Die körperschaftsteuerliche Organschaft


Bachelorarbeit, 2011
57 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1. Einführung
1.1 Bedeutung und Entwicklung der Organschaft
1.2 Gründe für eine Organschaft
1.2.1 Wirtschaftliche Gründe
1.2.2 Steuerliche Gründe
1.3 Überblick und Eingrenzung

2. Voraussetzung
2.1 Organträger
2.1.1 Allgemeine Voraussetzungen
2.1.2 Personengesellschaften
2.1.3 Ausländische Unternehmen
2.2 Organgesellschaft
2.2.1 Rechtsform
2.2.2 Doppelter Inlandsbezug und Art der Tätigkeit
2.3 Eingliederung
2.3.1 Finanzielle Eingliederung
2.3.2 Wirtschaftliche/ organisatorische Eingliederung
2.4 Gewinnabführungsvertrag

3. Rechtsfolgen
3.1 Einkommenszurechnung
3.1.1 Einkommensermittlung Organgesellschaft
3.1.1.1 Gewinnrücklagen
3.1.1.2 Einzelne Regelungen nach § 15 KStG
3.1.1.2.1 Verlustabzug
3.1.1.2.2 Umgang mit Einkünften aus Kapitalvermögen
3.1.1.2.3 Zinsschranke
3.1.1.2.4 Behandlung von Dauerverlustgeschäften bei jPöR
3.1.2 Einkommensermittlung Organträger
3.1.2.1 Steuerabzug bei dem OT ( § 19 KStG )
3.1.2.2 Verlustübernahme und Beteiligungsausgaben
3.1.2.3 Verlustverrechnung
3.1.2.4 Teilwertabschreibungen auf OG- Beteiligung
3.2 Mehr- und Minderabführungen
3.2.1 allgemein
3.2.2 Organschaftliche Mehr- und Minderabführungen
3.2.2.1 Organgesellschaft
3.2.2.2 Organträger
3.2.3 vororganschaftliche Mehr- und Minderabführungen
3.3 Ausgleichszahlungen

4. Sonderprobleme
4.1 verunglückte Organschaft
4.1.1 Gründe
4.1.2 Rechtsfolgen
4.1.2.1 Gewinnabführung
4.1.2.2 Verlustübernahme
4.2 verdeckte Gewinnausschüttung

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis
1) zitierte Literatur
2) weiterführende Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1 Beteiligungsmöglichkeiten

Abbildung 2 Berechnungsschema steuerliches EBITDA

Abbildung 3 Auswirkungen der Auflösung auf den Veräußerungsgewinn

Abbildung 4 Ausgleichspostenbildung mit Zwischengesellschaften

Tabelle 1 Steuerabzug nach § 19 Abs. 5 KStG

Tabelle 2 Teilwertabschreibung auf Beteiligung

Tabelle 3 Ausgleichzahlungen i. H. v. 10.000

Tabelle 4 Auswirkungen der Qualifizierung des abgeführten Betrages

Tabelle 5 Verlustübernahme bei einer verunglückten Organschaft

Tabelle 6 Verdeckte Gewinnausschüttung

Tabelle 7 Entwicklung der Abschreibung

1. Einführung

1.1 Bedeutung und Entwicklung der Organschaft

Grundsätzlich gilt im Steuerrecht, dass jede natürliche und juristische Per- son einzeln steuerpflichtig ist. Dieser Grundsatz wird durch die steuerlicheOrganschaft ausgehebelt, so dass die Unternehmen, die sich als Organ- schaft zusammenschließen, ein Steuersubjekt darstellen.1 Eine Organ- schaft ist eine Verbindung von zwei oder mehreren Unternehmen, die ineinem Unterordnungsverhältnis stehen. Das untergeordnete Unternehmenführt sein Jahresergebnis an das herrschende Unternehmen ab. DasSteuerrecht kennt die gewerbesteuerliche, körperschaftsteuerliche und dieumsatzsteuerliche Organschaft.

