Legitimität als Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung in Polen


Magisterarbeit, 1998
109 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

Kapitel 1 Einleitung: Rahmen der Analyse
1.1. Einführender Überblick
1.2. Theoretischer Rahmen
1.2.1. Politische Eliten
1.2.2. Demokratie und Stabilität
1.2.3. Legitimität als politische Unterstützung
1.2.4. Objekte der Legitimität
1.2.5. Legitimitätsdimensionen
1.2.6. „Mischungsverhältnis“ der Legitimitätsdimensionen
1.2.7. Konsolidierung
1.3. Struktur der Arbeit

Kapitel 2 Moralische Legitimität der politischen Eliten
2.1. Ausgangssituation - Unzufriedenheit mit dem sozial-istischen System in den 80er Jahren
2.2. Das polnische Verständnis von Demokratie
2.3. Solidarnosc als Motor der Transition und „Bannerträger“ der Forderung nach Demokratie
2.4. Dominanz moralischer Legitimität der politischen Eliten – Parlamentswahlen 1989
2.5. Fragmentierung der politischen Landschaft und Rückgang der moralischen Legitimität im Vorfeld der Parla-mentswahlen 1991
2.6. Zunehmende Erosion der moralisch dominierten Legi-timität – Entwicklung bis 1993
2.7. Ende der moralischen Legitimitätsdominanz – Parla-mentswahlen 1993

Kapitel 3 Personal-expressive Legitimität der politischen Eliten
3.1. Polnische Affinität zu starken Führungspersönlichkeiten
3.2. Präsidentschaftswahlen 1990
3.3. Personal-expressive Legitimität der Ministerpräsidenten
3.4. Walesas Amtszeit als Staatspräsident
3.5. Bedeutungsverlust personal-expressiver Legitimität – Parlamentswahlen 1993
3.6. Präsidentschaftswahlen 1995

Kapitel 4 Instrumentelle Legitimität der politischen Eliten
4.1. Kernelemente instrumenteller Legitimität in Polen
4.2. Geringe instrumentelle Legitimität der politischen Eliten – Einführung marktwirtschaftlicher Reformen
4.3. Die Entwicklung bis zu den Parlamentswahlen 1991
4.4. Instrumentelle Legitimitätsdominanz – Parlamentswahlen 1993
4.5. Entwicklung bis zu den Parlamentswahlen 1997
4.6. Parlamentswahlen 1997 – Bedeutungsverlust instrumen-teller Legitimität?

Kapitel 5 Conclusio – Ergebnisse der Arbeit

Anhang

Datentabellen / Ergebnisse der Sejmwahlen 1989-1997

Literatur

Verzeichnis der Abbildungen

1 Persistenz und Legitimität des politischen Systems

2 Kernpunkte des polnischen Demokratieverständnisses

3 Polnisches Demokratieverständnis und Realisierun g im Vergleich

4 Legitimität der politischen Eliten (1989-1993)

5 Kernelemente personal-expressiver Legitimität

6 Dynamik der Zustimmungsrate zur Amtsführung Lech Walesas und die wichtigsten soziopolitischen Ereignisse

7 Kernelemente der Bewertung instrumenteller Legitimität der politischen Eliten

8 Ausgewählte gesamtwirtschaftliche Kennzahlen

9 Effizienzkriterien der instrumentellen Legitimität und Eliten bzw. Institutionenunterstützung im Vergleich (1992-1995).

10 Entwicklung der Legitimität der politischen Eliten im Prozeß der demokratischen Konsolidierung in Polen.

1. Einleitung: Rahmen der Analyse

Wonach du sehnlich ausgeschaut,

es wurde dir beschieden.

Du triumphierst und jubelst laut:

Jetzt hab’ ich endlich Frieden!

Ach, Freundchen, rede nicht so wild.

Bezähme deine Zunge.

Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt,

kriegt augenblicklich Junge.

Wilhelm Busch[1]

1.1. Einführender Überblick

Die Euphorie des Epochenumbruchs von 1989, mit dem die „Dritte Welle der Demokratisierung“[2] auch Polen erreicht hatte, wich schnell der Ernüchterung über die Unmöglichkeit, aus den Trümmern des real existierenden Sozialismus nach Art der Genesis eine neue, demokratische Welt in wenigen Tagen zu erschaffen. Statt in einem goldenen Zeitalter ewigen „Bürgerfrühlings“[3] fanden sich die Menschen wieder auf einer Wanderung durch ein postkommunistisches „Tal der Tränen“.[4] Ökonomische Probleme statt Wohlstand und politischer Streit über die richtigen Reformstrategien statt sozialer Harmonie beherrschten die Reformländer und zeigten die Schwierigkeit der simultanen Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft.[5] Nicht lange nach der Überwindung der Diktatur schienen die gewandelten Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks einen „Tunnel am Ende des Lichts“ erreicht zu haben.[6]

Wie bei der Mahnung an das lyrische „du“ in Wilhem Buschs Gedicht wurden mit der Erfüllung des Wunschs nach einer Abschaffung der alten Ordnung in Polen und den übrigen postkommunistischen Ländern neue, andere Erwartungen und Bedürfnisse sichtbar, die nur schwer zu befriedigen waren. Die Erkenntnis früherer Demokratisierungswellen, daß mit der Errichtung einer formal demokratischen Herrschaftsordnung nicht automatisch politische und ökonomische Stabilität institutionalisiert wird[7], zeigte sich auch im mittelosteuropäischen Polen.[8] Unter welchen Bedingungen eine neuentstandene Demokratie Stabilität und Dauerhaftigkeit erreichen, als konsolidiert gelten kann, ist eine Kernfrage der demokratischen Transitionsforschung[9], die sich mit Übergängen von autoritären zu demokratischen politischen Systemen[10] befaßt. Die demokratische Konsolidierung Polens ist Thema der vorliegenden Arbeit.

Von zentraler Bedeutung sind dabei Entscheidungen und Verhalten der politischen Eliten[11]. Denn alte, autoritäre Strukturen lösen sich auf und die neuen, demokratischen Institutionen sind kaum erprobt, im Entstehen begriffen oder teilweise schlicht nicht vorhanden, so daß sie – noch – keinen verläßlichen Rahmen für die politischen Prozesse bilden können.[12] In einer vorläufigen Definition nach Higley und Burton sollen politische Eliten als „top position-holders“[13] eines politischen Systems mit den – herausgehobenen – offiziellen Positionen identifiziert werden, die sie bekleiden – als Regierungsmitglieder, Präsident, Parlamentarier.[14] Ihre Rolle im Prozeß der demokratischen Konsolidierung in Polen wird in der Untersuchung besonders berücksichtigt.

Der Begriff Konsolidierung bezeichnet nach O’Donnell und Schmitter[15] die letzte von drei Phasen einer Transition. Die erste Phase ist nach diesem Ansatz die der Liberalisierung, einer begrenzten Öffnung der Diktatur durch die Gewährung bestimmter individueller und gesellschaftlicher Freiheiten. Daran schließt sich die Phase der Demokratisierung, der Vorbereitung und Installation einer demokratischen Ordnung, die mit den ersten freien demokratischen Wahlen abgeschlossen ist.[16] Dem folgt die letzte Phase der Konsolidierung der neuenstandenen Demokratie. Sie kann laut O’Donnell und Schmitter als vollendet gelten, wenn ein Zustand der „Normalität“ erreicht ist[17], in dem Sinne, daß sich alle relevanten politischen Akteure an einen „set of more or less explicit rules“ halten, der die Art und Weise des Zugangs zur Regierung bestimmt, die legitimen Mittel des Konfliktaustrags und die Prozeduren zur Entscheidungsfindung.[18]

Es existieren zahlreiche auf diesem Drei-Phasen-Schema basierende Bestimmungen des Konsolidierungsbegriffs. Differenzierte Konzepte gibt es bisher jedoch nur wenige. Viele Ansätze beschränken sich darauf, Konsolidierung mit einem hohen Institutionalisierungsgrad – bei entsprechend weitem Institutionenbegriff – gleichzusetzen.[19] So betrachten Linz und Przeworski eine Demokratie dann als konsolidiert, wenn ihr Institutionensystem zum „only game in town“ geworden ist, wenn sich alle Akteure an die Spielregeln halten[20] – eine Begriffsbestimmung, die Beyme zurecht als „vage“ charakterisiert.[21] Huntington sieht die Konsolidierungsphase nach zweimaligem demokratischen Regierungswechsel abgeschlossen[22], andere Ansätze verzichten vollständig auf inhaltliche Kriterien, der Konsolidierung wird dann schlicht eine bestimmte zeitliche Dauer zugeordnet.[23] Vor diesem Hintergrund kritisiert O’Donnell, einer der Schöpfer dieses Terminus, „(...)‘democracy’ and ‘consolidation’ are terms too polysemic to make a good pair“ und fordert eine differenziertere Theorie, die Aufschluß über das „Wie und Warum“ dieses Prozesses geben kann.[24] Przeworski geht in der Kritik noch weiter und bezeichnet demokratische Konsolidierung schlicht als „empty term“.[25]

Eine Möglichkeit, höhere Komplexität bei gleichzeitiger Operationalisierbarkeit zu erreichen, stellt die Betrachtung dieser letzten Transitionsphase aus der Perspektive des Legitimitätsbegriffs dar, der als Fundament des theoretischen Konzepts dieser Untersuchung gewählt wurde. Da nur wenige Forschungsarbeiten zu diesem Thema vorliegen, besonders in Bezug auf Polen bzw. Mittelosteuropa[26], wird diese Arbeit theoretische Ansätze zur demokratischen Konsolidierung und zur Legitimität zu einem eigenen, für den polnischen Fall operationalisierbaren Konzept verbinden.

Nach Max Weber bezeichnet Legitimität den Glauben an die Rechtmäßigkeit einer politischen Ordnung.[27] Easton unterscheidet in einer Weiterentwicklung der Arbeit Webers verschiedene Objekte, auf die sich dieser Glaube richten kann. Eines davon sind die Autoritäten bzw. politischen Eliten, auf die sich die Analyse konzentriert.[28] Je größer der Rechtmäßigkeitsglaube an eine politische Ordnung ist, um so größer ist laut Weber auch die Wahrscheinlichkeit, daß sie Bestand hat.[29] Basierend auf dieser Auffassung betrachteten spätere Arbeiten anderer Forscher Legitimität in Form des weitgehend synonym verwendeten Begriffs „politische Unterstützung“ als entscheidende Variable für die Stabilität politischer Systeme.[30] Wenn ein System ausreichend unterstützt wird, d.h. ausreichende Legitimität besitzt, ist demnach sein Bestand gewährleistet.

