Leseprobe
Inhalt
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Forschungsstand
1.3 Aufbau
2. Die Türkei und Europa: Eine außen- und sicherheitspolitische Herausforderung?
2.1 Die geopolitische Bedeutung der Türkei
2.1.1 Geografische Lage
2.1.2 Balkan-Nahost-Zentralasien: Die Türkei als Bindeglied?
2.1.3 Die Türkei im Focus internationaler Organisationen
2.2 Die Bedeutung des EU-Beitritts der Türkei für Europa
3. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei
3.1 Die Türkei und ihre Nachbarstaaten in der arabischen Welt
3.2 Konfliktherde und deren Europafähigkeit
3.2.1 Das Kurdenproblem
3.2.2 Die griechisch-türkischen Beziehungen und die Zypernfrage
3.2.3 Der Konflikt mit Armenien
4. Die Optionen im Falle eines Scheiterns der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
5. Schlussbetrachtung
6. Literatur
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
Es ist erst wenige Wochen her, als die Türkei eine Offensive im Norden des Iraks gegen die kurdischen Rebellen und die vom Westen als terroristische Bedrohung eingestufte Arbeitspartei Kurdistan, kurz PKK, durchgeführt hatte. In Folge dessen rief die PKK Führung zu Guerilla-Attacken in der Türkei und zu Anschlägen auf türkische Städte auf. Derartige Attentate waren schon häufiger in der Vergangenheit verübt worden und forderten, wie im Oktober 2007 in Izmir und Istanbul, zahlreiche Opfer in der türkischen Bevölkerung.[1] Das Vorgehen der Türken hatte nicht nur bei deren Nachbarstaaten, sondern auch bei den türkischen Verbündeten, den USA und den EU-Mitgliedstaaten, Besorgnis hervorgerufen.
Die aktuelle Entwicklung des Kurdenkonflikts zeigt einmal mehr, dass die Türkei keineswegs frei von inneren Unruhen ist und sich selbst in einer krisenanfälligen Region befindet. Hinsichtlich dieser neuesten Ereignisse dürfte sich bei vielen erneut die Frage stellen, inwieweit ein EU-Beitritt der Türkei noch wünschenswert ist? Hierzulande hatten sich erst vor kurzem CSU-Chef Erwin Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein deutlich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. "Man muss jetzt überlegen und prüfen, ob […] die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll ist."[2] Obwohl sich diese Aussage Hubers inhaltlich auf die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der seine in Deutschland lebenden Landsleute vor der völligen Aufgabe ihrer kulturellen Identität gewarnt hatte[3], bezog, ist hier eine klare Haltung zu erkennen, die nicht nur von der CSU Spitze vertreten wird.
Neben den kulturellen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fragen sind es besonders die sicherheitspolitischen Aspekte, die die seit Oktober 2005 aufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu einer höchst umstrittenen Angelegenheit werden lassen. Der EU-Beitritt der Türkei ist bereits seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Thema vieler politischer Debatten, in denen Befürworter und Gegner Vor- und Nachteile ausgiebig diskutiert haben. Tatsächlich wurde der Türkei im Ankara-Abkommen von 1963 eine Mitgliedschaft in der EWG in Aussicht gestellt. Allerdings wurde diese Zusage auch aufgrund der strukturellen Weiterentwicklung zur Europäischen Gemeinschaft 1967 und schließlich zur Europäischen Union 1993 nie verwirklicht und ein Antrag der Türken auf Vollmitgliedschaft sogar abgelehnt. Erst 1999 wurde der Türkei der offizielle Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt.[4] Die 2005 begonnen Beitrittsverhandlungen werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach noch über mehrere Jahre hinziehen und zeigen, ob es der Türkei möglich ist, die an sie gerichteten Anforderungen zu erfüllen. Außen- und sicherheitspolitisch steht für Europa und die EU viel auf dem Spiel. Die Schwierigkeiten bei der Integration der Türkei in den EU-Raum lassen sich nur im Ansatz erahnen.
Ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hinsichtlich sicherheitspolitischer und strategischer Kriterien ein Gewinn oder viel mehr eine geradezu außerordentliche Herausforderung, an der Europa scheitern wird? Dieser zentralen Fragestellung soll im Verlauf dieser Arbeit nachgegangen werden. Inwieweit ist die Türkei bezüglich ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt europafähig? Welche Bedeutung hätte der EU-Beitritt der Türkei für uns Europäer? Und welche Alternativen eröffnen sich für die Türken im Falle eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen? Auch diese Fragen werden im Folgenden von zentralem Interesse sein.
1.2 Forschungsstand
Mit der Problematik eines EU-Beitritts der Türkei hat sich eine Vielzahl von Autoren beschäftigt, aus deren Arbeit eine Fülle an Veröffentlichungen hervorgegangen ist. Der Großteil der aktuellen Literatur berücksichtigt nahezu alle Aspekte der türkisch-europäischen Beziehungen und gibt einen ausführlichen Überblick zur Thematik wieder. Von den kulturellen, wirtschaftlichen bis hin zu den sicherheitspolitischen Fragen werden alle wesentlichen Punkte angesprochen, sodass diese Übersichtswerke einen differenzierten Beitrag zum Thema liefern. Hierbei sind besonders die Herausgeber Siegfried Frech, Mehmet Öcal[5] und Gerhard Kranz[6] zu erwähnen, die jeweils eine aufschlussreiche Zusammenstellung an Beiträgen aus den Jahren 2005 und 2006 zum EU-Beitritt der Türkei liefern.
Detaillierte Einzeldarstellungen, die sich ausschließlich bestimmten Aspekten der Thematik widmen, sind nicht in ähnlich großer Zahl, wie die Gesamtdarstellungen, vorzufinden. Bei der Literaturrecherche zu den außen- und sicherheitspolitischen Fragen der EU-Südosterweiterung kommt man jedoch um den Namen Erich Reiter[7] nicht herum. Der Sektionschef im österreichischen Verteidigungsministerium und Beauftrage für strategische Studien widmet sich voll und ganz den sicherheitspolitischen und strategischen Aspekten eines EU-Beitritts der Türkei und versucht mit seiner Beitragssammlung aus dem Jahr 2006 wichtige geostrategische Fragen zu beantworten. Zudem versucht Reiter in seinem Band vorherrschende Meinungen und Positionen zu hinterfragen und richtet sich dabei nicht nur an Fachleute, sondern auch an fachfremde Leser.
Die Debatte über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beschränkt sich aber nicht nur auf einen deutschen oder europäischen Standpunkt, sondern wird auch durch die Beiträge türkischer oder türkisch stämmiger Autoren ergänzt, sodass die Positionen beider Seiten in der aktuellen Literatur Berücksichtigung finden. Besonders hervorzuheben sind hierbei Faruk Şen, Direktor des „Zentrums für Türkeistudien“, und Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, die beide in Deutschland leben, sich hierzulande für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark machen und sich bereits in verschiedenen Sammelbänden, wie denen von Öcal und Kranz, zu Wort gemeldet haben.
1.3 Aufbau
Im Anschluss an die Einleitung findet sich der Versuch, der Bedeutung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union auf den Grund zu gehen. Dies soll anhand der Untersuchung der geopolitischen Lage der Türkei und den außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und Zielen der EU geschehen.
Danach wird eine Darstellung der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei folgen, wobei deren Europafähigkeit geprüft werden soll. Der Schwerpunkt wird hierbei auf die Spannungen zwischen der Türkei und deren Nachbarstaaten, Armenien, Griechenland, Irak, Iran und Zypern, gelegt. Im Mittelpunkt der Überlegungen wird eine umfangreiche Untersuchung des Kurdenproblems, der griechisch-türkischen Beziehungen, der Zypernfrage und des Konflikts mit den Armeniern stehen.
Darauf folgt eine Untersuchung zu den Möglichkeiten, die der Türkei im Falle eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen bleiben. Insbesondere die Beziehung einer durch die EU abgelehnten Türkei zu Europa wird Hauptaugenmerk dieses Abschnittes sein. Welche politischen Folgen hätte das Scheitern der Verhandlungen und welche Bindungsmöglichkeiten bleiben für beide Parteien nach dem diplomatischen Chaos? Abschließend folgt eine Zusammenfassung der gewonnen Erkenntnisse.
