Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) entwickelt wurde, beinhaltete, dass ein ökonomisch gestärktes West-Deutschland den Osten des Landes „magnetisch“ anziehen würde und somit unweigerlich zur Verwirklichung der gesamtdeutschen Einheit führen würde.14 Von Konrad Adenauer wurde dieser Gedanke aufgegriffen und um die Verflechtung mit der französischen bzw. westeuropäischen Wirtschaft angereichert.15 Die Volkswirtschaften Westeuropas sollten gestärkt und die Bundesrepublik in West-Europa eingebunden werden, um wirtschaftlich stark und auch militärisch gewappnet auf gleicher Augenhöhe mit der UdSSR in Verhandlungen treten zu können, um so Zugeständnisse zur deutschen Wiedervereinigungsfrage zu erhalten.16 Aus Sicht Adenauers war eine Wiedervereinigung ohne Bindung an den Westen nur unter der Gefahr einer „Sowjetisierung“ Deutschlands möglich und mit dem Verlust der politischen Freiheit verbunden.17 Die Reaktion Adenauers auf den in der Stalin-Note vom 10.03.1952 gemachten Vorschlag auf Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland unter Preisgabe der Westintegration erfolgte konsequenterweise abweisend.18

2.5 Politik der Bewegung und Zweizangen-Theorie

Durch eine „Politik der Bewegung“ wurde unter Außenminister Gerhard Schröder (CDU) versucht, die DDR in ihrem eigenen Lager in eine zunehmend isolierte Lage bringen.19 Dies sollte im Rahmen „selektiver Entspannung“ dadurch geschehen, dass unterhalb des Niveaus diplomatischer Beziehungen, vor allem wirtschaftliche Kontakte der Bundesregierung zu den osteuropäischen Staaten auf den Weg gebracht wurden und so die DDR von beiden Seiten, also durch die Bundesrepublik und die zu schaffenden guten Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten in die „Zange genommen“ werden sollte (Zweizangen-Theorie).20 In Folge dessen kam es in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zur Eröffnung bundesdeutscher Handelsmissionen.21

2.6 Ostpolitische Neuorientierung und Große Koalition

Eine vorsichtige Öffnung nach Osteuropa und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber den Machthabern in Ost-Berlin sollten das ost- und deutschlandpolitische Konzept der Großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Außenminister Willy Brandt bilden, wenngleich entsprechende Verständigungsversuche mit den Regierungs- verantwortlichen in Ost-Berlin insbesondere aufgrund der Unnachgiebigkeit der dortigen Führung in der Frage des Alleinvertretungsanspruches und der Hallstein-Doktrin nicht zu Stande kamen.22

Ausgehend von den bestehenden Handelsmissionen in den osteuropäischen Staaten sollte ein Weg gefunden werden, zu normalen diplomatischen Beziehungen zu den übrigen Ostblockstaaten zu gelangen.23 1967 konnten so seitens der Bundesrepublik diplomatische Beziehungen gegenüber Rumänien und 1968 mit dem blockfreien Jugoslawien aufgenommen werden, um insbesondere den rumänischen Emanzipationsprozess gegenüber der Sowjetunion zu unterstützen.24 Entsprechende Spannungen innerhalb des Ostblocks sollten aufgrund dieser bundesdeutschen Maßnahme nicht ausbleiben.25 Die Hallstein-Doktrin wurde somit in den Regierungsjahren der Großen Koalition bereits aufgeweicht.26

3. Paradigmenwechsel

3.1 Selbstblockade der bundesdeutschen Deutschland- und Ostpolitik

Insbesondere seitens der Vereinigten Staaten wurden nach dem Bau der Mauer am 13.08.1961 und der Kuba-Krise 1962 vermehrt Bemühungen der Entspannung (Détente-Politik) verfolgt.27 Diese standen nicht mehr im Einklang mit den unnachgiebigen bundesdeutschen Haltungen in der Deutschland- und Ostpolitik und veranlassten die US-amerikanische Regierung zu mehreren Appellen an die Bundesregierung, zu einer Neuausrichtung ihrer Ostpolitik zu kommen.28

Wenngleich die außenpolitische Isolierung der DDR durch die Hallstein-Doktrin zeitweise durchaus zu gelingen schien, stand sie der Aufnahme konstruktiver Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten im Weg.29 Die unter Außenminister Gerhard Schröder 1961 konzipierte Politik der „selektiven Entspannung“ sollte durch die Errichtung von Handelsmissionen in einigen osteuropäischen Staaten zwar durchaus einen bescheidenen ostpolitischen Fortschritt darstellen, die DDR hierdurch innerhalb des Ostblocks zu isolieren und „in die Zange zu nehmen“ vermochte dieses Konzept jedoch nicht.30

Der Versuch der Bundesregierung Ludwig Erhards, die Entspannungsbemühungen der Vereinigten Staaten mit der „Friedensnote“ vom 25.03.1966 zu unterstützen misslang, da sie zwar die Ängste der osteuropäischen Nachbarn vor einer gewaltsamen Lösung der Deutschlandfrage zerstreuen sollte, jedoch im gleichen Atemzug der Anspruch auf eine Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 beteuert wurde.31 Die Aufrechterhaltung hergebrachter Rechtspositionen Deutschlands sorgte somit für zusätzliche außenpolitische Irritationen und verhinderte gerade gegenüber der Volksrepublik Polen einen Dialog.

