Die Einwilligung und Aufklärung Minderjähriger in den ärztlichen Heileingriff


Masterarbeit, 2011

38 Seiten, Note: 13


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

В. Der Grundsatz von Aufklärung und Einwilligung

C. Rechtsprechung zur Einwilligung

D. Feststellung der Einwilligungsfähigkeit aufgrund des Alters des Minderjährigen
I. Gesetzesgrundlagen
II. Rechtsprechung
1. Feste Altersgrenzen
2. Einzelfall abhängige Prüfung der Einwilligungsfähigkeit
3. Stellungnahme

E. Kriterien für die einzelfallabhängige Prüfung der Einwilligungsfähigkeit
I. Vernunft der Entscheidung
II. Stellungnahme
III. Dringlichkeit des Eingriff
IV. Stellungnahme
v. Schwere des Eingriffs
1. Schwere des Eingriff in Bezug auf die befürchteten Folgen des Eingriffs
2. Stellungnahme
3. Schwere des Eingriffs in Bezug auf komplexe Behandlung

F. Entscheidungskompetenz für den Heileingriff
I. Betroffene Rechtspositionen
1. Das elterliche Sorgerecht
2. Das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen
II. Varianten der Zuständigkeit bzgl. der Einwilligung
1. Alleinzuständigkeit der Eltern
2. Stellungnahme
3. Alleinzuständigkeit des Minderjährigen
4. Stellungnahme
5. Informationsrecht der Eltern
6. Stellungnahme
7. Der Behandlungsvertrag
8. Stellungnahme
9. Doppelzuständigkeit
10. Stellungnahme
11. Besondere Abwägung zwischen Personensorge und Selbstbestimmungsrecht
12. Problematik derärztlichenSchweigepflicht

G. SchwangerschaftsabbruchbeiMinderjährigen
I. AlleinzuständigkeitderminderjährigenMutter
II. Doppelzuständigkeitzwischen minderjähriger Mutterund Sorgeberechtigen

Literaturverzeichnis:

Amelung, Knut; Irrtum und Täuschung als Grundlage von Willensmängeln bei der Einwilligung des Verletzten, Berlin 1998

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Belling, Detlev W. ; Eberl, Christina ; Michlik, Frank; Das Selbstbestimmungsrecht der Minderjähriger bei medizinischen Eingriffen : eine rechtsvergleichende Studie zum amerikanischen, englischen, französischen und deutschen Recht, Neuwied 1994

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Kothe, Wolfhard; Die rechtfertigende Einwilligung AcP 185 S. 105 ff.

Lipp, Volker; Freiheit und Fürsorge: Der Mensch als Rechtsperson, 1. Auflage Tübingen 2000

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Säcker, Franz Jürgen, Münchener Kommentar, Band 1§§ 1 - 224, 5. Auflage München 2006

Scherer, Inge; Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen und elterliche Zustimmung S. 589 ff. FamRZ 1997

Schönke, Adolf ; Schröder, Horst; Strafgesetzbuch 27. Auflage München 2006

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Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch §§ 1626 - 1631 13. Auflage Berlin 2002

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Wölk, Florian, Der minderjährige Patient in der ärztlichen Behandlung, S. 80-89, MedR 2001

A. Einleitung

Das modeme Leitbild der Arzt/Patienten-Beziehung folgt einem partnerschaftlichen-kommunikativen Modell, in dem sich Arzt und Patient als gleichberechtigte Partner über die Krankheit und ihre Behandlung verständigen[1].

Auf der rechtlichen Ebene wird diese Anforderung durch das Erfordernis der Einwilligung und der Verpflichtung des Arztes zur vollständigen Aufklärung gewährleistet. Die Aufklärung des Patienten und die daraufhin erteilte Einwilligung können als die tragenden Säulen im Verhältnis zwischen Arzt und Patienten angesehen werden[2]. Die unterschiedliche Rollenverteilung zwischen Arzt und medizinischem Laien erschweren jedoch die geforderte Kommunikation. Der Arzt muss dem Hilfesuchenden komplexe medizinische Sachverhalte verständlich vermitteln. Die Anforderungen an den Arzt steigen, wenn dieser mit einem minderjährigen Patienten konfrontiert wird. Die Herausforderung besteht darin, die an sich schon schwierige Kommunikation zwischen Arzt und Patient dem Niveau eines Minderjährigen anzupassen. Darüber hinaus wird das Arzt/Patienten-Verhältnis um die Partei der Sorgeberechtigten erweitert[3].