Die wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse von Unternehmen, die so- wohl auf natürlicher als auch rechtlicher Umstände beruhen können warenfür den Gesetzgeber Anlass für betroffene Unternehmen auch eine ein- heitliche Besteuerung zu schaffen, da die beiden Ergebnisse stark mitei- nander verbunden sind.2 Die Vorschriften für die körperschaftsteuerlicheOrganschaft befinden sich in den §§ 14 ff. KStG. Von der Rechtsspre- chung wurde sie zwar schon Anfang des 20. Jahrhunderts3 anerkannt,aber erst mit dem Gesetz vom 15.08.19694 wurden die Vorschriften mitder Wirksamkeit ab dem VZ 1977 gesetzlich festgehalten.5 Seither unter- liegen die Regelungen einigen Änderungen. Ebenso hat das BMF durchseine Verwaltungsanweisungen einige Regeln zur Anwendung der Vor- schriften erteilt.

Zivilrechtlich bleiben die Unternehmen selbständige Rechtssubjekte. Be- griffserklärung und Regelungen zu den verbundenen Unternehmen befin- den sich in dem § 271 und den §§ 290 ff. HGB und in den §§ 15 ff. AktG.6 Diese Regelungen werden nicht vertieft, da sie keinen Einfluss auf die kö- perschaftsteuerliche Organschaft haben. Lediglich die §§ 291 ff. AktG sind für den Abschluss und Durchführung des GAV wichtig.

1.2 Gründe für eine Organschaft

1.2.1 Wirtschaftliche Gründe

Wirtschaftliche Motive warum sich Unternehmen verbinden sind viel- schichtig. Ein Hauptgrund ist es Kosten zu sparen. Durch die Verbunden- heit ergeben sich günstigere Einkaufspreise bzw. Verrechnungspreis unddie Verwaltungen können zusammengelegt werden. Denkbar wäre auchdie Lieferanten an sich zu binden oder den Marktanteil zu vergrößern, umden Markt besser durchdringen zu können oder ihn zu beherrschen. DurchUnternehmensverträge wird die Leitung der verbundenen Unternehmenoft vom herrschenden Unternehmen übernommen. Das beherrschte Un- ternehmen verpflichtet sich seinen Gewinn an das herrschende Unter- nehmen abzuführen, jenes verpflichtet sich gleichzeitig eine Verlustüber- nahme sicher zu stellen.7

1.2.2 Steuerliche Gründe

Durch den GAV, der die körperschaftsteuerliche Organschaft charakteri- siert, ist es möglich, dass nach der Einkommensberechnung der einzelnenUnternehmen das Einkommen zusammengefügt und erst dann beim Or- ganträger, dem herrschenden Unternehmen, der Besteuerung unterworfenwird. Gewinne und Verluste von verschiedenen Unternehmen können soim gleichen VZ miteinander verrechnet werden, im Gegensatz zur Ge- winnausschüttung, die im darauffolgenden VZ anfällt.8 Ebenso wird einersteuerlichen Doppelbelastung, wie sie durch eine Gewinnausschüttungentstehen würde, umgangen.9

Seit dem Wechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halb- bzw. Teilein- künfteverfahren hat die körperschaftsteuerliche Organschaft einen höhe- ren Stellenwert, da durch den Wechsel Verluste zwischen verbundenen Unternehmen nur noch durch das Vorliegen einer Organschaft verrechnet werden können.10

1.3 Überblick und Eingrenzung

In der folgenden Ausarbeitung soll nur auf die körperschaftsteuerliche Or- ganschaft eingegangen werden. Beginnend mit den Voraussetzungen, un- ter welchen eine körperschaftsteuerliche Organschaft anerkannt wird. Da- nach wird erläutert, welche Änderungen die Organschaft bei der Einkom- mensermittlung mit sich bringt. Im Abschnitt Sonderprobleme wird die Be- handlung einer verunglückte Organschaft und der vGA geklärt. Zuletztwerden im Fazit die Vor- und Nachteile der Organschaft durch die derzei- tigen Regelungen dargestellt. Außerdem werden kurz die am häufigstengeforderten Änderungen der körperschaftlichen Organschaft durch diegeplante Gruppenbesteuerung11 aufgezeigt.

