Libyenkrieg und Legitimität der Nato-Intervention


Seminararbeit, 2011
22 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Libyen-Krieg
2.1 Innenpolitische Situation in Libyen
2.2 Internationale Reaktionen auf den Bürgerkrieg in Libyen
2.3 Internationaler Militäreinsatz
2.4 Ursachen für die Intervention der NATO
2.5 Die Rolle Gadaffis und der USA aus Sicht des Hobbschen Ansatzes des Levia- thans

3. Bewertung des Libyen-Krieges aus Sicht der Staats- und Moralphilosophie
3.1 Grundzüge der Kantschen Sollensethik
3.1.1 Bewertung des Bürgerkrieges aus Sicht der Kantschen Sollensethik
3.1.2 Bewertung der NATO-Intervention aus Sicht der Kantschen Sollensethik
3.2 Grundzüge der Rawlschen Gerechtigkeitstheorie
3.2.1 Bewertung des Bürgerkrieges aus Sicht der Rawlschen Gerechtigkeits- theorie
3.2.2 Bewertung der NATO-Intervention aus Sicht der Rawlschen Gerechtigkeits- theorie
3.3 Bewertung der Legitimität der NATO-Intervention

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Analog zu anderen arabischen Staaten kam es auch in Libyen im Frühjahr2011 zu gewaltsamen Protesten gegen die autoritäre Staatsmacht. Dieser Konfliktentwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in dessen Rahmen Aufständische gegen dasRegime von Muammar al-Gaddafi kämpften. Die NATO führte dabei zum Schutz derZivilbevölkerung Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime durch. In diesem Kontextstellt sich zum einen die Frage, inwieweit der Aufstand der Rebellen gegen dasGaddafi-Regime gerechtfertigt ist. Zum anderen ist von Relevanz, ob der militärischeEinsatz der NATO eine Legitimität aufweist. Es ist davon auszugehen, dass dieBeantwortung dieser Fragen in hohem Maße mit den jeweiligen Staats- undMoralphilosophien korrespondiert, die auf den Libyen-Krieg angewendet werdenkönnen.

Im Folgenden werden zunächst die politischen Hintergründe, die zurAuslösung des Bürgerkriegs in Libyen führten, skizziert. Anschließend werden dieinternationalen Reaktionen auf diese Geschehnisse aufgezeigt. Zudem werden dieHintergründe zur NATO-Intervention untersucht. Im weiteren Verlauf wird die RolleGaddafi und der USA unter dem Blickwinkel des Leviathan-Ansatzes von Hobbeserörtert. In Kapitel 3 wird der Libyen-Krieg (Bürgerkrieg und NATO-Intervention) ausder Sicht von staats- und moralphilosophischen Theorien bewertet, wobei diediesbezüglichen Ansätze von Kant und Rawls herangezogen werden. Zum Schlussder Arbeit wird die Legitimität der NATO-Intervention vertiefend analysiert, wobeiauch Aspekte der völkerrechtlichen Legalität berücksichtigt werden.

2. Der Libyen-Krieg

2.1 Innenpolitische Situation in Libyen

Unter den arabischen Staaten galt Libyen stets als repressivster Polizeistaat.Libysche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden überwachten und sanktioniertenäußerst intensiv jegliche Oppositionsbestrebungen gegen das seit dem Jahr 1969regierende Regime von Muammar al-Gaddafi. Die zentralen Positionen in Politik undWirtschaft wurden von Gaddafi mit Familienangehörigen besetzt. Lange Zeit konnteGaddafi Proteste gegen sein Regime dadurch begrenzen, indem er - auf Grundlageder hohen Öl- und Gaseinnahmen des Landes - einen Wohlfahrtstaat schuf, in demverhältnismäßig viel Geld in Bildung, Wohnungsbau und Gesundheit gesteckt wurde.Zudem gelang es Gaddafi lange Zeit, die Stämme und Clans, die im ländlichenRaum dominieren, in sein Staatssystem einzubinden. Die Unzufriedenheit dergrößtenteils jungen Libyer nahm in der jüngeren Vergangenheit aber stark zu, da diemeisten Arbeitnehmer des Landes in irgendeiner Form für geringe Löhne beim Staatangestellt waren. Parallel hierzu betrug die Arbeitslosigkeit Schätzungen zufolgezwischen 30 und 60 Prozent. Mehr und mehr stieg die Wut der Libyer, dass vomnatürlichen Reichtum des Landes bei ihnen nicht viel ankommt.1

Mitte Februar2011 kam es in Libyen zu Protesten gegen das GaddafiRegime. Angeheizt wurden die Proteste augenscheinlich von den Unruhen in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten, in deren Rahmen die autoritären Machthaber abgesetzt wurden. Vor allem in der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi, in der es schon seit längerer Zeit Widerstand gegen das Gaddafi-Regime gab, kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie regierungsfreundlichen Gruppen.2

Es kam in verschiedenen Teilen Libyens zu einer Eskalation der Gewalt.Dabei soll die Armee mit Kampfjets auf Demonstranten geschossen haben. ImGegensatz zu den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, wo sich ausländische Journalisten selbst ein Bild über die Lage machen konnten, gab es in Libyen kaum noch unabhängige Beobachter, da Korrespondenten aufgefordert wurden, das Landzu verlassen.3 Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen denRegierungstruppen und den Aufständischen sind bereits nach wenigen Wochen nachAusbruch der Unruhen über 250.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländergeflohen.4

