I. EINLEITUNG
Bereits im Laufe der 80-er Jahre fand eine lebhafte Diskussion über die Zulässigkeit einer sich mehrenden vollzugspolizeilichen Praxis statt, der Praxis des Verbringungsgewahrsams. Der Verbringungsgewahrsam tritt in der Praxis dem Gefahrenpotential, welches von bestimmten Personengruppen ausgeht, entgegen, indem der Betreffende an einen weit entlegenen Ort – vorzugsweise an den Stadtrand mit schlechter Verkehrsanbindung – transportiert und ausgesetzt wird. Anlass hierzu boten im Wesentlichen zwei unterschiedliche Problemsituationen, denen mit polizeilichen Standardmaßnahmen nur ungenügend begegnet werden konnte. Zum Einen handelt es sich um den Bereich von Großkundgebungen und Massendemonstrationen, zum Anderen beinhaltet die Problemsituation den Umgang mit Randgruppen, wie beispielsweise Stadtstreichern und Angehörigen der Drogenszene. Seit Beginn der Diskussion hat diese Thematik in keinerlei Hinsicht an Aktualität verloren. Im Gegenteil: mit der Verschärfung sozialer Gegensätze durch das Hinzutreten unterschiedlichster Lebensstile nahm dieser Konflikt immer schärfere Konturen an. In Bezug auf die Stadtstreicher sowie Drogenabhängigen wurde seitens betroffener Anwohner die „Inbesitznahme“ bestimmter Teile des öffentlichen Raums sowie die hiermit zusammenhängende Verschmutzung desselbigen beklagt. Hinzu traten Beschwerden hinsichtlich unerwünschter „Kontaktaufnahmen“ in Form aggressiven Bettelns und Pöbelns. Die im Ordnungswidrigkeitenrecht vorhandenen Sanktionen erwiesen sich auf Grund mangelnder Zustellbarkeit und Vollstreckbarkeit der Bußgeldbescheide als weitgehend wirkungslos.
Inhaltsverzeichnis
- I. EINLEITUNG
- II. DEFINITION UND ABGRENZUNG
- A. Platzverweis.
- B. Aufenthaltsverbot.
- C. Verbringungsgewahrsam….....
- III. VERBRINGUNGSGEWAHRSAM
- A. Anwendungsbeispiele:
- 1. Stadtstreicher..\n
- 2. Anhänger der Drogenszene.\n
- 3. Versammlungsteilnehmer…...\n
- B. Verbringungsgewahrsam in der Praxis
- C. Rechtsgrundlagen.....
- D. Probleme des Verbringungsgewahrsams
- E. Konflikte mit dem Grundgesetz.
- 1. Grundrechtliche Komponente in Bezug auf Artikel 11 GG.
- 2. Grundrechtliche Komponente in Bezug auf Artikel 2 GG und 104 GG.
- 3. Grundrechtliche Komponente in Bezug auf Artikel 1 GG..\n
- 4. Fazit bezüglich der grundrechtlichen Komponenten
- F. Verhältnismäßigkeit.
- IV. RECHTSPRECHUNG UND URTEILE.
- A. Hamburger Landgericht
- V. FAZIT......
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit analysiert die problematische Praxis des Verbringungsgewahrsams, der in den 1980er Jahren aufgrund der zunehmenden Nutzung durch die Polizei in den Fokus der juristischen Diskussion gerückt ist. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und Grenzen dieser Maßnahme und beleuchtet insbesondere die potenziellen Konflikte mit dem Grundgesetz. Dabei werden Anwendungsbeispiele des Verbringungsgewahrsams beleuchtet, die rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert und die einschlägige Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts aufgezeigt.
- Rechtliche Definition und Abgrenzung des Verbringungsgewahrsams im Kontext von Platzverweis und Aufenthaltsverbot
- Analyse der Anwendungsbeispiele des Verbringungsgewahrsams, insbesondere im Zusammenhang mit Stadtstreichern, Anhängern der Drogenszene und Versammlungsteilnehmern
- Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Verbringungsgewahrsams unter Berücksichtigung der relevanten Gesetze und Vorschriften
- Bewertung der potenziellen Konflikte des Verbringungsgewahrsams mit dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11 GG), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) und die Rechtsweggarantie (Artikel 104 GG)
- Bewertung der Verhältnismäßigkeit des Verbringungsgewahrsams im Kontext des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Kontext des Verbringungsgewahrsams skizziert und die Problematik dieser Maßnahme einführt. Im zweiten Kapitel werden die zentralen Begriffe „Ingewahrsamnahme“, „Aufenthaltsverbot“ und „Platzverweis“ definiert und abgegrenzt, um im Anschluss den Begriff des Verbringungsgewahrsams präzise zu erläutern. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Verbringungsgewahrsam selbst, wobei verschiedene Anwendungsbeispiele vorgestellt und die rechtlichen Grundlagen der Maßnahme beleuchtet werden. Zudem wird ein Schwerpunkt auf die möglichen Probleme des Verbringungsgewahrsams gelegt, insbesondere auf die Konflikte mit dem Grundgesetz und die Frage der Verhältnismäßigkeit. Im vierten Kapitel werden relevante Urteile des Hamburger Landgerichts im Kontext des Verbringungsgewahrsams analysiert. Die Arbeit schließt mit einem Fazit, das die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und die Rechtmäßigkeit des Verbringungsgewahrsams unter Berücksichtigung der aufgeworfenen Fragen diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Verbringungsgewahrsams, einem polizeilichen Eingriff, der in der Praxis zur Verbringung von Personen an einen weit entlegenen Ort führt. Im Fokus stehen die rechtlichen Grundlagen und Grenzen des Verbringungsgewahrsams, insbesondere die potenziellen Konflikte mit dem Grundgesetz und die Frage der Verhältnismäßigkeit. Weitere relevante Begriffe sind Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsverbot, Platzverweis, Rechtsweggarantie, Versammlungsrecht, Grundrecht auf Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit, und die Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts.
- Quote paper
- Jessica Plambeck (Author), 2009, Polizeirecht - Grundlagen und Grenzen des Verbringungsgewahrsams, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183233
