NATO-Osterweiterung – mit oder gegen Russland?

Spannungen im transatlantisch-russischen Verhältnis seit 1989/90 und Perspektiven einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur im Kontext der Interessen und Vorbehalte Moskaus


Hausarbeit (Hauptseminar), 2002

51 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Historische Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/
2.1 Das europäische Sicherheitsumfeld nach dem Ende des Warschauer Paktes
2.1.1 Die Perzeption der veränderten internationalen Sicherheitslage innerhalb der Russischen Föderation
2.1.2 Die interne Transformation der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im Angesicht der „neuen Bedrohungen“
2.2 Die Study on Enlargement 1995: Konfrontation und Annäherung in beständigem Wechsel
2.3 Die Kosovo-Krise als Testfall: Wie viel Dissens verträgt die „stabile Partnerschaft“ zwischen Russland und der NATO?
2.3.1 Zunahme der Spannungen infolge des Konflikts
2.3.2 Wege einer erneuten Annäherung
2.4 Neue Impulse nach dem 11. September 2001: Renaissance der konstruktiven Zusammenarbeit?

3 Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Probleme und Positionen
3.1 Vorbehalte und Sicherheitsinteressen der russischen Seite
3.2 Standpunkte der NATO-Mitgliedstaaten

4 Wege aus der „Enlargement Trap“: mögliche Ansätze zur Neugestaltung einer europäischen Sicherheitsarchitektur
4.1 Forcierter Wandel innerhalb der NATO als praktikabler Lösungsansatz?
4.2 Der „mehrdimensionale Weg“: denkbare Beiträge weiterer Institutionen im Rahmen einer integrierten europäischen Sicherheitspolitik
4.3 Exkurs: Theoretische Implikationen eines mehrdimensional- institutionellen Ansatzes

5 Fazit: Eine erweiterte NATO im Institutionen-Gleichgewicht

Abkürzungen

Literatur

„In 1990, we were told quite clearly by the West that the unification of Germany would not lead to NATO expansion. We did not demand written guarantees, because in the euphoric atmosphere of the time, it would have seemed indecent – like two girlfriends giving written promises not to seduce each other’s husbands.“

(Sergej Karaganow, russischer Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik; zit. n. Dannreuther 1999)

1 Einleitung

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion haben das Machtgefüge in der internationalen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg über mehr als 45 Jahre hinweg bestimmt und geprägt. In kaum einem anderen Sachbereich manifestierte sich der Antagonismus der beiden militärischen Großmächte dabei deutlicher als in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Rivalität der weltpolitischen Blöcke drückte sich vor allem in der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen der maßgeblich von den USA dominierten, am 4. April 1949 gegründeten NATO und dem am 14. Mai 1955 unter Führung der früheren Sowjetunion ins Leben gerufenen Warschauer Pakt aus. Durch den Zusammenbruch der kommunistisch-sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme im Zuge der bürgerlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa in den Umbruchsjahren 1989/1990 hat sich ein radikal verändertes internationales Sicherheitsumfeld aufgetan – insbesondere im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Belange und Interessen der europäischen Staaten, aber durchaus auch auf globaler Ebene.[1]

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts[2] reklamierten die USA in zentralen Fragen der internationalen Beziehungen die Rolle der alleinigen Supermacht für sich und stellen die Kommandostrukturen der NATO zunehmend in ihren eigenen Dienst (vgl. etwa Cremer 2002). Russland hingegen sah sich nach dem Zerfall der Sowjetunion immensen Schwierigkeiten gegenüber, seine politische und gesellschaftliche Transformation im Inneren voranzubringen und zugleich seine Position innerhalb des euroatlantischen Sicherheitsgefüges neu zu definieren. Von besonderer Virulenz war und ist für Moskau in diesem Zusammenhang bis heute die Tatsache, dass sich die NATO als ehemals konkurrierendes Militärbündnis selbst Jahre nach dem Zusammenbruch der Warschauer Vertragsorganisation noch immer nicht aufgelöst hat, sondern vielmehr auch in der post-bipolaren Welt weiterhin expandieren will.

War zu Beginn der 1990er Jahre vorerst eine abwartende und teils indifferente Haltung Russlands zu verzeichnen gewesen, nachdem erste Planspiele für eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses an die Öffentlichkeit gedrungen waren, so rückte das von der NATO 1995 konkret ausformulierte Projekt einer Ausdehnung ihres Operationsgebietes auf die Staaten Mittel- und Osteuropas immer mehr in den Brennpunkt – und wurde zum Gegenstand massiver russischer Kritik sowie bisweilen ernsthafter diplomatischer Konflikte zwischen der NATO und der Russischen Föderation.[3] Wiederholte Initiativen der NATO, die russischen Zweifel zu zerstreuen, konnten der anhaltenden Verunsicherung Moskaus über die Expansion einer westlichen Militärallianz, die nach dem Ende des Kalten Krieges erst eine neue Legitimationsgrundlage finden musste und sich neuer Aufgabenfelder jenseits ihres klassischen Auftrags zur Territorialverteidigung bemächtigte, kaum Abhilfe leisten. Zwar scheint der Kreml gelernt zu haben, sich mit der offensiven Haltung der NATO abzufinden; seit Ende der 1990er Jahre waren russische Regierungen zu weit reichenden Zugeständnissen bereit. Die interne Entscheidungspraxis der NATO hat jedoch oft eine angemessene Mitsprache Russlands in der Frage ihrer Osterweiterung verhindert. Moskau sah sich häufig übergangen und protestierte lautstark gegen „gebrochene Versprechen“.

Ein ständiger Wechsel zwischen krisenhafter Entfremdung und neuerlicher Annäherung kennzeichnet das Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Auf Perioden relativ entspannter Beziehungen folgen – je nach politischem Klima und äußeren Umständen – meist längere Durststrecken, die bis zur Aufkündigung der Dialogbereitschaft führen können.[4] Derweil erscheint es insgesamt fraglich, ob eine NATO-Osterweiterung als alleiniges, übergeordnetes Zielkriterium für den Aufbau ganzheitlicher Sicherheitsstrukturen in Europa gelten kann. Die Kritik Russlands entzündet sich nicht zuletzt daran, dass die Staaten des Westens in einer Osterweiterung der NATO aus seiner Sicht ein Allheilmittel für die sicherheitspolitischen Belange der Länder Mittel- und Osteuropas zu erkennen glauben, die Strategie einer geradlinigen NATO-Expansion ohne flankierende Maßnahmen – etwa den forcierten Ausbau bilateraler Beziehungen einzelner NATO-Mitgliedstaaten zu Russland oder die parallele (Ost-)Erweiterung anderer supranationaler Institutionen – mithin zu einseitig ist und langfristig in einer sicherheitspolitischen Sackgasse enden könnte.

