Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaften gilt gemeinhin als derjenige Sachbereich internationaler Beziehungen, in welchem die bisher weitreichendsten Vereinheitlichungs- und Kooperationsleistungen zwischen souveränen Staaten erreicht wurden. Angesichts der gestiegenen Bedeutung der EU als Akteur auf den globalen Waren- und Dienstleistungsmärkten sind sowohl die theoretischen Fundierungen als auch die empirisch-praktische Handhabung ihrer Zollpolitik verstärkt in den Fokus des wissenschaftlichen und öffentlichen Interesses gerückt.
Ungeachtet der historisch gewachsenen Einnahmefunktion des gemeinsamen Außenzolltarifs gab es jedoch wiederholt scharfe Kritik am Verhalten der Union gegenüber verschiedenen Handelspartnern. Aus Sicht vieler Beobachter stellt ihre Politik zuweilen einen eklatanten Widerspruch zu den Freihandelsabsichten dar, denen sich die EU im Verlauf zurückliegender Welthandelsrunden verpflichtet hat.
Zwar wird die EU im Rahmen der WTO als weitgehend einheitlich auftretender Akteur mit dem Bekenntnis zu einem fortwährenden Abbau von Zollschranken wahrgenommen. Es ergibt sich allerdings die Frage, wie mächtig im Gegenzug die internen Konkurrenzkämpfe und nationalstaatlichen Interessendivergenzen in ihrer Außenhandels- und Zollpolitik sind, die aus verschiedenen Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten über die Handhabung des gemeinsamen Außenzolltarifs resultieren. Insbesondere der viel zitierte "Bananenstreit" mit mehreren WTO-Vertragspartnern kann hier als exemplarisch gelten.
Eine einführende Darstellung der Hauptaussagen der Außenhandels- und Zolltheorie geht auf unterschiedliche Arten von Handelshemmnissen ein. Anschließend wird die Wirkungsweise eines Importzolls anhand der widersprüchlichen Positionen der Dependenz- und der neoklassischen Handelstheorie beschrieben. Diese allgemeinen Hypothesen werden sodann auf die konkrete Ausgestaltung der Zollpolitik der EU bezogen. Nach einem kurzen Exkurs zur Geschichte des gemeinsamen Außenzolltarifs folgt eine Darstellung der Bedeutung der EU-Zolleinnahmen in der Systematik der Gemeinschaftseinnahmen. Eine Bestandsaufnahme des außenhandelspolitischen Verhaltens der EU in der WTO beleuchtet juristisch-institutionelle wie auch makroökonomische Aspekte. Der "Bananenstreit" (1992-2001) liefert schließlich den Rahmen zur Schilderung eines charakteristischen Streitfalls aus dem wirtschaftshistorischen Fundus der zahlreichen zollpolitischen Kontroversen mit EU-Beteiligung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Entwicklung der Fragestellung
1.2 Prämissen, Methodik und Gang der Untersuchung
2 Kernaussagen der Außenhandels- und Zolltheorie
2.1 Typologie der Handelsbeschränkungen
2.1.1 Tarifäre Handelshemmnisse: Arten und Rechtfertigungsgründe genuiner Zölle
2.1.2 Nicht-tarifäre Handelshemmnisse: Sekundärmechanismen der Importrestriktion
2.2 Wirkungen der Protektion: die Positionen der dependencia und der (neo)liberalen Handelstheorie im Vergleich
3 Der gemeinsame Außenzolltarif der EU und seine Bedeutung innerhalb des Einnahmesystems der Gemeinschaft
3.1 Zur Genese und Entwicklung der gemeinsamen Zollpolitik: von der „League of Nations“ bis zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes
3.1.1 Funktionalismus oder Intergouvernementalismus? Theoretische Ansätze zur Erklärung ökonomischer Integration
3.1.2 Bedarf und Schaffung einer westeuropäischen Zollunion
3.1.3 Der gemeinsame Binnenmarkt in seiner internen und externen Wirkungsdimension
3.2 Die Zolleinnahmen der EU im Kontext des Gemeinschaftshaushaltes
4 EU-Zollpolitik im Widerstreit: die schwierige Balance zwischen fiskalischen Zielen, Protektionsabsichten und internationalem Wettbewerb
4.1 Liberalisierung versus Regionalisierung: die EU als Akteur in der WTO
4.1.1 Juristisch-institutionelle Aspekte: die außenhandelspolitischen Kompetenzen der EU
4.1.2 Makroökonomische Aspekte: allokative Effizienz oder „Fortress Europe“?
4.2 Zollpolitische Kontroversen aus Sicht der Empirie: der „Bananenstreit“ und die Debatte um bilaterale Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
4.2.1 Vorgeschichte und Zuspitzung des Konflikts
4.2.2 Das Urteil des WTO-Streitschlichtungsorgans
4.2.3 Die Beilegung des Handelsdisputs
5 Fazit: Die Zollpolitik der EU – Ausdruck freihändlerischer Überzeugung oder bloßes Instrument zur Erzielung budgetärer Einnahmen?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Zollpolitik der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen dem Ziel der globalen Handelsliberalisierung und dem fiskalischen Interesse an Zolleinnahmen, wobei insbesondere die Kohärenz des EU-Handelshandelns innerhalb der WTO hinterfragt wird.