Ein solcher Zustand der Stabilität ist das Ziel der Konsolidierungsphase, die Diamond als „process of achieving broad and deep legitimation“ bezeichnet.[31] Konsolidierung kann auf dieser Basis als Prozeß der „Legitimierung“ eines neuentstandenen demokratischen Systems, Demokratie als der angestrebte Zustand der Legitimität bezeichnet werden. Das Maß an politischer Unterstützung, das der neuen Ordnung bzw. ihren Repräsentanten beigemessen wird, ist entscheidend für die Bewertung des Konsolidierungsfortschritts, der Stabilität, einer jungen Demokratie. Diese Unterstützung, so hatte bereits Weber erkannt, kann dem System aus verschiedenen Motiven zufließen[32]. In Rückgriff auf Parsons und Easton, die sich wiederum auf Weber beziehen, lassen sich drei motivationale Dimensionen der Legitimität politischer Eliten unterscheiden[33]:

1. eine instrumentelle: Legitimität aufgrund einer als erfolgreich perzipierten ökonomischen Performanz der politischen Eliten (Befriedigung der wichtigsten – materiellen – Bedürfnisse der Bevölkerung)
2. eine personal-expressive: emotionale Affinität zu Elitenmitgliedern
3. eine moralische: Untersützung aufgrund einer durch die Bürger perzipierten Übereinstimmung der Vorstellungen der Bevölkerung von einer erstrebenswerten politischen Ordnung mit dem Handeln der politischen Eliten.

Diese drei Legitimitätsdimensionen bilden das Kerngerüst der Arbeit, mit dessen Hilfe die Konsolidierungsphase in Polen unter besonderer Berücksichtigung der politischen Eliten untersucht werden soll.

Da eine stabile Demokratie in Polen bzw. in Ostmitteleuropa von vitalem Interesse nicht nur für Polen und die anderen Länder dieser Region selbst, sondern auch für die europäischen Nachbarn und die internationale Gemeinschaft ist[34], besitzt die Untersuchung der Konsolidierungsproblematik hohe politikwissenschaftliche Relevanz. Ein tiefergehendes Verständnis davon, wie sich der Konsolidierungsprozeß in den einzelnen Reformstaaten vollzieht, welche Faktoren ihn fördern oder behindern, ermöglicht nicht nur eine genauere Bewertung des gegenwärtigen Entwicklungsstandes junger Demokratien und Rückschlüsse auf die erwartbare weitere politische Entwicklung. Es ist auch imstande, Ansatzpunkte für entsprechende konsolidierungsfördernde Politikstrategien zur Stabilisierung bislang unkonsolidierter politischer Systeme zu liefern.[35] Ein differenziertes Konzept von Legitimität als „Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung“[36] kann zu einem solchen genaueren Verständnis dieses vielschichtigen Prozesses beitragen.[37]

Die vorliegende Untersuchung wird auf der Grundlage eines solchen Legitimitätskonzepts darlegen, daß sich der polnische Konsolidierungsprozeß bisher in zwei Phasen gegliedert hat, die unterschiedliche Entwicklungsstufen der neuen Demokratie repräsentieren. In der ersten Phase spielte die durch die Bevölkerung perzipierte ökonomische Situation und eine damit verbundene instrumentelle Legitimität nur eine untergeordnete Rolle in der Bewertung der politischen Eliten bzw. der durch sie repräsentierten neuen Ordnung. In der zweiten Phase der Konsolidierung ist sie zum zentralen Evaluationskriterium geworden. Diese Phase „instrumenteller Legitimitätsdominanz“ dauert bis heute an.

Die Beobachtung führt zu der Hauptthese dieser Arbeit, daß der Erfolg der Konsolidierung mit zunehmender Dauer der Demokratie immer abhängiger von der durch die Bevölkerung perzipierten ökonomischen Performanz der neuen Ordnung bzw. ihrer Repräsentanten wird – das Erreichen einer vollständig konsolidierten Demokratie in Polen wird eng an eine entsprechende, positive wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt sein.[38] Erst, wenn ein zufriedenstellendes Maß an Wohlstand erreicht ist, kann sich mit der Zeit ein Vertrauensreservoir bilden, das die Legitimität der politischen Eliten – und in einem weiteren Schritt des gesamten Systems – weitgehend von der ökonomischen Performanz unabhängig macht. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung läßt sich ferner schließen, daß die Konsolidierung und damit die demokratische Transition in Polen noch nicht vollendet ist, da sich die Elitenebene noch nicht vollständig konsolidiert hat. Was unter dem für diese Arbeit zentralen Terminus „politische Eliten“ konkret zu verstehen ist, soll im folgenden detailliert beschrieben werden.

1.2. Theoretischer Rahmen

1.2.1. Politische Eliten

Die bevorzugte Betrachtung der politischen Eliten bei der Untersuchung demokratischer Konsolidierung liegt nahe, denn, so Merkel, das „Zusammenspiel von Systemstrukturen und Elitenhandeln hat entscheidenden Einfluß auf die Legitimation einer noch unkonsolidierten Demokratie [durch die Bevölkerung, HM].“[39] Die Auffassung von einer herausgehobenen Bedeutung der politischen Eliten in der demokratischen Transition allgemein ist in der Forschung weit verbreitet[40], und auch ein großer Teil der theoretischen Arbeiten speziell zur Konsolidierung konzentriert sich auf die Untersuchung dieser Akteursebene.[41] Zum einen sind machtpolitische Gegebenheiten bzw. die Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Elitenfraktionen für die Herausbildung politischer Institutionen von entscheidender Bedeutung.[42] Zum anderen wird nach Diamond daher und aufgrund der mangelnden Erfahrungen mit den im Enstehen befindlichen Institutionenarrangements[43] und der Demokratie insgesamt die neue politische Ordnung primär über die Eliten wahrgenommen:

„Where parties are only beginning to take shape, where open political life is only just emerging after decades of repression and fear, the culture of tolerance, trust, accomodation, and cooperation is yet to be born. (...) In such circumstances, elite actions, choices, and postures can have a formative impact in shaping the way their followers approach political discourse and conflict.“[44]

Mit dem Terminus Elite[45] können allgemein „Menschen in strategischen Positionen in öffentlichen und privaten bürokratischen Organisationen“ bezeichnet werden, die die nationale Politik eines politischen Systems „speziell, regelmäßig und nachdrücklich“ beeinflussen.[46] Das schließt Repräsentanten der Regierungen, Parteien, aus Hauptverwaltungen/Holdings von privaten Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen, den Massenmedien, den Kirchen und des Erziehungswesens, von opponierenden Gruppen usw. ein.[47] Da es die politischen Eliten[48] – und kaum die ökonomischen, gesellschaftlichen oder kulturellen[49] – sind, die in der Konsolidierungsphase das neue politische System den Bürgern gegenüber – qua professio – repräsentieren[50], wird im folgenden das Verhältnis zwischen den politischen Eliten und der Bevölkerung im Konsolidierungsprozeß behandelt. Politische Eliten sollen hier einem Positionsansatz[51] folgend definiert werden, in dem die Machthabenden nach Higley und Burton als „top position-holders“[52] mit den – herausgehobenen – offiziellen Positionen identifiziert werden, die sie bekleiden.[53] Die Bezeichnung politische Eliten wird sich demnach auf Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder, Inhaber des Präsidentenamts und Parlamentarier in Polen beziehen.[54] Diese Definition hat auch den Vorteil, daß sie sich optimal in Eastons Ansatz der Autoritäten als Unterstützungsobjekt fügt:

„They must engage in the daily affairs of a political system; they must be recognized by most members of the system as having the responsibility for these matters (...)“.[55]

Nach Easton wären außerdem die einzelnen Institutionen wie beispielsweise „legislatures“ seiner Kategorie der Autoritäten zuzuordnen.[56] Dieser umstritten weite Elitenbegriff wird hier jedoch nur partiell übernommen, um eine mögliche Verschwommenheit des theoretischen Rahmens zu vermeiden und die Operationalisierbarkeit zu gewährleisten.[57] Als einziger „institutionalisierter Akteur“ sollen daher die Regierungsmitglieder zusammengefaßt quasi als „Elitenkollektiv“[58], nämlich als die Regierung, betrachtet werden – der Ministerpräsident wird aufgrund seiner herausgehobenen Stellung gesondert untersucht.[59] Demnach werden hier die polnischen Präsidenten und Ministerpräsidenten, die Regierungen – und als Vergleichsgröße einer allgemeineren Ebene die Parlamentarier – als politische Eliten gelten, deren Rolle im Prozeß der Konsolidierung zu untersuchen sein wird.

1.2.2. Demokratie und Stabilität

Ziel dieses Konsolidierungsprozesses und damit der demokratischen Transition insgesamt ist das Erreichen einer stabilen, „dauerhaften“[60] demokratischen Ordnung. Die Grundfrage einer Arbeit, die den Weg eines autoritären Systems hin zu einem solchen dauerhaft-demokratischen untersucht, ist die nach der Beschaffenheit dieses Zielzustandes. Zum einen stellt die Demokratiedefinition das obere Ende der Meßlatte zur Bewertung des gegenwärtigen Status Quo der – in diesem Fall polnischen – Entwicklung dar, zum anderen leitet sich aus der Definition damit auch die Grenze der Konsolidierungsphase ab, deren Untersuchung Gegenstand dieser Arbeit ist.[61]

Mit Robert Dahl, dessen Konzept quasi „zum gemeinsamen Ausgangspunkt in der politikwissenschaftlichen Systemwechselforschung“ wurde[62], kann man ein politisches System dann demokratisch nennen, wenn es bestimmte „Minimalkriterien“ erfüllt[63], um Wettbewerb und Partizipation, die nach Schumpeter grundsätzlichen Dimensionen der Demokratie, zu gewährleisten.[64] Hauptkritikpunkt an dieser Konzeption ist ihr hoher Generalisierungsgrad. Er führt laut O’Donnell zu dem problematischen Resultat, daß teilweise demokratisch-autoritäre Mischformen der Herrschaft, zum Beispiel in einigen postkommunistischen Ländern, als „echte“ demokratische Systeme erscheinen.[65]

Dahls Definition läßt außerdem die historisch-kulturelle Dimension der politischen Ordnung außer acht, welche laut Schmitter im Demokratiebegriff mit reflektiert werden muß und die über feststehende Verfahren und Institutionen hinausgeht.[66] Eine ganze Reihe von „Rückfällen“ demokratischer Transitions- in autoritäre Systeme hat gezeigt, daß die formale Installation einer demokratischen Ordnung keineswegs demokratischen Erfolg garantiert.[67] Es scheint daher notwendig, die prozeduralen Minima Dahls zu einer umfassenderen und genaueren Definition zu erweitern.