Das Großthema NATO-Osterweiterung ist bereits Gegenstand zahlloser Studien gewesen. Es ist allerdings überraschend festzustellen, dass eine Vielzahl der Analysen die weitere Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses entweder generell begrüßt oder aber prinzipiell ablehnt. In der vorliegenden Arbeit soll daher der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit sich der Ausbau der NATO-Strukturen unter Berücksichtigung alternativer und begleitender Vorstellungen zur Neugestaltung einer europäischen Sicherheitsarchitektur umsetzen ließe, ohne dabei die sicherheitspolitischen Interessen und Vorbehalte Moskaus außen vor zu lassen. Auf welche Weise könnte eine Einbindung der fortschreitenden NATO-Osterweiterung in einen mehrdimensionalen, interinstitutionellen „abgesicherten“ Ansatz gelingen? Welche konkreten Perspektiven haben solche integrativen Konzepte europäischer Sicherheitspolitik? Zur Klärung dieser Fragen wird wie folgt vorgegangen:

Eine kompakte Darstellung der historischen Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/90 ist für das Verständnis und die Beurteilung des russischen Widerstandes gegen die Osterweiterung der NATO unverzichtbar. Abschnitt 2 widmet sich daher einführend der Evolution des europäischen Sicherheitsumfelds seit dem Ende des Warschauer Paktes aus der Sicht Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten (2.1). Es folgt eine kurze Erläuterung der offiziellen Erweiterungsstudie der NATO aus dem Jahr 1995 und ihrer Konsequenzen für die NATO-Russland-Beziehungen (2.2). Anschließend wird die sich im Verlauf der Kosovo-Krise (Frühjahr 1999) zuspitzende Konfliktlage geschildert (2.3). Den Abschluss dieses chronologischen Aufrisses bildet eine Diskussion der neuen Impulse, die das NATO-Russland-Verhältnis durch die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 erhalten hat – speziell in Bezug auf die Gründung des NATO-Russland-Rates am 28. Mai 2002 in Rom. Der darauf folgende Abschnitt 3 befasst sich mit der bevorstehenden zweiten Runde der NATO-Osterweiterung und stellt die Positionen und Bedenken beider Seiten einander gegenüber (3.1 und 3.2). Abschnitt 4 schließlich behandelt mögliche Alternativprogramme und interinstitutionell angelegte Konzepte, die im Rahmen der Gestaltung eines kooperativen europäischen Sicherheitsumfelds auf NATO-Ebene (4.1) sowie durch die Beiträge anderer Akteure und Institutionen (4.2) zum Zuge kommen könnten, um den Interessen Russlands im Angesicht der angekündigten zweiten Erweiterungsrunde der NATO stärker Rechnung zu tragen. Ein abschließendes Fazit (Abschnitt 5) fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen.

2 Historische Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/90

2.1 Das europäische Sicherheitsumfeld nach dem Ende des Warschauer Paktes

Die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation am 31. Mai 1991 markierte den Beginn epochaler Umwälzungen in der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die NATO sah sich fortan keinem rivalisierenden Militärblock mehr gegenübergestellt. Da der Gründungsauftrag der westlichen Allianz im Jahr 1949 explizit auf die Abwehr und das containment sowjetischer Machtansprüche festgeschrieben worden war, wurde sie nach der Kollabierung des Ostblocks jedoch auch gezwungen, ihr eigenes Fortbestehen als Verteidigungsbündnis umfassend zu rechtfertigen. Dabei wurde von Anfang an deutlich, dass sich die Staaten der ehemaligen Sowjetunion wohl kaum widerspruchslos mit einer im Mandat unveränderten und zugleich territorial erweiterten NATO abfinden würden. Die Länder der Ex-UdSSR lagen nach dem „Wendejahr“ 1989 außenpolitisch und wirtschaftlich am Boden[5] ; ein Gefühl tiefer Demütigung ergriff weite Teile insbesondere der russischen Gesellschaft sowie der politischen Eliten des größten Flächenlandes der Welt.[6]

Der immensen nationalen Enttäuschung folgte indes schon bald eine vergleichsweise pragmatische, dem Westen gegenüber aufgeschlossene Grundhaltung der russischen Außenpolitik. Bereits vor dem Umschwung 1989/90 war vielen Vertretern in den Entscheidungszentren Moskaus klar geworden, dass kollektive Sicherheit in Europa nicht einseitig auf Kosten Anderer, sondern aufgrund der hochgradig interdependenten Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten langfristig nur in Kooperation mit allen Beteiligten herzustellen ist.[7] Jenes „neue sicherheitspolitische Denken“ hatte sich innerhalb Russlands nicht erst seit der Einleitung der perestroika unter Michail Gorbatschow, sondern spätestens nach dem Ende der durchgängig konfrontativen Haltung der Brežnev-Jahre abgezeichnet (vgl. Schröder 1997: 421). Die prinzipielle Offenheit gegenüber dem Westen erstreckte sich anfangs jedoch nicht auf die Akzeptanz eines weiteren Bestehens oder womöglich gar einer Ausdehnung der sicherheitspolitischen Aufgaben und Befugnisse der NATO.