Im Grundfall wird angenommen, dass es sich um eine unmittelbare Betei- ligung von 100 % an der OG handelt und sich die Beteiligung während desGAV nicht ändert. Die Wj. der beiden Unternehmen, deren Sitz und Ge- schäftsleitung sich im Inland befinden, unterscheiden sich nicht und ent- sprechen dem Kalenderjahr. Außerdem wird keines der beiden Unterneh- men neu gegründet. Ebenso wird keine Umwandlung des OT oder der OGvorgenommen, da im Frühherbst 2011 ein neuer Unwandlungssteuerer- lass erwartet wird, durch den sich vermutlich auch einiges in Bezug auf dieOrganschaft ändern wird.12

2. Voraussetzung

2.1 Organträger

2.1.1 Allgemeine Voraussetzungen

Der OT muss nach § 14 Abs.1 Nr. 2 KStG entweder eine unbeschränktsteuerpflichtige natürliche Person oder eine nicht steuerbefreite Körper- schaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1KStG sein. Nur ein Unternehmen kann gemäß § 14 Abs.1 S.1 KStG alsOT fungieren, da ab dem VZ 2003 eine Mehrmütterorganschaft steuerlichnicht mehr anerkannt ist.13 Seit dem VZ 2001 muss sich lediglich die Ge- schäftsleitung (§ 10 AO) im Inland befinden, der OT kann seinen Sitz (§ 11AO) auch im Ausland haben.14

Außerdem muss der OT ein gewerbliches Unternehmen sein, § 14 Abs. 1 S. 1 KStG. Die Gewerblichkeit wird bejaht, wenn die Voraussetzungen des § 2 GewStG vorliegen.15 Problematisch wird dies nur, bei Personengesellschaften, da die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften laut § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG stets in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gelten.

2.1.2 Personengesellschaften

Für Personengesell]schaften gelten zusätzlich folgende besondere Best- immungen: § 14 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 KStG besagt, dass auch eine Perso- nengesellschaft OT sein kann, wenn sie eine Gesellschaft i. S. d. § 15Abs. 1 Nr. 2 EStG ist und eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStGausübt. Eine Gesellschaft, die durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nur gewerb- lich geprägt ist, kommt nicht als OT in Betracht.16 Soweit die eigene ge- werbliche Tätigkeit nicht nur geringfügig17 ist, liegt die Voraussetzung derGewerblichkeit vor und somit ist eine Personengesellschaft, die durch § 15Abs. 3 Nr. 1 EStG von der Gewerblichkeit infiziert wird, ein möglicher OT.Ebenso wird der Besitzpersonengesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung die gewerbliche Tätigkeit der Betriebsgesellschaft zugerechnet. Eine Hol- ding hingegen kann nur OT sein, wenn sie selbst gewerblich tätig ist.18

2.1.3 Ausländische Unternehmen

Ausländische gewerbliche Unternehmen können OT sein, wenn die Vo- raussetzungen des § 18 KStG vorliegen. Eine dieser Voraussetzungen isteine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung.19 Ebensomuss diese die erforderlichen Anteile an der OG im Betriebsvermögen hal- ten.20 Nach herrschender Ansicht muss der ausländische OT, nicht wiedem Wortlaut des Gesetzes nach gewerblich tätig sein, viel mehr ist aufdie Zweigniederlassung abzustellen, da so das gewerbliche Einkommensteuerlich im Inland erfasst wird.21 Außerdem muss der GAV unter derFirma der Zweigniederlassung geschlossen sein, so dass das Einkommender Organgesellschaft an die beschränkt steuerpflichtige Zweigniederlas- sung zuzurechnen ist.