Entsprechend der Verankerung des in dieser Arbeit zentralen Legitimitätsbegriffs im Bereich der politischen Kulturforschung, soll der in der Analyse verwendete Demokratiebegriff ebenfalls aus diesem Forschungsfeld gewählt werden. Nach dem „civic culture“-Konzept von Almond und Verba[68] konstituieren zwei Grundelemente ein politisches System: die Struktur des Systems und die Kultur des Systems. Unter der Struktur versteht Almond in einer Weiterführung dieses Konzepts die konkreten Institutionen- und Rollenarrangements:

„(...) political systems have institutions, or structures, such as parliaments, bureaucracies, courts, and political parties, which carry on specific activities (...).“[69]

Als Kultur bezeichnen Almond, Verba und Powell die „psychologische Dimension“ des Systems:[70]

„A political culture is a particular distribution in a particular nation of people having similar or different political attitudes, values, feelings, information, and skills.“[71]

„The political culture affects the conduct of individuals in their political roles, the content of their political demands, and their responses to laws.“[72]

„The term political culture thus refers to the specifically political orientations - attitudes toward the political system and its various parts, (and attitudes toward the role of the self in the system.)“[73]

Ein politisches System ist laut Almond und Powell dann stabil, wenn die System-Struktur und die System-Kultur[74] „kongruent“ sind, d.h. wenn die Institutionenordnung die Einstellungen der Bevölkerung möglichst genau widerspiegelt und umgekehrt:[75] „A democratic form of a participatory political system requires as well a political culture consistent with it.“[76]

1.2.3. Legitimität als politische Unterstützung

Der „Deckungsgrad“ beider Grundelemente des Systems wird mit Hilfe der politischen Unterstützung – aufgrund entsprechender Einstellungen auf der Kulturebene – für die Strukturebene analysiert. Easton definiert diesen Begriff folgendermaßen:

„In short, in its common usage support refers to the way in which a person evaluatively orients himself to some object through either his attitudes or his behavior.“[77]

Der Legitimitätsbegriff von Almond und Verba rekurriert auf Easton, der das politische System in Anlehnung an die Kybernetik als „Input-Conversion-Output“-Zyklus definiert[78], dessen Stabilität dann garantiert sei, wenn der Output des Systems in Politikergebnissen die Bedürfnisse („demands“) der Bevölkerung in einem Maß befriedigt, das diese dazu veranlaßt, dem System ihre Unterstützung („support“) zu erteilen:[79]

„Persistence of a system as a means for converting wants to binding decisions will depend in part, therefore, upon the capacity of the system to stimulate enough support so as to maintain some kind of viable regime.“[80]

Die Umwandlung von Bedürfnissen in entsprechende Ergebnisse ist nach Easton Kernfunktion des politischen Systems. Diese Funktion ist solange gewährleistet, wie das System in der Lage ist, Unterstützung zu produzieren und zu erhalten:

„Without the support (...), the authorities would encounter severe difficulties in processing demands through to outputs or implementing decisions already taken.“[81]

„Support“ ist demnach „die kritische Variable“ des Systemerhalts.[82] Sofern es sich um einen rein deskriptiven Legitimitätsbegriff handelt, werden in der Forschung die Bezeichnungen politische Unterstützung und Legitimität in der Regel synonym verwendet.[83] Dieser Arbeit liegt ein solcher deskriptiver Begriff zugrunde. Es wird also nicht untersucht, inwieweit eine demokratische Ordnung universalen, normativen Idealvorstellungen entspricht, sondern inwieweit sie tatsächlich als „rechtmäßig“[84] anerkannt und unterstützt wird[85], was Lipset definiert als „the capacity of the system to engender and maintain the belief that the existing political institutions are the most appropriate ones for the society“.[86] Es handelt sich also im Kern um ein Evaluierungskonzept, mit dessen Hilfe bestimmte Objekte nach spezifischen Standards bewertet werden. Diese Bewertungen manifestieren sich in Einstellungen und in Verhalten. Da Einstellungen an sich nicht beobachtbar sind, muß sich eine Untersuchung der Legitimität auf beobachtbares Verhalten beschränken, das heißt auf geäußerte Meinungen, Wahlentscheidungen, politische Proteste etc.

1.2.4. Objekte der Legitimität

Dieser sehr allgemeine Legitimitätsbegriff soll mit Hilfe des Konzepts von Easton genauer eingegrenzt werden: Innerhalb der Struktur des politischen Systems unterscheidet Easton drei primäre Objekte der Legitimität[87], auf die sich Unterstützungseinstellungen und -verhalten jeweils richten können[88]: Die politische Gemeinschaft, von Easton synonym verwendet mit dem Begriff der Nation bzw. des Nationalstaates[89]. Das politische Regime, nach Easton „ the structure of authority roles“, gleichzusetzen mit dem Institutionengefüge aus Regierung, Parlament, Gerichten etc.[90] und die Autoritäten, die er als „Rolleninhaber“ bezeichnet, d.h. die konkreten Personen, die bestimmte Rollen im politischen System – Präsident, Premierminister etc. – einnehmen; ursprünglich ausschließlich auf die Regierung bezogen, erweitert auf alle Rolleninhaber vom „Präsidenten bis zum Polizisten“[91].

Die einzelnen Legitimitätsobjekte sind nach Easton interdependent, die Legitimität der unterschiedlichen Objekte beeinflußt sich wechselseitig. So kann die Legitimität des Regimes laut Easton durch einen „Overflow“ auch legitimierend auf die Eliten wirken, während umgekehrt als legitim betrachtete Eliten ein „Überfließen“ von Legitimität zur Regime-Ebene bewirken können.[92] Entwicklungen in der politischen Unterstützung der politischen Eliten beeinflussen also auch die anderen Objekte und damit die Gesamtstabilität des Systems. Nur wenn alle Objekte ausreichend Legitimität besitzen, ist diese Stabilität gewährleistet. Aufgrund dieser Interdependenzen läßt die Analyse der politischen Eliten Schlüsse auf die Konsolidierung des Gesamtsystems zu, denn ihre Legitimität ist eine Voraussetzung für den Abschluß der letzten Transitionsphase.

1.2.5. Legitimitätsdimensionen

Eine weitere Spezifizierung der Legitimität erfolgt auf der Grundlage von Arbeiten Parsons, mit dessen Hilfe drei unterschiedliche Dimensionen von Legitimität identifiziert werden können[93]:

- eine instrumentelle
- eine expressiv-personale
- eine moralische Legitimitätsdimension.[94]

Parsons bezieht sich dabei auf die entsprechenden „Bestimmungen sozialen Handelns“ von Weber, der diese „Bestimmungen“ ebenfalls mit dem Legitimitätsbegriff verbindet.[95] Die drei Elemente bezeichnen Motive, aus denen Unterstützung gewährt wird, es handelt sich also um drei unterschiedliche Modi der Evaluierung, durch die sich der bewertende Aktor in Relation zum Objekt der Unterstützung setzt.[96]

Zum einen kann sich nach Parsons Legitimität gründen auf eine instrumentelle Unterstützungsmotivation. Dabei steht das Interesse, ein gegebenes Ziel zu erreichen („goal-attainment“), im Vordergrund.[97] Das Maß der Bewertung ist die perzipierte[98] Effektivität der Zielerreichung[99], „this process, seen primarily in terms of its relation to ends, is variously called ‘attainment’, ‘realization’, and ‘achievement’.“[100] Mit Westle läßt sich diese allgemeine Definition genauer auf den Fokus dieser Arbeit konzentrieren.[101] Nach ihr werden im Rahmen der instrumentellen Legitimität die „Outputs“ im Sinne von Leistungen der politischen Eliten bewertet.[102] Diese Form der Unterstützung

„(...) ist damit eingegrenzt auf instrumentelle Outputbewertung der politischen Herrschaftsträger, also auf einen expliziten oder impliziten Vergleich von aktuellen, tagespolitischen Leistungen der politischen Herrschaftsträger mit den politischen Präferenzen des Bewertenden“.[103]

Bezugspunkt ist also nicht die Bewertung des Elitenhandelns nach Befolgung bestimmter ethischer Normen in Verfolgung eines bestimmten idealen Gesellschaftstyps, sondern das jeweils konkrete Ergebnis im „Attainment“ von für den Bewertenden wichtigen Zielen. Die Evaluierung wird laut Parsons durch sogenannte „Effizienznormen“ vorgenommen, Grundlage sind die konkret beobachtbaren Auswirkungen auf die individuelle Situation.[104] Instrumentelle Legitimität der politischen Eliten bezeichnet also ihre perzipierte Effizienz im Sinne der wahrgenommenen Leistungen beim Lösen der als am drängensten empfundenen Probleme. In Kapitel 4 werden daher zunächst die für die polnische Bevölkerung wichtigsten Probleme herausgearbeitet und daraus ein auf die polnische Situation zugeschnittenes Bewertungsraster erstellt, mit dessen Hilfe die instrumentelle Legitimität der Eliten analysiert wird. Als zentrale Grundlage zur Bewertung der Eliteneffizienz erscheint ihre perzipierte Leistung bei der Befriedigung grundsätzlicher, materieller Bedürfnisse, konkret ihre ökonomische Performanz.[105] So betrachtet auch Friedrich „wirtschaftlichen Erfolg“ als eine wichtige Quelle, aus der den Herrschenden Unterstützung zufließen kann.[106] Als Beispiel zur Illustration instrumenteller Motivationen nennt Parsons folgerichtig die Erreichung finanziellen Profits.[107]