2.1.1 Die Perzeption der veränderten internationalen Sicherheitslage innerhalb der Russischen Föderation

Besonders verständlich muteten die Einwände Russlands gegen eine Aufrechterhaltung der NATO-Strukturen angesichts des Scheiterns seiner eigenen Militärallianz an: „Wenn die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (die ,Bedrohungen‘, zu deren Bekämpfung die NATO gegründet worden war) nicht mehr existierten, warum war dann, so fragten sie [die Russen, d. Verf.] sich, noch immer ein westliches Militärbündnis nötig“ (Matser 2001: 20)? Mit dem Untergang der Warschauer Vertragsorganisation schien die „Bedrohung für den Westen“ schließlich aufgehoben. Doch die NATO bestand nicht nur darauf, weiter zu bestehen – sie ließ alsbald sogar die Absicht durchblicken, nach Osten zu expandieren, was in den Augen zahlreicher Kritiker inner- wie außerhalb Russlands einer zusätzlichen Brüskierung der geschlagenen östlichen Supermacht gleichkam.[8]

Nichtsdestotrotz deutete sich auf Seiten Moskaus nach dem Umbruch 1989/90 zunächst außen- und verteidigungspolitischer Optimismus an. Dies rührte zum einen von den Bush-Gorbatschow-Deklarationen zur beidseitigen Abschaffung von Kurzstreckensystemen in Europa (1991) her. Zum anderen war die russische Zuversicht wohl auch durch den „kurzen Frühling“ (Cremer 2002: 191) der KSZE im Jahr 1990 bedingt, als mehrere Staaten Mittel- und Osteuropas die Gründung einer „Sicherheitskommission“ unter dem Dach der OSZE mit Sitz in Wien planten (ebd.). Die NATO-Mitgliedstaaten torpedierten nach anfänglicher Anerkennung jedoch die von Russland unterstützte Initiative.[9] Die osteuropäischen Länder entschieden sich infolgedessen dafür, die Mitgliedschaft in einem „kollektiven“ statt lediglich „kooperativen“ Verteidigungsbündnis anzustreben und forderten die Aufnahme in die NATO.[10] Das Bündnis selbst gründete im Dezember 1991 den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), den manche Autoren als „Gegenorganisation zur damaligen KSZE“ bezeichnen[11], in welcher sämtliche NATO- und früheren Warschauer-Pakt-Staaten sowie Albanien vertreten waren. Die offiziellen Aufgaben des NAKR bestanden vorerst in der „Abrüstung und Verteidigungsplanung“ sowie in der Sicherstellung „ausreichende[r] Interoperabilität“ zwischen den Armeen der NAKR-Mitglieder bei gemeinsamen friedenserhaltenden Maßnahmen.

Russland indes fühlte sich infolge der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Ländern in den NAKR und wegen der von ihm offen kritisierten Ineffizienz des Gremiums zunehmend bedroht – von innen wie von außen. Innenpolitisch gab vor allem der marode Zustand der chronisch unterfinanzierten Streitkräfte dauerhaften Anlass zur Sorge.[12] Außerdem war es dem Land aufgrund einer anhaltenden Wirtschaftsdepression zumindest in mittlerer Frist nicht möglich, etwas daran zu ändern.[13] Die russische Führung räumte zwar wiederholt ein, dass Russland keine unmittelbaren Bedrohungen von außen zu befürchten habe. In längerfristiger Perspektive seien potenzielle Gefahren jedoch kaum von der Hand zu weisen: Trotz des Ausschlusses einer direkten Kriegsgefahr bestünden gravierende Risiken durch die veränderte geostrategische Situation, in der sich das Land nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks befand. So verspürte Russland seit dem Ende des Warschauer Paktes zumindest latente Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen.

Mit Blick auf ihre südlichen Grenzregionen betrachtete die Russische Föderation schon früh die weitgehend unkalkulierbare politische Entwicklung in den islamisch geprägten Staaten Zentralasiens und des Nahen Ostens mit besonderem Argwohn.[14] Der ehemalige russische Verteidigungsminister Igor Rodionow äußerte sich Ende 1996 besorgt über die „lokalen Konfliktherde im Süden der GUS“ und den „globalen Führungsanspruch der USA“[15] (vgl. Schröder 1997: 423). Darüber hinaus beängstigte Russland die sich abzeichnende Entstehung mehrerer regionaler Mittelmächte, so etwa der militärpolitische Bedeutungszuwachs der Türkei. Dannreuther (1999: 154) sah dies auch im Zusammenhang mit Ankaras außenpolitischen Ambitionen: „Russia views one NATO member, Turkey, as pursuing an explicit policy of extending its influence at the expense of Russia.“ Daneben galten die Bestrebungen des Iran als große Unbekannte (vgl. Schröder 1997: 427).

Im ostasiatischen Raum löste derweil vor allem das wirtschaftliche, technologische und demographische Potenzial Japans und – insbesondere – Chinas Bedenken in russischen Militärkreisen aus. Zudem bestehen aus Sicht Russlands in Chinas Problemregion Xinjiang sowie in dem weiterhin schwelenden Konflikt mit Japan um die Kurillen-Inseln ungelöste Zukunftsfragen geostrategischer Natur (vgl. Schröder 1997: 427; Freitag-Wirminghaus 2002: 8).

Allein die Situation an seinen westlichen Grenzgebieten – der ehedem „heißesten“ Zone während des Kalten Krieges – erschien Russland zu Beginn der 1990er Jahre als sicherheitspolitisch unproblematisch. Schröder (1997: 428) brachte die prinzipiell entspannte dortige Lage auf den Punkt: „Mit den europäischen Staaten gibt es keine grundsätzlichen Interessengegensätze. Die russische Führung muss daher versuchen, wenigstens an ihrer Westflanke durch Verhandlungen Stabilität auf niedrigem Niveau herzustellen.“[16]