2.2 Organgesellschaft

2.2.1 Rechtsform

Als OG kommen die in § 14 Abs. 1 S. 1 KStG genannten Gesellschaften inBetracht. Eine andere Kapitalgesellschaft nach § 17 KStG kann eineGmbH sein, dazu müssen die Voraussetzungen nach R 66 KStR vorlie- gen. Ebenso kann eine Vorgesellschaft einer Kapitalgesellschaft eine OGsein.22 Ob eine UG (haftungsbeschränkt) eine OG sein kann ist nicht ge- klärt, da sie durch die gesetzliche Thessaurierungspflicht nicht den ganzenGewinn an den OT abführen kann.23 Andere halten diese Pflicht nur füreine andere Art der gesetzlichen Rücklage, die dann im Rahmen des Höchstbetrages nach § 301 AktG beachtet werden muss.24 Personengesellschaften, so auch die GmbH & Co KG, können keine OG sein.25

2.2.2 Doppelter Inlandsbezug und Art der Tätigkeit

Die OG muss sowohl ihre Geschäftsleitung als auch ihren Sitz im Inlandhaben. Dieser doppelte Inlandsbezug gilt nach Entscheidungen des EuGHwie z. B. der Überseering Entscheidung26 nicht mehr uneingeschränkt.Dadurch kann nun auch eine im EU-/EWR- Ausland gegründete Kapital- gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung im Inland hat, ihr Einkommen ei- nem OT zurechnen, da sonst ein Verstoß gegen die Niederlassungsfrei- heit vorliegen würde.27

Durch die erforderliche Rechtsform wird bereits eine gewerbliche Tätigkeitfingiert. Eine tatsächliche gewerbliche Ausübung ist nicht notwendig, dieVermögensverwaltung ist ausreichend.28 Eine steuerbefreite Gesellschaftals OG ist nicht möglich, da angenommen wird, dass das Einkommen fürdie eigene Zweckerreichung erwirtschaftet wurde und nicht, um es durcheinen GAV abzutreten.29

2.3 Eingliederung

2.3.1 Finanzielle Eingliederung

Der OT muss an der OG gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG vom Be- ginn des Wj. der OG beteiligt sein. Der OT muss bezüglich der Anteileüber die Mehrheit der Stimmrechte verfügen. Beteiligungen dürfen grund- sätzlich zusammengerechnet werden. Mittelbare Beteiligungen jedoch nur,wenn der OT an den vermittelnden Gesellschaften die Mehrheit der Stim- men hält.30

Abbildung 1 Beteiligungsmöglichkeiten

Annahme: Stimmrechtsverhältnis = Beteiligungsverhältnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bei Personengesellschaften muss nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 3 KStGdie finanzielle Eingliederung im Verhältnis zur Gesellschaft selbst erfülltsein, das bedeutet, dass die Gesellschaft die Anteile, die die Mehrheit derStimmrechte an der Organgesellschaft darstellen, im Gesamthandsver- mögen halten muss.31

2.3.2 Wirtschaftliche/ organisatorische Eingliederung

Durch das StS enkG ist sowohl eine wirtschaftliche als auch eine organisatorische Eingliederung seit dem VZ 2001 nicht mehr erforderlich.32

2.4 Gewinnabführungsvertrag

Die Einkommenszurechnung tritt erst in dem Wj. ein, indem der GAV wirk- sam wird. Bei Kapitalgesellschaften, die nicht nach §§ 319 bis 327 AktG eingegliedert sind, wird er mit Eintragung des Sitzes der OG ins Handels- register wirksam. Liegt eine Eingliederung vor, reicht ein Abschluss inSchriftform.33 Außerdem muss der GAV gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3KStG auf fünf Zeitjahre34 geschlossen werden und tatsächlich durchge- führt werden. Bei einer OG nach § 17 KStG muss die Verlustübernahmenach § 302 AktG ausdrücklich vereinbart werden.35 Um den GAV vor derFünf - Jahresfrist zu beenden muss ein wichtiger Grund vorliegen, wenn erfür die bereits durchgeführten Jahre steuerwirksam bleiben soll. Liegt keinwichtiger Grund vor ist der GAV steuerlich von Anfang an als unwirksamanzusehen.36

3. Rechtsfolgen

3.1 Einkommenszurechnung

Das Einkommen der OG wird grundsätzlich nach §§ 7 ff. KStG bestimmt,so als ob die OG ein eigenes Steuersubjekt wäre. Erst danach wird dasEinkommen dem OT zugerechnet.37 Erst nachdem der steuerliche Gewinndes OT ermittelt wurde, wird das Einkommen der OG hinzugerechnet bzw.beim Verlust abgezogen.38 Deshalb ist bei der Berechnung des OT- Ein- kommens, der Betrag, der der OG im Rahmen der Verlustübernahme zu- geflossen ist, wie nichtabzugsfähige Ausgaben hinzuzurechnen.39 DerGewinn der OG als steuerfreie Einnahme abzuziehen.40

Die Schemata zur Berechnung des Einkommens der OG und des OT befinden sich im Anhang unter Anlage 1 und 2.