Die zweite Dimension des verwendeten Legitimitätsbegriffs ist die personal-expressive. Expressive Evaluierung bedeutet nach Parsons zunächst die Schätzung eines Objekts nicht um seiner konkreten Leistungen, sondern um seiner selbst willen.[108] Diese Unterstützungsdimension geht zurück auf das Charisma-Konzept Webers, das hier in modifizierter Form als erstes von drei Elementen personal-expressiver Legitimität verwendet werden soll. Danach wird bestimmten Persönlichkeiten aufgrund des Glaubens an ihre gleichsam göttliche „Gnadengabe“[109] zur Führung Unterstützung gewährt. Diese Anerkennung ist, so Weber, „psychologisch eine aus Begeisterung oder Not und Hoffnung geborene gläubige, ganz persönliche Hingabe“.[110] Das Charisma als besondere Qualifikation zur Führung kann laut Easton echt oder unecht sein, letztendlich genügt der Glaube daran, um der entsprechenden Elitenpersönlichkeit Gefolgschaft zu sichern.[111] Die Grenzen des Charismas sind die des Erfolgs:

„Bleibt die Bewährung dauernd aus, zeigt sich der charismatisch Begnadete von seinem Gott oder seiner magischen oder Heldenkraft verlassen, bleibt ihm der Erfolg dauernd versagt, vor allem: bringt seine Führung kein Wohlergehen für die Beherrschten, so hat seine charismatische Autorität die Chance zu schwinden.“[112]

Mit Eastons Begriff der „personalen Legitimität“ läßt sich ein weiteres Element personal-expressiver Legitimität bestimmen. Danach ist bedeutsam, inwieweit es den politischen Eliten gelingt Unterstützung durch die – expressive – Artikulation der Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu erlangen.[113] Das letzte Element personal-expressiver Legitimität rekurriert wiederum auf Parsons. Danach sind weiterhin affektive bzw. „emotionale“ Bindungen bedeutsam.[114] Zum einen bedeutet dies mit der Parsons-Interpretation Westles eine Bewertung nach dem Code sympathisch/unsympathisch.[115] Zum anderen erfolgt die Evaluierung der Eliten hier danach, inwieweit sie unmittelbare Bedürfnisbefriedigung in Aussicht stellen und ihnen dies geglaubt wird[116], wobei es keine Rolle spielt, ob diese Aussicht mit der Chance auf Realisierbarkeit verbunden ist.[117] Es sind also insgesamt drei Elemente, aus denen sich personal-expressive Legitimität zusammensetzt:

1. charismatische Berufung zum Führen.
2. (expressive) Artikulation von Wünschen und Bedürfnissen
3. affektive Attraktion durch Sympathie und die Aussicht auf unmittelbare Bedürfnisbefriedigung

Die dritte und letzte Dimension richtet sich an moralischen Standards aus.[118] Weder Ziele, noch Gratifikationsinteressen stehen im Mittelpunkt dieser Legitimitätsform, sondern das Ordnungssystem selbst, nach dem die Ziele und Gratifikationen organisiert sind.[119] Das bedeutet auch, daß die moralische Evaluierung weitgehend unabhängig von der erfolgreichen Performanz des Legitimitätsobjekts ist.[120] Bei dieser Handlungsform steht der Aktor in einer Beziehung der Verantwortlichkeit zu den Interessen der Gemeinschaft. Aber selbst, wo dies nicht der Fall ist, definiert die moralische Orientierung die institutionellen Grenzen der „permissiveness of action“.[121] Ins Positive gewendet weist die moralische Legitimitätsdimension als imperativer Modus auf einen bestimmten Sachverhalt, der existieren sollte.[122] Mit anderen Worten handelt es sich bei dieser Komponente um eine Bewertung nach moralischen Überzeugungen als „articulated sets of ideals“.[123] Nach Easton ist dies die Konzeption eines erstrebenswerten Typs einer Herrschaftsordnung:[124] der „Ist-Zustand“ der materialen politischen Ordnung wird in Bezug gesetzt zu einer – wie auch immer gearteten – individuellen (Ideal-)Vorstellung einer Ordnung.[125] Westle beschreibt moralische Legitimität in diesem Sinne als:

„(...) ideologische Outputbewertung der politischen Herrschaftsträger, denn diese können nicht nur nach persönlichen Qualitäten und politischen Fähigkeiten sowie ‘tagespolitischen’ Leistungen bewertet werden, sondern auch danach, ob sie sich der politischen Ordnungsvorstellung des Befragten (...) gemäß verhalten.“[126]

Fokus der moralischen Legitimität ist also die Bewertung der Leistungen der politischen Eliten im Hinblick auf den Aufbau bzw. Erhalt einer politischen Ordnung, die der persönlichen Vorstellung des Bewertenden von einer erstrebenswerten Herrschaftsform entspricht.[127] In Kapitel 2 wird demnach zunächst das zu Beginn der Transition herrschende Verständnis von einem legitimen politischen System in Polen herauszuarbeiten sein, im weiteren Verlauf soll dann die Bewertung der politischen Eliten im Hinblick auf die konsequente Verfolgung dieser Vorstellung untersucht werden.

Abbildung 1:

Persistenz und Legitimität des politischen Systems

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.2.6. „Mischungsverhältnis“ der Legitimitätsdimensionen

Diese drei Dimensionen von Legitimität repräsentieren den hier zu untersuchenden Ausschnitt aus der Kultur des politischen Systems (siehe Abb.1). Bei der Untersuchung der Legitimität in der demokratischen Konsolidierung in Polen steht die Analyse der spezifischen „Mischungsverhältnisse“ der einzelnen Komponenten im Mittelpunkt. Aus diesem Mischungsverhältnis soll auch das Maß der Legitimität der politischen Eliten abgeleitet werden. Laut Weber reicht nämlich politische Unterstützung[128], die sich vornehmlich auf das Vorkommen einer einzelnen Dimension – wie der instrumentellen – stützt, nicht aus, um Herrschaft zu legitimieren, sondern führt zu einem „relativ labilen Bestand“ der Ordnung.[129] Nach seinen Erkenntnissen müssen auch die anderen Unterstützungsdimensionen hinzutreten.[130] Daher soll die Ebene der politischen Eliten in dieser Arbeit dann als vollständig legitimiert gelten, wenn die moralische, die expressiv-personale und die instrumentelle Legitimitätsdimension in jeweils weitgehend gleichem Maß gemeinsam die Unterstützungsbasis der politischen Eliten bilden.

Legitimität soll demnach nicht empirisch-quantitativ gemessen werden. Ein mathematischer Bestimmungsversuch liegt nicht im Interesse dieser Arbeit[131], denn hier geht es nicht in erster Linie um eine schwer fundiert ableit- und überprüfbare Bestimmung von Legitimität im Sinne eines legitim/nicht legitim-Schemas nach mehr oder minder willkürlich gesetzten Schwellenwerten[132] – und eine daraus resultierende ebenso strittige zeitliche Eingrenzung der Konsolidierungsphase. Vielmehr soll das Legitimitätskonzept primär dazu dienen, Modus und Kausalitäten der demokratischen Konsolidierung genauer zu betrachten.[133] Im Rahmen dieser Arbeit wird also eine Analyse des bisherigen Konsolidierungsverlaufs vorgenommen durch eine eingehende Problematisierung der für die Konsolidierung zentralen Frage der Legitimität[134] der Eliten in der jungen polnischen Demokratie.[135]

1.2.7. Konsolidierung

Die Einteilung von O’Donnell und Schmitter, wonach Konsolidierung die letzte von drei Phasen der Transition ist, soll hier auf Polen angewendet werden. Dementsprechend begann die Demokratisierungsphase mit der Vorbereitung eines demokratischen Systems im Zuge der Verhandlungen am Runden Tisch 1989 zwischen oppositionellen und kommunistischen Eliten.[136] Die Installation des demokratischen Regimes und damit diese zweite Transitionsphase endete mit den Parlamentswahlen von 1991, den ersten vollständig freien Wahlen in Polen nach der Überwindung des Kommunismus.[137] Mit der Einsetzung der ersten aus diesen Wahlen hervorgegangenen demokratischen Regierung wenig später begann in Polen die Konsolidierungsphase.[138]

Nach der hier zugrundeliegenden inhaltlichen Füllung des Konsolidierungsbegriffs bestimmt sich diese letzte Transitionsphase als Prozeß, dessen Ziel das Erreichen breiter und tiefer Legitimität ist[139], Konsolidierung bezeichnet demnach die „Legitimierung“ einer neuentstandenen demokratischen Ordnung.[140] Sie vollzieht sich in der Entwicklung einer auf der ausgewogenen, gleichzeitigen Beteiligung aller drei Unterstützungsdimensionen gründenden Legitimitätsbasis der politischen Eliten – das Erreichen eines solchen Zustandes markiert den Endpunkt der Transition. Eine solche Verbindung des Konsolidierungs- mit dem Demokratiekonzept nach Almond/Verba – mit Legitimität als Schlüsselelement – legt auch die Konsolidierungsdefinition von O’Donnell nahe:

„The main criterion for democratic consolidation or institutionalization is more or less explicitly a reasonable close fit between formal rules and actual behaviour.“[141]

Die Annahme einer engen Verbindung zwischen den durch die Insitutionenebene vorgegebenen Regeln und dem Verhalten – verstanden als politische Unterstützung – appliziert letztlich das Struktur-Kultur Modell des politischen Systems der Civic Culture-Studie auf die Konsolidierungsproblematik.[142] Ein sich konsolidierendes demokratisches System kann danach nur durch die Schaffung einer ausreichenden Unterstützungsbasis Stabilität erreichen. Im Hauptteil der Arbeit wird entsprechend dem vorgestellten Legitimitätsmodell der demokratische Konsolidierungsprozeß des postkommunistischen Polen anhand der Entwicklung der moralischen, der personal-expressiven und der instrumentellen Legitimität der politischen Eliten analysiert.[143]

1.3. Struktur der Arbeit

Die Analyse gliedert sich demnach in drei Teile, die jeweils den einzelnen Legitimitätsdimensionen entsprechen. Daraus ergibt sich folgende Struktur der Arbeit:

In Kapitel 2 wird die moralische Legitimität der politischen Eliten im Konsolidierungsprozeß Polens untersucht. Zunächst sind dabei Kernelemente des vorherrschenden Demokratieverständnisses in Polen zu bestimmen. Daran anknüpfend wird analysiert werden, welche moralische Legitimität den politischen Eliten im Hinblick auf ihre Bemühungen in der Realisierung dieser Demokratievorstellung bisher zugemessen worden ist und wie sich diese Legitimität im Verlauf des Konsolidierungsprozesses entwickelt hat.

