Vergleich der Artikel der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Cairo Declaration mit denen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

16 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. EINLEITUNG:

II. URSPRUNG DER MENSCHENRECHTE
A. Ursprung der Menschenrechte gemäß westlicher Auffassung
B. Ursprung der Menschenrechte gemäß islamischer Auffassung

III. SCHUTZ UND AUSLEGUNG VON MENSCHENRECHTEN
A. Universalisten
B. Kulturrelativisten
C. Kritik

IV. KAIRO DECLARATION
A. Religionsfreiheit
B. Gleichberechtigung
C. Kritik

V. FAZIT

VI. QUELLENVERZEICHNIS

VII. LITERATURVERZEICHNIS

I. Einleitung:

Der Grundgedanke des Schutzes der Menschenrechte fand seine elementare Bedeutung erst relativ spät in der Entwicklung des Völkerrechts. Erst nach Beendigung des 2. Weltkrieges - genauer gesagt am 10. Dezember 1948 - wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)1 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Im modernen2 Völkerrecht durchzieht dieser Grundgedanke des Schutzes der Menschenrechte annähernd alle Rechtsgebiete und ist von herausragender Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts sowie für die Gründung der Vereinten Nationen. Zwar entwickelte sich die Idee der modernen Menschenrechte durchaus zur Zeit des klassischen3 Völkerrechts, aber erst mit Beginn des modernen Völkerrechts durchbrechen die Menschenrechte den ursprünglichen Völkerrechtsgedanken der Staatensouveränität.4 Während im klassischen Völkerrecht nur die Staaten sowie teilweise internationale Organisationen Völkerrechtssubjektivität genossen, verleiht der Menschenrechts- schutz nun auch dem Individuum das Recht vor völkerrechtlichen Instanzen und Gerichten die Verletzung seiner Rechte geltend zu machen. Die frühen Menschenrechtsabkommen berechtigten das Individuum nicht unmittelbar. Vielmehr war ein Verstoß gegen Menschenrechte ihnen zu Folge lediglich eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gegenüber den anderen Vertragsstaaten. Inzwischen beinhalten einige neuere Menschenrechtsabkommen jedoch unmittelbare Rechts- positionen von Individuen.5 Unter Menschenrechten können nach internationalem Menschenrechtsverständnis all diejenigen Rechte subsumiert werden, „die jeder natürlichen Person in ihrer Eigenschaft als menschliches Wesen zustehen“.6

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (im Folgenden: Cairo Declaration) und der Frage, was die islamischen Staaten dazu veranlasste, die AEMR nicht zu ratifizieren, sondern eigene - evt. islamische - Menschenrechte in einer Erklärung niederzulegen. Der zentrale Kernpunkt dieser Arbeit ist jedoch der Vergleich der in der Cairo Declaration niedergelegten Artikel mit denen aus der AEMR, um festzustellen, ob die von der OIC7 ausgearbeiteten „islamischen“ Menschenrechte den Ansprüchen des internationalen Menschenrechtsstandards gerecht werden, oder ob es sich in bestimmten Bereichen vielmehr so verhält, dass dieser angestrebte Schutz durch kulturrelativistische Argumentationen zu Gunsten der eigenen Kultur, Tradition sowie Religion ausgehebelt wird. Die zentralen Artikel, die hierbei genauer beleuchtet werden sollen, sind zum Einen die gleichberechtigte Stellung zwischen Mann und Frau und zum Anderen die Religionsfreiheit, da von der Annahme auszugehen ist, dass sich diese Artikel mit Rechtsfeldern auseinandersetzen, die eher dazu geeignet sind, Spielraum für Interpretationen und abweichende kulturelle Traditionen und Empfindungen zu ermöglichen. Aus diesem Grund habe ich mich für die Wahl eben benannter Artikel entschieden, da diese ein vergleichsweise hohes Konfliktpotential aufweisen und mir als Gegenstand dieser Hausarbeit als sehr geeignet erscheinen. Zur Einführung in das Thema werde ich zunächst auf die konträren Ansichten darüber eingehen, wie und wo Menschenrechte in der geschichtlichen Entwicklung entstanden sind bzw. welche Einflussfaktoren bei deren Bestimmung und Auslegung berücksichtigt werden sollten. Im Anschluss daran werde ich mich der Hauptfrage dieser Arbeit widmen und anhand der beiden ausgewählten Artikel (Gleichberechtigung und Religionsfreiheit) darauf eingehen, auf welcher Ebene sich die „islamischen Menschenrechten“ von den „westlichen Menschenrechten“ unterscheiden und welche Gegebenheiten dazu geführt haben könnten, dass ein Gegenentwurf zur AEMR von islamischer Seite aus für notwendig erachtet wurde. Das Fazit der Arbeit wird die Fragestellung aufgreifen und die gewonnenen Erkenntnisse im Kontext der vorangegangenen Ausführungen abschließend präsentieren.