3.1.1 Einkommensermittlung Organgesellschaft

3.1.1.1 Gewinnrücklagen

Gewinnrücklagen darf die OG, abgesehen von gesetzlichen Rücklagen, gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG nur bilden, wenn diese nach kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Dies bedeutet, dass zur Bildung ein konkreter Anlass gegeben sein muss. R 60 Abs. 3 S. 3 KStR 2004 nennt folgende Beispiele:

- geplante Betriebsverlegung
- geplante Werkserneuerung
- geplante Kapazitätsausweitung

Nach dem BFH Urteil vom 19.10.198041 können auch Rücklagen gebildet werden, wenn das Unternehmen besondere Risiken trägt, die durch die vollständige Abführung das Unternehmen gefährden würden. Diese Rücklagenbildung führt beim OT zu einer Minderabführung, da die Gewinnrücklagen steuerlich nicht anerkannt wird und bei der Einkommensermittlung wieder hinzugerechnet werden muss.42

Werden nun Gewinnrücklagen ohne entsprechenden Anlass gebildet bzw.zu hoch angesetzt, wird dies als Nichtdurchführung des GAV gewertet,was wiederum zu einer verunglückten Organschaft43 führt.44 Ebenso wird nach R 60 Abs. 4 KStR 2004 die Auflösung und Abführungvorvertraglicher Gewinnrücklagen als Nichtdurchführung angesehen. Un- ter dieses Verbot fällt auch ein Gewinnvortrag. Dieser darf nicht an denOT abgeführt werden. Außerdem dürfen Aufwendungen nicht durch Mittelvon aufgelösten Gewinnrücklagen beglichen werden. Dadurch würde derabzuführende Gewinn in einer unrechtmäßigen Weise erhöht.Lediglich die Ausschüttung vorvertraglicher Gewinnrücklagen an Gesell- schaft, außerhalb des GAV, verstößt nicht gegen die §§ 301, 302 Abs. 1AktG.45

Bei der Einkommensermittlung sind nach R 61 Abs. 2 KStR 2004 auch Gewinne zu berücksichtigen, die die OG durch Realisierung vorvertraglicher stiller Reserven erlangt hat. Ebenso ist der Veräußerungsgewinn durch Verkauf von Teilbetrieben an den OT abzuführen.

Nach dem BFH Urteil vom 08.08.200146 und der Bestätigung durch dasBMF Schreiben 27.11.200347 fällt, im Gegensatz zu einer in organschaftli- cher Zeit gebildeten und aufgelösten Gewinnrücklage fällt eine organ- schaftliche Kapitalrücklage nicht unter die Gewinnabführung im Rahmendes GAV. Ebenso unzulässig ist eine Verrechnung mit einem Verlust derOG. Aufgelöste Gewinnrücklagen dürfen an die Gesellschafter ausge- schüttet werden und sind von diesen je nach Rechtsform zu versteuern.

3.1.1.2 Einzelne Regelungen nach § 15 KStG
3.1.1.2.1 Verlustabzug

Laut § 15 S. 1 Nr. 1 KStG ist ein Verlustabzug i. S. d. 10d EStG nicht zu- lässig. Vororganschaftliche bzw. nachvertragliche laufende Verluste dür- fen nicht in Wj. der bestehenden Organschaft zurück- bzw. vorgetragenwerden. Ebenso ist ein Verlustvor- bzw. rücktrag während der Organzeitnicht möglich, da der OT sich verpflichtet hat die Verluste zu überneh- men.48 Ein vororganschaftlicher Verlust bleibt bis zur möglichen Verwen- dung nach der Organschaft bestehen. Handelsrechtlich ist gemäß § 301Abs. 1 S. 1 AktG bzw. § 30 Abs. 1 GmbHG der Verlust jedoch vom Ergeb- nis der OG abzuziehen. Durch die steuerrechtliche Verpflichtung den gan- zen Gewinn, also ohne Abzug des Verlustvortrags, an den OT abzuführen,entsteht eine Minderabführung.49