Eine treffende Gesamtbetrachtung zur Perzeption externer sicherheitspolitischer Risiken lieferte der russische Sicherheitsexperte Sergej Karaganow (2002: 43ff.). Noch im Jahr 2002 unterstrich er, dass die „größte Herausforderung“ für die Außen- und Sicherheitspolitik der Russischen Föderation die „tiefgehende und langfristige Destabilisierung [...] besonders in Asien“ sei. Zudem identifizierte Karaganow die „möglicherweise radikalen Transformationen der meisten nahöstlichen Regime, die größer werdende Gruppe von ,failing states‘ – einige davon auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion –, die wachsenden Spannungen in Südasien, die rasche und unterschiedliche Entwicklung der südostasiatischen Staaten, und natürlich die unvorhersehbaren langfristigen geopolitischen Auswirkungen des erstaunlichen Wirtschaftswachstums in China“ als Entwicklungen, die Russland im Auge behalten müsse. Daneben finden sich in der Literatur zahlreiche Hinweise auf die Nuklearpotenziale der miteinander um Kaschmir streitenden Atommächte Indien und Pakistan als Begründung für die anhaltenden russischen Sicherheitsbedenken. Überdies hätten die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags von 1972 sowie die Nichtratifizierung des Atomwaffen-Teststoppvertrags von 1996 durch die USA ihren Anteil zur weiteren Verunsicherung Moskaus beigetragen (vgl. Karaganow 2002: 43). Ein nicht zu unterschätzender Faktor war stets auch die Gefahr, dass sich Russland durch die Fortexistenz der NATO – und speziell durch die später proklamierte Osterweiterung der Allianz – von der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik ausgeschlossen fühlt.[17] Der Versuch, ein Europa ohne Russland aufzubauen und die NATO-Osterweiterung als Teil einer solchen Politik zu benutzen, stieß in Russland daher auf energischen Widerstand (vgl. Schröder 1997: 428).

Neben der allgemeinen sicherheitspolitischen Komponente beinhaltete die drohende Marginalisierung Russlands mindestens zwei weitere Dimensionen: eine ökonomische sowie eine rein militärische. Auf ökonomischer Seite wog aus russischer Sicht der befürchtete Ausschluss des Landes aus dem gesamteuropäischen Integrationsprozess besonders schwer.[18] Karaganow (2002: 47) beklagt eine „sich vertiefende Kluft zwischen Russland und den fortgeschrittenen Nationen der Welt im Bereich von Technik, Information und Wirtschaft. Dieser Trend birgt für Russland ganz eindeutig die Gefahr, aus der Familie der Großmächte verdrängt zu werden und immer weniger in der Lage zu sein, den zukünftigen Bedrohungen seiner Sicherheit zu begegnen.“

Auf militärischer und militärtechnologischer Seite ist namentlich das große Übergewicht der NATO an konventionellem Streitkräftepotenzial gegenüber den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu nennen – sowohl bezüglich der absoluten Zahlen bei Truppen und Waffen als auch im Hinblick auf indirekte operationelle Vorteile durch die Integration militärischer Kommunikations-, Kommando- und Infrastrukturen.[19] Daher wurden nicht nur auf russischer Seite Forderungen nach einer grundlegenden Neuaushandlung des KSE-Vertrages laut, sollte die NATO tatsächlich nach Osten expandieren (siehe hierzu die Abschnitt 3 und 4.1).[20] Vor allem aus militärpolitischer Perspektive war deshalb zuweilen harsche russische Kritik an einer möglichen Erweiterung der NATO zu hören, bis hin zu quasi-verschwörungstheoretischen Vorwürfen. So wurde unter anderem Anatoli Lukianow, Ex-Vorsitzender des Obersten Sowjets, mit der Bemerkung zitiert: „The West had planned for the breakdown of the Soviet Union: It was part of the plan drafted by Brzezinski [Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter, d. Verf.]. Its aim is still to keep us weak and to stop any process of re-integration“ (in: Lloyd 2001: 94).[21]

Ungeachtet derartiger Extremmeinungen kann die anfangs strikte Ablehnung einer NATO-Osterweiterung durch Russland auch mit Verweis auf eine gravierende Vertrauenskrise zwischen beiden Parteien erklärt werden. Russland fühlte sich von der NATO als „proto-imperial power“ missverstanden, „which has consistently failed to overcome its Soviet and imperial legacy“ (Dannreuther 1999: 154-155). „[NATO, d. Verf.] thus undercuts the ,foundation myth‘ of post-Soviet Russia [...] as a consequence of a fundamental rethinking in the Russian centre.“ Die eigenen Errungenschaften der Demokratisierung und volkswirtschaftlichen Liberalisierung in der Tradition Gorbatschows und Jelzins habe der Westen als von außen induziert, nicht aber als aus der russischen Gesellschaft selbst kommend angesehen und die Ex-Sowjetunion gleichsam mit dem russischen Imperium gleichgesetzt. Ciută (2002: 54) macht denn auch eine klare NATO-Strategie des rhetorischen „neo-containment“ in Bezug auf Russland aus: „It [NATO enlargement, d. Verf.] is also viewed as not giving sufficient credit to the generally peaceful withdrawal of Soviet power.“

Insgesamt ergibt sich für die erste Hälfte der 1990er Jahre also der Eindruck, dass sich Russland realpolitisch in einer Zwickmühle sah. Die Militärs hatten unter dem Strich ihren Realitätssinn bewiesen: „Zwar lehnten sie das Vorgehen der westlichen Allianz ab, doch sahen sie auch, dass Russland kaum die Mittel hatte, der NATO entgegenzutreten“ (Schröder 1997: 425). So sprach sich Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Andrej Kokoschin Anfang 1995 bei prinzipieller Ablehnung der NATO-Erweiterung für eine engere Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedstaaten aus (vgl. ebd.). Die grundsätzliche Forderung der Russischen Föderation lautet jedoch nach wie vor, dass sich die NATO von einer im Kern militärischen zu einer im Kern politischen Organisation wandeln müsse (siehe auch Abschnitt 5).[22]

2.1.2 Die interne Transformation der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im Angesicht der „neuen Bedrohungen“

Die Entwicklung der NATO zwischen 1991 und 2002 wurde von den meisten Vertretern der westlichen Allianz als durchgängig positiv bewertet. Der ehemalige NATO-Kommandeur Klaus Naumann (2002: 7) nannte den Werdegang des Bündnisses in den 1990er Jahren eine „nahezu unglaubliche Erfolgsgeschichte. Es gelang, eine neue ,raison d’être‘ zu finden, die dem ursprünglichen politischen Ziel der Allianz entsprach, ein ganzes und freies Europa zu schaffen.“ Jenseits solchen emphatischen Eigenlobs ist zweifellos festzustellen, dass die Allianz insbesondere durch die Einleitung ihres Erweiterungsprozesses ein erhebliches Beharrungsvermögen sowie die Bereitschaft zur Weiterentwicklung gezeigt hat. Die Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO nach 1989/90 vollzog sich dabei in mehreren Schritten.

