Vertragsschluss, Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle bei Internetauktionen


Bachelorarbeit, 2011

59 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Überblick
I. Fremd- / Eigenversteigerung
II. Aufwärtsauktion
III. Abwärtsauktion
IV. Live-Auktion
V. Countdown-Auktion

C. Vertragsschluss bei Internetauktionen
I. Zustandekommen des Vertrages
II. Vertragsschluss bei Versteigerung gem. § 156 BGB
1. Gebot und Zuschlag
2. Zuschlag durch Zeitablauf
3. Zuschlag durch Gratulations-E-Mail
4. Bestimmung durch AGB
5. Zwischenergebnis
III. Vertragsschluss nach §§ 145 ff. BGB
1. Invitatio ad offerendum
2. Angebot ad incertas personas
3. Antizipierte Annahmeerklärung
4. Einfluss der AGB des Auktionshauses
5. Eigene Bestimmung des Anbieters
6. Bedingtheit § 158 BGB
7. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis

D. Verbraucherschutz bei Internetauktionen
I. Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB
1. Verbraucher § 13 BGB
2. Unternehmer § 14 BGB
a) Indizien der Unternehmereigenschaft
aa) Zahl der Auktionen
bb) Höhe der Umsätze
cc) Art der verkauften Waren
dd) Verkaufsmodalitäten
ee) Außenauftritt / Gestaltung der Angebote
ff) Verkauf über Internetauktion an sich
gg) eBay-Shop
hh) Powerseller
ii) Zwischenergebnis
b) Beweislast für die Unternehmereigenschaft
3. Ergebnis / Rechtsfolge
II. Widerrufsrecht
III. Ausschluss Widerrufsrecht § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB
1. Rechtssprechung BGH
2. Meinungsstand
3. Internetauktionen als Versteigerung
i. S. d. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB - Auslegung der Vorschrift
a) Grammatische Auslegung
b) Systematische Auslegung
c) Historische Auslegung
aa) Gesetzesentwurf der Bundesregierung
bb) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
cc) Fazit
d) Teleologische Auslegung
e) Richtlinienkonforme Auslegung
f) Ergebnis der Auslegung
4. Analoge Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB
5. Ausblick / Verbraucherrechterichtlinie
IV. Ergebnis

E. AGB-Kontrolle bei Internetauktionen
I. Einbeziehung der AGB des Plattformbetreibers in die über die
Auktionsplattform geschlossenen Kaufverträge der Teilnehmer
1. Unmittelbare Geltung im Marktverhältnis
2. Verwender § 305 Abs. 1 BGB
a) Einlieferer als Verwender
b) Anbieter und Bieter als Verwender
c) Verwender wer die AGB zuerst einbezogen hat
d) Begünstigte Partei als Verwender
e) Enge Verbindung zwischen Betreiber und Teilnehmer
f) Verbrauchervertrag § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB
g) Zwischenergebnis
II. Einbeziehungslösung / Rahmenvertrag
1. Vorvertragliche Rahmenvereinbarung § 305 Abs. 3 BGB
2. Auffassung von Spindler
3. Kritik an der Rahmenvertragslösung
4. Vertrag zu Gunsten Dritter § 328 BGB
5. Inhaltskontrolle
6. Zwischenergebnis
III. Auslegungslösung
IV. Stellungnahme
V. AGB des Verkäufers
VI. Ergebnis

F. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Das erste Internetauktionshaus weltweit wurde im September 1995 von Pierre Omidyar in Kalifor- nien gegründet und trägt den Namen eBay. Nach einer Version soll eBay aus einer Internetseite entstanden sein, die Pierre Omidyar für seine Freundin zum Tausch von PEZ-Figuren eingerichtet hatte.1 Diese Geschichte soll allerdings ein PR-Gag gewesen sein,2 in Wahrheit soll Pierre Omi- dyar testweise einen defekten Laserpointer zum Verkauf angeboten haben, für den er tatsächlich einen Abnehmer fand.3 Wie auch immer, unzweifelhaft ist, dass eBay sich in wenigen Jahren zum weltweit größten Online-Handelsplatz entwickelt hat. Pierre Omidyar wurde durch seine Erfindung zum Milliardär, der in der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner geführt wird. In Deutschland gibt es eBay seit 1999. Hier ist nach eigenen Angaben Feininger im Jahr 1997 der erste Anbieter einer Internet-Auktion gewesen.4 Zwar habe es schon 1979 erste Online-Auktionen in einem Computer- system mit dem Namen „MicroNet“ gegeben,5 einem breiten Publikum wurden Internetversteige- rungen aber erst seit eBay zugänglich. Der Auktionsanbieter ricardo.de, der durch zwei Grundsatz- urteile des BGH6 Berühmtheit erlangt und Rechtsgeschichte geschrieben hat, wurde 1998 gegrün- det und hat seine Dienste in Deutschland im Jahr 2003 eingestellt, ist aber nach eigenen Angaben mit über 1,7 Mio. Mitgliedern und einem Umsatz von rund 600 Mio. Schweizer Franken der größte Online-Handelsplatz der Schweiz.7 Weltmarktführer ist eBay, das mehr als 95,9 Mio. aktive Mitglie- der und ein Warenumsatz von 61,8 Mrd. US-Dollar in 2010 meldet.8 Für Deutschland werden 16 Mio. Mitglieder und ein Umsatz von 1,2 Mrd. US-Dollar genannt.9 Nach eigenen Angaben ist hier- zulande hood.de mit über 1 Mio. Mitglieder der zweitgrößte Anbieter bzw. die größte kostenlose Online-Auktion.10 Es gibt wohl weit über 100 Internet-Auktionsanbieter. Laut einer Suchmaschine für Internetauktionen kann in 148 Auktionen gesucht werden.11 Internetauktionen gibt es in sehr verschiedenen Variationen und Erscheinungsformen, die auch rechtlich differenziert zu behandeln seien.12