- Theoretische Grundlagen der Außenhandels- und Zollpolitik
- Entwicklung und institutionelle Ausgestaltung des gemeinsamen Außenzolltarifs
- Die Rolle von Zolleinnahmen für den Gemeinschaftshaushalt
- Analyse handelspolitischer Konflikte am Beispiel des „Bananenstreits“
- Spannungsfeld zwischen Freihandelsprinzipien und protektionistischen Interessen
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung
Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaften gilt gemeinhin als derjenige Sachbereich internationaler Beziehungen, in welchem die bisher weitreichendsten Vereinheitlichungs- und Kooperationsleistungen zwischen souveränen Staaten erreicht wurden (Statz/Weiner 1996: 342). In keinem anderen Sektor ist eine vergleichbar starke Harmonisierung nationaler Regulierungsmuster sowie ein ähnlich umfangreicher Transfer politischer und rechtlicher Kompetenzen einzelner EU-Mitglieder auf die supranationale Ebene zu verzeichnen wie in der Common Commercial Policy (CCP). Das Resultat jener handels- und zunehmend auch finanzpolitischen Verflechtung ist ein europäischer Integrationsraum, der über eine eminente ökonomische Potenz verfügt und – gemessen an Bevölkerungszahl, aggregiertem Bruttoinlandsprodukt und Außenhandelsvolumen – inzwischen zum weltweit größten Handelsblock herangewachsen ist.
Angesichts der signifikant gestiegenen Bedeutung der EU als Akteur auf den globalen Waren- und Dienstleistungsmärkten sind sowohl die theoretischen Fundierungen als auch die empirisch-praktische Handhabung ihrer Zollpolitik verstärkt in den Fokus des wissenschaftlichen und öffentlichen Interesses gerückt. So entzündete sich ungeachtet der historisch gewachsenen Einnahmefunktion des gemeinsamen Außenzolltarifs wiederholt scharfe Kritik am Verhalten der Union gegenüber verschiedenen Handelspartnern, das aus Sicht vieler Beobachter einen zuweilen eklatanten Widerspruch zu den Deregulierungs- und Freihandelsabsichten darstellt, denen sich die EU im Verlauf zurückliegender Welthandelsrunden verpflichtet hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung der gemeinsamen Handelspolitik der EU ein und stellt die Fragestellung zur Kohärenz der EU-Zollpolitik im Kontext globaler Handelsverpflichtungen vor.
2 Kernaussagen der Außenhandels- und Zolltheorie: Dieses Kapitel liefert eine theoretische Einordnung der Zollpolitik, unterteilt Handelshemmnisse und vergleicht dependenztheoretische mit neoklassischen Ansätzen.
3 Der gemeinsame Außenzolltarif der EU und seine Bedeutung innerhalb des Einnahmesystems der Gemeinschaft: Hier wird die Genese der Zollunion, die theoretische Integration und die Rolle der Zolleinnahmen für den EU-Haushalt beleuchtet.
4 EU-Zollpolitik im Widerstreit: die schwierige Balance zwischen fiskalischen Zielen, Protektionsabsichten und internationalem Wettbewerb: Das Kapitel analysiert die außenhandelspolitische Akteursqualität der EU in der WTO und diskutiert den Bananenstreit als empirische Fallstudie.
5 Fazit: Die Zollpolitik der EU – Ausdruck freihändlerischer Überzeugung oder bloßes Instrument zur Erzielung budgetärer Einnahmen?: Das Fazit fasst zusammen, dass die EU trotz Fortschritten bei der Koordination ihrer Zollpolitik weiterhin Zielkonflikte zwischen partikularen Interessen und Gemeinwohl aufweist.
Schlüsselwörter
Zollpolitik, Europäische Union, Welthandelsorganisation, WTO, Außenhandel, Handelsliberalisierung, Außenzolltarif, Bananenstreit, Protektionismus, Binnenmarkt, Zollunion, Gemeinschaftshaushalt, Handelshemmnisse, Handelspolitik, Integrationsforschung.
Hufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Zollpolitik der EU und analysiert, wie diese zwischen dem Ziel der Handelsliberalisierung und dem fiskalischen Interesse an Zolleinnahmen sowie nationalstaatlichen Interessen agiert.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Themen umfassen die Außenhandelstheorie, die institutionelle Entwicklung der Zollunion, die Rolle von Zöllen im EU-Haushalt sowie die empirische Analyse von Handelskonflikten in der WTO.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Plausibilität der EU-Handelspolitik zu prüfen und zu untersuchen, inwieweit Interessenkonflikte zu einer inkohärenten Zollpolitik führen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Arbeit stützt sich auf eine multidisziplinäre Analyse, die wirtschaftswissenschaftliche Zolltheorien mit politikwissenschaftlichen und juristischen Ansätzen zur europäischen Integration verbindet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse der Genese des Außenzolltarifs, eine Darstellung des EU-Haushaltssystems und eine detaillierte Untersuchung des Bananenstreits als Fallbeispiel.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Zollpolitik, WTO, Handelsliberalisierung, Protektionismus, Bananenstreit und gemeinsame Außenhandelspolitik.
Warum wurde der Bananenstreit als Fallbeispiel gewählt?
Der Bananenstreit gilt als exemplarischer Konflikt, der über neun Jahre dauerte und die Schwierigkeiten der EU offenlegte, ihre Marktordnungen mit WTO-Regeln in Einklang zu bringen.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die EU-Handelspolitik?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die EU häufig Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellt und dass eine stärkere Kohärenz zwischen Außen- und Innenpolitik für die Glaubwürdigkeit als globaler Akteur notwendig ist.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Pol., MSc (IR) Jan-Henrik Petermann (Autor:in), 2003, Die Zollpolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182611