Kapitel 3 untersucht die polnische Konsolidierungsphase aus der Perspektive der personal-expressiven Legitimität der politischen Eliten. Dabei konzentriert sich die Analyse weitgehend auf herausgehobene Elitenvertreter, den Präsidenten bzw. Bewerber um das Präsidentenamt, Ministerpräsidenten. Die beiden Präsidentschaftswahlen werden eingehend berücksichtigt, da sie sich zur Untersuchung personal-expressiver Legitimität besonders anbieten. Denn hier werden aufgrund der Direktwahl persönliche Präferenzen unmittelbar in Stimmen für einen bestimmten Kandidaten umgewandelt.

Das letzte Kapitel des Hauptteils, Kapitel 4, beschäftigt sich mit der instrumentellen Legitimität der politischen Eliten. Ähnlich der Vorgehensweise in Kapitel 2 sollen in einem ersten Schritt auf der Grundlage der von den Bürgern als am drängensten betrachteten Probleme zentrale Effizienzkriterien zur Bewertung der Eliten durch die Bevölkerung herausgearbeitet werden. Die instrumentelle Legitimität wird danach bewertet, inwieweit den Eliten Erfolg oder Mißerfolg bei der Lösung dieser Probleme zugeschrieben wird. Die Analyse wird die Entwicklung dieser Legitimitätsdimension anhand ausgewählter Stationen des polnischen Konsolidierungsprozesses aufzeigen.

In Kapitel 5, der Conclusio, werden die im Hauptteil gewonnen Erkenntnisse zusammengefaßt und bewertet. Aus der Entwicklung der Elitenlegitimität sollen Schlüsse auf den Prozeß der demokratischen Konsolidierung in Polen gezogen werden. Lassen sich bestimmte Entwicklungsabschnitte erkennen? Wie ist der gegenwärtige polnische Konsolidierungsfortschritt vor dem Hintergrund der herausgearbeiteten Befunde zu beurteilen? In einem Ausblick sollen die Ergebnisse der Analyse schließlich im Hinblick auf ihre mögliche Bedeutung für die weitere Entwicklung der polnischen Demokratie betrachtet werden.

2. Moralische Legitimität der politischen Eliten

„Eine universelle Erfahrung besteht darin, daß die mythologisierte Vision der Zukunft, die Vision eines neuen Bürgers, einer neuen Gesellschaft und eines neuen Staates unverzichtbar ist zur Mobilisierung der Menschen für das Tragen der Lasten des Kampfes gegen Gewalt und Ungerechtigkeit. Andererseits ist diese Erfahrung die Quelle der Enttäuschung für alle, die das Versprechen der Revolutionsführer von der Erneuerung der Menschen, der Gesellschaft und der Herstellung einer neuen Ordnung wörtlich genommen haben.“

Anna Wolff-Poweska[144]

2.1. Ausgangssituation – Unzufriedenheit mit dem sozialistischen System in den 80er Jahren

Im Lauf der 80er Jahre wuchs die Unzufriedenheit der Polen mit dem kommunistischen System, das sich als (Beinahe-)Perpetuum Mobile der zyklischen Wiederkehr von Systemkrisen und anhaltender Reformunfähigkeit der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei präsentierte.[145] Diese Unzufriedenheit stellte mehr in Frage als wirtschafts- oder personalpolitische Aspekte des sozialistischen Regierungskurses[146]: Die Kritik an der ineffizienten Wirtschaftpolitik und der Unfähigkeit der sozialistischen Führungspersonen verbreiterte sich ins Grundsätzliche.[147] Es existierte, so stellen Koralewicz und Wnuk-Lipinski fest, ein Gefühl der Deprivation bei breiten Bevölkerungsschichten, da die von der sozialistischen Ideologie propagierten Werte in keiner Weise realisiert worden waren:

„Ungleichheit vor dem Gesetz, (...) unannehmbare Wege zum Erfolg und nicht gerechtfertigte soziale Ungleichheiten charakterisierten die polnische Gesellschaft.“[148]

[...]


[1] Busch, Wilhelm: Niemals. In: Nöldeke, Otto (Hrsg.): Wilhelm Busch. Sämtliche Werke in sieben Bänden. München 1943. Sechster Band, S. 365.

[2] Vgl. Huntington, Samuel P.: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century. Norman, London 1991. Künftig zitiert: Huntington (1991).

[3] Vgl. Ash, Timothy Garton: Das Jahr der Wahrheit - Bürgerfrühling. In: Idem.: Ein Jahrhundert wird abgewählt. Aus den Zentren Mitteleuropas 1980-1990. München, Wien 1990. S. 451-475.

[4] Vgl. Dahrendorf, Ralf: Müssen Revolutionen scheitern? In: Transit, H. 3, Winter 1991/92, S. 15.

[5] Vgl. Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa. In: Merkur 1991 (45. Jg.), S. 279-291.

[6] Vgl. Offe, Claus: Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten. Frankfurt/Main, New York 1994. S. 9. Künftig zitiert: Offe (1994).

[7] Vgl. Huntington, Samuel P.: Democracy for the Long Haul. In: Journal of Democracy, Vol. 7, No. 2. April 1996. S. 3-13.

[8] Zu Mittelosteuropa sollen hier im Sinne der Definition von Szücs nur Polen, die Tschechische und die Slowakische Republik sowie Ungarn gezählt werden. Vgl. Szücs, Jenö: Die drei historischen Regionen Europas. Frankfurt/Main 1991.

[9] Vgl. O’Donnell, Guillermo; Schmitter, Philippe C.: Transitions from Authoritarian Rule, Bd. 5. Tentative Conclusions about uncertain Democracies. Boulder/Col. 1986. S. 3. Künftig zitiert: O’Donnell; Schmitter (1986).

In der Folge ihrer einflußreichen Studie entstand eine Vielzahl von Arbeiten, die sich mit spezifischen Transitionsproblemen beschäftigen, die in der Forschungsdiskussion mittlerweile unter dem Rubrum „Transitionsforschung“ zusammengefaßt werden. Konkurrierend zu diesem Begriff wird als gemeinsamer Nenner solcher Studien oft auch der Begriff „Systemwechselforschung“ verwendet.

Zu einem allgemeinen Überblick vgl. Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. Opladen 1996 (2. Aufl.). Künftig zitiert: Merkel (1996a). Zum Umbruch in Mittelosteuropa vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie nach dem Ende des Kommunismus. Regimewechsel, Transition und Demokratisierung im Postkommunismus. Opladen 1994. Künftig zitiert: Glaeßner (1994).

Der Begriff „Transition“ geht zurück auf Rustow, auch wenn er mittlerweile allgemein mit der fünfbändigen Transitions-Studien des Woodrow-Wilson-Center, und dabei insbesondere mit dem Band von O’Donnell und Schmitter in Verbindung gebracht wird (O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O.). Vgl. Rustow, Dankwart: Transitions to Democracy. Towards a Dynamic Model. In: Comparative Politics 2, 1970. S. 337 - 363. Künftig zitiert: Rustow (1970).

Der Forschungszweig solcher „transitions to democracy“ wird allgmein als Unterkategorie der „Transformationsforschung“ (vgl. Beyme, Klaus von: Transformationstheorie - ein neuer interdisziplinärer Forschungszweig? In: Geschichte und Gesellschaft, H. 1; Jg. 20 (1994). S. 99-118) betrachtet, die sich allgemein mit dem Wandel politischer Systeme beschäftigt, ohne sich auf eine Veränderung eines autoritären hin zu einem demokratischen System zu beschränken. Eine eingehendere Diskussion und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten findet sich bei: Sandschneider, Eberhard: Stabilität und Transformation politischer Systeme. Opladen 1995.

[10] Unter „politisches System“ soll hier mit Easton bzw. Almond und Powell zunächst verstanden werden: ein Ensemble, bestehend aus einer bestimmten Insitutionenordnung (Struktur) und einer bestimmten Einstellungs- und Werteordnung (Kultur), die über einen Input-Conversion-Output Zyklus in interdependenten Beziehungen zueinander stehen. Eine eingehendere Definition findet sich in den folgenden Abschnitten bei der Bestimmung des dieser Arbeit zugrunde liegenden Demokratiekonzepts.

Vgl. Easton, David: A Systems Analysis of Political Life. New York, London, Sidney 1965. S. 29ff. Künftig zitiert: Easton (1965). Almond, Gabriel; G. Bingham Powell, Jr: Comparative Politics. System, Process, and Policy. Boston/Toronto 1978 (2. Aufl.). Künftig zitiert: Almond; Powell (1978).

[11] Vgl. Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Merkel (1996a) a. a. O. S. 102. Künftig zitiert: Bos (1996); Diamond, Larry: Three Paradoxes of Democracy. In : Journal of Democracy Vol. 1, 1990, No. 3. S. 59. Künftig zitiert: Diamond (1990).

[12] Bos (1996) a. a. O. S. 86.

[13] Burton, Micheal; Higley, John: The Elite Variable in Democratic Transitions and Breakdowns. In: American Sociological Review, Vol. 54 (February 1989), No. 1. S. S. 18. Künftig zitiert: Burton; Higley (1989).

[14] Vgl. auch Easton (1965) a. a. O. S. 212ff.

[15] Vgl. O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O. S. 3ff.

[16] Vgl. ebd., 7ff.

[17] Vgl. ebd., S. 65.

[18] Vgl. ebd.

[19] Vgl. u.a. Sandschneider, Eberhard: Institutionalisierungsprobleme im Reformparadox der Volksrepublik China. In: Merkel, Wolfgang; idem; Segert, Dieter (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen 1996; O’Donnell, Guillermo: Delegative Democracy. In: Journal of Democracy Vol. 5, 1994, No. 1. S. 56. Künftig zitiert: O’Donnell (1994); Przeworski, Adam: Some problems in the Study fo the Transition to Democracy. In: O’Donnell, Guillermo; Schmitter, Philippe C.; Whitehead, Laurence (Hrsg.): Transitions from Authoritarian Rule, Bd. 4, Comparative Perspectives. Baltimore; London 1986. S. 58.

[20] Linz, Juan: Transitions to Democracy. In: Washington Quarterly 13, 1990. S. 156; Przeworski, Adam: Democracy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America. Cambridge 1991. S. 26. Künftig zitiert: Przeworski (1991).

[21] Beyme, Klaus von: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt/Main 1994. S. 99. Künftig zitiert: Beyme (1994).