2.2 Internationale Reaktionen auf den Bürgerkrieg in Libyen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ließ wenige Tage nach denanfänglichen Unruhen in Libyen verlautbaren, dass Gaddafis „vor dem Aus“ stehenwürde, da er das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedrohen würde. Zahlreiche Staatenbegannen damit, ihre Bürger aus Libyen herauszufliegen.5 Sowohl der amerikanischePräsident Barack Obama als auch der britische Premierminister betonten frühzeitig,dass es nicht zu tolerieren sei, dass das libysche Regime Militärkräfte gegen daseigene Volk einsetzt. Ausdrücklich wurde die Option einer militärischen Lösung insGespräch gebracht. In diesem Kontext wurde auch in Erwägung gezogen, dieGaddafi-Gegner mit Waffen zu versorgen. Die USA ließen zudem Kriegsschiffe in derRegion positionieren, wobei dies jedoch im Hinblick auf mögliche Hilfen für dienotleidende Zivilbevölkerung geschehen sollte.6 Auch islamische Organisationen wiedie Organisation der islamischen Konferenz (OIC) verurteilten die maßlose Gewaltgegen Zivilisten in Libyen.7

2.3 Internationaler Militäreinsatz

Am 17. März 2011 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nation die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und somit auch die Möglichkeit von militärischenMaßnahmen, um die Zivilbevölkerung vor der regulären libyschen Armee zuschützen. Grundlage für diese Intervention sind die Resolutionen 1970 und 1973 desUN-Sicherheitsrates, die ein vollständiges Ende der Gewalt und der Angriffe gegenZivilisten fordern.8 Neben der Forderung nach einer sofortigen Waffenruheermächtigt die Resolution 1973 die UN-Mitgliedstaaten „alle notwendigenMaßnahmen zu ergreifen , [...] um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von derZivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen, einschließlich Bengasis, zu schützen,unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teillibyschen Hoheitsgebiets“9. Die Resolution verfolgt vor allem das Ziel, die Luftwaffeder lybischen Armee am Boden zu halten. Flugverkehr im libyschen Raum ist nurnoch dann erlaubt, wenn damit ein humanitäres Ziel verfolgt wird. Auch erlaubt dieResolution explizit Luftanschläge und andere erforderliche Maßnahmen zum Schutzvon Zivilisten. Der Einsatz von ausländischen Bodentruppen ist dagegen nichtgestattet.10 Zudem bekräftigt die Resolution das bereits bestehende Waffenembargogegen Libyen. Nicht erlaubt ist die gezielte Tötung Gaddafis.11

Die Resolution 1973, die vom Libanon als Vertreter der Arabischen Liga eingebracht wurde, wurde im UN-Sicherheitsrat mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.12 Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, Russland und China, hätten die Resolution zu Fall bringen können. Sie enthielten sich aber ebenso wie Deutschland, Brasilien und Indien. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung zwar die in der Resolution enthaltene Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüße. Jedoch werde die in der Resolution enthaltene Möglichkeit einer militärischen Intervention skeptisch gesehen.13

[...]


1 Vgl. Die Zeit (2011b), im Internet unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen- revolutionskomitees/seite-1

2 Vgl. Wiener Zeitung (2011), im Internet unter:

http://www.wienerzeitung.at/dossiers/arabische_revolution/libyen/libyen_aktuelle_berichte/28585_Protestwelle-hat-Libyen-erreicht.html

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011a), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in- libyen-liveticker-revolution-gegen-den-revolutionsfuehrer-1.1063218

4 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011b), im Internet unter:

http://www.bpb.de/themen/1MG5LS,0,0,Nor]dafrika%3A_Fl%FCchtlinge_durch_Libyenkrise.html

5 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011a), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in- libyen-liveticker-revolution-gegen-den-revolutionsfuehrer-1.1063218

6 Vgl. Die Zeit (2011a), im Internet unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-unruhen- fluechtlinge

7 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011a), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in- libyen-liveticker-revolution-gegen-den-revolutionsfuehrer-1.1063218

8 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2011a), im Internet unter:http://www.bpb.de/themen/EUC3AF,0,0,B%FCrgerkrieg_in_Libyen.html

9 Henken (2011), im Internet unter: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

10 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011b), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen- kampf-um-bengasi-sicherheitsrat-autorisiert-luftschlaege-gegen-gaddafis-regime-1.1073727

11 Vgl. Henken (2011), im Internet unter: http://www.ag-

friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

12 Henken (2011), im Internet unter: http://www.ag- friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

13 Vgl. Süddeutsche Zeitung (2011b), im Internet unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen- kampf-um-bengasi-sicherheitsrat-autorisiert-luftschlaege-gegen-gaddafis-regime-1.1073727

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Details

Titel
Libyenkrieg und Legitimität der Nato-Intervention
Hochschule
Universität Potsdam
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
22
Katalognummer
V181915
ISBN (eBook)
9783656052074
ISBN (Buch)
9783656052326
Dateigröße
489 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
libyenkrieg, legitimität, nato-intervention
Arbeit zitieren
Badir Bayramov (Autor), 2011, Libyenkrieg und Legitimität der Nato-Intervention, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181915

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