Ein erster Markstein in der Neuorientierung des Verteidigungsbündnisses war dessen Neues Strategisches Konzept, welches auf dem NATO-Gipfel von Rom im Jahr 1991 verabschiedet wurde. Die NATO legte sich darin neue Aufgabenbereiche zu, die über den einstigen Auftrag der reinen Territorialverteidigung des Vertragsgebiets weit hinausgingen.[23] Zudem identifizierte das Neue Strategische Konzept „Risiken, die ihrer Natur nach vielgestaltig sind und aus vielen Richtungen kommen, was dazu führt, dass sie schwer vorherzusagen sind“ (Rom, Ziffer 9; zit. n. Cremer 2002: 184). „Instabilitäten“ ergäben sich zukünftig vor allem durch die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern“. Daneben bestehe fortan eine ernsthafte „Gefahr der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten“ (Rom, Ziffern 10-13; zit. n. Cremer 2002: 184).[24]

Weiterhin sah das Abkommen von Rom die Aufstellung von „Combined Joint Task Forces“ (CJTFs) für mögliche „Out-of-area“-Einsätze von NATO-Truppen vor. Begründet wurde dieser erste offizielle Anspruch der NATO, bei Bedarf auch über die Grenzen ihres vertraglich fixierten Operationsgebietes hinaus militärisch tätig zu werden, mit der Einsicht, dass „die Sicherheit des Bündnisses auch den globalen Kontext berücksichtigen“ müsse (Rom, Ziffer 13; zit. n. Cremer 2002: 184; zur Kritik vgl. ebd.: 184). Schnellreaktionsverbände sollten eingerichtet werden, die in der Lage sein müssten, „auf ein breites Spektrum von vielfach unvorhersehbaren Eventualfällen zu reagieren“ (Rom, Ziffer 48; zit. n. Cremer 2002: 187). Flexible Eingreiftruppen, die auch Eingang in die NATO-Doktrin für Friedensunterstützungs-Operationen aus dem Jahr 1994 fanden, sollte die NATO zum Zwecke friedensbewahrender, friedenserzwingender und friedensaufbauender Aufgaben einsetzen können[25] (vgl. Cremer 2002: 187-188): „The term ,peace support operations‘ is agreed by the Military Committee to describe this wider range of activities which includes conflict prevention, peacemaking, peacekeeping, humanitarian aid, peace enforcement and peace-building“ (NATO Doctrine for Peace Support Operations, 28. Februar 1994, S. 3). Infolge der Schaffung ausreichender Krisenreaktionskapazitäten nahm die NATO in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre schließlich eine Neugliederung ihrer Kommandostrukturen vor (vgl. Pierre/Trenin 1997: 9).

Ein wesentliches Element der „neuen“ NATO war außerdem das auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Januar 1994 auf den Weg gebrachte Kooperationsprogramm „Partnership for Peace“ (PfP). Die NATO strebte damit ein schrittweises Heranführen der Armeen der mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten an das technische und logistische Niveau der NATO-Streitkräfte an. Ziel der bilateralen PfP-Verträge zwischen der NATO und dem jeweiligen Teilnehmerland ist „auf längere Sicht die Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können“ (PfP-Dokument 1994: 288; zit. n. Cremer 2002: 192). Erstmals war der NATO durch das PfP-Programm auch die Einbeziehung traditionell neutraler Staaten wie Finnland, Österreich, Schweden und der Schweiz in gemeinsame Militärplanungen möglich (vgl. Cremer 2002: 192).

Russland reagierte zunächst optimistisch auf das Projekt PfP: Man sah in dem Programm eine wirksame Alternative zur pauschalen Osterweiterung der westlichen Allianz durch die frühzeitige Aufnahme mittel- und osteuropäischer Neumitglieder (vgl. Kazantsev 1994: 17, zit. n. Cremer 2002), auch wenn die NATO von Beginn an unmissverständlich klar machte, dass die „aktive Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden eine wichtige Rolle im evolutionären Prozess der NATO-Erweiterung spielen“ wird (PfP-Dokument 1994: 286, zit. n. Cremer 2002: 192-193). Es dauerte jedoch nicht allzu lange, bis Moskau im PfP-Programm eine Alibi-Funktion der NATO für die vorerst aufgeschobene, faktisch-institutionelle Osterweiterung des Bündnisses zu erkennen glaubte – vor allem wegen des stetig geringer werdenden Einflusses der OSZE zu jener Zeit.[26]

Zudem stehe den USA aufgrund ihrer gewachsenen Dominanz innerhalb der NATO ein „riesiges Reservoir an Hilfstruppen“ zur Verfügung, „auf die bei Militäreinsätzen jeder Art zurückgegriffen werden kann“ (Cremer 2002: 193). Die verschiedenen Kooperationsprogramme, Partnerschaftsräte und Kommandoformen hätten die Allianz mithin in ein „flexibles Netzwerk von insgesamt 44 Staaten des Nordens verwandelt, die alle ihr Militär auf US-Kriegführung ausrichten“ (Bendrath 1997: 9, zit. n. Cremer 2002: 193).

Trotz aller Kritik Russlands an der strategischen Handhabung des PfP-Programms durch die NATO stellt die Erschließung neuer Aufgabenfelder aus Sicht mancher Autoren vielmehr eine positive Bestätigung für eine glaubwürdige Abkehr des Bündnisses vom einstigen, durch den Kalten Krieg geprägten Feindbild Russland dar. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die Überwindung des alten NATO-Kernauftrags auch eine fortschrittliche Komponente im Hinblick auf die Akzeptanz und Anerkennung Russlands beinhalte.[27]

2.2 Die Study on Enlargement(September 1995): Konfrontation und Annäherung in beständigem Wechsel

Die Osterweiterung der NATO erfolgte nicht „über Nacht“. Pläne für einen Ausbau des Bündnisses waren bereits in den Jahren 1991 bis 1994 mehrfach Anlass für Spekulationen gewesen, ehe das offizielle Bekenntnis zu diesem Vorhaben im September 1995 in Gestalt der Study on Enlargement konkrete Form annahm. Russland versuchte schon vor der Veröffentlichung des NATO-Papiers, eine stärkere militärische Kooperation innerhalb der GUS – speziell mit Weißrussland – zu erreichen (vgl. Dannreuther 1999: 146). Die offene Ablehnung einer möglichen NATO-Osterweiterung durch die Russische Föderation wurde erstmals 1993 explizit geäußert, als Präsident Boris Jelzin die Verzichtsgarantie seines Landes auf einen nuklearen Erstschlag zurücknahm. Angesichts seiner Enttäuschung über die weitgehende Nichtbeteiligung Russlands an den Diskussionen über den sich abzeichnenden Entwurf der NATO-Erweiterungsstudie rief Jelzin eine Ära des „Kalten Friedens“ aus. Sein damaliger Außenminister Kosyrev verweigerte 1994 die Unterzeichnung des russischen PfP-Vertrags, um der Ernüchterung in der russischen Führung symbolisch Nachdruck zu verleihen.