[22] Huntington (1991) a. a. O. S. 266f. Zurecht weist Merkel darauf hin, daß nach dieser Definition die Demokratie in der Bundesrepublik erst von 1982 an als konsolidiert betrachtet werden könnte. Merkel, Wolfgang: Theorien der Transformation: Die demokratische Konsolidierung postautoritärer Gesellschaften. In: Beyme, Klaus von; Offe, Claus: Politische Theorien in der Ära der Transformation. Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft 26/1995. Opladen 1996. S. 37. Künftig zitiert: Merkel (1996b).

[23] Nach Dahl beispielsweise ist die Konsolidierungsphase nach 20 Jahren beendet. Cf. Dahl, Robert: Transitions to democracy. Yale 1990 (unveröffentlichtes Manuskript), zitiert nach: Przeworski (1991) a. a. O. S. 86.

[24] Vgl. O’Donnell, Guillermo: Illusions about Consolidation. In: Journal of Democracy Vol. 7, 1996, No. 2. S. 38, 39. Künftig zitiert: O’Donnell (1996).

[25] Przeworski, Adam; Alvarez, Michael; Cheibub, José A.; Limongi, Fernando: What makes Democracies endure? In: Journal of Democracy, Vol. 7, 1996, No. 1. S. 50.

[26] Vgl. u.a.: Bozóki, András (Hrsg.): Democratic Legitimacy in Post-Communist Societies. Budapest 1994. Künftig zitiert: Bozóki (1994). Kaminski, Ireneusz C.: Between the Old and the New. Legitimatory Dilemmas of the Transitory Period in Poland. In: Polish Sociological Review, (117. Jg.) 1997, Nr. 1. S. 47-58. Künftig zitiert: Kaminski (1997).

Und allgemeiner: Plasser, Fritz; Ulram, Peter A; Waldrauch, Harald: Politischer Kulturwandel in Ost-Mitteleuropa. Theorie und Empirie demokratischer Konsolidierung. Opladen 1997. Künftig zitiert: Plasser; Ulram; Waldrauch (1997).

[27] Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 659.

[28] Vgl. Easton, David: A Re-Assessment of the Concept of Political Support. In: British Journal of Political Science (5) 1975. S. 435f. Künftig zitiert: Easton (1975).

[29] Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 22f.

[30] Vgl. Easton (1965) a. a. O.; Almond, Gabriel; Verba, Sidney: The Civic Culture. Princeton 1963. Künftig zitiert: Almond; Verba (1963); Almond; Powell (1978) a. a. O.; Westle, Bettina: Politische Legitimität. Theorien, Konzepte, empirische Befunde. Baden-Baden 1989. Künftig zitiert: Westle (1989). Eine detaillierte Definition des Begriffs „Stabilität“ findet sich in Abschnitt 1.2.1. Bis dahin soll Stabilität vorläufig bestimmt werden als dauerhafter Erhalt des Systems in seiner grundlegenden, hier: demokratischen Form.

[31] Diamond, Larry: Is the Third Wave over? In: Journal of Democracy Vol. 7, 1996, No. 3. S. 33. Künftig zitiert: Diamond (1996).

[32] Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 24.

[33] Vgl. Parsons, Talcott: The Social System. London 1951. S. 13. Künftig zitiert: Parsons (1951); Easton (1965) a. a. O.. Detailliert dazu in Abschnitt 1.2.5.

[34] Nicht zuletzt im Zuge der Osterweiterungen von NATO und EU. So betrachtet Holzer die Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie als Voraussetzung für die Integration in die Europäische Union. Vgl. Holzer, Jerzy: Polen in Europa: Zentrum oder Peripherie. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hersg.): Europabilder in Mittel- und Osteuropa. Neue Herausforderungen für die politische Bildung. Schriftenreihe Bd. 337. Bonn 1996. S. 104.

Zur Einbindung der mittelosteuropäischen Staaten in die westliche Staatengemeinschaft allgemein vgl.: Timmermann, Heinz: Osteuropa: „Drang nach Westen“ - Möglichkeiten und Hemmnisse. Die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas und die Euro-Atlantischen Integrationsprozsse. In: Osteuropa, H. 6, 1997 (47. Jg.). S. 531-543.

Weidenfeld, Werner: Die Verantwortung des Westens für den Wandel in Mittel- und Osteuropa. In: Idem (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa. Bonn 1996. S. 17-33.

Zur besonderen Problematik der Osterweiterung der Europäischen Union vgl. u.a. Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die europäische Union. Bericht zum Stand der Integrationsfähigkeit 1996. Gütersloh 1996.

Dauderstädt, Michael: Im Spannungsfeld von Transformation und Integration. In: Integration (19.Jg.), H. 4, 1996. S. 208-223.

Zur Debatte um die Osterweiterung der NATO vgl. u.a. Meyer, Berthold: Die Osterweiterung der NATO - Weg zur Einheit oder zur neuen Spaltung Europas? HSFK-Report 5/95, Frankfurt/Main, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Haglund, David G.: Die NATO-Erweiterung - Mission oder Mißton? Die Diskussion in Kanada und den USA. In: KAS-Auslandsinformationen Nr. 11/1997 (13. Jg.). S. 39-45.

[35] Denn Politikwissenschaft ist auch an Steuerungsmöglichkeiten interessiert. Vgl. Beyme (1994) a. a. O. S. 89.

[36] Merkel (1996b) a. a. O. S. 51.

[37] Vgl. ebd. S. 54.

[38] Diese These stimmt mit der modernisierungstheoretischen Erkenntnis überein, wonach ein enger Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft besteht.

Vgl. u.a. Lipset, Seymour M.: Some Social Requisits of Democracy. In: American Political Science Review 1959, S. 69-105; Przeworski (1991) a. a. O; Welzel, Christian: Systemwechsel in der globalen Systemkonkurrenz: Ein evolutionstheoretischer Erklärungsversuch. In: Merkel (1996a)

[39] Merkel (1996b) a. a. O. S. 51.

[40] Die „Transitologie“ an sich ist ja durch eine theoretische Akteurslastigkeit gekennzeichnet. Der „initialen“ O’Donnell/Schmitter-Studie des Woodrow-Wilson-Centre liegt die Annahme zugrunde, daß während des Übergangs von einem Regime zum anderen die Verbindung zwischen institutionellen Strukturen und den Akteursentscheidungen gelockert ist. Dadurch erlangen die Akteure entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des Systemwechsels. Vgl. O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O.; Przeworski (1991) a. a. O.; Bos (1996) a. a. O. S. 87. Und auch der „(neo)institutionalistische“ Approach muß aufgrund seines in der Regel weiten Institutionenbegriffs die Eliten als kritische Variable der Regelbefolgung einbeziehen. Vgl. O'Donnell, Guillermo: On the State, Democratization and some Conceptual Problems. Notre Dame 1993.; March, James G./Olson, Johan P.: New Institutionalism: Organizational Factors in Political Life. American Political Science Review Vol. 78, 1984. S. 734 -749.

[41] Vgl. u.a. Bos (1996) a. a. O.; Merkel (1996b) a. a. O.; Rustow (1970) a. a. O.; Diamond (1990) a. a. O..

[42] Vgl. Kasapoviç, Mirjana; Nohlen, Dieter: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. In: Merkel, Wolfgang; Sandschneider, Eberhard; Segert, Dieter (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen 1996. S. 219.

[43] So trat die demokratische polnische Verfassung nach langwierigen Debatten um ständig geänderte Entwürfe erst im Jahr Acht des Systemwechsels, im Oktober 1997, in Kraft. Vgl. Tkaczynski, Jan Wiktor; Vogel, Ulrich: Polens neue Verfassung. In: KAS-Auslandsinformationen. Nr. 10/1997 (13. Jg.). S. 15. Künftig zitiert: Tkaczynski; Vogel (1997).

[44] Diamond (1990) a. a. O. S. 59.

[45] Der Begriff stammt vom französischen „élite“: Waren von höchster Güte. Vgl. Röhrich, Wilfried: Eliten und das Ethos der Demokratie. München 1991. S. 24. Künftig zitiert: Röhrich (1991).

[46] Vgl. Lowell Field, George; Higley, John: Eliten und Liberalismus. Opladen 1983. S. 34. Künftig zitiert: Field; Higley (1983).

[47] Vgl. ebd. S. 34.

[48] Viele Mitglieder der neuen demokratischen Eliten begannen als gesellschaftliche oder kulturelle Eliten, wechselten im Zuge der Transition jedoch ins Lager der politischen Eliten. Vgl. Beyme (1994) a. a. O. S. 184.

[49] Zur Unterscheidung verschiedener Elitengruppierungen vgl. u.a. Lasswell, Harold D.; Lerner, Daniel; Rothwell, C. Easton: The Comparative Study of Elites. Stanford 1952. S. 6; Röhrich (1991) a. a. O. S. 35.

[50] Vgl. auch Bos (1996) a. a. O. S. 86.

[51] Vgl. Beyme, Klaus von: Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt 1993. S. 34. Künftig zitiert: Beyme (1993).

[52] Burton; Higley (1989) a. a. O. S. 18.

[53] Vgl. auch Easton (1965) a. a. O. S. 212ff.

[54] Dies entspricht auch der Konzeption von Westle. In ihrer Untersuchung zur Legitimität in der Bundesrepublik zählt sie zu den politischen Herrschaftsträgern die Gesamtheit aller amtierenden und nicht amtierenden Inhaber von politischen Rollen, konkret die Politiker aus Regierung und Opposition. Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 249f.

[55] Easton (1965) a.a.O.: S. 212. Das Engagement, vor allem aber die Zuordnung von Verantwortlichkeit sind Eigenschaften, die vor allem für Regierungsmitglieder, Parlamentarier und den Präsidenten als herausgehobenste Repräsentanten („top position-holders“) des politischen Systems Geltung beanspruchen können, während Entscheidungsträger der „hinteren Reihen“, zum Beispiel Ministerialbürokratie oder auch Politiker auf lokaler Ebene, aufgrund mangelnder Öffentlichkeit von der Bevölkerung in der Regel kaum wahrgenommen werden.

Davon abgesehen unterscheiden die Bürger in Polen nach wie vor kaum zwischen zentraler und lokaler Machtausübung und begreifen in der Regel letztere als eine Funktion der ersteren. Vgl. Miszczak, Krzysztof: Die Entwicklung des Parteiensystems in Polen. In: KAS-Auslandsinformationen. Nr. 10/1994 (10. Jg.). S. 92. Künftig zitiert: Miszczak (1994).

