Die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB unter Einbeziehung der gesellschaftspolitischen Bedeutung


Seminararbeit, 2011

59 Seiten, Note: 15 Punkte


Leseprobe

Inhalt

Deckblatt

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b
1. Funktion der Antiterrorgesetzgebung
2. Terrorismus als Herausforderung für den Gesetzgeber
II. Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b
1. Europäische Anstöße und Vorgaben
2. Gesetzesentwurf des BRs
a) Begründung
b) Einwände gegen den Entwurf des BRs
c) Stellungnahme
3. RefE des BMJ und die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der BReg
a) RefE des BMJ
aa) Verhältnis zum Entwurf des BRs
bb) Begründung
b) Die Entwürfe der CDU-/CSU-/SPD-Fraktion und der BReg
aa) Verhältnis zu den vorherigen Entwürfen
bb) Begründung
c) Einwände gegen die Entwürfe des BMJ und CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung
d) Stellungnahme
4. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die heutige Fassung der §§ 89a, b

C. Schlusswort

Literaturverzeichnis

Anhang 1: Zeitstrahl zur Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b

Anhang 2: Entwurfsfassungen der einschlägigen Normen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben nicht nur zu einer grundlegenden Änderung der weltweiten politischen Situation geführt, sondern haben auch im dt. Strafgesetzbuch ihren Niederschlag gefunden.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b[1] und ihre gesellschaftspoltische Bedeutung. Zunächst wird auf die gesellschaftspolitische Bedeutung letzterer einzugehen sein, um im Anschluss ihre Entwicklungsgeschichte aufzuzeigen. Im Rahmen der Be-trachtung der Entwicklungsgeschichte soll auf die europäischen Anstöße, die verschiedenen Gesetzesentwürfe und die Einwände der Literatur eingegangen werden sowie eine Stellungnahme der Verfasserin erfolgen. Die Darstellung der Einwände und die dazugehörige Stellungnahme erfolgt dabei für den zweiten bis vierten Entwurf gemeinsam. Den Abschluss der Arbeit bilden die Beantwortung der Frage, wieso sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b entschieden hat, sowie ein Fazit.

B. Hauptteil

I. Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a,b

„Nach dem 11.9.2001 ist die Welt nicht mehr wie sie vorher war“[2] ist ein viel zitierter, aber dennoch zutreffender Satz. Die Anschläge vom 11.9.2001 und die nachfolgenden Ereignisse führten zu einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung[3] und einer Neubeurteilung des Begriffes der inneren Sicherheit[4]. Insbesondere die vereitelten Anschläge der Kofferbomber von Köln und der „Sauerland-Gruppe“ haben nachdrücklich gezeigt, dass der Terrorismus nicht an Landesgrenzen Halt macht und auch die BRD sich mit dem Phänomen des Terrorismus zu befassen hat.

Im Laufe der Untersuchung der gesellschaftspolitischen Bedeutung der §§ 89a, b wird zunächst auf die Funktion der Antiterrorgesetzgebung einzugehen sein und anschließend auf die Frage, inwieweit der Terrorismus eine Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt.

1. Funktion der Antiterrorgesetzgebung

Die Antiterrorgesetzgebung dient einerseits der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierung. So belegen empirische Studien, dass nachdem infolge der Ereignisse vom 11.9.2001 das Thema Terrorismusbekämpfung in die politische Agenda aufgenommen wurde, eine allgemeine Steigerung des Vertrauens in die Regierungen festzustellen war[5]. Daher erscheinen die teilweise als politischer Aktionismus anmutenden Reformbestrebungen aus gesellschaftspolitischer Sicht plausibel, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten oder zu stärken[6]. Andererseits sind in letzter Zeit zugleich Gegenentwicklungen zu beobachten, die sich darin äußern, dass angesichts der zunehmenden staatlichen Überwachung und den ständigen neuen Gesetzbestrebungen ein erheblicher Teil der Bevölkerung dem Staat misstrauisch gegenübersteht und eine Beschneidung seiner Grundrechte fürchtet[7]. Allerdings haben diese Gegenbestrebungen noch kein hinreichendes Gewicht erreicht, um Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu erlangen[8].