Trotz der mangelnden Konsultationen mit Russland legte die NATO im September des darauf folgenden Jahres ihre Study of Enlargement vor. Als Leitmotiv des Projekts Osterweiterung wurde darin die „Stärkung von Sicherheit und Stabilität für alle Staaten der Euro-Atlantischen Region“ genannt. Überdies sollten die Länder Mittel- und Osteuropas durch die Perspektive einer möglichen NATO-Mitgliedschaft zu „demokratische[n] Reformen“ sowie zu einer konsequenten „demokratische[n] und zivile[n] Kontrolle der Streitkräfte“, „Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen“ und „schrittweise[n] Ersetzung nationaler Verteidigungspolitiken durch ein gemeinsames Konzept“ ermutigt werden. Oberstes langfristiges Ziel war die „Stärkung der atlantischen Partnerschaft“ zwischen sämtlichen Staaten des euro-atlantischen Raumes (Study on NATO Enlargement, Abschnitt 3, zit. n. Schröder 1997: 422). Zur vollwertigen Neuaufnahme eines Staates sollte die separate Ratifikation des entsprechenden Aufnahmegesuchs durch die Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich sein. Die Studie selbst enthielt bereits das Eingeständnis, „dass die Erweiterung für Russland ein besonderes Problem darstellt“ (ebd., Abschnitt 13; zit. n. Schröder 1997: 422). Daher empfahl das Papier, noch im Monat seiner Veröffentlichung als begleitende Maßnahme den Entwurf eines „political framework“ für die NATO-Russland-Beziehungen zu verabschieden.[28]

Doch als die Erweiterungsabsichten der Allianz offiziellen Charakter angenommen hatte, wurde die Ablehnung Russlands umso entschlossener. „1995 verstärkte dann die Ankündigung der Bündnisstudie zur Erweiterung der NATO das russische Misstrauen“, urteilt etwa Matser (2001: 20). „Aus russischer Sicht hatte die NATO nicht nur die für ihre Gründung ausschlaggebenden Bedrohungen überwunden, sondern dehnte ihren militärischen und politischen Einfluss immer stärker in Richtung auf die Grenzen Russlands aus.“ Jelzin betonte im Mai 1996 gegenüber hohen Militärs, dass „für Russland eine Kriegsgefahr fortbestehe“, da der Westen – insbesondere die USA – ihre globale Führerschaft kompromisslos auszubauen suchten, auch und gerade durch die Erweiterung der NATO (vgl. Schröder 1997: 425). Dannreuther (1999: 152) merkt kritisch an, dass es in Brüssel zunächst „no concessions to Russian interests“ zu geben schien. Besonderen Konfliktstoff bot dabei die anfängliche Zurückhaltung der NATO bezüglich der russischen Forderung, dass sie unter allen Umständen darauf verzichten möge, auf dem Staatsgebiet ihrer potenziellen Neumitglieder fremde Truppenverbände oder sogar atomare Sprengköpfe zu stationieren.[29] Auch fürchtete Russland einen eventuellen „Domino-Effekt“: Die erste Erweiterungsrunde wurde als möglicher Präzedenzfall für eine weitergehende Osterweiterung der westlichen Allianz gesehen (vgl. z.B. Dannreuther 1999: 153). Der russische Generalmajor Klimenko sah in einer Analyse aus dem Sommer 1996 die akute Gefahr „eine[r] neue[n] Konfrontation, eine[r] neue[n] Entfremdung, eine[r] Renaissance antagonistischer Widersprüche auf geopolitischer Basis“. Bei alldem könnten allerdings die USA und die NATO „nicht länger als Gegner, sondern bestenfalls als Konkurrenten“ bezeichnet werden (in: Schröder 1997: 426).

Überhaupt war in den Jahren nach 1995 ein ständiges Auf und Ab in der Kooperationsbereitschaft Russlands in Fragen der NATO-Osterweiterung zu verzeichnen – in Abhängigkeit vom jeweils amtierenden Präsidenten, Premier-, Außen- und Verteidigungsminister, aber auch bedingt durch die zahlreichen innenpolitischen Zwänge, mit denen sich die russische administrative und militärische Elite konfrontiert sah. Hierzu zählten zuvorderst die häufigen Profilierungsversuche „national“ argumentierender Politiker vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.[30] Pierre/Trenin (1997: 6-7) warnten, dass „Russia’s estrangement from the West“ hauptsächlich nationalistisch-revisionistischen Kreisen in die Hände spielen könnte. Und ferner: „Economically, the [nationalists‘, d. Verf.] reaction would be at the expense of tending to the country’s more essential needs and could be detrimental to reform. Internationally, Russia would find few allies, but those which it may find, such as Iran or Iraq, could be very uncomfortable for the West“ (ebd.; vgl. hierzu auch Dannreuther 1999: 154). Außerdem verstärkten die zahlreichen Sezessionsversuche autonomer oder nicht-autonomer russischer Teilrepubliken (z.B. Tatarstan) anhaltende Spannungen in der inneren Sicherheitspolitik des Landes. Die politische Zerrissenheit Russlands nahm in der Folge kontinuierlich zu. Im makroökonomischen Sektor galt das Leitkonzept der Marktwirtschaft als der „einzig wirkliche Konsensbereich“ (vgl. Lloyd 2001: 92). Der tschechische Staatspräsident Vaćlav Havel diagnostizierte folglich „Russia’s lack of the natural self-confidence of an entity which is sure of its identity and thus also of its boundaries“ (in: Lloyd 2001: 94).