Konflikte in diesem Dreiecksverhältnis sind angesichts der herausragenden Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) des betroffenen Minderjährigen vorbestimmt.

Die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist altersbedingt nur eingeschränkt und die Personensorgeberechtigten tragen für sie die Verantwortung. Diese Fremdbestimmung kann unter Umständen für den Minderjährigen jahrelange Folgen haben[4].

Wie sich der Arzt bei Streitfragen zwischen Minderjährigen und Sorgeberechtigten über die Bewertung einer Krankheit und die Therapie verhalten soll und welche Entscheidungsbefugnisse der Minderjährige hat ist nicht abschließend geklärt[5].

B. Der Grundsatz von Aufklärung und Einwilligung

Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung knüpft an das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht gern. Art. 2 I GG an.

Jede invasive oder medikamentöse Maßnahme am Patienten bedarf dessen Zustimmung. Eine Einwilligung in einen Eingriff kann der Patient jedoch nur geben, wenn er über ihren Sinn und Zweck aufgeklärt worden ist. Die Aufklärung geht der Einwilligung voran und füllt sie inhaltlich aus. Die Einwilligung reicht nicht weiter als die vorab geschehene Aufklärung[6]. Die ärztliche Aufklärung soll dem Patienten ermöglichen Art, Bedeutung, Ablauf und Folgen eines Eingriffs in seinen Grundzügen zu verstehen.

Jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist eine Verletzung des Behandlungsvertrages und als rechtswidrige Körperverletzung zu werten, sofern sich der Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten im konkreten Fall rechtfertigen lässt. Die Begründung dieses Konstrukts findet sich in der zivilrechtlichen Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Anspruchs auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde. Der Patient ist nicht als Objekt, sondern als ein eigenverantwortliches Subjekt, der Heilbehandlung anzusehen. Selbst ein aus ärztlicher Sicht notwendiger Eingriff ist ohne Aufklärung rechtswidrig und führt zur vollen Haftung bei Schadenseintritt.

Die Aufklärung hat durch einen Arzt zu erfolgen. Notwendig ist, dass der aufklärende Arzt über die erforderliche Sachkunde im Bezug auf den Eingriff und die Person des Patienten verfügt. Es ist unzulässig die Aufklärung nichtärztliches Personal, wie Krankenschwestern oder einem Mitglied der Verwaltung zu übertragen[7].

Die Aufklärung des Patienten ist eine Pflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag.

Eine fehlerhafte oder unterlassene Aufklärung stellt neben dem Behandlungsfehler einen selbstständigen Haftungsgrund dar. Die vertragliche Haftung des Arztes ergibt sich aus § 280 I BGB (pVV) und die deliktische Haftung beruht auf §§ 823, 831 I und 838 I BGB. Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht sind im Vertrags- und Deliktsrecht gleich .[8] Im Gerichtsprozess muss der Arzt die Aufklärung beweisen. Der ärztliche Heileingriff ist als tatbestandsmäßige Körperverletzung grundsätzlich rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit wird durch die Einwilligung des Patienten ausgeschlossen, der wissen muss worin er einwilligt. Die Einwilligung stellt eine rechtstechnische Einwendung (Rechtfertigungsgrund) dar und muss aus diesem Grund vom Arzt bewiesen werden[9].

Die Einwilligung in einen Heileingriff ist kein Rechtsgeschäft. Nach Auffassung des BGH handelt es sich hierbei um „die Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen.“[10] Die körperliche Unversehrtheit kann nicht Gegenstand eines Rechts sein und man kann nicht darüber verfugen. Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte §§ 107 ff. BGB sind daher höchstens analog anzuwenden[11]. Die Einwilligung setzt die Kenntnis des Eingriffs sowie das Erkennen der Sachlage und damit die Erkenntnisfähigkeit über Art und Bedeutung des Eingriffs voraus. Hierfür ist kein bestimmtes Alter erforderlich und es ist unerheblich ob der Einwilligende unter Vormund- oder Pflegeschaft steht. Insoweit reicht die natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilskraft aus, um die Tragweite des Eingriff erkennen zu können[12].

