Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz


Seminararbeit, 2010

30 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1 Einleitung

2 Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen
2.1 Regelung vor dem Bürgerentlastungsgesetz
2.2 Regelung nach dem Bürgerentlastungsgesetz

3 Theoretische Grundlagen
3.1 Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers
3.2 Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers
3.3 Sonderausgabenabzug von Sozialversicherungsbeiträgen

4 Untersuchung der Entlastungswirkungen durch das Bürgerentlastungsgesetz
4.1 Datenbasis: das Sozio-ökonomische Panel
4.2 Methodische Vorgehensweise und Annahmen
4.2.1 Singlehaushalt
4.2.2 Mehrpersonenhaushalte (Ehepaare, Kinder)
4.3 Ergebnisse der Studie

5 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Tarifbereiche im Sozialversicherungssystem

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Rechengrößen in der Sozialversicherung im Jahr 2010

Tabelle 2: Einkommensverteilung und Anzahl der Befragten aus dem Erhebungsjahr 2008

Tabelle 3: Entlastungen für Haushalte mit einem Erwachsenen

Tabelle 4: Entlastungen für Haushalte mit Ehepaar

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum2 beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass sich die Regeln in § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von diesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die Mindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien Existenzminimum gehören kann.3

Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierende Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischen Panels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem Rechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen.

Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das Bürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2 widmet sich der Darstellung der Änderungen durch die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Den Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von Sozialbeiträgen sowie abzugsfähigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse präsentiert. Kapitel 5 fasst die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.

2 Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen

2.1 Regelung vor dem Bürgerentlastungsgesetz

Gem. dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 05.07.20044 ist zwischen den Aufwendungen zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b und den sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b in der bis zum Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Fassung zu unterscheiden.5 Zu der ersten Gruppe gehören bspw. die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskasse, berufsständischen Versorgung sowie zu der sog. "Basis-/ Rürup-Rente". Die zweite Gruppe umfasst u. a. die Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflichtversicherungen. In beiden Gruppen sind bestimmte abziehbare Höchstbeträge vorgesehen. Die Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter sind nach § 10 Abs. 3 EStG bis zu 20.000€ (bzw. 40.000€ bei Ehegatten) jährlich als Sonderausgaben abziehbar. Bis zum Jahr 2025 werden die geleisteten Beiträge anteilmäßig angesetzt, wobei sich der Prozentsatz um je 2 Prozentpunkte je Jahr erhöht. Im Jahr 2010 können bspw. 70% der entsprechenden Beiträge steuerlich berücksichtigt. Für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen liegt nach § 10 Abs. 4 EStG der abziehbare Höchstbetrag bei 1.500€ z. B. für Beamten oder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die von dem Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse nach § 3 Nr. 62 EStG zur Krankenversicherung erhalten. Der jährliche Höchstbetrag von 2.400€ wird den Selbständigen gewährt, da sie ihre Krankenversicherung alleine tragen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ermittelt sich das gemeinsame Abzugsvolumen aus der Summe der für jeden Ehegatten maßgebenden Höchstbeträge.6

Da der Sonderausgabenabzug im Rahmen des AltEinkG zu Schlechterstellungen im Vergleich zu dem im Veranlagungszeitraum 2004 geltenden Recht führen kann, wird die Günstigerprüfung bis einschließlich 2019 durchgeführt.7 Nach dem Rechtsstand von 2004 werden die Altersvorsorge- und weitere Vorsorgeaufwendungen, wie z. B. Krankenversicherungsbeiträge, zusammengefasst und bis zu einer gemäßen Grenze steuerlich berücksichtigt. Gem. § 10 Abs. 4a EStG wird das Abzugsvolumen nach dem Rechtsstand von 2004 mit dem Abzugsvolumen nach dem seit 2005 geltenden Recht verglichen. Folglich wird der günstigere bzw. maximale Sonderausgabenabzug für den Steuerpflichtigen angesetzt.8

2.2 Regelung nach dem Bürgerentlastungsgesetz

Gegenüber der bisher geltenden Regelung ergaben sich beim Sonderausgabenabzug für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen mit dem ab 01.01.2010 in Kraft getretenen Bürgerentlastungsgesetz wesentliche Änderungen. Obwohl dem Urteil des BVerfG der Fall einer privat versicherten Person zugrunde lag, gilt die neue Regelung sowohl für privat als auch für gesetzlich Kranken- und Pflegepflichtversicherte.9 Dabei untergliedern sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen auf der einen Seite in die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung und auf der anderen Seite in die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