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf Ver- tragsschluss, Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle bei Internetauktionen dargestellt. Dabei wer- den einzelne Teilaspekte umfassend beschrieben und genauer untersucht. Es wird herausgearbei- tet, wie bei Internetauktionen der Vertrag zwischen Anbieter und Käufer geschlossen wird, wann im Rahmen des Vertragsschlusses bereits ein verbindliches Angebot vorliegt und wann es sich le- diglich um eine invitatio ad offerendum handelt. Es wird ausführlich dargestellt, unter welchen Vor- aussetzungen der Verkäufer bei einer Internetauktion als Unternehmer gem. § 14 BGB gilt, weiter wird untersucht, inwieweit Internetversteigerungen als Versteigerungen im Sinne des Fernabsatz- rechts zu sehen sind und ob demnach ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder nicht. Schließ- lich wird eingehend untersucht ob und auf welche Weise die AGB des Betreibers einer Auktions- plattform in die Kaufverträge, die zwischen Veräußerer und Ersteigerer geschlossen werden, ein- bezogen werden.

B. Überblick

Wegen der unterschiedlichen Erscheinungsformen bei Internetauktionen werden zunächst die wichtigsten Auktionsarten kurz beschrieben.

I. Fremd- / Eigenversteigerung

Grundsätzlich lassen sich Versteigerungen in Fremd- und Eigenversteigerungen unterscheiden. Bei einer Eigenversteigerung versteigert der Auktionator auf eigene Rechnung und im eigenen Na- men oder als Kommissionär Waren von Dritten.13 Bei der Mehrzahl der Internetauktionen handelt es sich aber um Fremdversteigerungen, hier stellt der Betreiber nur eine Handelsplattform zur Ver- fügung.

II. Aufwärtsauktion

Die Aufwärtsversteigerung (Vorwärtsauktion, Forward-Auction, englische Auktion) ist die gängige Form der Internetauktionen. Dabei wird von einem bestimmten Startpreis ausgegangen und mit je- dem Gebot erhöht sich der Preis. Nach Ende der Laufzeit wird der Gegenstand an den Höchstbie- tenden verkauft. Aufwärtsauktionen gibt es auch als Langzeitauktionen. Hier ist die Bietzeit varia- bel, sie verlängert sich nach jedem Gebot wieder um eine bestimmte Zeitspanne. Neben den be- kannten privaten Auktionsplattformen, wie eBay.de, hood.de u. a. bietet auch das Bundesministeri- um für Finanzen14 oder die Justiz15 Internetauktionen im Rahmen einer Aufwärtsauktion an.

III. Abwärtsauktion

Bei der Abwärtsauktion (holländische Auktion, Reverse-Auction, umgekehrte Versteigerung) läuft es genau umgekehrt, es wird von einem bestimmten Verkaufspreis ausgegangen, der dann in fest gelegten Zeitabständen so lange sinkt, bis ein Interessent "zuschlägt". Bekannt geworden sind Ab- wärtsversteigerungen durch den Autovermieter Sixt, der Gebrauchtwagen in dieser Verkaufsform angeboten hat. Über die rechtliche Zulässigkeit solcher Versteigerungen im Internet hat der BGH am 13.11.2003 positiv entschieden.16 Auch Anbieter von Handwerkerleistungen werden im Rah- men von Abwärtsauktionen im Internet angeboten.17

IV. Live-Auktion

Eine Live-Auktion kommt der traditionellen Versteigerung am nächsten. Solche Versteigerungen werden von Moderatoren geleitet, der Höchstbietende erhält den Verkaufsgegenstand per Zuschlag. Diese Versteigerungsform spielt im Rahmen von Internetauktionen nur eine untergeordnete Rolle. Der Auktionsbetreiber auto-auktion-owl.de18 bietet die Möglichkeit, ein Auto wahlweise im Rahmen einer Online-Auktion oder einer Live-Auktion anzubieten.