Andererseits hat die Antiterrorgesetzgebung die Funktion einer „politischen Absicherung für den Anschlagsfall“[9]. Die Politik möchte sich im Falle eines Anschlages nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht alles Notwendige für die Sicherheit ihrer Bevölkerung getan zu haben und somit leichtfertig mit dieser umgegangen zu sein[10].

2. Terrorismus als Herausforderung für den Gesetzgeber

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt den Gesetzgeber gleich vor mehrere Herausforderungen.

So hat die Gefahr des internationalen Terrorismus in den letzten Jahren nicht nur rasant zugenommen, sondern auch die Vorgehensweise der Terroristen hat sich gewandelt. Während Terrorgruppen früher häufig organisierte, hierarchisch gegliederte Strukturen verwendeten, zeichnen sie sich heute durch nur locker miteinander verbundene, halbautonome Zellen aus[11]. Mit diesem Strukturwandel ging zugleich eine schwerere strafrechtliche Fassbarkeit einher, wobei auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel eine wesentliche Rolle spielt[12]. Der Gesetzgeber musste daher neue Wege gehen, um den Gefahren gerecht zu werden und muss mit dem fortschreitenden Wandel stetig die Wirksamkeit seiner Instrumentarien überprüfen.

Entscheidet sich der Gesetzgeber im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – wie im Falle der heutigen §§ 89a, b – die Strafbarkeit durch die Kriminalisierung von Vorfeldhandlungen auszuweiten und zugleich eine strafanwendungsrechtliche Erweiterung auf Sachverhalte mit Auslandsbezug vorzunehmen, ist eine besondere Diszipliniertheit seinerseits erforderlich, um nicht verfassungsrechtliche Wertungen zu unterlaufen[13]. Zudem muss er trotz aller Eile, die im Gesetzgebungsverfahren angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung geboten erscheinen kann, die Reichweite seiner Reformvorschläge erkennen und darauf achten, durch die Neuregelungen nicht bereits bestehende Regelungen und die hierzu entwickelte Dogmatik zu unterlaufen.

Des Weiteren darf sich der Gesetzgeber aber nicht zu einem rechtsstaatlich nicht legitimierbarem Handeln hinreißen lassen, da es gerade auch Sinn des Terrorismus ist, harte Reaktionen zu provozieren, um die Grenze zwischen Täter- und Opferrolle zu verwischen[14].

II. Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b

Sowohl der Entwurf der BReg, der in Form der heutigen §§ 89a, b in das Gesetz Eingang gefunden hat, als auch die Vorgängerentwürfe haben es sich zum Ziel gesetzt, den Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus entgegenzuwirken. Die Normen dienen also dem Vorfeldschutz der durch die geplante Tat betroffenen Individual- und Staatsschutzrechtsgüter[15].

Während die vor Einführung der §§ 89a, b vorhandenen repressiven Strafvorschriften primär auf „herkömmliche Tätertypen“ ausgelegt waren[16], wollten die Entwürfe den besonderen Anforderungen der Gefahren des internationalen Terrorismus gerecht werden. Denn insbesondere religiös motivierte Täter zeichnen sich durch eine extrem große Gewaltbereitschaft aus und lassen sich durch weltliche Strafe nicht wirksam von der Begehung von Straftaten abhalten[17], sodass die bisherigen primär repressiven Strafnormen dem Gesetzgeber nicht mehr ausreichend erschienen.

