Regional International Relations - Internationale Aktivitäten subnationaler Regionen

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

A) Aktivitäten der subnationalen Regionen in den International Relations
1. Begriffsdefinitionen
1.1 „International“, „Transnational“, „Subnational“, „Interregional“
1.1.1. International
1.1.2. Transnational
1.1.3. Subnational
1.1.4. Interregional
1.2. „Relation“
1.3. „Region“
1.4. Unterteilung desRegionenbegriff
1.4.1. SupranationaleRegion
1.4.2. TransnationaleRegion
1.4.3. GrenzüberschreitendeRegion
1.4.4. SubnationaleRegion
1.4.5. Macroregion(MIC)
1.4.6. Mesoregion
1.4.7. Microregion(MAC)
1.5. Regionalisation,Globalisation,Glocalisation
1.5.1. Regionalisation (mitAbgrenzung Regionalismus vs.Regionalisation)
1.5.2. Globalisation
1.5.3. Glocalisation
2. Ziele, Strategien und Monitoring der RIR
2.1. Ziele
2.1.1. Zielvorstellungen der Regionen bezüglich der RIR
2.2. Strategie (bzw. Leitbild, Konzept)
2.3. Monitoring
3. Variantender Regional InternationalRelations
3.1. Administrative Akteure in den Regionen
3.2. Institutionelle Akteure
3.3. Abgrenzung der Akteure gegeneinander
3.3.1. Aufgaben der EU im Bereich der Regionalpolitik
3.3.2. Abgrenzung der EU gegenüber den Regionen (und Kommunen)
3.3.3. Stellung der Regionen gegenüber Nationalstaat
3.3.4. Stellung der Kommunen
3.4. „Esmenschelt“-NatürlichePersonen alsAkteure
3.4.1. Balancetheorie nach Fritz Heider (Sozialpsychologie)
3.4.2. AktionsräumeundEntscheidungsmatrix derAkteure
3.4.3. Politische Motivation
3.4.4 Relationgrid(Netz derBeziehungen)
3.4.4.1. Einführung des Begriffs
3.4.4.2. EbenendesRelationgrid
3.5. Landesvertretungen, Liaison-OfficesinBrüssel
4. Die Theorien der International Relations vor regionalen Hintergrund
- Außenpolitik,
- Diplomatie,
- Entwicklungspolitik,
- Friedensforschung,
- globale Umweltpolitik,
- Globalisierung,
- internationale Handelspolitik
- Völkerrecht
4.1. Die Grundlagen der International Relations in Bezug auf die Regionen
4.2. Die Theorien der International Relations in Bezug auf die Regionen
4.2.1. Realismus/Neorealismus
4.2.2. Liberalismus
4.2.3. (Neoliberaler) Institutionalismus
4.2.4. Geopolitics
4.3. MLG
4.4. VerhältnisderRegionen zueinander
4.4.1. Nationale Regionen zueinander
4.4.2. Internationale Regionen zueinander
5. Resümee Teil A)

B) Regionale Partnerschaften (Régional Twinning)
1. Definition„Partnerschaft“
1.1. Vom “Memorandum of Understanding” zum „Twinning Agreement“
2. Varianten des Regional Twinning
2.1. Twinning als Cross Border Co-operation (CBC)
2.2. Transnational
2.3. Interregional
3. „Partner“
3.1. Dauerhafte Partnerschaft oder zeitlich beschränkte Zusammenarbeit
3.1.1. Sachliche Gründe
3.1.2. Politische oder persönliche Gründe
3.1.3. Thematische Gründe
3.2. First/SecondNature Partner
3.2.1. First Nature Partner
3.2.2. SecondNature Partner
3.3. Möglicher Ablauf für die Gründung eines Regional Twinning
4. Resümee Teil B)

C) „Ein Versuch“
1. SWOT-Analyse
1.1. NähereBetrachtung der SWOT-Analyse
1.2. SWOT-Strategien
1.3. Auswertung
1.3.1. SO(Strengths/Oportunity) Stärken/Chancen
1.3.2. ST(Strengths/Threats) Stärken/Risiken
1.3.3. WO (Weakness/Oportunity)Schwächen/Möglichkeiten
1.3.4. WT (Weakness/Threats) Schwächen/Risiken
2. Resümee Teil C)

D) Anhang
1. Exkurs:RegionalisierungundSeparatismus
2. Exkurs: Qualitätsmanagement
3. Exkurs: Regionale Identität / Corporate Identity
4. Exkurs: Ausschuss der Regionen (AdR)
5. Exkurs:Rechtliche Qualitätder Partnerschaftsverträge
6. ORTNER,Simon„Regionenund Interaktion“
7. Abkürzungsverzeichnis
8. Abbildungsverzeichnis
9. Literaturverzeichnis

0. Einleitung:

Die vorliegende Arbeit versucht einen Blick aus einer höheren Ebene auf die internationalen Beziehungen der Regionen zu werfen. Dabei sollen eine Vielzahl von Blickwinkeln eröffnet werden. Allerdings, und dies ist der Tatsache geschuldet, dass Zeit und Raum für und in diese/r Masterthesis beschränkt sind, kann in einigen Bereichen nur ein Überblick, jedoch keine erschöpfende Tiefe der Forschung erreicht werden. Hinzu kommt, dass durch den weiten Überblick mehrere Felder anderer wissenschaftlicher Forschungsgebiete berührt werden, deren Vertiefung die nicht Inhalt oder Ziel dieser Thesis sein sollen.