2. Die Türkei und Europa: Eine außen- und sicherheitspolitisch Herausforderung?
2.1 Die geopolitische Bedeutung der Türkei
2.1.1 Geografische Lage
Geografisch betrachtet, befindet sich die Türkei mit 97 % ihres Staatsgebietes außerhalb Europas. Die übrigen 3 % liegen auf dem Balkan und grenzen im Westen an Bulgarien und Griechenland, einem Teil der Europäischen Union. Der östliche Teil des Landes grenzt an Armenien, Georgien, den Iran, Irak und Syrien, die eindeutig asiatische bzw. arabische Länder sind.[8] Auf einer Seite herrschen gefestigte politische und wirtschaftliche Strukturen in Form der Europäischen Union. Auf der anderen Seite befindet sich eine krisengeschüttelte und wirtschaftlich instabile Region, die als einer der heutigen Unruheherde in der Welt bezeichnet werden kann.
Demnach befindet sich die Türkei zwischen zwei Welten, die sie selbst von einander trennt. Stellt sich nur die Frage, ob es für die Europäer erstrebenswert ist, durch die Aufnahme der Türkei zur EU diese Gegensätze aufeinander prallen zu lassen? Welche Rolle würde die Türkei in der Zukunft übernehmen? Wäre sie anstelle einer Pufferzone viel eher ein besseres Bindeglied zwischen diesen beiden Welten, oder würde sie die Sicherheit der EU und damit die Europas gefährden?
Hinzu kommt die besondere Lage der Türkei hinsichtlich wichtiger Handelsrouten und Seewege. Die türkische Küste erstreckt sich über das gesamte Schwarze Meer zwischen Bulgarien und Georgien und grenzt von Syrien bis einschließlich der Ägäis an das Mittelmeer. Hieraus ergibt sich eine strategisch wichtige Position im Seeverkehr zwischen dem Mittelmeer und den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres. Die Türkei kontrolliert hierbei alle bedeutenden Passagen des Bosporus und der Dardanellen und verfügt damit über den Schlüssel zu einer der wichtigsten Handelswege Südosteuropas.[9]
2.1.2 Balkan-Nahost-Zentralasien: Die Türkei als Bindeglied?
Aus der geografischen Betrachtung heraus hat sich gezeigt, dass die Türkei gleich drei weltpolitisch wichtige Regionen miteinander verbindet, den Nahen Osten, den Balkan und Zentralasien.[10] Diese Position kann aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Zum einen mag diese Lage, wie bereits angesprochenen, wichtige strategische und wirtschaftliche Vorteile bringen. Zum anderen muss festgehalten werden, dass sich die Türkei damit aber auch in einem Konfliktdreieck befindet, was sie zu einem geopolitischen Dreh- und Angelpunkt ohne Gleichen werden lässt.
„Die Türkei ist in jeder Hinsicht ein unverzichtbares Element der EU-Politik auf dem Balkan, am Schwarzen Meer, am Kaukasus, in Zentralasien, im Nahen Osten und am Mittelmeer; sie ist der ergänzende Teil der EU-Politik. […] Die Türkei ist eine strategische Brücke, die all diese Regionen vom Westen zum Osten, vom Norden zum Süden verbindet. […] Objektiv gesehen ist es unmöglich, ein vereintes Europa, ein freies, sicheres, stabiles und wohlhabendes Europa ohne die Türkei zu gründen.“[11] Mit diesen Worten definiert Mesut Yilmaz[12], der ehemaliger türkischer Ministerpräsident, in einem Essay aus dem Jahr 1997 die geopolitische Rolle seines Landes. Doch entspricht diese Ansicht der Wahrheit oder handelt es sich hierbei viel mehr um eine Wunschvorstellung eines türkischen Politikers?