Die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus dienenden Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind ab 2010 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 Satz 4 EStG nicht mehr durch einen Höchstbetrag begrenzt, sondern steuerlich voll abziehbar. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden dann steuerlich begünstigt, wenn sie sich in Art, Volumen sowie Höhe an den gesetzlichen Pflichtleistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V orientieren. Im Rahmen der Basisabsicherung in einer privaten Krankenversicherung ist der Versicherungsschutz dabei mit einem branchenweit einheitlichen Basistarif verbunden, den private Versicherungsunternehmen ab dem 01.01.2009 anbieten müssen.10 Sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Krankenversicherten werden dabei die Beiträge zur Krankenversicherung, die der Steuerpflichtige als Versicherungsnehmer für sich selbst sowie für jede unterhaltsberechtigte Person zahlt, steuerlich gleich berücksichtigt. Dazu zählen bspw. die vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwendungen für die Absicherung seines Ehegatten, seiner mitversicherten Kinder, für die er einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat, sowie seines eingetragenen Lebenspartners i. S. d. § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Maßgeblich ist dabei, ob und inwieweit entsprechende Versicherungsleitungen zum Basiskrankenversicherungsschutz gehören.11 Neben den Krankenversicherungsbeiträgen können ab 2010 ebenfalls die Beiträge zu gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) nach §10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG als Sonderausgaben angesetzt werden.12 Die Beitragsanteile zur Krankenversicherung für die Finanzierung eines Krankengeldes oder von Zusatz- und Komfortleistungen, wie Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer im Krankenhaus, fallen aus dem im SGB genannten Leistungskatalog der Sozialhilfe heraus und sind somit nicht als Sonderausgaben abziehbar.13 Das Krankengeld wirkt nicht im Bereich des Existenzminimums, sondern dient dem Ausgleich des krankheitsbedingten Verdienstausfalls und somit der Absicherung des Steuerpflichtigen auf der Vermögensebene. Deswegen gehört der zur Finanzierung des Krankengeldes dienende Beitragsanteil nicht zur einen Basiskrankenversicherung.14 Ergibt sich aus dem geleisteten Beitrag an die gesetzliche Krankenversicherung ein Anspruch auf Krankengeld oder eine vergleichbare Leistung, ist der jeweilige Beitrag um 4%15 zu kürzen. Diese pauschale Kürzung kommt nicht in Betracht, wenn dem Grunde nach kein Krankengeldanspruch vorliegt, wie es z. B. bei gesetzlich versicherten Rentenbeziehern der Fall ist.16

Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG können dann abgezogen werden, wenn die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung die entsprechenden Höchstbeträge nicht übersteigen. Zu dieser Gruppe gehören neben den Beiträgen zur Arbeitslosen-, Unfall-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflichtversicherung, etc. auch die Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, die nicht bereits nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG über die Basisabsicherung steuerlich berücksichtigt werden. Das sind bspw. die Beiträge zur Krankenversicherung für Zusatzleistungen und Wahltarife und der pauschale Kürzungsbetrag von 4%, wenn ein Krankengeldanspruch gegebenen ist.17 Der Gesetzgeber hat ab 2010 die Höchstbeträge um 400€ angehoben. Der jährlich abziehbare Höchstbetrag liegt somit bei 1.900€ für Arbeitnehmer und Beamten und bei 2.800€ für Selbständigen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für jeden Ehegatten zu prüfen, welcher Höchstbetrag in Betracht kommt.18

Die nach dem Bürgerentlastungsgesetz geltende Regelung sieht vor, dass die bisherige Günstigerprüfung bis einschließlich 2019 weiterhin durchgeführt wird.

3 Theoretische Grundlagen

3.1 Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers

Die im Sozialversicherungssystem geltenden Regelungen sind von der Höhe des Bruttoarbeitslohns abhängig. Deswegen können bei der Berechnung der vom Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge SiAN fünf Einkommenszonen unterschieden werden, die im Folgenden genauer beschrieben werden.19

Abbildung 1: Tarifbereiche im Sozialversicherungssystem

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung in Ahnlehnung an Hundsdoerfer, J./ Sommer, M. (2005), S. 1918.

