Der Umgang mit der Deutschen Demokratischen Republik stellte seit der Gründung der Bundesrepublik eines der kontroversesten Themen der politischen Auseinandersetzung dar. Sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR wurden in zunehmenderen Maße in ihre jeweiligen Bündnissysteme und Blöcke eingebunden und bildeten mitten in Europa ihre jeweilige Speerspitze. Die Forderung nach einer Wiedervereinigung Deutschlands schien deshalb immer mehr ungehört zu verhallen. Die Strategie der jungen Bundesrepublik, die DDR zu ignorieren, zu isolieren und durch wirtschaftliche Stärke „magnetisch“ anzuziehen, um so die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, schien nicht aufzugehen. Erst das Aufkommen der Détente-Politik im Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der UdSSR sollte zwar nicht die Wiedervereinigung selbst ermöglichen, jedoch eine Entspannungspolitik zwischen den existierenden deutschen Staaten begünstigen. Mit dem Antritt der ersten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unter liberaler Beteiligung sollte ein maßgeblicher Strategiewechsel einsetzen. Der Status quo in Deutschland und Europa sollte „überwunden“ werden, indem er zunächst nicht verändert werden sollte. Es galt einem weiteren Auseinanderdriften der deutschen Nation entgegenzuhalten. Deutschlandpolitik sollte hier stets auch Ostpolitik sein und umgekehrt.
Anhand der vorliegenden Hausarbeit sollen zunächst die Leitlinien bundesdeutscher Politik in diesen Politikfeldern bis zum Regierungsantritt der sozial-liberalen Koalition dargestellt werden, um dann auf die daraus resultierende deutschland- und ostpolitische Selbstblockade der Bundesrepublik und den einsetzenden Paradigmenwechsel einzugehen. Der Verlauf der Ost- und Deutschlandpolitik soll dann im Hinblick auf die abgeschlossenen Verträge mit der Sowjetunion, Polen und der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt werden. Das Viermächte-Abkommen der Siegermächte wird in diesen Kontext eingebunden werden.
Bevor schließlich die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt bilanziert werden soll, wird auch die Ratifizierung der Ostverträge und des Grundlagenvertrages mit der DDR und der damit einhergehenden oppositionellen Kritik der Inhalte dieser Vertragswerke dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Leitlinien der Deutschland-, Außen- und Ostpolitik bis zum Beginn der sozial-liberalen Koalition
2.1 Das Wiedervereinigungsgebot
2.2 Der Alleinvertretungsanspruch
2.3 Die Hallstein-Doktrin
2.4 Westintegration und Magnet-Theorie
2.5 Politik der Bewegung und Zweizangen-Theorie
2.6 Ostpolitische Neuorientierung und Große Koalition
3. Paradigmenwechsel
3.1 Selbstblockade der bundesdeutschen Deutschland- und Ostpolitik
3.2 Wandel durch Annäherung – das deutschlandpolitische Konzept der SPD
3.3 Das deutschlandpolitische Konzept der FDP
4. Die Ostverträge
4.1 Regierungsantritt der sozial-liberalen Koalition und Beginn der Neuen Ostpolitik
4.2 Der Moskauer Vertrag vom 12.08.1970
4.3 Der Warschauer Vertrag vom 07.12.1970
4.4 Das Viermächte-Abkommen vom 03.09.1971
4.5 Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.12.1972
5. Ratifizierung der Ostverträge und des Grundlagenvertrages
5.1 Parlamentarische Situation
5.2 Ratifizierung der Ostverträge
5.3 Ratifizierung des Grundlagenvertrages
6. Bilanz und Bewertung der „Neuen Ostpolitik“
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den fundamentalen Strategiewechsel der bundesdeutschen Außen- und Deutschlandpolitik unter der sozial-liberalen Regierung Brandt. Im Zentrum steht die Analyse des Übergangs von einer Politik der Nicht-Anerkennung und Isolation hin zu einer aktiven Entspannungspolitik, die durch die Ostverträge und den Grundlagenvertrag institutionalisiert wurde.
- Die historischen Leitlinien (Alleinvertretungsanspruch, Hallstein-Doktrin) und ihre Blockadewirkung
- Die konzeptionelle Entwicklung des Wandels durch Annäherung innerhalb der SPD und FDP
- Die diplomatische Umsetzung durch die Ostverträge und das Viermächte-Abkommen
- Der komplexe Ratifizierungsprozess unter innenpolitischem Druck und parlamentarischer Patt-Situation
- Die langfristige Bewertung der Folgen für die deutsch-deutschen Beziehungen und die internationale Anerkennung der DDR
Auszug aus dem Buch
3.1 Selbstblockade der bundesdeutschen Deutschland- und Ostpolitik
Insbesondere seitens der Vereinigten Staaten wurden nach dem Bau der Mauer am 13.08.1961 und der Kuba-Krise 1962 vermehrt Bemühungen der Entspannung (Détente-Politik) verfolgt. Diese standen nicht mehr im Einklang mit den unnachgiebigen bundesdeutschen Haltungen in der Deutschland- und Ostpolitik und veranlassten die US-amerikanische Regierung zu mehreren Appellen an die Bundesregierung, zu einer Neuausrichtung ihrer Ostpolitik zu kommen.
Wenngleich die außenpolitische Isolierung der DDR durch die Hallstein-Doktrin zeitweise durchaus zu gelingen schien, stand sie der Aufnahme konstruktiver Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten im Weg. Die unter Außenminister Gerhard Schröder 1961 konzipierte Politik der „selektiven Entspannung“ sollte durch die Errichtung von Handelsmissionen in einigen osteuropäischen Staaten zwar durchaus einen bescheidenen ostpolitischen Fortschritt darstellen, die DDR hierdurch innerhalb des Ostblocks zu isolieren und „in die Zange zu nehmen“ vermochte dieses Konzept jedoch nicht.
