Die Frauenquote in Parteien - Ein sinnvolles Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter?

Die Frauenquote in Parteien - Ein sinnvolles Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter?

Im November 2005 kam es zu einer Zäsur in der deutschen Geschichte, die ihresgleichen sucht. Denn für Feministinnen dürfte das Ergebnis der Bundestagswahl ein einschneidendes Erfolgserlebnis gewesen sein. Für andere dagegen, war es vielleicht eine Bundestagswahl, deren Ergebnis ohne große Emotionen zur Kenntnis genommen wurde. Doch was macht das Besondere der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag aus? War es Altbundeskanzler Schröder, der seine Amtszeit mit antifeministischer Politik prägte und dessen Wahlniederlage daher zum Jubel der Anhänger des weiblichen Chauvinismus führte? War es der überraschende Erfolg der Feministischen Partei Die Frauen, die in der Wählergunst im unverhofften Maße zulegen konnte?

Die Emanzipation der Frau hat in Deutschland insbesondere im 20. Jahrhundert große Fortschritte gemacht. Allen voran ist die Einführung des Frauenwahlrechts nach dem Ersten Weltkrieg erwähnenswert, womit die gleichberechtigte Teilnahme von Mann und Frau an Wahlen rechtsverbindlich wurde. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs setzte ein zweiter Emanzipationsschub ein, der im Kern die Grundgesetzverankerung der Gleichberechtigung beider Geschlechter zur Folge hatte. Der durchaus langsame, dafür aber auch stetige Prozess führte zu weiteren Erfolgen, die eine Realisierung des Gleichheitsanspruchs der Frauen zunehmend ermöglichten. Zuletzt trat in dem Zusammenhang 2007 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzin Kraft, das die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien erreichen soll. Das ist jedoch lediglich ein grober Abriss der Reformen, die dasFundament, für die, von Gleichstellung und Gleichberechtigung geprägte, offene Gesellschaft darstellen, in der wir heute leben. Bei all den positiven Entwicklungen in Bezug auf die Emanzipation der Frau steht die deutsche Gesellschaft jedoch auch weiterhin vor Herausforderungen.

Die Förderung der politischen Partizipation von Frauen ist eine dieser Zukunftsaufgaben, deren Verwirklichung derzeitig nur unzureichend verfolgt wird. Die in der Vergangenheit in einigen Parteien eingeführten tristen Frauenquoten sind keine Wertschätzung des weiblichen Geschlechts. Vielmehr werden dadurch aufbegehrende parteinahe Frauenverbände befriedigt und im Endeffekt nahezu ruhiggestellt. Die zu innerparteilichen Spannungen führenden feministischen Forderungen finden zeitgleich den Weg in parteiinterne Arbeitsgemeinschaften oder sogenannte Fachausschüsse, in denen dann Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, über ein und dieselbenAnträge diskutiert wird. Schließlich gehe es bei der Frage um Gleichberechtigung und Gleichstellung um diegrundsätzliche Ausrichtung einer Partei. Bei derartig explosiven Themen müsse es besonnene und wohldurchdachte Programmreformen geben – wenn überhaupt.

Falls das alles ist, würde eine Diskussion um Frauenquoten ein jähes Ende finden. Denn Frauen sind weder dumm, noch lassen sie sich derart leicht auf das Kreuz legen. Dochdie Idee der Frauenquote fand bislang so oft den Zuspruch der Parteien, sodass es sich lohnen muss über die Sinnhaftigkeit einer derartigen Quote nachzudenken. Ebenso interessant ist es aber auch, warum sich bei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Moment nur noch die FDP gegen Frauenquoten sträubt.

Die bloße Aufzählung der Vor- und Nachteile, die durch die Einführung der Regelung entstehen, wäre sicher fatal. Das ist zwar denkbar einfach, würde aber nicht die realpolitischen Auswirkungen widerspiegeln. Es ist deshalb notwendig jeden einzelnen Gesichtspunkt zu betrachten, um danach die daraus hervorgehendenFolgen für die Geschlechter erkennen und interpretieren zu können.