Tatsächlich besitzt die Türkei seit dem Zerfall der Sowjetunion und den damit einhergegangenen russischen Machtverlust eine geopolitische Schlüsselstellung, die sie, wie bereits schon angeführt, zu einem bestimmenden Faktor jener Region macht. Dessen sind sich nicht nur die Europäer, sondern auch die USA bewusst, die mit großem Nachdruck die Aufnahme der Türkei zur Europäischen Union von deren Mitgliedstaaten fordern. Neben den wirtschaftlichen Faktoren, wie der Absicherung Europas mit wichtigen Ressourcen, sind es vor allem die sicherheitspolitischen Aspekte, die für die vorweg gegangene Selbsteinschätzung von Yilmaz sprechen.[13] In Anbetracht der potentiellen Bedrohung, die vom Iran aber auch immer noch vom Irak ausgeht, kann die Türkei mit ihrem enormen militärischen Apparat und ihrer Verbundenheit zur arabischen Welt, zumindest aus westlicher Sicht, durchaus als eine stabilisierende Variable in dieser Gleichung betrachtet werden.
Dem gegenüber steht aber ihre pro westliche Ausrichtung, die sie womöglich Früher oder Später zu einem Ziel des islamistischen Fundamentalismus machen könnte. Darüber hinaus sind die Probleme mit der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei und ihren Nachbarländern ein nicht zu unterschätzender Faktor, der eine eher destabilisierende Wirkung auf die Region hat. Der Türkei ist es immer noch nicht gelungen erfolgreich gegen die radikalen kurdischen Separatisten, die PKK und deren nationale Unabhängigkeitsbestrebungen vorzugehen. Militärische Konflikte, wie der neuerliche Angriff auf die PKK im Nordirak vor wenigen Wochen, könnten in der Zukunft keine Einzelfälle bleiben und die türkische Außenpolitik maßgeblich mitbestimmen. Lothar Rühl zur Folge ist die Türkei aufgrund ihrer „südanatolischen Grenze und wegen ihres Schutzanspruchs zur Abschirmung der turkmenischen Minderheit im Nordirak zwischen Arabern und Kurden am inneren Konfliktgeschehen des Irak zumindest indirekt beteiligt.“[14] Daraus würden sich laut Rühl heut noch unabsehbare Konsequenzen für die Türkei und die gesamte Region ergeben, die bei einem türkischen EU-Beitritt selbstverständlich auch auf ganz Europa entsprechende Auswirkungen haben.
Auch hatte das türkische Engagement in der Kaspischen Region bzw. das anhaltende Interesse Russlands im Kaukasus nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einer Art Neuauflage der russisch-türkischen Rivalität geführt.[15] Obwohl das Verhältnis zwischen beiden Staaten äußert gut ist und beide wichtige Handelbeziehungen zueinander unterhalten, sollte diese Eventualität hier mit angeführt werden, da sie hinsichtlich wirtschaftlicher Interessen ein Risikofaktor für die Region darstellt. Sowohl die Türkei als auch Russland sind an einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu den kaspischen Staaten interessiert. Schließlich handelt es sich bei Armenien, Georgien und Aserbaidschan um wichtige Transitländer in der Erdölversorgung, die mit dem entsprechenden politischen Einfluss in der kaspischen Region für die eigenen Zwecke sichergestellt werden kann. Das Hauptaugenmerk Russlands liegt hierbei in Georgien, das unter massiven Druck aus Moskau steht und stetig Eingriffe in seine staatliche Souveränität seitens Russlands befürchten muss. Die westlich orientierte Türkei steht dem genauso wie ihre NATO-Partner kritisch gegenüber. Die Problematik liegt darin, dass die Türkei sowohl zu Russland als auch zu Georgien intensive Beziehungen unterhält, die sich jedoch in naher Zukunft zu überschneiden drohen. Um ein gutes Verhältnis zu beiden Ländern aufrecht zu erhalten, begibt sich die Türkei auf einen schwierigen Balanceakt, der den Türken nur wenig Spielraum lässt und nur allzu schnell zu einer Krise führen kann.[16]
Die Verbindung zwischen Anatolien und Zentralasien liegt darin begründet, dass diese Regionen von Turkvölkern bewohnt sind und somit als natürliche Partner der Türken betrachtet werden können. Nach dem Zerfall der Sowjetunion orientierten sich Länder, wie Kasachstan oder Turkmenistan, an der Türkei.[17] Diese galt aufgrund ihres säkularen Charakters und ihrem laizistischen Staatsprinzip als Vorbild für die zentralasiatischen Staaten und unterstützte den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern. Doch konnte eine intensivere Verbindung nicht hergestellt werden, da der russische Einfluss auf Zentralasien immer noch sehr groß ist. Zudem war es nicht zuletzt die in der Türkei praktizierte Politisierung des Islams, die von den zentralasiatischen Ländern als eine sicherheitspolitische Bedrohung betrachtet wird und damit eine stärkere Partnerschaft verhindert.[18] Daher ist die Brückenfunktion zwischen Europa und der islamischen Welt Zentralasiens fraglich und dürfte für den Beitritt der Türkei zur EU kaum eine Rolle spielen.