Der Ansatz der Großen Koalition auf der Basis der deutschen Handelsmissionen in Osteuropa zu normalen diplomatischen Beziehungen mit diesen Staaten zu gelangen, musste in dem Moment scheitern, indem die machthabenden Kräfte des Ostblocks dieser Entwicklung einen Riegel vorschoben, ihre außenpolitische Haltung gegenüber der Bundesrepublik koordinierten und ihrerseits begannen, die Normalisierung zwischen ihren Staaten und der Bundesrepublik von Bedingungen abhängig zu machen.32 So wurde seitens der Warschauer-Pakt-Staaten in der Bukarester Erklärung von 1966 und der Karlsbader Konferenz von 1967 insbesondere die Aufgabe der Hallstein-Doktrin, des Alleinvertretungsanspruches und die Anerkennung der bestehenden Grenzen gefordert.33 Mit der diplomatischen Note zur „Unverrückbarkeit der Grenzen und Unantastbarkeit des sozialistischen deutschen Staates“ vom 28.01.1967 hatte die Sowjetunion darüber hinaus deutlich gemacht, dass es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Bonn und den Ostblockstaaten ohne vorherige Anerkennung der DDR durch die BRD geben dürfe.34 Gleichen Inhaltes war auch die von der DDR propagierte Ulbricht- Doktrin.35 Die Bundesrepublik sah sich daher in immer zunehmenderem Maße denjenigen Hürden ausgesetzt, die sie mit der Hallstein-Doktrin und dem Alleinvertretungsanspruch selbst errichtet hatte, womit sie jeglicher Gestaltungsspielräume in der Deutschland- und Ostpolitik beraubt schien.36 Darüber hinaus ließen die entgegengesetzten Perspektiven der Koalitionäre der Großen Koalition eine umfassende Neugestaltung der Ost- und Deutschlandpolitik nicht gedeihen. Während Willy Brandt als sozialdemokratischer Außenminister verstärkt die hergebrachten Rechtspositionen Deutschlands zu Gunsten einer Neuausrichtung in der Deutschland- und Ostpolitik in Frage gestellt sehen wollte, hielt der christdemokratische Kanzler Kiesinger eisern an diesen Positionen fest.37

Die deutschland- und ostpolitische Handlungsfähigkeit hatte sich somit auf der Grundlage der hergebrachten Leitlinien in immer stärkerem Maße verringert.38 Die bisherigen Politikziele wurden nicht erreicht. Die weltweite Anerkennung der DDR durch Drittstaaten außerhalb des NATO-Bündnisses schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein.39 Der Druck, zu einer ost- und deutschlandpolitische Neuorientierung zu gelangen, wurde daher immer stärker. Die konzeptionellen Ansätze hierzu hatten sich bereits zu Beginn der 60er Jahre insbesondere in der Freien Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in ähnlichen Ausprägungen gebildet.

[...]


1 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 240.

2 Vgl. Http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes, abgerufen am 20.11.2005 um 20:32 Uhr.

3 Vgl. Klein in Weidenfeld / Korte (1999), S. 283.

4 Vgl. Http://de.wikipedia.org/wiki/Alleinvertretungsanspruch, abgerufen am 20.11.2005 um 20:30 Uhr.

5 Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 241.

6 Vgl. Http://de.wikipedia.org/wiki/Alleinvertretungsanspruch, abgerufen am 20.11.2005 um 20:30 Uhr.

7 Http://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin, abgerufen am 20.11.2005 um 20:28 Uhr.

8 Vgl. Maibaum (1998), S. 34.

9 Vgl. Ebd.

10 Vgl. Http://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin, abgerufen am 20.11.2005 um 20:28 Uhr.

11 Vgl. Maibaum (1998), S. 26.

12 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 240.

13 Vgl. Görtemaker (2005), S. 7.

14 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 240.

15 Http://de.wikipedia.org/wiki/Magnet-Theorie, abgerufen am 15.01.2006 um 15:23 Uhr.

16 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 240.

17 Vgl. Görtemarker (2005), S. 6.

18 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 241.

19 Maibaum (1998), S. 46.

20 Kleßmann (1997), S. 96.

21 Vgl. Bingen in Weidenfeld / Korte (1999), S. 597.

22 Vgl. Kuppe in Weidenfeld / Korte (1999), S. 260.

23 Kleßmann (1997), S. 97.

24 Maibaum (1998), S. 57f.

25 Vgl. Kuppe in Weidenfeld / Korte (1999), S. 259.

26 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 244.

27 Vgl. Glaab in Weidenfeld / Korte (1999), S. 243.

28 Vgl. Maibaum (1998), S. 48.

29 Kleßmann (1997), S. 95.

30 Ebd., S. 97.

31 Maibaum (1998), S. 49.

32 Vgl. Kleßmann (1997), S. 95.

33 Fischer in Grebing et al. (2005), S. 26.

34 Maibaum (1998), S. 58.

35 Vgl. Kleßmann (1997), S. 97.

36 Ebd.

37 Vgl. Fischer in Grebing et al. (2005), S. 37f.

38 Vgl. Kleßmann (1997), S. 98.

39 Vgl. Ebd., S. 95f.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
„Wandel durch Annäherung“
Untertitel
Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt
Hochschule
Universität Koblenz-Landau  (Institut für Sozialwissenschaften - Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Die deutsche Einheit als innen- und außenpolitische Herausforderung
Note
2,0
Autor
Jahr
2006
Seiten
26
Katalognummer
V181526
ISBN (eBook)
9783656046240
ISBN (Buch)
9783656045939
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wandel, annäherung, neue, ostpolitik, regierung, brandt
Arbeit zitieren
Diplom-Verwaltungswirt (FH) Florian Döring (Autor), 2006, „Wandel durch Annäherung“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181526

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