[...]


[1] Die in dieser Einleitung dargestellten Entwicklungen, Thesen und Zusammenhänge werden in den sie jeweils behandelnden Folgeabschnitten der vorliegenden Arbeit näher belegt und begründet.

[2] Zur Evolution des internationalen Systems seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vgl. exemplarisch die Ausführungen von Schöllgen (2000).

[3] So stellen Andrew J. Pierre und Dmitri Trenin zusammenfassend fest (1997: 8): „[…] The [NATO, d. Verf.] enlargement issue has become the first major crisis in Russian-Western relations since the Cold War ended.“ Einen vorläufigen Höhepunkt der Spannungen bildete hierbei die Kosovo-Krise (siehe Abschnitt 2.3).

[4] Das skeptische Zwischenfazit von Pierre und Trenin lautete im Frühjahr 1997: „Neither the two dozen meetings held so far at miniserial, ambassadorial and expert levels [...], nor the successful cooperation in peacemaking as part of the Peace Implementation Force (IFOR) in Bosnia, have yet produced a solid and lasting partnership between Europe’s largest country and the Atlantic Alliance. [...] Incorporating Russia into a cooperative security relationship with the West has been, at best, a slow and uneven process“ (1997: 7).

[5] Im Vergleich zu 1988 erlitt die ehemalige UdSSR einen Territorialverlust von rund 24 Prozent, einen Bevölkerungsverlust von etwa 40 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von ebenfalls annähernd 40 Prozent (Berg 2002: 116). Auch 1993 rangierte die gesamte Wirtschaftsleistung Russlands noch unter dem Niveau Belgiens (vgl. Schröder 1997: 427).

[6] Willem Matser (2001: 20) setzt sich detaillierter mit der damaligen Stimmungslage auseinander: „Obschon sich einzelne Persönlichkeiten an der Spitze der russischen Gesellschaft Anfang der 1990er Jahre [...] entschlossen für einen prowestlichen Kurs einsetzten, konnten sich viele hochrangige Regierungsvertreter mit dem Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie mit dem damit verbundenen Verlust des Supermachtstatus nur schwer abfinden.“ Ein Gedankenexperiment des US-Politologen Cimbala (in: Lloyd 2001: 99) unternimmt den interessanten Versuch zu veranschaulichen, auf welche Weise die USA bei einem vergleichbar extremen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Totalkollaps den Verlust an nationalem und internationalem Prestige hätten bewältigen können.

[7] Schröder (1997: 421) spricht allgemein von einem „ursprünglich irrational geprägte[n] ,Antiwestlertum‘, das dann einer rational-pragmatischeren Haltung gewichen ist“.

[8] „In the West, there is a certain degree of insensitivity to the current Russian psychological trauma“ (Pierre/Trenin 1997: 8). Ciută (2002: 48) sieht in den ersten NATO-Überlegungen zu einer Osterweiterung ferner ein „logical problem [...]. NATO has to struggle to justify its existence, and therefore can hardly make an argument for its expansion.“

[9] „Spielverderber waren jedoch die NATO-Staaten, die an ihrem Militärpakt eisern festhielten“ (Cremer 2002: 191).

[10] Zur Begrifflichkeit von „kooperativen“ im Unterschied zu „kollektiven“ Sicherheitsbündnissen vgl. Ciută (2002). Ciută (ebd.: 52) identifiziert die Wünsche der NATO-Beitrittskandidaten, nicht aber die von Russland unterstellte strategische Absicht der NATO im Rahmen ihrer Osterweiterung als zentrale Ursache für das Tempo der Westintegration der mittel- und osteuropäischen Staaten: „Initially, the candidates‘ reasons to join were exactly NATO’s reasons to reject them“ (Herv. i.O.).

[11] Vgl. hierzu etwa Cremer (2002).

[12] Schröder entdeckte 1997 (422) mit Bezug auf die damaligen Zustände in der russischen Armee erhebliche Defizite: „Das Land [Russland, d. Verf.] befindet sich in einer sicherheitspolitisch prekären Lage.“ Zu den Konsequenzen der schrumpfenden Militärausgaben auf die russische Nuklearsicherheit vgl. die Analysen Bleeks (2002).

[13] „Die Wirtschaftsmisere [...] erlaubt Russland auf absehbare Zeit nur bedingt, seine Außenpolitik auf das militärische Instrument zu stützen. Zur Durchführung einer grundlegenden Militärreform, in deren Rahmen die Streitkräfte verkleinert, neu ausgerüstet und schlagkräftiger gemacht werden sollen, setzen Verteidigungsrat und Verteidigungsministerium einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren an. [...] Aber auch danach werden es die vorhandenen militärischen Potenziale und die begrenzte Wirtschaftskraft verbieten, auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen“ (Schröder 1997: 422-423).

[14] Der russische Sicherheitsexperte Sergej Rogow schrieb hierzu 1995: „Wenn die Tendenz zur militärischen Konfrontation mit dem Islam wächst, wird Russland – so das ,Worst-case‘-Szenario – gleichzeitig mehrere Kriege von afghanischem Maßstab führen müssen (zit. n. Schröder 1997: 423). Allerdings sind rund 9 Prozent der GUS-Bevölkerung selbst muslimischen Glaubens (vgl. Berg 2002: 111).

[15] Scharfe Kritik an der US-Politik löste daneben das Konzept des „geopolitical pluralism“ von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, aus, wonach die geopolitische Strategie der USA und der westlich orientierten Staaten Mittelasiens auf eine „Mobilisierung von Zentrifugalkräften zulasten Russlands“ hinwirken sollte (vgl. Brzezinski 1994: 67-82). Zur näheren Beschreibung der entsprechenden Vorschläge sowie zur „US-Hegemonie durch Out-of-area-Einsätze“ und „Erprobung der neuen NATO-Rolle“ durch die USA vgl. ferner Cremer (2002: 190).

[16] Pierre/Trenin wiesen im selben Jahr (1997: 7) auf die grundsätzlich hohe Interessenhomogenität Russlands und des Westens in Europa hin: „Ironically, [...] there is little fundamental conflict of interests between Russia and the West on European security.“ Vgl. hierzu auch Dannreuther (1999: 147).

