Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD ist eine der größten Herausforderungen für das deutsche Parteiensystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die daraus entstehenden Unsicherheiten in der persönlichen Lebensplanung, die Debatte über die Integration von Migranten und die Schwierigkeit vieler Menschen, sich in einer zunehmend komplexeren und unsicheren Welt zurecht zu finden, liefern politischen Rattenfängern von „rechtsaußen“ Zündstoff und werden dies vermutlich auch in Zukunft tun. Ziel der NPD ist es, mit Hilfe der Graswurzelstrategie die Gesellschaft „von der Basis her“ zu unterwandern. Beginnend auf der Gemeindeebene sollen Parteigänger Gemeindevertreterposten und Rathäuser erobern und sukzessive sogenannte „National befreite Zonen“ erschaffen. Als erster Schritt werden dazu gegenwärtig lokale und regionale Bürgerinitiativen gegründet, kommunalpolitische Themen aufgegriffen und medienwirksam populistische Forderungen gestellt.
Die gesellschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich zu einem großen Teil mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung. Immerhin bestehen 40 % ihres Budgets aus öffentlichen Geldern. Dieser Betrag summiert sich auf rund 1,45 Mio. Euro pro Jahr. Das Paradoxe daran: Je mehr Mittel aus der staatlichen Parteinfinanzierung an die NPD fließen, desto stärker wird sie kampagnenfähig oder anders ausgedrückt öffentlichkeitswirksam. Das heißt, desto intensiver können ihre Mitglieder von unter her gegen das System arbeiten, welches sie andererseits finanziell am Leben hält. An diesem Punkt setzen Strategien an, die auf eine Bekämpfung der NPD mit Hilfe von Gesetzesänderungen im Bereich der Parteienfinanzierung setzen.
Der Druck aus den Medien und der Zivilgesellschaft, etwas gegen die NPD zu unternehmen, ist groß geworden. Aus diesem Grund handelt die vorliegend Arbeit im ersten Kapitel von der Strategie im Kampf gegen die NPD. Anhand von Fakten wird kurz über die Delikte aus dem rechtsextremen Bereich informiert und darüber, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, noch immer besteht. Anschließend werden die Programme der Bundesregierung unter anderem an Hand von Experteninterviews und Fachquellen beleuchtet. Es wird kurz auf das NPD-Verbot eingegangen sowie auf die Strategie der Gesetzesänderungen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Abschließend komme ich zu einem kurzen Zwischenfazit über Vorgehensweisen gegenüber der NPD.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
1.2. Aufbau und Vorgehensweise
1.3. Quellen
2. Strategie
2.1. Zwischenfazit
3. Parteien
3.1. Staatliche Parteienfinanzierung
3.1.1. Direkte staatliche Parteienfinanzierung
3.2. Rechenschaftsberichte
3.3. Parteienverbot
3.4. Zwischenfazit
4. NPD – Organisation und Entwicklung
4.1. NPD - Verbotsverfahren
4.2. Rechenschaftsberichte NPD
4.3. Zwischenfazit
5. Gesetzesänderungsmöglichkeiten
5.1. Änderung der Verfassung
5.2. Ergebnis zur Möglichkeit der Verfassungsänderung
5.3. Änderung des Parteiengesetzes
5.4. Zusammenfassung Gesetzesänderung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelor-Thesis untersucht, ob der Entzug staatlicher Finanzmittel für die NPD eine effektive und verfassungsrechtlich zulässige Alternative zu einem erneuten Verbotsverfahren darstellt, um die rechtsextreme Partei in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken.
- Analyse des aktuellen rechtlichen Rahmens der staatlichen Parteienfinanzierung und der Rechenschaftspflichten.
- Untersuchung der historischen und aktuellen Entwicklung der NPD sowie ihres organisatorischen Vorgehens ("Graswurzelstrategie").
- Bewertung der Möglichkeiten einer Grundgesetzänderung oder Änderung des Parteiengesetzes zur finanziellen Austrocknung.
- Diskussion der Wirksamkeit juristischer Maßnahmen im Vergleich zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Auszug aus dem Buch
1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD ist eine der größten Herausforderungen für das deutsche Parteiensystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die daraus entstehenden Unsicherheiten in der persönlichen Lebensplanung, die Debatte über die Integration von Migranten und die Schwierigkeit vieler Menschen, sich in einer zunehmend komplexeren und unsicheren Welt zurecht zu finden, liefern politischen Rattenfängern von „rechtsaußen“ Zündstoff und werden dies vermutlich auch in Zukunft tun. So ist es nicht verwunderlich, dass die NPD immer wieder für Schlagzeilen sorgt, so zuletzt im Fall „Mannichl“. Regelmäßig wiederkehrend werden Strategien diskutiert, wie gegen die NPD vorzugehen sei. Dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt ist im demokratischen Parteienspektrum sowie in der Mehrheit der Bevölkerung unstreitig. Hinweise dafür finden sich vor allem im aktuellen Parteiprogramm. Darin verbreitet die NPD ganz offen rechtsextreme Hasspropaganda, fordert die Abschaffung des demokratischen Parlamentarismus bzw. des Rechtsstaates, um ihn durch ein autoritäres System zu ersetzen.