Der größte Vorteil im Zuge einer Etablierung der Frauenquote ist der Erfolg für die Frauenverbände, die sich lange für diese Quoten einsetzten beziehungsweise teilweise immer noch einsetzen. Die Quoten haben Frauen vorgegebene Partizipations- und Repräsentationszugänge geöffnet, durch die folglich gegebenenfalls auch frauenspezifischen Forderungen vertreten und durchgesetzt werden können.

Allerdings ist eine Frauenquote für einen gewissen Anteil der Frauen auch ein Rückschritt. Es gibt in Deutschland zahlreiche Frauen, die davon überzeugt sind, dass eine Frauenquote nicht förderlich für den voranschreitenden Gleichberechtigungsprozess ist. Diese Frauen wollen nicht zum Mitleidsobjekt der Männerwelt werden. Frauen spüren es, wenn sie eine Parteifunktion nur aus bestimmten Gründen einnehmen dürfen. Frauen wollen in der Politik als Partner angesehen werden und nicht als störendes Element in einer ehemaligen Männerdomäne empfunden werden. Die tradierten Vorstellungen von Männerbünden haben selbst heute sicher noch in einigen Parteigliederungen ihre Gültigkeit, jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich eine Frau einen solchen Parteiverband als Refugium aussucht. Dementsprechend ist es auch nicht sinnvoll dort eine Frauenquote einzusetzen, da es wenn dann, nur wenigeFrauen gibt, die sich in solchen Männerbünden integrieren wollen.Eher würden sich Frauen zusammenschließen und eine neue Partei gründen.

Ebenso kritisch sehen Politikerinnen, die vor der Etablierung von Frauenquoten bereits ein Parteimitglied waren, die quotenbedingte Besetzung von Parteiämtern(Vgl. Cornelißen, et al., 2002, S. 248). Denn der Leistungsgedanke, der sich zumeist auch in den Parteien durchgesetzt hat, wird hierdurch unterminiert. Es wäre doch irrelevant ob die Sachkompetenz einer Frau, der Kompetenz des männlichen Gegenkandidaten überlegen ist – schließlich wird letztlich die Kandidatin gewählt, da sie die Quote als Ass im Ärmel hat.

Zudem ist es selbst für die großen Volksparteien mit breitgefächerter Mitgliederbasis eine enorme Herausforderung, Frauenquoten in die Realität umzusetzen. Aber wieso? Wieso sollte es so schwierig sein, passende Quotenfrauen zu finden? Wo liegt die Ursache für dieses Phänomen?

Die Parteien haben schlichtweg zu wenige weibliche Mitglieder. Es fehlt an Frauen in der Politik. Das ist die kurze aber auch treffende Beantwortung dieser Fragen. Selbst die Partei DIE LINKE könnte mit ihrem vorbildlichen Frauenanteil von 37,7%(Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009)bei weitem keine Frauenquote von 50% erreichen. Vor allen Dingen in den Verbänden der Parteibasis, also in Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden, gibt es teilweise fast dramatische Geschlechtsstrukturen. Das zeigt auch wie realitätsfern und populistisch, Forderungen nach einer Frauenquote sind. Manchmal scheint es dann aber auch so, als wenn es nur ein Ablenkungsmanöver von anderen, viel tiefer sitzenden und weitaus komplizierteren Problemen ist. Die Diskussionen um Frauenquoten, egal ob in der Wirtschaft oder Politik, sind deshalb nicht mehr zeitgemäß, da sie die eigentlichen Probleme nicht an der Wurzel packen.

Heute werden die Fehler offensichtlich, die vor Dekaden verursacht wurden. Die Frauenquote ist dann quasi nur noch das Mittel des wilden Aktionismus, um die Folgen der fehlerhaften Entwicklung abzumildern. Doch was ist dereigentliche Grund?

Offenbar ist eine Parteimitgliedschaft und im Weiteren eine innerparteiliche Aktivität für viele Frauen einfach nicht attraktiv. Das Frauen jedoch generell kein Interesse an gesellschaftlichen Engagement haben, wäre eine fatale These.Frauen haben andere Neigungsschwerpunkte und die Folgen der inzwischenüberholtenGeschlechterideologien beeinflussen die Partizipationsbereitschaft der Frauen auch weiterhin nicht zum Positiven.