Die Einwilligung kann ausdrücklich erteilt werden, aber auch in schlüssiger Form erfolgen und istjederzeit widerruflich[13].

Die Einwilligung muss freiwillig sein. Sie darf daher nicht durch Gewalt, Zwang, rechtswidrige Drohung oder arglistige Täuschung bewirkt werden. Eine Einwilligung, welche aufgrund eines einfachen Irrtums erteilt wird, ist rechtmäßig da sie als freiwillige Entscheidung zu werten ist[14].

C. Rechtsprechung zur Einwilligung

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einwilligung von Minderjährigen in den ärztlichen Heileingriff ist nicht einheitlich.

Für das Strafrecht ist seit den Zeiten des Reichsgerichts anerkannt, dass es für eine strafbefreiende Einwilligung auf die geistige und sittliche Reife des Minderjährigen ankommt[15]. Untermauert wurde der strafrechtliche Ansatzpunkt des Reichsgerichts damit, dass der Minderjährige gem. § 65 RStGB auch gegen den Willen seiner Eltern einen Strafantrag stellen konnte[16]. Dieses Recht ist zum 1.1.1992 entfallen und fand auch kein Pendant im Schuldrecht des BGB. Der Strafrechtliche Ansatz zur Handlungsfreiheit des Minderjährigen ist somit nicht auf die Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit übertragbar[17].

Für das Zivilrecht prägte der BGH in seinem richtungsweisenden Urteil von 1958 den Begriff der Einwilligung. Der damals minderjährige Kläger verlangte Schadensersatz für Gesundheitsschäden, die er in Folge von einer Schilddrüsenoperation erlitten hatte. Der Kläger wurde aufgeklärt und willigte in den Eingriff ein. Die Zustimmung seiner Eltern konnte nicht eingeholt werden, weil diese sich in der sowjetischen Zone befanden. Der BGH beurteilte die Einwilligung als ausreichend. Das Gericht stellte fest, dass die Einwilligung keine Willenserklärung sei und folglich die §§ 107 ff. BGB keine Anwendung finden würden. Eine analoge Anwendung der Vorschriften der §§ 107 ff. käme nur in Betracht, wenn dies der Zweck der genannten Normen, der Schutz des Jugendlichen verlangen würde.

[...]


[1] Francke, Hart, Ärztliche Verantwortung und Patienteninformation, S. 16.

[2] Sobota in FS f. Martin Kriele 1998 S. 368.

[3] Wölk, Der minderjährige Patient in der ärztlichen Behandlung, MedR 2001 S. 80.

[4] Diederichsen in FS f. Günter Hirsch S. 355.

[5] Wölk, Der minderjährige Patient in der ärztlichen Behandlung, MedR 2001 S. 80.

[6] Deutsch, Medizinrecht Rn.187M

[7] Deutsch, Medizinrecht Rn. 187

[8] Quaas, Medizinrecht §13 Rn. 82 f.

[9] Deutsch, Medizinrecht Rn. 254.

[10] BHGZ 29 S. 36.

[11] BHGZ 29 S. 36.

[12] BGH in NJW 1964 S. 1178

[13] Deutsch, Medizinrecht Rn. 197

[14] BHGinNJW 1964 S. 1178

[15] RGSt 41 S. 392.

[16] Lipp, Freiheitund Fürsorge S. 32.

[17] Lipp, Freiheitund Fürsorge S. 34.

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Die Einwilligung und Aufklärung Minderjähriger in den ärztlichen Heileingriff
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
13
Autor
Jahr
2011
Seiten
38
Katalognummer
V183675
ISBN (eBook)
9783656080893
ISBN (Buch)
9783656081234
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
einwilligung, aufklärung, minderjähriger, heileingriff
Arbeit zitieren
Andreas Müller (Autor), 2011, Die Einwilligung und Aufklärung Minderjähriger in den ärztlichen Heileingriff, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183675

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