Das NPD-Verbotsverfahren


Hausarbeit, 2010

14 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
2.1. Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
2.2. Parteigeschichtliche Entwicklung
2.2.1. Erfolgreiche Anfangsphase
2.2.2. Die NPD verliert an Bedeutung
2.2.3. Die Entwicklung der NPD bis zur Antragsstellung auf Verbot der NPD

3. Das NPD – Verbotsverfahren
3.1. Antrag der Bundesregierung
3.2. Antrag des Bundestages
3.3. Antrag des Bundesrates
3.4. Kritik der Anträge
3.5. Die Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht

4. Schluss
4.1. NPD-Verbot – Notwendigkeit oder gefährlicher Schachzug?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Auch wenn die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Vergleich zu den Landtagswahlen 2004 in Sachsen im Jahr 2009 weniger Stimmenanteile vereinen konnte, bleibt die Frage der Gefährlichkeit der Partei in der öffentlichen Diskussion. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt stetig an und die Einschüchterung der Bevölkerung von rechts außen nimmt zu. In diesem Kontext kommen immer wieder Diskussionen über ein erneutes Verbotsverfahren der NPD auf.

Da dies eine unendlich fortwährende Debatte zu sein scheint, möchte ich mich in meiner Arbeit mit dem beantragten Verbot der NPD im Jahr 2000 auseinandersetzen. Aufgrund der Fülle von Informationen und Aspekten zu diesem Thema werde ich mich ausschließlich auf einen kleinen geschichtlichen Abriss zur Geschichte der NPD und den Verlauf des Verbotsverfahrens konzentrieren.

Zur Ausarbeitung habe ich verschiedenste literarische Quellen verwendet, um ein möglichst breites Spektrum an Information einbeziehen zu können. Durch diese konnte ich mein Wissen ergänzen und es entstand im Verlauf der Auseinandersetzung mit der Literatur die vorliegende Arbeit.

Mit dem Abschluss möchte ich einige Argumente für und wider das NPD-Verbot erörtert haben und aufführen.

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

2.1. Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Seit Mitte der 1950er Jahre hatte die Deutsche Reichspartei (DRP) die dominierende Stellung im rechtsextremen Spektrum des Parteiensystems der Bundesrepublik. Diese initiierte auch bereits seit 1963 die Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).[1] Es war seit Bestehen der Bundesrepublik keiner rechtsextremistischen Partei gelungen, die entsprechende Wählerschaft auf sich zu bündeln, auch nicht der DRP. Um politisch nicht mehr an Bedeutung zu verlieren, wurde der Ruf nach einem Bündnis immer deutlicher.

Bei der Gründungsversammlung am 28. November 1964 stimmte der Großteil der Versammlungsmitglieder für eine Gründung der NPD. Es wurde ein Führungsgremium gewählt, das drei Auffälligkeiten aufweist: Fast alle Funktionäre weisen eine rechtsextreme Vergangenheit auf, überaus viel ehemalige DRP- Mitglieder sind im Vorstand und die Partei ist stark männerdominiert. Der erste Vorsitzende der NPD, Fritz Thielen, war der nationalkonservative und besitzbürgerliche Vorzeigecharakter und kam von der Deutschen Partei (DP) zur NPD. Als seine Stellvertreter wurden Wilhelm Gutmann (ehemals bei der Gesamtdeutschen Partei (GDP), Heinrich Fassbender (Vertreter der deutsch-nationalen Traditionalisten) und Adolf von Thadden (DRP- Vorsitzender) gewählt. Dies illustriert die Entstehung der NPD in Verbindung mit dem Untergang der DRP deutlich, da der organisatorische Rahmen von der DRP geliefert wurde.[2] Ebenfalls wurde die DRP - Zeitschrift „Reichsruf“ ab 1. Januar 1965 von dem NPD - Blatt „Deutsche Nachrichten“ abgelöst. Die NPD ging also deutlich aus der DRP hervor, auch wenn beide noch etwa ein Jahr koexistierten. Dies begründet auch die großen Wahlerfolge in der folgenden Zeit, die für eine neu gegründete Partei ohne die beschriebene Organisation nicht erreichbar gewesen wären.

