Die Zahl der überschuldeten privaten Haushalte in Deutschland schwankt zwischen zwei und weit über drei Millionen. Zwischen 1999 und 2007 nutzten etwa 400.000 Privatpersonen die Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens, das seit 1999 in der neuen Insolvenzverordnung geregelt ist. Hinzu kommen etwa 300.000 Personen, die aus einer gescheiterten Selbstständigkeit heraus zahlungsunfähig werden.
Neben der Einschränkung der sozialen Teilhabe ergibt sich für Menschen in Ver- und Überschuldungssituationen häufig das Problem, am wirtschaftlichen Leben nur noch eingeschränkt teilnehmen zu können. Speziell nach Kontopfändungen kündigen Banken den Betroffenen häufig das Girokonto. Bei negativen Einträgen in
den Datenbanken von Kreditauskunfteien verweigern dann in
der Regel auch andere Banken dem/der Betroffenen die Neueröffnung eines Kontos.
Wer sich regelmäßig dazu äußern muss, warum er nicht über ein Girokonto verfügt und regelmäßig besondere Vereinbarungen zur Realisierung notwendiger Zahlungen beispielsweise als Barleistung treffen muss, wird nahezu zwangsläufig solche Situationen vermeiden. Wer sich zudem gegenüber potenziellen Arbeitgebern, bei der Wohnungssuche oder beim Versuch, sonstige Verträge zu schließen, als Schuldner offenbaren muss, erfährt Stigmatisierung, Ablehnung und Schuldzuweisungen.
In der Frage einer Ermöglichung der Kontoführung auch bei Überschuldung bestand also Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber hat hierauf mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes reagiert. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Juli 2010 stieß in der medialen Öffentlichkeit auf großes Interesse. So wurde frühzeitig von den sich neu ergebenden Teilhabemöglichkeiten für Menschen in Überschuldungssituationen berichtet, die Führung eines Girokontos für jedermann – auch mit Negativeinträgen bei Kreditauskunfteien bzw. mit laufenden Pfändungsmaßnahmen – sollte nach Medienberichten nun ermöglicht werden und vor allem die Verfügung über gewährte Sozial- bzw. Lohnersatzleistungen gesichert sein.
Welche Veränderungen beinhaltet das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tatsächlich und welches sind die Auswirkungen für Menschen in Überschuldungssituationen, welches die Auswirkungen auf die sozialarbeiterische Beratung und Begleitung?
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Überschuldung - ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
- Begriffsklärungen
- Folgen von Überschuldung für die Betroffenen
- Auswirkungen von Überschuldung auf den Lebensalltag Betroffener
- Interventions- und Begleitungsmöglichkeiten in der öffentlichen/sozialarbeiterischen Schuldnerberatung
- Privatwirtschaftliche Unterstützungsangebote
- Das Girokonto als Element der Teilhabe am wirtschaftlichen Alltagsleben
- Bedeutung des Girokontos heute
- Rechtsanspruch auf Führung eines Girokontos
- Führen eines Girokontos bei Überschuldung – Realitäten vor Einführung des neuen Kontopfändungsschutzes
- Rechtliche Grundlagen der Kontopfändung – Zivilprozessordnung 8. Buch
- Das Pfändungsschutzkonto (,,P-Konto")
- Pfändungsschutz durch das neue Pfändungsschutzkonto
- Folgen der Einführung des Pfändungsschutzkontos für Gläubiger und Schuldner
- Probleme in der Umsetzung - Grenzen des Pfändungsschutzes
- Konsequenzen für die schuldnerberaterische Praxis
- Resümee
- Quellenangaben
- Abschlusserklärung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG) auf die schuldnerberaterische Praxis. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zu erläutern und die Folgen für Schuldner und Gläubiger zu analysieren. Darüber hinaus wird untersucht, welche Auswirkungen die Reform auf die Arbeit von Schuldnerberatern hat.
- Überschuldung als gesellschaftliches Problem
- Folgen von Überschuldung für Betroffene
- Bedeutung des Girokontos für die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben
- Rechtliche Grundlagen der Kontopfändung
- Auswirkungen des neuen Pfändungsschutzkontos auf die schuldnerberaterische Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Problem der Überschuldung in Deutschland dar und erläutert die Bedeutung des Girokontos für die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben. Im zweiten Kapitel werden die Folgen von Überschuldung für Betroffene sowie die Interventions- und Begleitungsmöglichkeiten in der Schuldnerberatung beleuchtet. Das dritte Kapitel widmet sich der rechtlichen Grundlage der Kontopfändung und dem neuen Pfändungsschutzkonto. Im vierten Kapitel werden die Folgen der Reform für Gläubiger und Schuldner sowie die Probleme in der Umsetzung des Pfändungsschutzes analysiert. Abschließend werden die Konsequenzen für die schuldnerberaterische Praxis zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Überschuldung, Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto (P-Konto), Schuldnerberatung, soziale Teilhabe, wirtschaftliche Teilhabe, Rechtsgrundlagen, Folgen der Reform, Auswirkungen auf die Praxis.
- Quote paper
- B.A. Mario Braun (Author), 2010, Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG) auf die schuldnerberaterische Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181840