II. Ursprung der Menschenrechte

Der Menschenrechtsschutz ist inzwischen in zahlreichen Verträgen, Deklarationen und Resolutionen der UN-Generalversammlung und ihren Sonderorganisationen normiert. So zum Beispiel das „Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge“8, das „Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung“9 oder das „Übereinkommen gegen Diskriminierung der Frau“10. Ein zentraler Aspekt, welcher bei Betrachtung dieser Resolutionen keinesfalls außer Acht gelassen werden darf, ist der der rechtlichen Bindungswirkung. Die AEMR enthält wie alle Resolutionen der UN- Generalversammlung lediglich weisenden Charakter.11 Zwar ist unbezweifelt, dass die Resolutionen der UN-Generalversammlung die Fortentwicklung des Völkerrechts nicht unwesentlich beeinflusst haben. Trotzdem entfalten sie zunächst keine bindende Wirkung. Bindend sind lediglich die Resolutionen des UN- Sicherheitsrates.12 Im Folgenden soll auf die konträren Ansichten darüber eingegangen werden, wo die in der AEMR bzw. in der Cairo Declaration niedergelegten Menschenrechte ihren eigentlichen Ursprung haben, da sich ihre Herleitung weitaus komplizierter gestaltet als ihre Definition.

A. Ursprung der Menschenrechte gemäß westlicher Auffassung

Ann Elizabeth Mayer als eine wichtige Vertreterin des universalistischen Lagers sieht die Entstehungsstätte und die Herkunft der Menschenrechte eindeutig im westlichen Kulturkreis. In ihrem Buch „Islam and Human Rights“ argumentiert sie, der Menschenrechtsgedanke sei seinem Ursprung nach keineswegs auf traditionelle Kulturkreise oder tribal geordnete Gesellschaften zurückzuführen. Vielmehr seien die Prinzipien und Grundlagen des Menschenrechtsschutzes seit Beginn des 18. Jahrhunderts während der Epoche der Aufklärung in der westlichen Welt entwickelt worden. Darüber hinaus wären vor allem die grausamen Erfahrungen des 2. Weltkrieges und die damit zusammenhängenden Einsichten maßgeblich an der Ausformung und Entstehung des westlichen Rechtssinnes und des Menschen- rechtsverständnisses beteiligt gewesen.