Die OG kann auch vor dem Wirksamwerden der Organschaft WG mit ho- hen stillen Reserven an den OT verkaufen und den Erlös dann zur De- ckung des Verlustes verwenden. Wird der Verlust von dem OT übernom- men, stellt dies eine Einlage von Seiten des OT in die OG dar.50 Dadurch erhöhen sich die nachträglich die Anschaffungskosten für die OG- Beteili- gung. Dies ist auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren.51 Eine andere Möglichkeit wäre es, den GAV bedingt nach § 158 Abs. 1BGB zu schließen. Dies bedeutet, der GAV soll erst seine Wirkung entfa- chen, wenn der Verlustvortrag der OG gänzlich aufgebraucht ist.52 DieseVorgehensweise wird von den Registergerichten mittlerweile abgelehnt,da nach dem BGH53 der Abschluss eines GAV einer Satzungsänderunggleichgestellt ist und eine bedingte Satzungsänderung unzulässig ist.Dem gleich zu setzten wäre, den GAV erst abzuschließen, wenn die OGihren Verlustvortrag vollständig aufgebraucht hätte. Dabei ist zu beachten,dass sie in den darauffolgenden Jahren einen Gewinn erwirtschaften soll- te, da sonst der Verlustvortrag immer größer wird und der OT ihn ohneGAV nicht nutzen kann, denn es kommt auf den Zeitpunkt der Verlustent- stehung und nicht auf die steuerliche Abziehbarkeit an.54 Mit außerorganschaftliche Verlusten, sind Verluste gemeint, die die OGwährend der Organschaft erzielt, jedoch nicht durch den Organkreis her- vorgerufen werden. Dazu gehören z. B. Verlusterwerbe nach § 15a EStGund § 12 UmwStG. Diese dürfen nach überwiegender Mehrheit trotz Org- anschaft nicht dem OT zugerechnet werden.55

3.1.1.2.2 Umgang mit Einkünften aus Kapitalvermögen

Nach § 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG dürfen der § 8b Abs. 1 - 6 KStG und der § 4 Abs. 6 UmwStG bei der Einkommensermittlung der OG nicht angewen- det werden. Erst beim OT werden diese Vorschriften berücksichtigt.Sind jedoch solche Gewinne oder Gewinnminderungen bzw. damit in Zu- sammenhang stehende Ausgaben dieser Beträge oder auch ein Über- nahmeverlust im OT zuzurechnenden Einkommen enthalten, sind die Vor- schriften des § 8 b KStG sowie § 3 Nr. 40 und § 3 c EStG in der Form dersog. Bruttomethode anzuwenden.56

[...]


1 Klarmann, Körperschaftsteuerliche Organschaft, S. 8.

2 M ü ller/ Stöcker, Die Organschaft, Rdnr. 8.

3 Die gewerbesteuerliche Organschaft im Jahr 1902 und die körperschaftliche Organ-

4 BStBl I 1969, 1182 ff.

5 M ü ller/ Stöcker, Die Organschaft, Rdnr. 2.

6 Schierenbeck, Betriebswirtschaftslehre, S. 61.

7 Schumacher, Die Organschaft im Steuerrecht, S. 24.

8 BFH BStBl. II 200, 632, 632.

9 Emmerich/Habersack, Konzernrecht, S. 15.

10 Erle, Sauter/ Erle, § 14 KStG, Rdnr. 574.

11 Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FPD wurde „die Einführung einer moderne

Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen Gruppenbesteuerung“ vereinbart. s. Koaliti- onsvertrag 17. Legislaturperiode, I. 1.2, Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteue- rung.