2.2. Parteigeschichtliche Entwicklung

2.2.1. Erfolgreiche Anfangsphase

Bereits in der ersten Zeit der Anfangsphase wurde die Partei durch einen schnell voranschreitenden Aufbau geprägt. Seit Anfang des Jahres 1965 verzeichnete die NPD einen monatlichen Zuwachs von etwa 1000 Mitgliedern.[3] 1967 zählte die NPD schließlich etwa 27.000 Mitglieder, die sie bis etwa 1969 konstant halten konnte.

Bei der Bundestagswahl 1965 erfüllte die NPD zwar nicht ihre eigenen Erwartungen, konnte die Stimmenanteile der rechtsradikalen Wählerschaft aber auf über 2 % verdoppeln. Der Beginn der eigentlichen Erfolge zeigte sich noch deutlicher bei den Landtagswahlen in den Jahren 1966, 1967 und 1968. Die NPD zog in die Landtage von Hessen und Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland - Pfalz und Schleswig - Holstein sowie mit einem Höchstergebnis von 9,8 % in Baden - Württemberg ein. Auffällig ist, dass diese Regionen auch 1932 die meisten der Stimmen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ausmachten. Außerdem erlitt die Bundesrepublik in den späten sechziger Jahren ihre erste wirtschaftliche Krise und die NPD konnte die soziale Verunsicherung der Bevölkerung für ihren Stimmenfang nutzen. Die Besorgnis im In- und Ausland, die sich aufgrund der Wahlerfolge der NPD wegen den Parallelen zum Aufstieg der NSDAP breit machte, verflog mit dem Scheitern der Wiedereinkehr in den Bundestag der NPD nach den Wahlen 1969. Mit dem einsetzendem wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik und der regierenden sozialliberalen Koalition von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde der Wendepunkt des Erfolges der NPD immer deutlicher.[4] Die soziale Verunsicherung, die der NPD viele Stimmen bescherte und die Tatsache, dass die Unionsparteien in der Opposition durch einen Rechtsruck ihren alten Platz im Parteiensystem zurück erlangten, verringerte die Wählerschaft der NPD enorm.

2.2.2. Die NPD verliert an Bedeutung

Durch die Rückschläge der Bundestagswahl und den Verlust der Wählerschaft an die Unionsparteien traten die kontroversen innerparteilichen Sichtweisen zu Tage. In den Jahren 1970 und 1971 verlor die NPD zudem alle Landtagsmandate und auch eine neue Strategie, gekennzeichnet durch extremere Vorgehensweise, trug zu noch mehr Kontroversen bei. Zusätzlich wurden auch Differenzen um Adolf von Thadden laut, der daraufhin von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktritt. An seine Stelle wird Martin Mußgnug, ehemaliges Mitglied der extremen DRP, gewählt.

Da die NPD bei der folgenden Bundestagswahl 1972 nicht einmal 1% erreichte und die Partei „organisatorisch ausgezehrt“[5] war, zielte Mußgnug auf einen neuen politischen Kurs hin. Die NPD zeigte sich seit 1979 zunehmend ausländerfeindlich, wodurch sich eine neue Aufbruchstimmung innerhalb der Partei bemerkbar machte. Nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis 1980 mit nur 0,2% beschloss man, Aspekte aufzugreifen, die andere Parteien nicht thematisierten und propagierte das Ziel der deutschen Einheit in Form einer Konföderation der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Der Mitgliederschwund konnte dadurch beendet werden, Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs blieben allerdings weitestgehend aus und an die Erfolge der sechziger Jahre konnte nicht angeknüpft werden.