[56] Vgl. Easton (1975) a. a. O. S. 438. Das Regime konstituiert sich im Gegensatz dazu nach Easton durch das gesamte, spezifische Institutionen gefüge, „the structure of authority“ (Easton (1965) a. a. O. S. 193). Siehe dazu auch Fuchs (1989) a. a. O. S. 15.

[57] Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 15f.

[58] Vgl. Bos (1996) a.a.O..

[59] Aus verständlichen Gründen könnte im Rahmen dieser Arbeit kaum die Legitimität jedes einzelnen Politikers beobachtet werden - die Betrachtung der Regierung als „institutionalisierter Elitenakteur“ ermöglicht es, die Rolle der wichtigen Elitenmitglieder des Kabinetts im Konsolidierungsprozeß trotzdem zu untersuchen.

[60] Der Begriff der Dauerhaftigkeit („durability“) geht zurück auf: Eckstein, Harry; Gurr, Ted Robert: Patterns of Authority: A Structural Basis for Political Inquiry. New York 1975.

[61] Zur Definition von Konsolidierung genauer in Abschnitt 1.2.7. des Theorieteils, bis dahin soll als vorläufige Beschreibung ihre Charakterisierung als die Phase zwischen der formellen Errichtung eines demokratischen Systems durch allgemeine, gleiche, freie Wahlen und der Erreichung eines stabilen und dauerhaften demokratischen Systems genügen. Vgl. O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O. S. 3; 6ff.)

[62] Merkel (1996b) a. a. O. S. 33.

[63] Vgl. Dahl, Robert: Polyarchy. New Haven/Yale 1971. Künftig zitiert: Dahl (1971).

[64] Vgl. Schumpeter, Joseph: Capitalism, Socialism and Democracy. London 1961.

Zu dem auf Schumpeter rekurrierenden Dahlschen Minimalkatalog gehören Assoziationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Führungspersonen, um Wählerstimmen zu konkurrieren, Pluralismus der Informationsquellen, freie und faire Wahlen, und Institutionen, die die Regierungspolitiken von den Wählerstimmen und anderen Ausdrucksformen von Präferenzen, abhängig machen. Vgl. Dahl (1971) a. a. O. S. 3).

[65] Vgl.. O’Donnell, Guillermo (1994) a. a. O. S. 56. O’Donnell kritisiert, daß nach Dahl’s Kriterien die meisten der postkommunistischen Systeme als demokratisch bezeichnet werden müßten, obwohl es sich bei einigen von ihnen bestenfalls um semi-demokratische, „delegierte Demokratien“ handelt.

[66] Schmitter, Philippe C: The Consolidation of Political Democracy in Southern Europe. Unveröff. Ms. Florenz 1985. S. 14. Zitiert nach: Merkel (1996b) a. a. O. S. 34.

[67] So folgt laut Huntigton jeder „Welle der Demokratisierung“ auch eine „Reverse-Wave“, in der sich demokratisierte Systeme wieder in autoritäre „zurückverwandeln“. Vgl.. Huntington (1991) a. a. O. S. 13ff.

[68] Vgl. Almond; Verba (1963) a. a. O..

[69] Almond, Gabriel: Introduction. In: idem (Hrsg.): Comparative Politics Today: A World View. Boston; Toronto 1974. S. 4. Heraushebung im Original.

[70] Vgl. Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 13.

[71] Almond, Gabriel: Political Processes. In: idem (Hrsg.): Comparative Politics Today: A World View. Boston; Toronto 1974. S. 50. Künftig zitiert: Almond (1974).

[72] Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 25.

[73] Almond; Verba (1963) a. a. O. 13.

[74] Der Begriff System-Struktur bzw. -Kultur wird verwandt, da Almond und Verba vom System-Level noch einen Process- und einen Policy-Level unterscheiden, die jedoch in dieser Arbeit nicht untersucht werden. Die Beschränkung auf die System-Ebene läßt sich mit Fuchs auf ihrer von Almond und Powell herausgestellten Funktion des Systemerhalts und der Anpassung gründen. Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 9. Siehe auch Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 13ff.

[75] Vgl. Almond; Verba (1963) a. a. O. S. 21, 36.

[76] Ebd. S. 5.

[77] Easton (1975) a. a. O. S. 436.

[78] Vgl. die Adaption des Easton-Modells bei Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 9ff.

[79] Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 29ff.

[80] Easton (1965) a. a. O. S. 211. Easton verwendet anstelle des Stabilitäts- den Persistenzbegriff, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß damit ein statischer Zustand gemeint ist. Der Persistenz soll die für ein Bestehen politischer Systeme notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mit reflektieren, in der Forschung hat sich dieser neue Begriff jedoch nicht durchsetzen können, daher wird hier weiterhin der gängigere Terminus Stabilität verwendet.

[81] Easton (1965) a. a. O. S. 154.

[82] Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 13.

[83] Vgl. Westle (1989) a. a. O., die den Begriff Legitimität verwendet und ihrer Untersuchung auch einen entsprechenden Titel gibt, während Fuchs (1989) a. a. O., der einer fast identischen Fragestellung nachgeht, in Anlehnung an Easton den Unterstützungsbegriff gebraucht.

[84] Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 22ff.

[85] Legitimität ist damit an die Präferenzen der Bürger gekoppelt und nicht an abstrakte Werte mit von der Bevölkerung unabhängiger Geltung.

[86] Lipset, Seymour Martin: Political Man. Baltimore, Maryland 1981 (Expanded Edition, Erstausgabe 1960). S. 64.

[87] Vgl. Easton (1975) a. a. O. S. 435f. Für Easton ist jedoch Legitimität eine Unterkategorie der politischen Unterstützung (vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 278ff). Diese Unterscheidung wird in dieser Arbeit nicht übernommen, da sie erhebliche Schwächen und Unstimmigkeiten aufweist, die in der Forschung eingehend kritisiert wurden. Westle als eine der kritischen Stimmen modifiziert das Konzept in einer Weise, daß es annähernd dem hier verwendeten entspricht. Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 252ff).

[88] Easton (1965) a. a. O. S. 157.

[89] Als Besipiel führt Easton an: „The political community that is Great Britain“ (Easton (1965) a.a.O.: S. 190)

[90] Vgl. Easton (1965) a.a.O.: S. 193.

[91] Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 212f und idem (1975) a. a. O.: S. 438. Aus verständlichen Gründen wird sich die Analyse mehr am ersten Ende dieses Kontinuums orientieren.

[92] Easton (1965) a. a. O. S 287f: „For the objects, loss of support may mean that the members are losing confidence in the authorities but not in the regime; or in the regime alone and yet with the hope that they can maintain the authorities relatively intact.“

[93] Vgl. Parsons (1951) a. a. O.

[94] Aus diesen drei Kategorien setzt sich die evaluative Handlungsorientierung zusammen. Diese ist wiederum eine Unterform der Handlungsorientierungen generell, bei denen Parsons die Ebenen kognitiv, kathektisch und eben evaluativ unterscheidet. Bei der evaluativen Orientierung handelt es sich also um eine spezifische (Unter-) Form der Orientierung. Vgl. Parsons (1951) a.a. O. S. 7.

[95] Weber (1964) a.a.O.: S. 17.

[96] Parsons unterscheidet dabei verschiedene Objekte der Handlungsorientierung: physische, kulturelle und soziale Objekte. Beim politischen System, das hier untersucht wird, handelt es sich um ein soziales Objekt. Vgl. Parsons (1951) a.a.O.: S. 4.

[97] Vgl. ebd. S. 49.

[98] „Umfassende Detailkenntnis ist (...) keineswegs nötig für Outputbewertungen instrumenteller Art, sie können auch auf - extrem betrachtet - ‘unzureichender’ oder ‘falscher’ Kenntnis beruhen.“ Westle (1989) a. a. O.184.

[99] Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 48. und Fuchs (1989) a. a. O. S. 24.

[100] Parsons, Talcott: The Structure of Social Action. A Study in Social Theory with Special Reference to a Group of Recent European Writers. Glencoe, Illinois 1949. S. 45. Künftig zitiert: Parsons (1949).

[101] Westle bearbeitet konkret das Unterstützungsmodell Eastons, erweitert es jedoch auch mit Hilfe von Parsons, so daß die Kategorien zwar durch unterschiedliche Begriffe benannt werden, inhaltlich jedoch weitgehend identisch sind. Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 252ff.

[102] Vgl. ebd. S. 185.

[103] Ebd. S. 186. Hervorhebung im Original.

[104] Vgl. Parsons (1949) a. a. O. S. 56. Siehe auch Wenzel, Harald: Einleitung des Herausgebers. In: Parsons, Talcott: Aktor, Situation und normative Muster. Frankfurt/Main 1986. S. 39.

[105] Dies entspricht den Beobachtungen Maslows, wonach die grundsätzlichen und wichtigsten menschlichen Bedürfnisse materieller Natur sind, während „immaterielle“ Bedürfnisse in der Hierarchie einen nachgeordneten Platz einnehmen. Vgl. Maslow, Abraham H.: Motivation and personality. New York, Evanston, London 1954. Insbesondere S. 35ff.

[106] Friedrich, Carl Joachim: Politik als Prozeß der Gemeinschaftsbildung. Eine empirische Theorie. Köln; Opladen 1970. S. 111.

[107] Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 53.

[108] Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 24.

[109] Nichts anderes bedeutet der altchristliche Terminus „Charisma“. Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 160).

[110] Weber (1964) a. a. O. S. 179.

[111] „Yet we know that many powerful leaders display what might be called a spurious charisma. They are able to manipulate large numbers of followers precisely because they can apprear to be what in fact they are not.“ Easton (1965) a. a. O. S. 304.

Diese Form der Legitimierung erscheint prädestiniert für Phasen abrupten sozialen Wandels und daraus resultierender sozialer Unsicherheit, in denen die „herkömmlichen“ Mittel der Politik zu versagen scheinen.

[112] Weber (1964) a. a. O. S. 179. Hervorhebung im Original.

[113] Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 295.

[114] Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 47.

[115] Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 288f.

[116] Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 49.

[117] Unterstützung kann den Eliten zufließen „precicely because they can apprear to be what in fact they are not.“ Easton (1965) a. a. O. S. 304.

[118] Nach Parsons ist sie eine Synthese aus kognitiver und appreziativer Orientierung. Mit Hilfe der moralischen Orientierung wird also sowohl eine bestehende Situation definiert, als auch ihre Einschätzung im Hinblick auf die eigene Bedürfnisstruktur. Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 14.