Des Weiteren tätigt sie die Aussage, dass die Rechte welche im Internationalen Recht angewandt werden relativ junger Natur seien. Erst während der Phase der Aufklärung konnten die Rechte des Individuums den höchsten Rang einnehmen und zum zentralen Objekt der englischen und französischen politischen Philosophie werden.13 Bassam Tibi geht einen Schritt weiter, wenn er behauptet, dass das Konzept der Menschenrechte eine rein europäische Errungenschaft sei, welche von hieraus erst in alle übrigen Teile der Welt exportiert worden sei, wo sie bis dahin völlig fremd gewesen sei.14

B. Ursprung der Menschenrechte gemäß islamischer Auffassung

Im Gegensatz zur vorhergegangenen Ausführung vertreten viele muslimische Juristen eine gegenteilige Theorie. Sie lehnen die These, wonach die Ursprünge der Menschenrechte in der westlichen Welt lägen, vehement ab. Sie argumentieren, dass das Konzept der Menschenrechte eng mit dem Islam zusammenhänge, da die Menschenrechte ein integraler Bestandteil ihrer Gläubigkeit seien. Mit der Begründung, dass der Islam eine Gesellschaft zu gründen sucht, welche auf Freiheit, Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit basieren soll, müssen alle Systeme, welche Menschenrechte verwehren, denunziert werden. Alle fundamentalen Menschenrechte wie zum Beispiel das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung können ihrem Ursprung nach im Islam wieder gefunden werden; als schriftliche Quelle hierfür wird der Koran angegeben. Man beruft sich auf den Islam als ursprüngliche Quelle der Menschenrechte.15

III. Schutz und Auslegung von Menschenrechten

Betrachtet man die Regelungsdichte von Menschenrechten, sowie die Anzahl der Staaten, welche die UN-Menschenrechtsabkommen ratifiziert haben, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass die Achtung und Geltung der Menschenrechte innerhalb der Staatengemeinschaft wächst. Berichte von internationalen Menschenrechts- organisationen stellen die Realität jedoch wesentlich negativer dar als sich vermuten lässt. In dem Jahresbericht aus 2008 stellt Amnesty International beispielsweise fest, dass vor allem in den islamisch geprägten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas auch 60 Jahre nach der Verabschiedung der AEMR jegliche Entwicklung wirksamer gesetzlicher Rahmenbedingungen und Systeme zur Durchsetzung, Förderung und Schutz der Menschenrechte nicht auffindbar sind.16 Dieser Bericht könnte evt. schon darauf hindeuten, dass der Schutzbereich der Cairo Declaration nicht allzu weitreichend ist. Allerdings müssen bei der Auslegung von Menschenrechten immer unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden.

Bei der Analyse der Menschenrechte lassen sich zwei theoretische Lager vonein- ander unterscheiden, welche die Einflussfaktoren, die für die Auslegung von Menschenrechten einbezogen werden sollen oder müssen, unterschiedlich definieren. In diesen unterschiedlichen Auffassungen könnte die abweichende Durchsetzung von Menschenrechten begründet liegen. Im direkten Anschluss soll auf diese beiden Theorien näher eingegangen werden.17 Ich beginne mit der Darstellung der Universalisten, um mich dann im Anschluss den Ansätzen der Kulturrelativisten zu widmen.

A. Universalisten

Wie bereits erwähnt sind Menschenrechte alle die Rechte, auf welche sich alle Menschen gleichermaßen und im vollen Umfang nur auf Grund ihres „Menschseins“ berufen können. Allein das Menschsein berechtigt zur Berufung auf diese Rechte.18 Die Theoretiker des Universalismus gehen von der Annahme aus, dass Menschenrechte überall, sowohl vom Inhalt als auch in ihrer Anwendung gleich sind, bzw. gleich sein müssten und sollten. Ihnen zufolge sind die internationalen Menschenrechte ohne Ausnahme universell gültig unabhängig von vorherrschenden kulturellen, traditionellen oder religiösen Besonderheiten. Diese Theorie wird überwiegend von westlichen Wissenschaftlern anerkannt und befürwortet, welche bei der Herleitung, Erklärung sowie der Sinndeutung von Menschenrechten den Universalismus durch eine strikte westlich-liberale Interpretation repräsentieren. Daher wird von ihnen auch jeder Ansatz des Kulturrelativismus abgelehnt, mit der Begründung, diese unakzeptable Theorie diene lediglich dazu, den Umfang des Gültigkeitsbereiches von Menschenrechten zu verringern.

