I. EINLEITUNG
Bereits im Laufe der 80-er Jahre fand eine lebhafte Diskussion über die Zulässigkeit einer sich mehrenden vollzugspolizeilichen Praxis statt, der Praxis des Verbringungsgewahrsams. Der Verbringungsgewahrsam tritt in der Praxis dem Gefahrenpotential, welches von bestimmten Personengruppen ausgeht, entgegen, indem der Betreffende an einen weit entlegenen Ort – vorzugsweise an den Stadtrand mit schlechter Verkehrsanbindung – transportiert und ausgesetzt wird. Anlass hierzu boten im Wesentlichen zwei unterschiedliche Problemsituationen, denen mit polizeilichen Standardmaßnahmen nur ungenügend begegnet werden konnte. Zum Einen handelt es sich um den Bereich von Großkundgebungen und Massendemonstrationen, zum Anderen beinhaltet die Problemsituation den Umgang mit Randgruppen, wie beispielsweise Stadtstreichern und Angehörigen der Drogenszene. Seit Beginn der Diskussion hat diese Thematik in keinerlei Hinsicht an Aktualität verloren. Im Gegenteil: mit der Verschärfung sozialer Gegensätze durch das Hinzutreten unterschiedlichster Lebensstile nahm dieser Konflikt immer schärfere Konturen an. In Bezug auf die Stadtstreicher sowie Drogenabhängigen wurde seitens betroffener Anwohner die „Inbesitznahme“ bestimmter Teile des öffentlichen Raums sowie die hiermit zusammenhängende Verschmutzung desselbigen beklagt. Hinzu traten Beschwerden hinsichtlich unerwünschter „Kontaktaufnahmen“ in Form aggressiven Bettelns und Pöbelns. Die im Ordnungswidrigkeitenrecht vorhandenen Sanktionen erwiesen sich auf Grund mangelnder Zustellbarkeit und Vollstreckbarkeit der Bußgeldbescheide als weitgehend wirkungslos.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. DEFINITION UND ABGRENZUNG
A. Platzverweis
B. Aufenthaltsverbot
C. Gewahrsam
III. VERBRINGUNGSGEWAHRSAM
A. Anwendungsbeispiele:
1. Stadtstreicher
2. Anhänger der Drogenszene
3. Versammlungsteilnehmer
B. Verbringungsgewahrsam in der Praxis
C. Rechtsgrundlagen
D. Probleme des Verbringungsgewahrsams
E. Konflikte mit dem Grundgesetz
1. Grundrechtliche Komponente in Bezug auf Artikel 11 GG
2. Grundrechtliche Komponente in Bezug auf Artikel 2 GG und 104 GG
3. Grundrechtliche Komponente in Bezug auf Artikel 1 GG
4. Fazit bezüglich der grundrechtlichen Komponenten
F. Verhältnismäßigkeit
IV. RECHTSPRECHUNG UND URTEILE
A. Hamburger Landgericht
V. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit der polizeilichen Maßnahme des "Verbringungsgewahrsams", bei der Betroffene aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich an einen abgelegenen Ort transportiert und dort ausgesetzt werden, und prüft deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz sowie geltendem Polizeirecht.
- Grundlagen und Definitionen polizeilicher Eingriffsbefugnisse (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Gewahrsam).
- Anwendungsbereiche des Verbringungsgewahrsams bei Randgruppen und Versammlungen.
- Kritische Analyse der mangelnden Rechtsgrundlage für Verbringungsmaßnahmen.
- Grundrechtliche Prüfung (Art. 1, 2, 11 und 104 GG) und Verhältnismäßigkeit.
- Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts zur Rechtswidrigkeit dieser Praxis.