Die vorliegende Thesis gliedert sich in die Hauptbereiche A), B) und C)

Teil A) beschäftigt sich generell mit den Aktivitäten der subnationalen Regionen in den Internationalen Beziehungen. Dies soll auf die Beziehungen der Regionen hinweisen, welche die nationalen Grenzen überschreiten und von der sogenannten dritten Handlungsebene, nach dem Zählmodus der Europäischen Union, initiiert bzw., exekutiert werden. Innerhalb des ersten Teils möchte ich die vielfältigen internationalen Beziehungen der betrachteten Regionen abgrenzen und eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Aktivitäten versuchen. Dazu halte ich mehrere Vorbemerkungen bzw. Definitionen für nötig, um einerseits eine gemeinsame „Sprache“ zu finden und andererseits klar zu stellen, was Inhalt dieser Arbeit sein soll. Außerdem werden verschiedene Aspekte des Managements internationaler Beziehungen erörtert. Dies beginnt mit einem Streiflicht bezüglich der Ziele und Strategien von Regionen im internationalen Kontext, geht über zu den verschiedenen Varianten der Regional International Relations, was unter anderem auch die Abgrenzung der einzelnen Akteure untereinander beinhaltet und endet bei den Theorien der International Relations im Bezug zu den Regionen.

In Teil B) werden die Regional International Relations auf die Regionalen Partnerschaften (Regional Twinnings) reduziert um diesen speziellen Teil der internationalen Beziehungen der Regionen etwas genauer betrachten zu können. Dazu gehören vor allem die Definition von „Partnerschaft“, die unterschiedlichen Formen von Partnerschaften und die Auswahlkriterien möglicher Partner.

Der Teil C) stellt die SWOT-Analyse vor. Dieses Instrument wird meist genutzt um aufgrund der Stärken und Schwächen in Verbindung mit den Chancen und Risiken eine Einschätzung bestimmter Unternehmensentwicklungen und - projekte hinsichtlich der Erfolgsaussichten zu wagen. Auch in der Regionalberatung kommt dieses Instrument häufig zum Einsatz. In dieser Masterthesis soll geprüft werden ob es sich auch für eine Prognose zu einer möglichen regionalen Partnerschaft eignet. Dazu werden die beiden Regionen Rheinland-Pfalz und Niederösterreich stellvertretend eingesetzt.

A) Aktivitäten der subnationalen Regionen in den International Relations

1. Begriffsdefinitionen:

1.1. „International“, „Transnational“, „Subnational“, „Interregional“

Um die Findung einer griffigen Definition zu verkürzen, nutze ich zu den Stichworten „International“ und „Transnational“ annähernd wörtlich den Eintrag aus dem Online-Portal des Spiegels (www.spiegel.de/Wikipedia) welcher sich in diesem Fall an der Open-Source- Enzyklopädie Wikipedia orientiert. Nach meiner Einschätzung gibt es an dieser Erklärung keine, weder wissenschaftlich noch umgangssprachlich, festzustellende Diskrepanz. Die beiden Erklärungen zu „Subnational“ und „Interregional“ wurden aus den zur Verfügung stehenden Informationen von mir selbst hergeleitet.

1.1.1. International = (von lat. inter, zwischen und natio, Volk oder Volksstamm) bedeutet zwischenstaatlich. Der Begriff wurde 1789 von Bentham geprägt. Im üblichen Sprachgebrauch kann er zweierlei bedeuten:

- etwas, das mehrere Staaten oder ihre Staatsbürger betrifft, wie zum Beispiel internationale Abkommen.
- das Adjektiv wird dann verwendet, wenn etwas über die Staatsgrenzen hinaus Geltung hat.

Diese zwei Bedeutungen schließen teilweise den Begriff supranational^* ein, der Vorgänge oder Organisationen zwischen mehreren Staaten oder Nationen betrifft. Zum Beispiel war die Montanunion keine internationale, sondern eine supranationale Gemeinschaft, was weiterhin auch auf die Europäische Union zutrifft. (http://de.wikipedia.org/wiki/International , 28.04.2010)

1.1.2. Transnational = (von lat. trans, durch oder jenseits und natio, s.o.) in der Politikwissenschaft die Beobachtung, dass Beziehungen zwischen den Bevölkerungen verschiedener Staaten bestehen, im Unterschied zu internationalen Beziehungen, die zwischen Staaten selbst (d. h. deren Regierungen) bestehen. Beispiele sind Beziehungen zwischen Nichtstaatlichen Organisationen (NGO), oder allgemeiner alle wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die nicht über Staaten vermittelt sind. Als Transnationale Organisation werden Organisationen bezeichnet, deren Strukturen unabhängig von staatlicher Vermittlung in mehreren Staaten bestehen (Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen) (http://www.spiegel.de/wikipedia/Transnational.html, 26.07.2010)

1.1.3. Subnational = (von lat. sub, unter und natio, s.o.) bedeutet im gewählten Kontext, der hier untersuchten Handlungsräume, eine Ebene unterhalb des Nationalstaates. Beispiel: Die Bundesländer in Deutschland oder Österreich, die Regioni in Italien.

