Der Vertrag von Lissabon und Montesquieus Gewaltenteilung


Essay, 2010

7 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

1. Einleitung

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon zur Reformierung der Europäischen Union war eine schwierige Geburt. Von allen Seiten gab es Kritik und Widerstand - manchmal berechtigt, manchmal weniger. In diesem Essay wird der Lissabon-Vertrag unter dem Gesichtspunkt der strukturellen Veränderung der EU betrachtet. Die zentrale Frage lautet: Wird Montesquieus Gewaltenteilung bei den zentralen Organen der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon eingehalten?

Hierzu wird zuerst die von Montesquieu entwickelte Gewaltenteilungslehre näher erläutert, als nächstes die zentralen Organe der EU nach dem Lissabon-Vertrag sowie ihre Zuständigkeiten beschrieben. In den letzten Kapiteln werden die effektiven Strukturen der Europäischen Union dem Idealbild Montesquieus gegenüber gestellt.

2. Gewaltenteilung nach Montesquieu

Der Begriff Gewaltenteilung wird oft für im Details sehr unterschiedliche Konzepte verwendet. Charles- Louis de Secondat, Baron de Brède et de Montesquieu (1689-1755) ist nicht der einzige, und wenn man es genau nimmt auch nicht der erste, der zwischen verschiedenen Gewalten im Staat unterschieden hat. Neben ihm beschäftigten sich zum Beispiel John Locke (1632-1704), Gottfried Achenwalls (1719-1772), Immanuel Kant (1724-1804) und Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) mit diesem Konzept.1 In den Jahren 1787/88 wurden Montesquieus Ideen in den Federalist Papers aufgenommen und weiterentwickelt beziehungsweise verfremdet.

Für diesen Essay beschränke ich mich auf Montesquieus Gewaltenteilung, die er in seinem 1748, nach 20 Jahren Arbeit veröffentlichten Werk De l'Esprit des Lois entwickelt hat. Anders als man vermutet, ist dem Konzept der Gewaltenteilung nur ein einziges der 31 Bücher gewidmet, in die das Werk aufgeteilt ist. Montesquieu untersucht in diesem elften Buch das Englische Staatswesen seiner Zeit unter dem Aspekt der politischen Freiheit der Einzelbürger und entdeckt dabei die Aufteilung in die drei, uns heute wohl bekannten Gewalten, die er Befugnisse (pouvoir) nennt. Inhaltlich unterscheidet sich seine Konzeption vor allem darin, dass sie der Judikative nur eine untergeordnete Rolle beimisst, im Gegensatz zu den moderneren Adaptionen der Gewaltenteilungslehre ist die Judikative bei ihm lediglich ein Teilbereich der Exekutive.2

„ Es gibt in jedem Staat drei Arten von Vollmachten: die legislative Befugnis, die exekutive Befugnis in Sachen die vom Völkerrecht abhängen, und die exekutive Befugnis in Sachen, die vom Zivilrecht abhängen.

Auf Grund der ersten schafft der Herrscher oder Magistrat Gesetze auf Zeit oder für die Dauer,ändert geltende Gesetze oder schafft sie ab. Auf Grund der zweiten stiftet er Frieden oder Krieg, sendet oder empfängt Botschaften, stellt die Sicherheit her, sorgt gegen Einfälle vor. Auf Grund der dritten bestraft er Verbrechen oder sitzt zu Gerichtüber die Streitfälle der Einzelpersonen. Diese letztere soll richterliche Befugnis hei ß en, und die andere schlechtweg exekutive Befugnis des Staates. ‟ 3

Montesquieu nennt also die legislative Gewalt als Gesetzgeber, weiter unterteilt er die Exekutive in eine außenpolitische Exekutive, die für Krieg, Frieden, Diplomatie und Verteidigung zuständig ist, und eine innenpolitische Exekutive. Letztere nennt er Judikative, sie ist sowohl für die Rechtsprechung im Privat- und Staatsrecht, als auch für den Vollzug von Gesetzen und Urteilen zuständig.4

Entscheidend für die politische Freiheit des Einzelnen ist, dass es keine personellen Überschneidungen zwischen diesen Einheiten gibt:

„ Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit [...] Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. ‟ 5

Betrachten wir zunächst die legislative Befugnis Montesquieus. Die zu Grunde liegende Gesellschaft für sein Konzept war zweitgeteilt: zum Einen gab es das gemeine Volk, zum Anderen die privilegierten Adligen. Montesquieu - selbst ein Baron - gesteht den Adligen ihre Privilegien ein.

Daraus ergibt sich seine Forderungen nach einem Zwei-Kammer-System, in dem die Kammer der gewählten Volksvertreter der Kammer der Adligen, die ihren Sitz erben, gegenüber steht. Montesquieu tritt also für ein allgemeines Wahlrecht ein, aber nicht für ein gleiches Wahlrecht.6 Die Gefahr für die Freiheit der Bürger sieht er in der Legislative, deshalb soll sie nicht dauernd tagen, da sie damit die Exekutive vom Regieren abhielte. Die beiden Kammern binden sich gegenseitig durch ein wechselseitiges Veto-Recht.

Auch bei der Konzeption der Exekutive finden wir Forderungen, die nicht ganz in unsere Zeit passen wollen. Ein parlamentarisches Regierungssystem ist nach Montesquieu abzulehnen, weil dort die Legislative und die Exekutive verschmelzen. Nur eine Monarchie sei den Anforderungen der exekutiven Befugnis gewachsen, die schnelles Handeln fordert. Außerdem spricht er der Exekutive ein Vetorecht in der Gesetzgebung zu.7

[...]


1 Thiele, Ulrich (2008): Die politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart. Wiesbaden, S. 101-131.

2 Weigand, Kurt (2006): Einleitung. Die fünfte Verfassung. In Montesquieu, Charles-Louis: Vom Geist der Gesetze. Ditzingen, S. 44-57.

3 Montesquieu, Charles-Louis (2006): Vom Geist der Gesetze. Buch XI. Kapitel 6. Übersetzung von Weigand Kurt. Ditzingen, S. 216.

4 Thiele, Ulrich (2008): Die politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart. Wiesbaden, S. 132-133.

5 Montesquieu, Charles-Louis (2006): Vom Geist der Gesetze. Buch XI. Kapitel 6. Übersetzung von Weigand Kurt. Ditzingen, S. 216-217.

6 Thiele, Ulrich (2008): Die politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart. Wiesbaden, S. 135.

7 Montesquieu, Charles-Louis (2006): Vom Geist der Gesetze. Buch XI. Kapitel 6. Übersetzung von Weigand Kurt. Ditzingen, S. 222.

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Der Vertrag von Lissabon und Montesquieus Gewaltenteilung
Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald  (Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft)
Note
1,0
Jahr
2010
Seiten
7
Katalognummer
V181982
ISBN (eBook)
9783656052739
Dateigröße
1401 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Montesquieu, Vertrag von Lissabon, EU, Gewaltenteilung, Europäische Union, Gewalten, Institutionen
Arbeit zitieren
Anonym, 2010, Der Vertrag von Lissabon und Montesquieus Gewaltenteilung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181982

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