Der Versuch der Bundesregierung Ludwig Erhards, die Entspannungsbemühungen der Vereinigten Staaten mit der „Friedensnote“ vom 25.03.1966 zu unterstützen misslang, da sie zwar die Ängste der osteuropäischen Nachbarn vor einer gewaltsamen Lösung der Deutschlandfrage zerstreuen sollte, jedoch im gleichen Atemzug der Anspruch auf eine Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 beteuert wurde. Die Aufrechterhaltung hergebrachter Rechtspositionen Deutschlands sorgte somit für zusätzliche außenpolitische Irritationen und verhinderte gerade gegenüber der Volksrepublik Polen einen Dialog.
Der Ansatz der Großen Koalition auf der Basis der deutschen Handelsmissionen in Osteuropa zu normalen diplomatischen Beziehungen mit diesen Staaten zu gelangen, musste in dem Moment scheitern, indem die machthabenden Kräfte des Ostblocks dieser Entwicklung einen Riegel vorschoben, ihre außenpolitische Haltung gegenüber der Bundesrepublik koordinierten und ihrerseits begannen, die Normalisierung zwischen ihren Staaten und der Bundesrepublik von Bedingungen abhängig zu machen. So wurde seitens der Warschauer-Pakt-Staaten in der Bukarester Erklärung von 1966 und der Karlsbader Konferenz von 1967 insbesondere die Aufgabe der Hallstein-Doktrin, des Alleinvertretungsanspruches und die Anerkennung der bestehenden Grenzen gefordert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Kontroverse um den Umgang mit der DDR ein und beschreibt den notwendigen Strategiewechsel von der Isolation zur Entspannung.
2. Leitlinien der Deutschland-, Außen- und Ostpolitik bis zum Beginn der sozial-liberalen Koalition: Dieses Kapitel erläutert die Grundpfeiler wie den Alleinvertretungsanspruch und die Hallstein-Doktrin sowie deren langfristige Blockadewirkung auf die deutsche Politik.
3. Paradigmenwechsel: Hier wird der wachsende Druck zur Umorientierung analysiert, insbesondere durch die sich ändernden Konzepte von SPD und FDP sowie die US-amerikanische Entspannungspolitik.
4. Die Ostverträge: Dieses Kapitel behandelt die konkreten Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Ostblockstaaten, einschließlich der Verträge von Moskau, Warschau und dem Viermächte-Abkommen.
5. Ratifizierung der Ostverträge und des Grundlagenvertrages: Es wird der schwierige innerdeutsche Prozess der Ratifizierung beschrieben, der von scharfer Opposition und parlamentarischen Krisen geprägt war.
6. Bilanz und Bewertung der „Neuen Ostpolitik“: Der Autor resümiert die Auswirkungen der Ostverträge, die den Status quo zementierten, aber gleichzeitig neue menschliche und politische Kommunikationswege eröffneten.
Schlüsselwörter
Neue Ostpolitik, Bundesrepublik Deutschland, DDR, Wiedervereinigung, Hallstein-Doktrin, Alleinvertretungsanspruch, Willy Brandt, Grundlagenvertrag, Entspannungspolitik, Détente, Warschauer Vertrag, Moskauer Vertrag, Egon Bahr, Deutschlandpolitik, Ost-West-Konflikt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den historischen Kurswechsel der bundesdeutschen Außenpolitik in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren, bekannt als „Neue Ostpolitik“ unter Willy Brandt.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Der Fokus liegt auf der Überwindung veralteter Dogmen (wie dem Alleinvertretungsanspruch), der Dynamik innerhalb der Koalitionspartner und der internationalen Einbindung der Entspannungspolitik.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie die Bundesrepublik die selbst verschuldete politische Blockade durch den Abschluss der Ostverträge überwand und zu einer realistischen Anerkennung des Status quo gelangte.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis historischer Quellen und wissenschaftlicher Literatur zur deutschen Deutschlandpolitik.
Was wird im Hauptteil ausführlich behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der alten Politik, die Konzepte für den Paradigmenwechsel, die detaillierte Darstellung der Vertragsverhandlungen und deren schwierige parlamentarische Ratifizierung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wandel durch Annäherung, Entspannungspolitik, Vertragswerke, deutsch-deutsche Beziehungen und innenpolitische Krise.
Welche Rolle spielte die Hallstein-Doktrin im Dokument?
Die Hallstein-Doktrin wird als zentrales Instrument der Isolierungspolitik dargestellt, deren Aufweichung und schließlich faktische Aufgabe die Voraussetzung für die Neue Ostpolitik bildete.
Wie bewertet der Autor den „Grundlagenvertrag“ von 1972?
Der Autor sieht ihn als den formalen Abschluss der Deutschlandpolitik dieser Ära, der zwar eine völkerrechtliche Anerkennung vermied, aber den Status quo besiegelte und menschliche Erleichterungen ermöglichte.
Warum war die Ratifizierung so umstritten?
Die Opposition (CDU/CSU) sah in den Verträgen einen Verrat an nationalen Interessen und dem Wiedervereinigungsgebot, was zu einem konstruktiven Misstrauensvotum und Neuwahlen führte.
- Quote paper
- Diplom-Verwaltungswirt (FH) Florian Döring (Author), 2006, „Wandel durch Annäherung“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181526