12 Burwitz NZG 2011, 742; Entwurf zum Umwandlungssteuererlass BMF vom 02.05.2011 IV C 2 - S XXXX; IV C 6 - S XXXX.

13 BMF vom 10. 11. 2005 IV B 7 - S 2770 - 24/05, BStBl. I S. 1038.

14 BMF vom 26. 08. 2003 IV A 2 - S 2770 - 18/03, BStBl. I S. 437.

15 BMF vom 26. 08. 2003 IV A 2 - S 2770 - 18/03, BStBl. I S. 437.

16 BMF vom 10. 11. 2005 IV B 7 - S 2770 - 24/05, BStBl. I S. 1038.

17 Bei einem Anteil von 1,25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.

BFH NJW 2000, 312, 312.

18 BMF vom 10. 11. 2005 IV B 7 - S 2770 - 24/05, BStBl. I S. 1038.

19 Genaueres §§ 13 ff. HGB sowie § 12 S 2 Nr. 2 AO.

20 Gosch/ Neumann, § 18 Rdnr. 34.

21 Gosch/ Neumann, § 18 Rdnr. 14. Blümich/ Danelsing, § 14 Rdnr. 6.

22 Kessler /Kröner/ Köhler, Konzernsteuerrecht , Teil1, § 3 laufende Besteuerung, Rdnr.156.

23 Blümich/ Danelsing, § 14 Rdnr. 50.

24 Kirchner, Holding und Beteiligung, Rdnr. 131.

25 Kessler/ Kröner/ Köhler, Konzernsteuerrecht, Teil 1, § 3 laufende Besteuerung, Rdnr.156.

26 EuGH NJW 2002, 3614, 3614.

27 BMF vom 28. März 2011 IV C 2 - S 2770/09/10001, BStBl. I S. 300.

28 BFH BStBl II 1970, 348.

29 Gosch/ Neumann, § 14 Rdnr. 62.

30 R 57 KStR 2004.

31 BMF vom 10. 11. 2005 IV B 7 - S 2770 - 24/05, BStBl. I S. 1038.

32 BMF vom 26.08.2003 IV A 2 - S 2770 - 18/03, BStBl. I S. 437.

33 R 60 Abs. 1 und R 66 Abs. 1 KStR 2004.

34 BFH SteuK 2011, 240, 240.

35 R 66 Abs. 3 KStG 2004; s. a. BMF vom 19.10.2010 IV C 2 - S 2770/08/10004, BStBl. I S. 836; BFH BB 2011, 424, 424.

36 R 60 Abs. 6 KStG 2004.

37 BFH DStR 2002, 991, 991.

38 Kirchner, Holding und Beteiligung, Rdnr. 92, R 29 Abs. 1 KStR 2004.

39 M ü ller/ Stöcker, Die Organschaft, Rdnr. 561.

40 M ü ller/ Stöcker, Die Organschaft, Rdnr. 565.

41 BFH BStBl II 1981 336, 336.

42 zur steuerlichen Behandlung von Minder- bzw. Mehrabführungen s. 3.2.

43 s. 4.1.

44 Erle, Sauter/ Erle, § 14 KStG, Rdnr. 426.

45 R 60 Abs. 4 KStR 2004.

46 BFH DStR 2002, 307, 307.

47 BMF vom 27.11.2003 IV A 2 - S 2770 - 31/03, BStBl. I S. 647.

48 Gosch/ Neumann, § 15 KStG, Rdnr. 5 ff.

49 S. dazu 3.2.

50 Blümich/ Danelsing, § 15 KStG, Rdnr. 12 ff.

51 M ü ller/ Stöcker, Die Organschaft, Rdnr. 514.

52 BFH BStBl III 1955, 187, 187.

53 BGH NJW 1989, 295, 295.

54 Dötsch, Jost, Pung, Witt/ Dötsch, § 15 KStG, Rdnr. 16 und 6.

55 Gosch/ Neumann, § 15 KStG, Rdnr. 10 f..

56 § 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG.

Ende der Leseprobe aus 57 Seiten

Details

Titel
Die körperschaftsteuerliche Organschaft
Hochschule
Hochschule Pforzheim
Note
1,7
Autor
Jahr
2011
Seiten
57
Katalognummer
V181942
ISBN (eBook)
9783656052807
ISBN (Buch)
9783656052951
Dateigröße
620 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
organschaft
Arbeit zitieren
Lisa Landerer (Autor), 2011, Die körperschaftsteuerliche Organschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181942

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