1. Europäische Anstöße und Vorgaben

Der Anstoß zu den Entwürfen ging nicht nur von den bereits dargestellten gesellschaftspolitischen Hintergründen aus, sondern wurde gleichfalls durch europarechtliche Anstöße vorangetrieben. Die Art. 5, 6 und 7 des Übereinkommens zur Verhütung des Terrorismus vom 16.5.2005[18] sahen es vor, die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke sowie die öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten nach inländischem Recht unter Strafe zu stellen.

In Folge des Übereinkommens des Europarates kamen die Justizminister der EU-Länder am 18.4.2008 darin überein, den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Verhütung des Terrorismus vom 13.6.2002 zu ändern[19]. Der modifizierte Rahmenbeschluss vom 28.11.2008 griff dabei auf die Vorschläge aus dem Übereinkommen des Europarates zurück, was insbesondere in den Art. 3 II a)-c) i.V.m. I a)-c) zum Ausdruck kommt.

2. Gesetzesentwurf des BRs

Der Gesetzesentwurf des BRs vom 20.12.2007[20] stellte auf Bundesebene den ersten Versuch einer Umsetzung der europarechtlichen Verpflichtungen dar und legte somit den gesetzgeberischen Grundstein für die heutigen §§ 89a, b.

Der Entwurf des BRs enthielt im Wesentlichen drei Reformpunkte. Als ersten Punkt sah er die Erweiterung des Strafanwendungsrechts in der Hinsicht vor, dass der Schutzgrundsatz des § 5 auf die §§ 129a, b erstreckt werden sollte, wenn ein Inlandbezug gegeben ist[21].

Zweitens befürwortete der Entwurf die Wiedereinführung der Strafbarkeit der 2002 im Zuge des 34. StrÄndG für straflos erklärten Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen[22]. Zur Umsetzung des Reformanliegens sollten in den §§ 129 I, 129a V 2 jeweils die Wörter „um Mitglieder oder Unterstützer“ gestrichen werden.

Ferner sollte die Strafbarkeit nach § 129a V durch die Einführung eines neuen Satzes 3 auf den Fall der Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten von terroristischen Vereinigungen, also insbesondere den Besuch sog. Terror-Camps, erstreckt werden[23].

a) Begründung

Die Reformbedürftigkeit des § 5 wurde vom BR durch das Vorliegen einer Lücke des Strafanwendungsrechts begründet. Nach der damals wie heute h.M. in Rspr. und Literatur findet das dt. Strafrecht auf die Tathandlungen der § 129a, b nämlich nur nach Maßgabe der §§ 3-7 Anwendung[24], was dazu führt, dass eine solche im Ausland begangene Tat nur bestraft werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind, d.h. die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist. Allerdings ist dies bei terroristischen Vereinigungen mit Sitz im außereuropäischen Ausland nicht immer der Fall, sodass dt. Strafrecht keine Anwendung findet[25]. Diese strafanwendungsrechtliche Lücke sei durch die Einfügung einer neuen Nr.5a in § 5 zu schließen.

Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung stützt der BR darauf, dass diese den „Nährboden für terroristische Gewalt“[26] bereite und den Strafverfolgungsbehörden angesichts ihrer Straflosigkeit wichtige Ermittlungsansätze entzogen würden[27]. Eine zu große Ausweitung des Anwendungsbereiches der Norm könne durch eine restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Werbens verhindert werden[28].

Die Ergänzung des § 129a V begründete der BR mit der Notwendigkeit eines möglichst frühzeitigen und effektiven Eingreifens sowie der Schließung einer Strafbarkeitslücke[29]. So ist und war nach der Rspr. für die Erfüllung des Begriffs des Unterstützens i.S.d. § 129a eine Förderung des Fortbestandes oder der Ziele der Vereinigung erforderlich[30], was bei dem „bloßen“ Besuch eines Terror-Camps nicht immer der Fall ist, da der Besucher auch eigene, von einer bestehenden Vereinigung losgelöste Ziele verfolgen kann. Um diese Strafbarkeitslücke zu schließen und das enorme Gefährdungspotential, das den Teilnehmern sog. Terror-Camps innewohne, effektiv bekämpfen zu können, sei es nötig einen Tatbestand einzuführen, der unabhängig davon eingreift, ob sich der Besucher bereits eine konkrete Vorstellung davon gebildet hat, was er mit dem im Terror-Camp erworbenen Wissen anfangen möchte. Die damit einhergehende Vorverlagerung der Strafbarkeit sei durch die Bedrohung der inneren Sicherheit, die von terroristischen Vereinigungen ausgehe, gerechtfertigt, welche unabhängig davon bestehe, ob der Besucher des Terror-Camps bereits den Fortbestand oder die Ziele der Vereinigung fördert[31].

