Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD ist eine der größten Herausforderungen für das deutsche Parteiensystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die daraus entstehenden Unsicherheiten in der persönlichen Lebensplanung, die Debatte über die Integration von Migranten und die Schwierigkeit vieler Menschen, sich in einer zunehmend komplexeren und unsicheren Welt zurecht zu finden, liefern politischen Rattenfängern von „rechtsaußen“ Zündstoff und werden dies vermutlich auch in Zukunft tun. Ziel der NPD ist es, mit Hilfe der Graswurzelstrategie die Gesellschaft „von der Basis her“ zu unterwandern. Beginnend auf der Gemeindeebene sollen Parteigänger Gemeindevertreterposten und Rathäuser erobern und sukzessive sogenannte „National befreite Zonen“ erschaffen. Als erster Schritt werden dazu gegenwärtig lokale und regionale Bürgerinitiativen gegründet, kommunalpolitische Themen aufgegriffen und medienwirksam populistische Forderungen gestellt.
Die gesellschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich zu einem großen Teil mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung. Immerhin bestehen 40 % ihres Budgets aus öffentlichen Geldern. Dieser Betrag summiert sich auf rund 1,45 Mio. Euro pro Jahr. Das Paradoxe daran: Je mehr Mittel aus der staatlichen Parteinfinanzierung an die NPD fließen, desto stärker wird sie kampagnenfähig oder anders ausgedrückt öffentlichkeitswirksam. Das heißt, desto intensiver können ihre Mitglieder von unter her gegen das System arbeiten, welches sie andererseits finanziell am Leben hält. An diesem Punkt setzen Strategien an, die auf eine Bekämpfung der NPD mit Hilfe von Gesetzesänderungen im Bereich der Parteienfinanzierung setzen.
Der Druck aus den Medien und der Zivilgesellschaft, etwas gegen die NPD zu unternehmen, ist groß geworden. Aus diesem Grund handelt die vorliegend Arbeit im ersten Kapitel von der Strategie im Kampf gegen die NPD. Anhand von Fakten wird kurz über die Delikte aus dem rechtsextremen Bereich informiert und darüber, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, noch immer besteht. Anschließend werden die Programme der Bundesregierung unter anderem an Hand von Experteninterviews und Fachquellen beleuchtet. Es wird kurz auf das NPD-Verbot eingegangen sowie auf die Strategie der Gesetzesänderungen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Abschließend komme ich zu einem kurzen Zwischenfazit über Vorgehensweisen gegenüber der NPD.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
- 1.2. Aufbau und Vorgehensweise
- 1.3. Quellen
- 2. Strategie
- 2.1. Zwischenfazit
- 3. Parteien
- 3.1. Staatliche Parteienfinanzierung
- 3.1.1. Direkte staatliche Parteienfinanzierung
- 3.2. Rechenschaftsberichte
- 3.3. Parteienverbot
- 3.4. Zwischenfazit
- 4. NPD Organisation und Entwicklung
- 4.1. NPD Verbotsverfahren
- 4.2. Rechenschaftsberichte NPD
- 4.3. Zwischenfazit
- 5. Gesetzesänderungsmöglichkeiten
- 5.1. Änderung der Verfassung
- 5.2. Ergebnis zur Möglichkeit der Verfassungsänderung
- 5.3. Änderung des Parteiengesetzes
- 5.4. Zusammenfassung Gesetzesänderung
- 6. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Entziehung finanzieller Mittel als Alternative zu einem Verbot der NPD. Beide Möglichkeiten zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit der NPD zu verringern, da sie sich gegen demokratische Prinzipien stellt. Die Arbeit beleuchtet den rechtlichen Rahmen des deutschen Parteiengesetzes und analysiert, wie eine Entziehung finanzieller Mittel gerechtfertigt werden könnte. Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Verfassungsänderung sowie politische und gesellschaftliche Aspekte einer Finanzierungsentziehung berücksichtigt. Das Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen und praktischen Herausforderungen einer solchen Strategie aufzuzeigen und deren Effektivität im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu bewerten.
- Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Verfassungsänderung zur Beendigung der Parteienfinanzierung
- Politische und gesellschaftliche Aspekte einer Entziehung der finanziellen Mittel von der NPD
- Effektivität der Strategie der Finanzierungsentziehung im Kampf gegen Rechtsextremismus
- Analyse des rechtlichen Rahmens des deutschen Parteiengesetzes
- Bewertung der Handlungsfähigkeit der NPD und deren Einfluss auf die Demokratie
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit führt in die Thematik ein und beschreibt die Problemstellung sowie das Ziel der Arbeit. Es erläutert den Aufbau und die Vorgehensweise der Untersuchung sowie die verwendeten Quellen. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Strategie der Entziehung finanzieller Mittel als Alternative zu einem Verbot der NPD. Es analysiert die Rechtmäßigkeit und die Effektivität dieser Strategie und stellt die wichtigsten Argumente für und gegen eine solche Maßnahme dar. Das dritte Kapitel beleuchtet das Thema der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland. Es erklärt die verschiedenen Formen der staatlichen Parteienfinanzierung und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rechenschaftspflicht der Parteien. Das vierte Kapitel fokussiert sich auf die NPD und deren Organisation sowie die Entwicklung der Partei. Es analysiert die verschiedenen Rechtstreitigkeiten rund um die NPD, insbesondere das Verbotsverfahren, und untersucht die Rechenschaftsberichte der NPD. Das fünfte Kapitel befasst sich mit den möglichen Gesetzesänderungen, die erforderlich wären, um die Entziehung finanzieller Mittel von der NPD zu ermöglichen. Es analysiert die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung und die Auswirkungen auf das Parteiengesetz. Das sechste Kapitel fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen und zieht ein Fazit zur Effektivität der Strategie der Finanzierungsentziehung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Schlüsselwörter
Demokratischer Verfassungsschutz, staatliche Parteienfinanzierung, NPD, Rechtsextremismus, Parteienverbot, Finanzierungsentziehung, Verfassungsänderung, Parteiengesetz, politische Handlungsfähigkeit, Rechtmäßigkeit, Effektivität, politische und gesellschaftliche Aspekte.
- Arbeit zitieren
- Christin Pisch (Autor:in), 2010, Demokratischer Verfassungsschutz und staatliche Parteienfinanzierung: Die Strategie finanzieller Austrocknung der NPD als Alternative zum Parteiverbot, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182305