Um wieder eine konkurrenzfähige Rechte darzustellen, ging die NPD 1986 ein Wahlbündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) ein. Doch auch die einheitliche Rechtspartei scheiterte und das Bündnis mit der DVU löste sich wieder. Auch allein erreichte die NPD nur noch Wahlmisserfolge. Martin Mußgnug legte daraufhin sein Amt nieder und überlässt seinem Nachfolger Günter Deckert 1991 „eine verunsicherte und überschuldete Partei“[6]. Deckert leugnete konsequent und öffentlich den Holocaust und steuert auch die Partei in diese Richtung. Zunehmend öffnet sich die NPD durch die Volksverhetzungen Deckerts als eine Nische für das neonazistische Spektrum.

2.2.3. Die Entwicklung der NPD bis zur Antragsstellung auf Verbot der NPD

Der Bundesparteitag wählte 1996 Udo Voigt als neuen Parteivorsitzenden. Mit ihm sollte zwar ein ideologischer Kurswechsel stattfinden, die Zusammenarbeit mit Gruppierungen und Vereinigungen, die eindeutig der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, wurde aber fortgesetzt. Obwohl sich die NPD in der Öffentlichkeit relativ glaubwürdig von diesen Gruppierungen distanzierte, wurden mehr und mehr selbst höhere Positionen der Parteiorganisation auch mit militanten Neonazis besetzt. Voigt setzte weiterhin auf die Strategie, verschiedene nationale Bewegungen zu vereinen und so eine größere Kraft zu erlangen. Das neue strategische Konzept, welches 1998 als parteiverbindlich deklariert wurde, soll „national befreite Zonen schaffen“ und zielt auf die drei Grundsätze „Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente“ ab. Die Umsetzung dieses „Drei-Säulen-Konzeptes“ führte innerparteilich häufig zu Konflikten. Die traditionsbewussten Mitglieder betrachteten die außerparlamentarischen Aktionen eher kritisch, während die jüngeren und meist neonazistischen Mitglieder das neue außerparlamentarische Vorgehen sehr begrüßen. Im Zusammenhang mit diesem Kampf um die Köpfe, Straßen und Parlamente kam es zu einer Reihe von Strafverfolgungen wegen Gewalttaten, die jedoch nicht in direkten Zusammenhang mit der Partei gebracht werden konnten.

Mit diesem deutlichen Wandel der Gestalt der NPD wurde der Ruf nach einem Verbot der Partei lauter. Der Parteivorstand verhängte daraufhin ein Demonstrationsverbot, was zu großer Kritik in den eigenen Reihen führte. Vor allem die militanten Parteiaktivisten um Steffen Hupka, Vorstandsmitglied der NPD, wollen den Kampf um die Straßen fortsetzen, während die Parteiführung versucht, den Schein der Verfassungstreue und strikten Gewaltfreiheit aufrecht zu erhalten.[7]

Im Jahr 2001 schließlich wurden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) drei Anträge zur Einleitung eines Verbotsverfahrens eingereicht.

[...]


[1] Vgl. Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, 3. Auflage, Berlin 2000, S.48f.

[2] Vgl. Eckhard Fascher: Modernisierter Rechtsextremismus? Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und der Republikaner in den sechziger und achtziger Jahren, Berlin, 1994, S. 46f.

[3] Vgl. Werner Smoydzin: NPD. Geschichte und Umwelt einer Partei. Analyse und Kritik, Pfaffenhofen 1967, S.158

[4] Vgl. Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Marburg 2008, S.8

[5] Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot?, a.a.O., S.11

[6] Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot?, a.a.O., S.12

[7] Vgl. Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot?, a.a.O., S.16

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Das NPD-Verbotsverfahren
Hochschule
Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (FH)
Veranstaltung
Ethische Urteilsbildung, Menschen- und Grundrechte
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
14
Katalognummer
V183890
ISBN (eBook)
9783656084051
ISBN (Buch)
9783656084297
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
npd-verbotsverfahren
Arbeit zitieren
Thomas Preißler (Autor), 2010, Das NPD-Verbotsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183890

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