b) Einwände gegen den Entwurf des BRs

Der Entwurf des BRs ist in der Literatur kaum kommentiert worden, sodass an dieser Stelle nur wenige Einwände dargestellt werden können.

Gegen den Entwurf des BRs wurde vorgebracht, dass er zu großen Nach-weisschwierigkeiten führen würde, da bewiesen werden müsse, dass eine bestimmte Vereinigung i.S.d. § 129a ein bestimmtes Terror-Camp betreibt und der Täter in Kenntnis dieses Umstandes das Ausbildungsangebot wahrnimmt[32]. Diese Nachweisschwierigkeiten würden auch dadurch verstärkt, dass sich die Terror-Camps regelmäßig im Ausland befänden und von außen zunächst nicht als solche zu erkennen seien[33].

Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sei wegen der fehlenden praktischen Bedeutung gleichfalls abzulehnen[34]. So seien bisherige Wiedereinführungsbestrebungen richtigerweise daran gescheitert, dass der von der Strafverfolgung zu leistende Aufwand in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen solcher Strafverfahren stünde, wobei der hohe Ermittlungsaufwand auch in Hinblick auf die schwierige Abgrenzung zwischen strafbarer Sympathiewerbung und von Art. 5 GG umfassten Meinungsäußerungen gemehrt werde[35].

c) Stellungnahme

Bedenklich erscheint an dem Entwurf des BRs die enorme Erweiterung des Strafanwendungsrechts über § 7 hinaus, deren prozessualer Anwendungsbereich zwar durch §153c StPO eingeschränkt werden könnte, die aber trotzdem die Gefahr begründet, dass dt. Strafverfolgungsbehörden in ausländische Konflikte hineingezogen werden[36]. Ferner könnte diese Ausweitung des ohnehin bereits sehr weitgreifenden dt. Strafanwen-dungsrechts von anderen Staaten als Anmaßung empfunden werden.

Gegen die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sprechen im Wesentlichen die gleichen Bedenken, die bereits vor dem 34. StrÄndG gegen eine Strafbewehrung der Sympathiewerbung erhoben worden sind[37]. Diesen kann auch nicht durch eine restriktive Auslegung des Begriffs des Werbens entgangen werden.

Sofern gegen die Wiedereinführung der Sympathiewerbung der Einwand mangelnder Praktikabilität vorgebracht wird, ist dem zuzustimmen. Zwar könnten Ermittlungsansätze verloren gehen und sich terroristisches Gedankengut weiterverbreiten. Allerdings erscheint der Ermittlungsauf-wand insbesondere wegen der Bezüge zum zumeist außereuropäischen Ausland und den erwähnten Nachweisschwierigkeiten nicht im Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen zu stehen. Des Weiteren ist die Abgrenzung zwischen strafbarer Sympathiewerbung und einer von Art. 5 GG gedeckten Meinungsäußerung im Einzelfall sehr schwierig und mit dem Risiko verbunden, sich dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen, was zur Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen und z.B. zur Fokussierung islamistischer Terroristen auf die BRD führen könnte.