Liegt der jährliche Bruttolohn [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] des Haushalts i unter der Grenze einer geringfügigen Beschäftigung (sog. Mini-Jobs) von 4.800€, hat der Arbeitnehmer keinen Anteil an Sozialversicherungsbeiträge zu tragen.20 Soweit der Bruttojahreslohn zwischen 4.800€ und 9.600€ liegt, hat der Arbeitnehmer einen verringerten Anteil an Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. In der sog. Gleitzone21 wird für die Ermittlung des Arbeitnehmeranteils nicht der tatsächlich erzielte Arbeitslohn, sondern ein nach bestimmter Formel berechenbarer verringerter Betrag zugrunde gelegt. Die gesamten Versicherungsbeiträge ergeben sich somit durch das Multiplizieren des kumulierten Beitragssatzes mit einem fiktiven Bemessungsentgelt BEi, das sich unter Verwendung des Faktors F22 als [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] ermittelt.23 Die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers stellen dabei einen Differenzbetrag zwischen den gesamten Versicherungsbeiträgen und dem Beitragsanteil des Arbeitsgebers dar. Liegt der Bruttojahreslohn zwischen 9.600€ und der Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung BBG1, werden die Versicherungsbeiträge auf den vollen Bruttojahreslohn als Bemessungsgrundlage erhoben. Sobald die oben genannte Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung konstant. Der Arbeitnehmer hat in dieser Zone nur noch die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu tragen. Liegt der Bruttojahreslohn auch über der Bemessungsgrenze für Arbeitslosen- und Rentenversicherung BBG2, ist der Bruttojahreslohn des Arbeitsnehmers oberhalb dieser Grenze beitragsfrei.

Formal ergibt sich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

wobei SAN1 und SAN2 die zusammengesetzten Beitragssätze des Arbeitsnehmers in der ersten bzw. der zweiten Beitragsbemessungsgrenzen und SAG1 den Beitragssatz des Arbeitsgebers in der ersten Bemessungsgrenze bezeichnen.

Die Beitragsermittlung für die entsprechenden Versicherungsbereiche wird mit dem geltenden Beitragssatz bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Versicherungsbereichs vorgenommen. Aus der nachfolgenden Übersicht ergibt sich eine zusammenfassende Darstellung der Beitragssätze sowie der entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für das Jahr 2010.

Tabelle 1: Rechengrößen in der Sozialversicherung im Jahr 2010

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung in Ahnlehnung an Eilts, G. (2009), S. 4106-4110.

[...]


1 Vgl. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürger- entlastungsgesetz Krankenversicherung) v. 16.07.2009, BGBl. I 2009, S. 1959.

2 Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Hygiene, Wohnung, Heizung.

3 Vgl. BVerfG v. 13.02.2008, 2 BvL 1/06.

4 Vgl. AltEinkG v. 05.07.2004, BGBl. I 2004, S. 1427.

5 Vgl. Risthaus, A. (2009), S. 671.

6 Vgl. Myßen, M./Wolter, T. (2009), S. 2314; Wesselbaum Neugebauer, C. (2007), S. 913; Harder- Buschner, C./Jungblut, C. (2009), S. 2636f.; BMF (Hrsg.) (2009), o. S.; Bergkemper, W. (2010), S. 51.

7 Vgl. Risthaus, A. (2009), S. 671.

8 Vgl. Myßen, M./Wolter, T. (2009), S. 2313f.

9 Vgl. Myßen, M./Wolter, T. (2009), S. 2315.

10 Vgl. Gunter, E. (2009), S. 565.

11 Vgl. Plenker, J. (2009), S. 373; Kanzler, H.-J. (2009), S. 686.

12 Vgl. Risthaus, A. (2009), S. 673f.

13 Vgl. Gunter, E. (2009), S. 565; Myßen, M./Wolter, T. (2009), S. 2320f.

14 Vgl. Risthaus, A. (2009), S. 672; BMF (Hrsg.) (2009), o. S.

15 Dieser Prozentssatz richtet sich auf die durchschnittlichen Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Krankengeld aus.

16 Vgl. Plenker, J. (2009), S. 374.

17 Vgl. Risthaus, A. (2009), S. 674.

18 Vgl. Myßen, M./Wolter, T. (2009), S. 2328.

19 Vgl. Bönke, T./Eichfelder, S. (2008), S. 10, 30f.; Vgl. Hundsdoerfer, J./ Sommer, M. (2005), S. 1918f.

20 Vgl. Figge, G. (2009), S. 13f.

21 Vgl. § 20 Abs. 2 SGB IV; § 226 Abs. 4 SGB V (Krankenversicherung); § 163 Abs. 10 SGB VI (Rentenversicherung); § 344 Abs. 4 SGB III (Arbeitslosenversicherung); § 57 Abs. 1 SGB XI (Pflegeversicherung).

22 Der Faktor F wird vom Bundesarbeitsministerium jedes Jahr neu festgelegt und beträgt 0.7585 in 2010.

23 Vgl. Figge, G. (2009), S. 7; Vgl. Fürth, A.-F. F. (2010), S. 106f.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz
Hochschule
Bergische Universität Wuppertal
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
30
Katalognummer
V183672
ISBN (eBook)
9783656083672
ISBN (Buch)
9783656083689
Dateigröße
479 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sozialversicherung, bürgerentlastungsgesetz
Arbeit zitieren
Irina Markova (Autor), 2010, Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183672

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