[...]


1 Abgedruckt in: Tomuschat , „Völkerrecht“, Nr. 11.

2 Das moderne Völkerrecht beginnt nach dem Ende des 1. Weltkrieges und zeichnet sich durch die Ächtung des Krieges als legitimes Mittel der Politik aus. Dieses zeigt sich u.a. in vielen völkerrechtlichen Verträgen dieser Zeit. Vgl. Hemmer/Wüst: Völkerrecht. Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft, 2008, S.5.

3 Das klassische Völkerrecht beginnt laut herrschender Meinung mit Abschluss des Westfälischen Friedens von 1648. Dieses Dokument stellt das erste völkerrechtliche Dokument dar, in welchem die Souveränität der Staaten ausdrücklich bestätigt wird. Vgl. Hemmer/Wüst: Völkerrecht. Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft, 2008, S.5.

4 Hobe, Stephan: „Einführung in das Völkerrecht“. Tübingen und Basel: A. Francke Verlag, 2008, S. 420f.

5 Hemmer/Wüst: „Völkerrecht“. Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft, 2008, S.33.

6 Hemmer/Wüst: „Völkerrecht“. Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft, 2008, S.136.

7 Organisation of the Islamic Conference. Die OIC ist die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation nach den United Nations und besteht aus 57 Mitgliedsstaaten, welche sich über vier Kontinente verteilen. Als „kollektive islamische Stimme“ repräsentieren und vertreten sie die Interessen der muslimischen Welt. Vgl. http://www.oic-oci.org/page_detail.asp?p_id=52, letzter Zugriff am 19.04.2009.

8 Abgedruckt in: Tomuschat, Völkerrecht, Nr. 14.

9 Abgedruckt in: Tomuschat, Völkerrecht, Nr. 15.

10 Abgedruckt in: Tomuschat, Völkerrecht, Nr. 18.

11 Jedoch wird in der Literatur nach herrschender Meinung davon ausgegangen, dass zumindest ausgewählte Bestimmungen völkerrechtliches Gewohnheitsrecht aufweisen, wie zum Beispiel Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot des Völkermordes. Vgl. Hemmer/Wüst: „Völkerrecht“. Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft, 2008, S.11.

12 Hobe, Stephan: „Einführung in das Völkerrecht“. Tübingen und Basel: A. Francke Verlag, 2008, S. 202f.

13 Mayer, Ann Elizabeth: „Islam and Human Rights. Traditions and Politics. Boulder“: Westview Press, 1999, S.23.

14 Bassam, Tibi: „Im Schatten Allahs. Der Islam und die Menschenrechte.“ Ullstein, 2003, S. 76f.

15 Berween, Mohamed.: “The Fundamental Human Rights: An Islamic Perspective“, in The International Journal of Human Rights, 2002, S.62ff.

16 Amnesty International Report 2008. The State of the World’s Human Rights: http://thereport.amnesty.org/document/101, S. 33, letzter Zugriff: 19. April 2009.

17 Baderin, Mashood A.: „International Law and Islamic Law“. Ashgate, 2008, S. 26ff.

18 Baderin, Mashood A.: „International Law and Islamic Law“. Ashgate, 2008, S. 16.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Vergleich der Artikel der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Cairo Declaration mit denen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Hochschule
Universität Hamburg  (Institut für Kultur und Geschichte des Vorderen Orients)
Veranstaltung
Westliches und islamisches Recht
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
16
Katalognummer
V183323
ISBN (eBook)
9783656075066
ISBN (Buch)
9783656075455
Dateigröße
803 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
vergleich, artikel, religionsfreiheit, gleichberechtigung, cairo, declaration, allgemeinen, erklärung, menschenrechte
Arbeit zitieren
Magistra Artium Jessica Plambeck (Autor:in), 2009, Vergleich der Artikel der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Cairo Declaration mit denen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183323

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