Bedenklich erscheint außerdem die Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 129a V 3, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Straflosigkeit der Vorbereitungshandlungen des Einzeltäters[38] bedeuten könnte. Danach sollen bspw. das Ausforschen von Tatgelegenheiten[39], das Beschaffen und Bereitstellen von Werkzeugen[40] sowie das Heranbringen von Werkzeug zum Tatort für den Einzeltäter grundsätzlich straflos bleiben[41]. Eine Ausnahme hiervon wird anerkanntermaßen u.a. in der Fallgruppe der sog. vorweggenommenen Teilnahme gemacht, auf die sich auch der BR zu berufen scheint[42]. Hierbei erfolgt eine Ausdehnung der Strafbarkeit auf die straflose versuchte Teilnahme, um der besonderen Gefährlichkeit des jedenfalls angestrebten Zusammenwirkens mehrerer entgegenzutreten[43]. Diese Rechtfertigung der Vorverlagerung liegt auch den §§ 30, 129 und 129a zugrunde[44]. Der Grund für diese Ausnahme vom Prinzip der Straflosigkeit der Vorbereitungshandlungen des Einzeltäters liegt darin, dass eine besondere generelle Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft nicht durch einen Einzeltäter hervorgerufen werden könne, sondern nur durch einen Verband mit schwerkrimineller Zielsetzung und einem Mindestmaß an fester Organisation, insbesondere mit verbindlichen Regeln für die Willensbildung und Anerkennung des Gesamtwillens[45]. Allein solche Verbände würden eine gewisse Eigendynamik entwickeln, die zu einer besonderen Gefährlichkeit führe und somit die Strafwürdigkeit begründe. Anders als den späteren Entwürfen wäre dem neuen § 129 V 3 ein solches Vereinigungserfordernis immanent[46], sodass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen des Einzeltäters zu verneinen ist[47].

Die Ansicht des BRs, dass der bloße Aufenthalt in einem Terror-Camp eine unmittelbare Bedrohung für die von § 129a geschützten Rechtsgüter darstelle, ist dagegen abzulehnen. Zwar ist dieser Ansicht zuzugestehen, dass mit der dortigen Ausbildung häufig ein Näherbringen der Ideologie der terroristischen Vereinigung einhergeht. Die Terror-Camps können somit einen Nährboden terroristischen Gedankenguts darstellen, der bewirkt, dass die Teilnehmer als sog. Schläfer in ihr Heimatland zurückkehren und dort auf die Gelegenheit eines Anschlages warten. Zwangsnotwendig ist dies jedoch nicht. So muss nämlich nicht in jedem militärischen Ausbildungslager eine ideologische Unterweisung stattfinden und es besteht kein Automatismus zwischen dem Besuch eines Terror-Camps und der Verübung eines Anschlages. Vielmehr kann ein potenzieller späterer Terrorist genauso in seiner örtlichen Glaubensgemeinschaft oder im Internet auf terroristisches Gedankengut stoßen und diese Ideologie verinnerlichen. Des Weiteren stehen zwischen dem Besuch eines Terror-Camps und der tatsächlichen Verübung eines terroristischen Anschlags noch viele zu treffende Willensentscheidungen des Täters, sodass keine unmittelbare Bedrohung besteht.

Im Ergebnis wäre zwar die vorgesehene Vorverlagerung der Strafbarkeit gerechtfertigt. Indes bestehen aber gewichtige Bedenken bzgl. der Erweiterung des Strafanwendungsrechts und der Wiedereinführung der Sympathiewerbung, sodass der Entwurf des BRs abzulehnen ist.

3. RefE des BMJ und die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der BReg

a) Der RefE des BMJ

Der RefE des BMJ vom 21.4.2008[48] schlug die Einführungen der §§ 89a, 91RefE vor, wobei § 89a RefE die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen bzgl. schwerer Gewalttaten und § 91 RefE die Anleitung zu einer schweren Gewalttat, das Verschaffen einer solchen Anleitung und die Aufnahme von Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellen sollte.

aa) Verhältnis zum Entwurf des BRs

Der RefE des BMJ sah mit den Regelungen der §§ 89a, 91 RefE im Unterschied zum Entwurf des BRs nur die Einführung von zwei Tatbeständen vor. Dabei ging dieser trotzdem weit über den vorherigen hinaus und sah umfassendere Änderungen vor.

Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Entwürfen ist, dass das BMJ neue Straftatbestände schaffen wollte, während der BR an bereits vorhandene Tatbestände anknüpfte. Dies zeigt sich bspw. sehr deutlich an der Ausweitung des Strafanwendungsrechts, die beide Entwürfe vorsehen. Während das BMJ die §§ 89a, 91 erst schaffen und innerhalb dieser die strafanwendungsrechtliche Komponente regeln möchte, möchte der BR den Katalog des § 5 um die nach seiner Ansicht zu reformierenden §§ 129a, b erweitern und bewegt sich dabei im Allgemeinen Teil des StGB, was unter systematischen Gesichtspunkten auch schlüssiger erscheint. Auf diesen Standort im Allgemeinen Teil verzichtet dagegen das BMJ. In Kontrast zum Entwurf des BRs sieht der RefE in §§ 89a III, 91 IV RefE zudem einen Ermächtigungsvorbehalt zur Verfolgung von Auslandstaten nach §§ 89a, 91 vor.

Außerdem fordert der RefE keine Wiederherstellung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung, sondern stellt stattdessen mit § 91 RefE die Anleitung und die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung schwerer Gewalttaten unter Strafe. Obwohl das BMJ auf die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung verzichtet, geht es im Ergebnis doch umfassender gegen die Verbreitungsmöglichkeiten terroristischen Gedankenguts vor.

Zwar enthalten beide Entwürfe Regelungen, die eine Strafbewehrung der Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten terroristischer Vereinigungen vorsehen, jedoch erscheint § 129a V BRE im Vergleich zu § 89a relativ unbestimmt. Diese Unbestimmtheit und die komplizierte Verweisungstechnik sorgen dafür, dass § 129a V 3 schwer verständlich und allgemein gehalten ist und dem Anwender keine Klarheit darüber verschafft, welche Handlungen strafbewehrt sein sollen und welche nicht. In Kontrast dazu zählt § 89a II Nr.1-4 RefE die verschiedenen Vorbereitungshandlungen auf und erscheint insofern deutlich bestimmter und damit tendenziell eher mit Art. 103 II GG vereinbar.

[...]


[1] Nicht anders bezeichnete Paragraphen sind solche des dt. Strafgesetzbuches.

[2] Schaefer, NJW 2001, 3755 (3755).

[3] Sieber, NJW 2009, 353 (353).

[4] Isensee/Kirchhof- Kirchhof, § 85 Rn. 1; Radke/Steinsiek, ZIS 2008, 383 (383).

[5] Chanley, Political Psychology 2002, 469; Davis/Silver, American Journal of Politicial Science 2004, 28 (38 ff.); Lüdemann/Schlepper, Kriminalistik 2010, 570 (571).

[6] Lüdemann/Schlepper, Kriminalistik 2010, 570 (574).

[7] Lüdemann/Schlepper, Kriminalistik 2010, 570 (574).

[8] Lüdemann/Schlepper, Kriminalistik 2010, 570 (574).

[9] So ebenfalls Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (169); Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben, § 89a Rn. 1; Weißer, ZStW 121 (2008), 131 (154); Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 586.

[10] Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (169); Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 587; Zöller, GA 2010, 607 (619).

[11] Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (170).

[12] Bader, NJW 2009, 2853 (2853, 2855).

[13] Vgl. insofern Stein, GA 2005, 433 (433) seinerzeit zu der Einführung der §§ 129a, b.

[14] Von Bubnoff, NJW 2002, 2672 (2672).

[15] So zu § 89a : Von Heintschel-Heinegg/Bange- von Heintschel-Heinegg, § 89a Rn. 3; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, 593 (593 f.). So zu § 89b: BT-Drs. 16/ 11735, S. 14 f.; BT-Drs. 16/12428, S. 16; LPK-StGB, § 89b Rn. 1.