[17] Die Analyse von Pierre/Trenin gelangte zu einer ähnlichen Schlussfolgerung (1997: 7): „Between an ever-widening group of states, war is becoming inconceivable. [...] But this implicit security community is not identical to enlarging the existing alliances or organizations [...]. The inclusion of each new member can be perceived by others as their continuing exclusion. This process can produce tensions and alienations reminiscent of the former division of the [European, d. Verf.] continent.“

[18] Schröder zufolge (1997: 428) stammten im Jahr 1995 insgesamt 41 Prozent der Export- sowie 43 Prozent der Importeinnahmen Russlands aus dem Handel mit Ländern der EU oder Ostmitteleuropas.

[19] Freilich ist kritisch anzumerken, dass sich der durch eine Osterweiterung des NATO-Operationsgebiets zu realisierende Zugewinn an konventioneller Streitmacht und militärischer Infrastruktur streng genommen völlig konträr zum NATO-Ziel der „Bewahrung des strategischen Gleichgewichts in Europa“ verhält.

[20] So etwa Schröder (1997: 429): „Selbst wenn die westliche Allianz aufgrund ihrer Binnenstruktur keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt, entsteht durch die Einbindung der ostmitteleuropäischen Staaten ein Missverhältnis, das russische Militärs nicht ignorieren können. Eine NATO-Osterweiterung muss daher notwendigerweise von einer Neuverhandlung der konventionellen Kräfteverhältnisse in Europa begleitet werden.“

[21] Die bei weitem extremste Gegenposition zu einer NATO-Osterweiterung fand sich in einer Studie des Moskauer „Instituts für Verteidigungsstudien“ (INOBIS) vom Herbst 1995. Darin wurden die USA und der Westen generell als „Hauptgegner Russlands“ sowie Deutschland als „Hauptinitiator der NATO-Osterweiterung“ bezeichnet.

[22] Ciută (2002: 44) argumentiert dagegen, dass die NATO durch ihre Osterweiterung aus der Funktion einer reinen Militärallianz bis 1989/90 nunmehr „zu ihren Ursprüngen als Sicherheitsorganisation“ zurückkehre.

[23] „Die Neue NATO war geboren. Sie ist auf konkrete Kriegführung angelegt und hat den Sinn und die Fähigkeit, Militärinterventionen (also Kriege) in aller Welt durchführen zu können, sofern die Sicherheitsinteressen der ihr angehörenden Länder als ,bedroht‘ angesehen werden“ (Cremer 2002: 183).

[24] Das Problem der Non-Proliferation von Massenvernichtungswaffen führte im Februar 2002 immerhin zur Planung eines detaillierten Schuldenabschreibungsprogramms der USA zur Unterstützung der russischen Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten stellten hierfür als Bedingung, dass Russland zusätzliche Garantien bei der Proliferationskontrolle geben müsse (vgl. Bleek 2002c: 26).

[25] In der Praxis erwiesen sich die Bezeichnungen „friedensbewahrend“, „friedenserzwingend“ und „friedensaufbauend“ jedoch als wenig trennscharf und der Terminologie nach als geradezu euphemistisch. Die bisherigen „Out-of-area“-Missionen der NATO waren zumeist durch eine grobe Vermischung der drei Aufgabenbereiche gekennzeichnet (vgl. Cremer 2002: 188). „Durch die neue NATO-Doktrin ist die vielfach vertretene Forderung nach Abgrenzung klassischer Blauhelm-Operationen („friedensbewahrend“ nach Kapitel VI der UN-Charta) von Kampfeinsätzen („friedenserzwingend“ nach Kapitel VII) seit mehreren Jahren kaum mehr zu erfüllen“ (Cremer 2002: 189).

[26] Cremer (2002: 193) illustriert dies wie folgt: „Insgesamt ist es der NATO in wenigen Jahren gelungen, ein politisches und militärisches Netzwerk im OSZE-Raum zu errichten, das sich durch einen größeren inneren Zusammenhalt als die OSZE selbst auszeichnet.“ Auch Ciută kommt betreffend PfP zu dem Urteil: „Its initial purposes [were, d. Verf.] partially a surrogate for or deferral of [NATO, d. Verf.] enlargement“ (2002: 47).

[27] „On NATO’s side, the Alliance’s move away from its Cold War model is a major development that has yet to be fully appreciated in Russia“ (Pierre/Trenin 1997: 9). Zur Gegenposition vgl. Dannreuther (1999: 153): „[NATO’s, d. Verf.] strategy is perceived to be a continuation of the Cold War policies of containment and marginalisation.“ Siehe hierzu auch Abschnitt 2.1.1 der vorliegenden Arbeit.

[28] Schröder (1997: 422) misst diesem Vorhaben jedoch eine bestenfalls beschwichtigende Funktion bei: „Allerdings bietet die Studie über das Angebot einer verbreiterten Zusammenarbeit und die Versicherung bester Absichten hinaus wenig Konkretes, um die russischen Sorgen zu zerstreuen.“

[29] „[...] The applicants were also expected not to ,foreclose the option‘ of foreign troops and nuclear weapons being stationed on their territory“ (Dannreuther 1999: 152).

[30] Der Moskauer Oberbürgermeister Lužkow brachte die Grundhaltung vieler führender Politiker 1996 auf den Punkt: „Russian leaders will be under strong domestic pressure to act, and act they will“ (in: Pierre/Trenin 1997: 6).

Ende der Leseprobe aus 51 Seiten

Details

Titel
NATO-Osterweiterung – mit oder gegen Russland?
Untertitel
Spannungen im transatlantisch-russischen Verhältnis seit 1989/90 und Perspektiven einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur im Kontext der Interessen und Vorbehalte Moskaus
Hochschule
Universität Hamburg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2002
Seiten
51
Katalognummer
V182613
ISBN (eBook)
9783656061816
ISBN (Buch)
9783656061533
Dateigröße
753 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
nato-osterweiterung, russland, spannungen, verhältnis, perspektiven, sicherheitsarchitektur, kontext, interessen, vorbehalte, moskaus
Arbeit zitieren
Dipl.-Pol., MSc (IR) Jan-Henrik Petermann (Autor:in), 2002, NATO-Osterweiterung – mit oder gegen Russland?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182613

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