Die Aktivitäten der Rechtsextremen haben aber auch ökonomische Konsequenzen. Besonders in strukturschwachen Regionen fördern sie ein investorenfeindliches Klima und tragen damit zur Abwanderung von jungen Leistungsträgern bei. Hinzu kommen Imageschäden durch die hohe Sensibilität ausländischer Medien beim Thema Rechtsextremismus auf Grund der deutschen Geschichte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der rechtsextremen NPD ein, definiert das Ziel der Arbeit als Untersuchung der finanziellen Austrocknung als Alternative zum Verbot und erläutert die methodische Vorgehensweise sowie die verwendeten Quellen.
2. Strategie: Das Kapitel befasst sich mit der aktuellen Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, beleuchtet statistische Daten zu Straftaten und Potenziale der Szene, sowie die Wirksamkeit staatlicher Präventionsprogramme.
3. Parteien: Hier werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Parteien, insbesondere die Gründung, die staatliche Finanzierung und die Rechenschaftspflichten erläutert.
4. NPD – Organisation und Entwicklung: Dieses Kapitel analysiert die Geschichte der NPD, ihre aktuelle Organisationsstruktur, das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003 und ihre problematische Finanzgebaren.
5. Gesetzesänderungsmöglichkeiten: Der Fokus liegt hier auf den juristischen Hürden und Möglichkeiten einer Grundgesetzänderung sowie einer Anpassung des Parteiengesetzes, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.
6. Fazit: Das Fazit bewertet die finanzielle Austrocknung als wirksame, aber politisch schwierige Strategie und plädiert abschließend für eine langfristige Stärkung der Zivilgesellschaft als notwendige Ergänzung.
Schlüsselwörter
NPD, Parteienfinanzierung, Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Parteienverbot, Grundgesetz, Rechenschaftsbericht, Zivilgesellschaft, Demokratie, Gesetzesänderung, Parteienrecht, Graswurzelstrategie, Staatliche Mittel, Politische Bildung, Rechtsgutachten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeit, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, um sie finanziell "auszutrocknen", anstatt ein rechtlich riskantes Parteiverbot anzustreben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen das deutsche Parteienrecht, die Finanzierungsmechanismen politischer Parteien, die historische und aktuelle Organisation der NPD sowie verfassungsrechtliche Fragen zum Parteienprivileg.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu eruieren, ob der Ausschluss einer nicht verbotenen, aber verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung rechtlich möglich ist und ob dies eine sinnvollere Strategie als ein Parteiverbot darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Auswertung von Fachliteratur, Statistiken des Verfassungsschutzes, Rechtsgutachten (insb. von Prof. Dr. Volker Epping) sowie Experteninterviews mit Politikern und Wissenschaftlern.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die rechtlichen Grundlagen von Parteien dargelegt, gefolgt von einer Analyse der Organisation der NPD und ihres Umgangs mit Finanzen. Danach werden verfassungsrechtliche Wege für Gesetzesänderungen zur Finanzierungssperre erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind NPD, Parteienfinanzierung, Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Parteienverbot, Grundgesetz und Zivilgesellschaft.
Warum ist ein neues Parteiverbot politisch so umstritten?
Ein Verbotsverfahren wird wegen des gescheiterten Anlaufs von 2003, bei dem V-Leute des Verfassungsschutzes eine Rolle spielten, als prozessuales Risiko betrachtet, da ein erneutes Scheitern die NPD politisch stärken könnte.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft laut der Autorin?
Die Autorin sieht in der Stärkung der Zivilgesellschaft einen dritten, langfristig nachhaltigeren Weg, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, da nur durch gelebte Demokratie und Aufklärung das zugrunde liegende Gedankengut der NPD in der Mitte der Gesellschaft effektiv marginalisiert werden kann.
- Arbeit zitieren
- Christin Pisch (Autor:in), 2010, Demokratischer Verfassungsschutz und staatliche Parteienfinanzierung: Die Strategie finanzieller Austrocknung der NPD als Alternative zum Parteiverbot, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182305