[16] Kauffmann, Jura 2011, 257 (258). Vgl. zu dem Unterschied zwischen einem „normalen“ Straftäter und einem Terroristen: Herzog, Terrorismus, S. 93 ff.; Kühne, FS Schwind, S. 103 (103); Spinellis, GS Schlüchter, S. 823 (829); Symeonidou-Kastanidou, Europeon Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 2004, 14 (22); Weigend, FS Nehm, S. 151 (162 f.); Zöller, GA 2010, 607 (611).

[17] Sieber, NStZ 2009, 353 (353); Weißer, JZ 2008, 388 (393).

[18] Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus vom 16.5.2005, abrufbar unter: http://conventions.coe.int/Treaty/Ger/Treaties/Html/196.htm.

[19] Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28.11.2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI, abrufbar unter:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/rahmenbeschluss_rat2.pdf;jsessionid=2577DA572051DA9BC726E1AFC9012848.1_cid183?__blob=publicationFile.

[20] BR-Drs. 827/07, abrufbar unter:

http://www.bundesrat.de/nn_1934482/SharedDocs/Drucksachen/2007/0801-900/827-07_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/827-07(B).pdf. Der Text der einschlägigen und nach Ansicht des BRs zu reformierenden Normen findet sich unter Berücksichtigung der Reformvorschläge in Anhang 2.

[21] BR-Drs. 827/07, S.1 f., 7 f.; vgl. hierzu auch Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben, § 89a Rn. 1.

[22] BR-Drs. 827/07, S.1 f., 8 f.

[23] BR-Drs. 827/07, S. 1 f., 9 f.; vgl. hierzu auch Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben, § 89a Rn. 1.

[24] So Alvater, NStZ 2003, 179 (179); Fischer, § 129b Rn. 4; LPK-StGB, § 129b Rn. 5 ff.; MK- Miebach/Schäfer, § 129b Rn. 9, 17 ff.; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, S. 240; OLG München, Beschl. v. 8.5.2007 – 6 St 1/07 = NJW 2007, 2786 (2787); SK- Stein, § 129b Rn. 3 f.; Stein, GA 2005, 433 (455 f.).

[25] BT-Drs. 827/07, S. 9.

[26] BT-Drs. 827/07, S. 9.

[27] BT-Drs. 827/07, S. 9.

[28] BR-Drs. 827/07, S. 9.

[29] BR-Drs. 827/07, S. 7, 9.

[30] BR-Drs. 827/07, S. 9.

[31] BR-Drs. 827/07, S. 9.

[32] Wasser/Piaszek, DRiZ 2008, 315 (320).

[33] Wasser/Piaszek, DRiZ 2008, 315 (320).

[34] Wasser/Piaszek, DRiZ 2008, 315 (320).

[35] Wasser/Piaszek, DRiZ 2008, 315 (320).

[36] So auch zum nachfolgenden RefE des BMJ: BRAK-Stellungnahme-Nr. 13/2009, S. 6.

Die BRAK-Stellungnahme ist abrufbar unter:

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2009/april/stellungnahme-der-brak-2009-13.pdf.

[37] Auf eine vertiefte Darstellung dieser zur alten Gesetzeslage vorgebrachten Argumente verzichtet die Verfasserin in Anbetracht des begrenzten Umfangs der Arbeit bewusst. Vgl. hierzu die kritischen Äußerungen von: Giehring, StV 1983, 293 (305 ff.); Langer-Stein, Legitimation und Interpretation der strafrechtlichen Verbote krimineller und terroristischer Vereinigungen, S. 227 f., NK- Ostendorf, § 129 Rn. 19; Ostendorf, JA 1980, 499 (502); R udolphi, JR 1979, 33 (34 ff.); R udolphi, ZRP 1979, 214 (218 f.); SK- Rudolphi, § 129 Rn. 18. Die Gesetzesänderung befürwortend: Mansdörfer, HRRS 2007, 366 (367 f.).