Frauen engagieren sich im Vergleich zu Männern häufiger ehrenamtlich in Elternvertretungen, Kirchengemeinden und im Sozialbereich. Nur „Partiell brechen Mädchen und junge Frauen aus der vorhandenen Rollenzuweisung bezüglich der bürgerschaftlichen Tätigkeit aus“(Cornelißen, et al., 2002, S. 254f.). Dieses Ausbrechen kommt scheinbar zu selten vor, um die Parteien ausreichend mitweiblichem Nachwuchs zu versorgen.

Aber auch die Parteien sind nicht unschuldig an der Situation. Bei einer besser ausgestalteten und auf Frauenbedürfnisse zugeschnittenen Anreizstruktur, würde sich die Einstellung von Frauen gegenüber einer Parteimitgliedschaft und -aktivität wahrscheinlich wandeln. Das Ziel der Parteien sollte es demnach sein, die Kosten zu minimieren und im Gegenzug den Nutzen der Parteimitgliedschaft zu maximieren.

Die Parteien müssen einer zunehmenden Aktivität von Frauen in den Verbänden offen gegenüber stehen, um einen Schritt nach vorne zu einer echten Gleichberechtigung von Mann und Frau zu erzielen, die auf eine künstliche Beeinflussung der Funktionärsbesetzung durch Quoten verzichten kann. Das wäre die Vision einer vorbildlichen Partei, in der die Unterschiede der Geschlechter keine Rolle spielen.Die Herausforderung ist es dabei den richtigen Katalysator für die Frauenpartizipation zu finden.

Letztendlich liegt es in der Verantwortung der Frauen, sich selbst für ihre Interessen einzusetzen und sich parteipolitisch zu engagieren,damit diese Ziele erreicht werden können. Denn in der Bundesrepublik Deutschland stehen Frauen genügendrechtliche Mittel zur Verfügung, damit ihre Meinungen im politischen Willensbildungsprozess berücksichtigt werden können und diese Meinungen gegebenenfalls auch durchgesetzt werden. Es bedarf also keiner Frauenquote, sondern vielmehr sind hierfürMut, Idealismus, Ausdauer, Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft notwendig. Diese Charaktereigenschaften müssen junge Frauen, ebenso wie junge Männer, schon lange vor einer möglichen parteipolitischen Aktivität, durch die Prägung während der Sozialisation im Elternhaus und während der Schulausbildung erlernen.

Doch was hat die Frauenquote mit der Freude der Feministinnen nach der Bundestagswahl 2005 zu tun?Weder prägte Gerhard Schröder seine Amtszeit durch antifeministische Politik noch erreichte die Feministische Partei Die Frauen mit einem Wahlergebnisvon 0,01% der Wählerstimmen einen überragenden Erfolg.

Im November 2005 hat Angela Merkel gezeigt, dass Frauen in Deutschland emanzipiert sind. Angela Merkel sollte in dieser Hinsicht für viele Frauen, ein Vorbild sein. Denn sie hat ihre Chance genutzt, sie hat ihre persönliche Stimme eingesetzt und letztlich hat sie sich gegenüber Männern durchgesetzt und Ausdauer bewiesen. Als erste Bundeskanzlerin wird sie in die Geschichtsbücher eingehen undein Indiz für eine offene Gesellschaft sein, in der Frauen nicht in der zweiten Reihe stehen müssen.

Literaturverzeichnis

Bundeszentrale für politische Bildung. (2009). Mitgliederzusammensetzung DIE LINKE. Abgerufen am 2. Dezember 2011 von http://www.bpb.de/files/0PDR4W.pdf

Cornelißen, W., Gille, M., Knothe, H., Meier, P., Queisser, H., & Stürzer, M. (2002). Junge Frauen - junge Männer. Daten zu Lebensführung und Chancengleichheit. Eine sekundäranalytische Auswertung. Opladen: Leske + Budrich.