V. Countdown-Auktion

Gibt man über Google den Begriff "Live-Auktion" ein, erscheinen aber viele Anbieter, die keine Li- ve-Auktionen im oben beschriebenen Sinne anbieten. In jüngerer Zeit hat sich ein neuer Typ von Online-Auktionen herausgebildet, die sog. Countdown-Auktion (Glücksspiel-Auktion, Cent-Auktion, Erlebnis-Shopping).18 Dabei sind vom Nutzer erst kostenpflichtige Bietrechte zu erwerben, um mit- bieten zu können. Nach jedem Gebot verlängert sich die Auktion um einige Sekunden. Der Höchst- bietende hat am Schluss den Artikel erworben, wobei die Kosten für den Kauf der Gebotsrechte verloren sind, ebenso wie bei den unterlegenen Bietern. Diese Internetauktionen werden stark kritisiert und sind rechtlich wohl als verbotene Glücksspiele zu sehen, so dass die geschlossenen Verträge gem. § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV unwirksam sind19 Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor diesen Auktionen bereits gewarnt,20 einige der Pioniere dieser Internetauktionen sind im Internet bereits nicht mehr erreichbar.21

C. Vertragsschluss bei Internetauktionen

I. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt auch im Internet grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zu- stande, dies sei wohl unangefochtene Ansicht.22 Für den Abschluss eines Vertrages sind zwei sich inhaltlich entsprechende, auf dieselben Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen (Angebot und Annahme) erforderlich.23 Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist.24

[...]


[1] Wimmer-Leonhardt, JR 2005, 353; Beckmann, 2004, S. 20.

[2] Fiedler, User-Channel Sonntagsseite 2002, im Internet: http://www.userchannel.de/sonntagsseite/newsseite.php? datum=01.12.2002&newsID=77 (letzter Zugriff: 22.06.2011).

[3] Fiedler, User-Channel Sonntagsseite 2002; auch Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Omidyar (letzter Zugriff: 22.06.2011).

[4] http://www.feininger.de (letzter Zugriff: 22.06.2011).

[5] Trinks, 2004, 2.

[6] BGH NJW 2002, 363 ff.; BGHZ 158, 236-253.

[7] http://www.ricardo.ch/pages/about_company/de.php (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[8] http://presse.ebay.de/fakten-weltweit (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[9] http://presse.ebay.de/fakten-deutschland (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[10] http://www.hood.de/presse.htm (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[11] http://www.auktionssuche.de (letzter Zugriff: 22.06.2011).

[12] Mankowski, JZ 2005, 444, 445.

[13] Beispiel: http://www.derauktionator-jarippel.de (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[14] http://www.zoll-auktion.de/auktion (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[15] http://www.justiz-auktion.de (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[16] BGH NJW 2004, 852 ff.

[17] Beispiele: http://www.blauarbeit.de; http://www.jobdoo.de; http://www.my-hammer.de (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[18] Beispiele: http://www.hammerdeal.de; http://www.hotbiet.de; http://de.madbid.com; https://www.primobid.de; https://www.snipster.de (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[19] Van der Hoff/Hoffmann, ZGS 2011, 67, 78.

[20] http://www.netzwelt.de/news/81779-verbraucherzentrale-warnung-live-auktionen.html (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[21] http://www.rabattschlacht.de; http://www.swoopo.de; http://www.telebid.de (letzter Zugriff: 25.06.2011).

[22] Ulrici, NJW 2001, 1112.

[23] Bork, in: Staudinger BGB § 145, Rn. 1.

[24] BGH NJW 2002, 363, 364; BGH NJW 1993, 2100.

Ende der Leseprobe aus 59 Seiten

Details

Titel
Vertragsschluss, Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle bei Internetauktionen
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Jura (Rechtswissenschaften) - Internetrecht
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
59
Katalognummer
V183165
ISBN (eBook)
9783656074465
ISBN (Buch)
9783656074281
Dateigröße
740 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf Vertragsschluss, Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle bei Internetauktionen dargestellt. Es wird ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer bei einer Internetauktion als Unternehmer gem. § 14 BGB gilt, weiter wird untersucht, inwieweit Internetversteigerungen als Versteigerungen im Sinne des Fernabsatzrechts zu sehen sind und ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Schließlich wird untersucht ob und auf welche Weise die AGB des Betreibers in die Kaufverträge einbezogen werden.
Schlagworte
Internetauktionen, Verbraucherschutz, AGB.Kontrolle, Versteigerung, Fernabsatzvertrag, Unternehmer, Verbraucher, Widerrufsrecht, Auktionsplattform, AGB, eBay, E-Commerce
Arbeit zitieren
Klaus Fenn (Autor), 2011, Vertragsschluss, Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle bei Internetauktionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183165

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