[38] Vgl. allgemein zu diesem Grundsatz Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (170 ff.); Heinrich, AT I, Rn. 703 ff.; Kindhäuser, AT, § 31 Rn. 1; Kühl, AT, § 14 Rn. 13; LK- Hillenkamp, Vorb. § 22 Rn. 5 ff.; Rengier, AT, § 33 Rn. 8, § 34 Rn. 30 ff.; Schmidt, AT, Rn. 633; SK- Rudolphi, Vorb. § 22 Rn. 2.

[39] Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (170); LK- Hillenkamp, Vorb. § 22 Rn.5; SK- Rudolphi, Vorb. § 22 Rn. 2.

[40] Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (170); LK- Hillenkamp, Vorb. § 22 Rn.5; RGSt 64, 130 (131); Rengier, AT, § 33 Rn. 8; SK- Rudolphi, Vorb. § 22 Rn. 2.

[41] Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (170); LK- Hillenkamp, Vorb. § 22 Rn. 5.

[42] BR-Drs. 827/07, S. 10.

[43] BGHSt 1, 305 (309); Letzgus, Vorstufen der Beteiligung, S. 123 ff.; LK- Hillenkamp, Vorb. § 22 Rn. 9, Roxin, AT II, § 28 Rn. 5; Schönke/Schröder- Eser, Vorb. § 22 Rn. 14.

[44] Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169 (171). So zu § 30: LK- Schünemann, § 30 Rn. 1, 3; Roxin, AT II, § 28 Rn. 5. So zu § 129 und zu § 129a: SK- Rudolphi/Stein, § 129 Rn. 3; von Heintschel-Heinegg- von Heintschel-Heinegg, § 129 Rn. 1.

[45] Griesbaum, FS Nehm, S. 125 (128); MK- Miebach/Schäfer, § 129a Rn. 23; Radtke/Steinsiek, JR 2010,107 (108); Schönke/Schröder- Lencker, § 129 Rn. 4.

Vgl. zu den einem solchen Verband eigenen gruppendynamischen Prozessen: Wildfang, Terrorismus, S. 185 ff.

[46] Radtke/Steinsiek, ZIS 2008, 383 (384).

[47] Anderer Ansicht ist in diesem Punkt Gierhake, Stellungnahme für den Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages, S. 14. Die Stellungnahme ist abrufbar unter:

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0605/ausschuesse/a06/anhoerungen/51_Staatsgef__hrdene_Gewalttaten/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Gierhake.pdf.

[48] RefE des BJM vom 21.4.2008, abrufbar unter: http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/staatsschutzstrafrecht/refe.pdf. Der Text der einschlägigen und nach Ansicht des BMJ zu reformierenden Normen findet sich unter Berücksichtigung der Reformvorschläge in Anhang 2.

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Details

Titel
Die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB unter Einbeziehung der gesellschaftspolitischen Bedeutung
Hochschule
Universität Augsburg
Veranstaltung
Seminar "Aktuelle und verkannte Probleme des Strafrechts" (Akademische Rätin Isabel Kratzer-Ceylan und Privatdozent Dr. Hermann Kühn)
Note
15 Punkte
Autor
Jahr
2011
Seiten
59
Katalognummer
V182747
ISBN (eBook)
9783656066736
ISBN (Buch)
9783656066880
Dateigröße
967 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jura;, Strafrecht;, Antiterrorgesetzgebung;, § 89a StGB;, § 89b StGB;, Vorverlagerung der Strafbarkeit, Straflosigkeit der Vorbereitungshandlung des Einzeltäters;, Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten;, GVVG
Arbeit zitieren
Kerstin Panzer (Autor), 2011, Die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB unter Einbeziehung der gesellschaftspolitischen Bedeutung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182747

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