[119] Vgl. ebd. S. 50.

[120] Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 17.

[121] Parsons (1951) a. a. O. S. 50f.

[122] Vgl. Parsons, Talcott: Aktor, Situation und normative Muster. Frankfurt/Main 1986. S. 72.

[123] Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 290.

[124] Vgl. ebd.

[125] Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 196.

[126] Ebd. S. 192. Easton und Westle bezeichnen neben Almond die politische Ordnungsvorstellung als Ideologie. Dieser Begriff ist stark belastet. Sartori charakterisiert seine Verwendung in diesem Zusammenhang zurecht als „irreführend“. Aus diesem Grund wurde er hier nicht im Rahmen des theoretischen Konzepts verwendet. Vgl. Sartori, Giovanni: Demokratietheorie. Darmstadt 1992. S. 499, Anm. 14, S. 99; Westle (1989) a.a.O. ebd.; Easton (1965) a. a. O. S. 290; Almond (1974) a. a. O. S. 51.

[127] Zu der Übereinstimmung der Ordnungsvorstellung von Bewertendem und Bewertetem vgl. auch Weber (1964) a. a. O. S. 16.

[128] Bei Weber Motivation zur Anerkennung der Herrschaft. Vgl. ebd. S. 122.

[129] Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 122.

[130] Nach Weber andere „Motive der Herrschaftsanerkennung“. Vgl. ebd.

[131] Und ist im Rahmen einer empirischen Analyse auch nicht notwendig. Vgl. Böhret, Carl; Jann, Werner; Kronenwett, Eva: Innenpolitik und politische Theorie. Opladen 1988 (3. Aufl.). S. 413.

[132] So kommen unterschiedliche, streng empirisch angelegte Untersuchungen zur Legitimität zu äußerst widersprüchlichen Angaben darüber, wieviel Zustimmung notwendig ist, um einem politischen System ein ausreichendes Maß an Legitimität zu sichern. Wright nimmt beispielsweise an, daß mehr als 50 Prozent der Bevölkerung die Ordnung unterstützen müssen. Vgl. Wright, James .D.: The Dissent of the Governed. Alienation and Democracy in America. New York, San Francisco, London 1976. Nach Fuchs reicht die relative Mehrheit der „Consenter“ gegen die „Dissenter“. Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 167. Diese erhebliche Differenz macht die Schwierigkeit einer solchen, rein quantitativen Bestimmung von Legitimität deutlich.

Zur frühen Kritik an einer Überbewertung der Umfrageforschung vgl. Hennis, Wilhelm: Meinungsforschung und repräsentative Demokratie. Tübingen 1957.

Zur Gefahr der Verabsolutierung von Umfrageergebnissen aktueller: Sontheimer, Kurt: Die Vorreiterin der deutschen Demoskopie. Elisabeth Noelle-Neumanns Allensbacher Institut wird fünfzig. Oder: Wie manipulierbar ist die Meinungsforschung? In: Die Zeit Nr. 40, 26. September 1997, S. 6.

[133] Diamond (1996) a.a.O.: S. 33.

[134] „Ohne ein ausreichendes, von Fall zu Fall variierendes Maß an Legitimität ist ein demokratisches politisches System unkonsolidiert und instabil.“ Merkel (1996b) a. a. O. S. 51.

[135] Eine endgültige Antwort, ob die polnische Demokratie als konsolidiert zu betrachten ist oder nicht, könnte hier darüber hinaus auch gar nicht gegeben werden, da sich die Untersuchung ja auf die Ebene der politischen Eliten beschränkt, und aus verständlichen Gründen nicht das gesamte System erfassen kann.

[136] Vgl. Bingen, Dieter: Vorgeschichte und Phasen des Systemwechsels in Polen 1989, Bericht des BIOst Nr. 34-1990. Köln 1990. Künftig zitiert: Bingen (1990).

Die Liberalisierungsphase, die begrenzte Öffnung der Diktatur, begann 1986 mit dem Erlaß eines Amnestiegesetzes, aufgrund dessen über 1000 inhaftierte Oppositionelle freigelassen wurden. Das Gesetz enthielt keine „Rückfallklausel“ und signalisierte so, laut Przeworski, de facto die Legalisierung der Opposition: „Such moments signal fissures in the authoritarian power bloc and (...) mark the onset of liberalization.“ Przeworski (1991) a. a. O. S. 55f. Da im Rahmen der Analyse die Konsolidierungsphase zu untersuchen ist, wird dieser Abschnitt der Transition nicht gesondert behandelt, seine Bestimmung wurde der Vollständigkeit halber vorgenommen.

[137] Vgl. Bingen, Dieter: Die Republik Polen. Eine kleine politische Landeskunde. Landsberg/Lech 1998. S. 70. Künftig zitiert: Bingen (1998). Die Parlamentswahlen von 1989 waren nicht vollständig frei, zwei Drittel der Sitze im Sejm waren Abgeordneten der kommunistischen Einheitspartei vorbehalten, lediglich ein Drittel der Mandate wurde in freiem Wettbewerb vergeben. Vgl. Bingen (1990) a. a. O. S. 3.

[138] Damit war auch das letzte Kriterium aus Dahls Minimalkatalog „abgehakt“. Vgl. Dahl (1971) a. a. O. S. 3. Siehe auch Kapitel 1.2.2..

[139] Diamond (1996) a. a. O. S. 33. Diese Definition fügt sich optimal in das Demokratiekonzept Almonds, Verbas und Powells.

[140] Wie bereits ausführlich im entsprechenden Abschnitt beschrieben, bedeutet „Zustand der Legitimität“ keineswegs Statik, auch eine „stabile“ Demokratie muß im Rahmen der zyklischen Transformation von Bedürnissen in Outputs Unterstützung ständig neu generieren. Der Unterschied zur Legitimierung einer neuentstandenen Demokratie besteht darin, daß in der Folge des Systemwechsels die komplexen Relationen zwischen Bedürfnisstrukturen, Politikprozessen und -ergebnissen und der Unterstützung grundsätzlich neu definiert und erprobt werden müssen, die in einer legitimierten Ordnung bereits definiert und erprobt sind.

[141] O’Donnell (1996) a. a. O. S. 41.

[142] Eine ähnliche Annahme formuliert Przeworski: „Consent to democracy is contingent in this view not on the specific outcomes of the democratic process, but on the congruence [sic!] between the moral content of institutions and the basic values of a society.“ Przeworski, Adam: Sustainable Democracy. Cambridge 1995. S. 42. Künftig zitiert: Przeworski (1995). Hervorhebungen und Anm. in Klammern: HM.

[143] Einen entsprechenden Ansatz entwickelt auch Merkel, der versucht „die Stabilisierung des Gesamtsystems über die jeweiligen Interdependenzen von politischen Institutionen (Strukturen), Elitenhandeln (Akteure) und Einstellungsmustern auf der breiten Bevölkerungsebene mit Hilfe des Legitimitätsbegriffs zu erklären.“ Daraus ergibt sich für Merkel der Stellenwert der Legitimation bzw. ihres Ergebnisses, der Legitimität, als „Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung“. Auch Merkel unterscheidet also zwischen „Stabilisierung“ in der Konsolidierungsphase und „Stabilität“ als Hauptkriterium der vollständig konsolidierten Demokratie. Merkel (1996b) a. a. O. S. 38, 51.

[144] Wolff-Poweska, Anna: Politische Kultur in den postkommunistischen Gesellschaften. In: Werner Weidenfeld (Hrsg): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa. Strategien für Europa. Bonn 1996. S. S. 39. Künftig zitiert: Wolff-Poweska (1996).

[145] Vgl. Lamentowicz , Wojciech: Die Legitimation der politischen Herrschaft in Polen seit 1944. Bericht des BIOst Nr. 23-1986. Köln 1986. S. 59. Künftig zitiert: Lamentowicz (1986).

Eine Übersicht über die wichtigsten Systemkrisen gibt die Tab.“Verlauf und Folgen der politischen Krisen in Polen 1956-88/89“ im Anhang, S. 82.

[146] Auch wenn Proteste gegen eben die Tagespolitik (v.a. Preisehöhungen) fast immer der Anlaß für die großen Streikbewegungen waren.

[147] Diesem Befund entspricht auch die Beobachtung Nowaks, daß Ende der 70er Jahre noch vornehmlich personelle Gründe für den desolaten Zustand des polnischen Systems verantwortlich gemacht wurden, während Anfang der 80er Jahre mehr und mehr strukturelle Defekte als Ursachen der Dauerkrise betrachtet wurden. Vgl. Nowak, Stefan: Die polnische Gesellschaft in den 80er Jahren - Versuch einer Diagnose des gesellschaftlichen Bewußtseins. In: Meyer, Gerd; Ryszka, Franciszek (Hrsg.): Die politische Kultur Polens. Tübingen 1989. S. 196. Künftig zitiert: Nowak (1989).

[148] Koralewicz, Jadwiga; Wnuk-Lipinski, Edmund: Gesellschaftsbild, Bürgerrechte und soziale Ungleichheiten im öffentlichen Bewußtsein der Polen. In: Meyer, Gerd; Ryszka, Franciszek (Hrsg): Die Politische Kultur Polens. Tübingen 1989. S. 185. Künftig zitiert: Koralewicz; Wnuk-Lipinski (1989).

Ende der Leseprobe aus 109 Seiten

Details

Titel
Legitimität als Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung in Polen
Hochschule
Universität zu Köln  (Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europaeische Fragen)
Note
1,0
Autor
Jahr
1998
Seiten
109
Katalognummer
V18290
ISBN (eBook)
9783638226707
ISBN (Buch)
9783638699907
Dateigröße
847 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit entw. ein theoret. Modell zur empir. Fuellung des Konsolidierungsbegriffs. Kritische Auseinandersetzung mit relevanter Forschung zu: Systemwechsel, insbes. demokrat. Konsolidierung (inkl. Demokratietheorie), (empir.) Legitimitaet (Rekurs auf System- u. Handlungstheorien), politische Eliten. Der empir. Teil analysiert die poln. Politik, insbes. im Umfeld d. Parlaments- u. Praesidentschaftswahlen, von 1989-1997. Material: U.a. Wahlergebnisse, detaill.Umfragen. Umfangreiche Literatur.
Schlagworte
Legitimität, Schlüsselkategorie, Konsolidierung, Polen
Arbeit zitieren
Dr. Holger Muench (Autor), 1998, Legitimität als Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung in Polen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18290

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