Auszug aus dem Buch
A. Platzverweis
Der Platzverweis ist die an eine oder mehrere Personen gerichtete Aufforderung, einen Ort vorübergehend zu verlassen bzw. nicht mehr zu betreten. § 12a HbgSOG besagt hierzu im genauen Wortlaut:
Eine Person darf zur Gefahrenabwehr vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr darf vorübergehend das Betreten eines Ortes untersagt werden.5
Der Platzverweis kann sowohl gegen einzelne Personen als auch gegen eine – möglicherweise in der Menge unbestimmte – Gruppe verhängt werden. Der Platzverweis ist als eine kurzfristige Maßnahme anzusehen, regelmäßig für wenige Stunden, nie länger als drei bis vier Tage. Er bezieht sich lediglich auf eng umgrenzte Räume auf einen bestimmten, fest definierten Platz, wie z.B. ein Gebäude, einen Straßenzug und ähnliches.6
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die langjährige Diskussion um den Verbringungsgewahrsam als polizeiliches Mittel gegen Randgruppen und Demonstranten und skizziert die Fragestellung nach dessen Rechtmäßigkeit.
II. DEFINITION UND ABGRENZUNG: Dieses Kapitel erläutert kurz die Standardmaßnahmen Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Gewahrsam, um eine präzise Abgrenzung zum Verbringungsgewahrsam zu schaffen.
III. VERBRINGUNGSGEWAHRSAM: Der Hauptteil analysiert Anwendungsbeispiele, die fehlenden Rechtsgrundlagen und die massiven Konflikte der Maßnahme mit dem Grundgesetz sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
IV. RECHTSPRECHUNG UND URTEILE: Anhand eines Urteils des Hamburger Landgerichts wird dargelegt, warum die Praxis der Verbringung von Drogenabhängigen als rechtswidrige Freiheitsberaubung eingestuft wurde.
V. FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass mangels einer expliziten Rechtsgrundlage der Verbringungsgewahrsam in der aktuellen Praxis als rechtswidrig anzusehen ist und fordert Rechtssicherheit durch den Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Verbringungsgewahrsam, Polizeirecht, Grundgesetz, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Gefahrenabwehr, Rechtswidrigkeit, Gesetzesvorbehalt, Freiheitsentziehung, Verhältnismäßigkeit, Menschenwürde, Freizügigkeit, Polizeipraxis, Eingriffsbefugnis, Hamburger Sicherheits- und Ordnungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit thematisiert die polizeiliche Praxis des sogenannten Verbringungsgewahrsams, bei dem Personen aus Innenstädten an abgelegene Orte verbracht werden, und prüft deren rechtliche Zulässigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von polizeilichen Standardmaßnahmen, die grundgesetzliche Prüfung der Verbringung sowie die Analyse der fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, inwiefern die Maßnahme des Verbringungsgewahrsams nach geltendem Recht als unrechtmäßig zu bewerten ist und welche Konflikte mit dem Grundgesetz dabei entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Polizeigesetze, die aktuelle Literatur und beispielhaft die Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Anwendungsfällen, den fehlenden Rechtsgrundlagen, der Kollision mit Grundrechten (Art. 1, 2, 11, 104 GG) und der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Verbringungsgewahrsam, Gesetzesvorbehalt, Gefahrenabwehr, Polizeirecht und Grundrechtsschutz.
Wie unterscheidet sich der Verbringungsgewahrsam von einem Platzverweis?
Während ein Platzverweis lediglich das Verlassen eines Ortes fordert, beinhaltet der Verbringungsgewahrsam den aktiven Abtransport an einen weit entfernten Ort, was über die bloße Wegweisung hinausgeht.
Warum hält die Autorin den Verbringungsgewahrsam für rechtswidrig?
Die Autorin argumentiert, dass für diese Maßnahme keine spezifische gesetzliche Grundlage existiert, wodurch sie gegen den im Rechtsstaat geltenden Gesetzesvorbehalt verstößt.
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- Jessica Plambeck (Author), 2009, Polizeirecht - Grundlagen und Grenzen des Verbringungsgewahrsams, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183233