[...]
[1] Siehe Spiegel Online (Hg): Kampf gegen PKK - Türkei beendet Offensive im Irak, in: www.spiegel-online.de vom 29. Februar 2008; Bodenoffensive im Nordirak - Kurdenführer ruft zu Guerilla-Attacken in der Türkei auf, in: www.spiegel-online.de vom 24. Februar 2008.
[2] Sueddeutsche Zeitung (Hg.): CSU-Chef Huber warnt vor EU-Beitritt der Türkei, in: https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/835/157416/ vom 12. Februar 2008.
[3] Siehe Spiegel Online (Hg.): Bosbach warnt Türkei vor Einmischung - Huber stellt EU-Beitritt in Frage, in: www.spiegel-online.de vom 12. Februar 2008.
[4] Vgl. Can, Haci: Das Assoziationsverhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei, Europäische Hochschulschriften, Frankfurt am Main u.a. 2002, S. 237-247.; Leggewie, Claus (Hg.): Die Türkei und Europa: Die Positionen, Frankfurt am Main 2004, S. 11-14.
[5] Vgl. Frech, Siegfried/ Öcal, Mehmet (Hg.): Europa und die Türkei, Schwalbach 2006.
[6] Vgl. Kranz, Gerhard: Ohne die Türkei: Argumente gegen einen EU-Beitritt, Frankfurt am Main 2004.
[7] Vgl. Reiter, Erich (Hg.): Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, Politik aktuell, Band 2, Wien 2006.
[8] Vgl. Kranz, Gerhard, S. 11-13.
[9] Siehe CIA (Hg.): The 2008 World Factbook, in: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/tu.html [6. März 2008].
[10] Vgl. Tibi, Bassam: Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2007, S. 134-135.
[11] Yilmaz, Mesut: Gemeinsam in Eurasien, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.9.1997.
[12] Mesut Yılmaz war zwischen dem 23. Juni und dem 20. November 1991, dem 6. März und dem 28. Juni 1996 und dem 30. Juni bis zum 11. Januar 1999 Ministerpräsident der Türkei. Siehe Biographie Mesut Yılmaz, in: http://www.mesutyilmaz.gen.tr/.
[13] Vgl. Rühl, Lothar: Begrenzung und strategische Dimension Europas, in: Reiter, Erich (Hg.) Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, Politik aktuell, Band 2, Wien 2006, S. 7-9.
[14] Rühl, Lothar, in: Reiter, Erich (Hg.), S. 7.
[15] Vgl. ebd., S. 11-12.
[16] Vgl. Gumpel, Werner: Die Türkei zwischen den Konfliktstaaten: Politischer Balanceakt in einer komplizierten Region, in: Zippel, Wulfdiether (Hg.): Spezifika einer Südost-Erweiterung der EU: Die Türkei und die EU-Türkei-Beziehungen, Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Band 49, Baden-Baden 2003, S. 119-121.
[17] Vgl. Şen, Faruk: Kaukasus und Mittelasien: Neue gemeinsame Interessensphären für die Länder der Europäischen Union und die Türkei, in: Rill, Bernd/ Şen, Faruk (Hg.): Kaukasus, Mittelasien, Nahost - gemeinsame Interessen von EU und Türkei, München 2001, S. 68-70.
[18] Vgl. Tibi, Bassam, S. 148-150.