1.1.4. Interregional = (von lat. inter, s.o. und regio, Gegend), zwischen den Gegenden (der Begriff „Region“ wird im nachfolgenden Abschnitt 1.1.2. näher erläutert). Weit verbreitet ist folgende Ansicht zu „Interregional“: „grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht benachbarter Regionen = interregionale Handlungsräume“ und „So spielt... der Raumbezug bei der interregionalen Zusammenarbeit nicht benachbarter Regionen nur eine sekundäre Rolle. Entscheidend ist hier der Interessenbezug der regionalen Kooperationspartner.“ (Schmitt-Egner, Peter, „Handbuch zur Europäischen Regionalismusforschung, l.Aufl. Wiesbaden April 2005, S.66). Auch die Definition für das INTERREG IlIC-Programm der Europäischen Union (EU) als Werkzeug interregionaler Zusammenarbeit mit dem Ziel der Entwicklung europäischer Regionen befindet sich mit Schmitt-Egner im Gleichklang: „ With INTERREG IIIC, interregional co-operation was promoted between regional and other public authorities across the entire EU territory and neighbouring countries. It allowed regions without joint borders to work together in common projects and developed networks ofco-operation.“ (http://www.interreg3c.net/sixcms/detail.php?id=310,07.05.2010).

1.2. „Relation” = (engl. Beziehung, von lat. relatio = das Zurücktragen) Dazu auszugsweise einige Erklärungen aus Wikipedia: „Als Relation wird im Allgemeinen eine bestimmte Beziehung zwischen Gegenständen oder insbesondere zwischen Objekten bezeichnet.“ und weiter „Beim Begriff Relation muss man zwischen konstruierten Beziehungen (relatio rationis) und realen Beziehungen (relatio in natura) unterscheiden. Von realen Beziehungen spricht man, wenn Objekte sich in irgendeiner Form tatsächlich aufeinander beziehen. Von konstruierten (gedachten) Beziehungen spricht man, wenn Objekte in Beziehung gesetzt werden, etwa hinsichtlich ihrer Größe, Lage, Existenzdauer u. a.“ Internationale Beziehungen stellen per se eine „relatio in natura“ dar, da hier zwei Regionen tatsächlich einen Bezug aufeinander entwickeln und nicht miteinander in Bezug gesetzt, also hinsichtlich Größe, Lage o.ä. verglichen, werden sollen.

1.3. „Region“ Der Begriff wird in den unterschiedlichsten Zusammenhängen sowie den unterschiedlichsten Fachgebieten mit einer entsprechenden Vielzahl von Definitionen verwendet. Als sprachlicher Minimalkonsens dürfte folgende Definition gelten: „Als „Region“ wird von der Regionalforschung ein bestimmter Raumausschnitt innerhalb einer größeren Raumeinheit bezeichnet.“ (Schmitt-Egner, P.: Handbuch zur Europäischen Regionalismusforschung, 2005, S.23). Da dieser Minimalkonsens für die vorliegende Thesis keine wirklich griffige Erklärung bieten kann, sollte zum besseren Verständnis der Materie der Regionenbegriff weiter betrachtet werden. Leider ist es im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich eine abschließende allgemeingültige Darstellung zu erarbeiten, da der Begriff in einer schier unerschöpflichen Vielfalt sowohl wissenschaftlich als auch umgangssprachlich genutzt wird. Für diese Thesis sollte es genügen eine nutzbare Arbeitsgrundlage zu diskutieren. Dazu eignet sich, meiner Meinung nach, der Wikipedia-Artikel „Region“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Region , Inhaltsverzeichnis Punkt 3-8, 28.04.2010) recht gut.

Im Artikel werden folgende unterschiedliche Regionsbegriffe eingeführt:

- Verwaltungspolitisch definierte Regionen, Planungs- und Raumordnungsregionen
- Naturräumlich-geographische Regionen
- Geologische Regionen
- Kulturhistorisch und sozial definierte Regionen
- Ökologisch definierte Regionen
- Ökonomisch definierte Regionen

Für diese Thesis erachte ich nur den ersten Punkt, und dort nur den Bereich „verwaltungs­politisch definierte Regionen“, als relevant, da dieser eine für diese Aufgabenstellung anwendbare Grundlage abzugeben verspricht.

1.4. Unterteilung des Regionenbegriff

Nun möchte ich den Begriff der „Region“ noch etwas näher untersuchen. Diesen Regionenbegriff möchte ich hier nach zwei häufig Vorgefundenen Definitionsmustern darstellen:

- „Region“ nach den Unterbegriffen: Supranationale-, Transnationale-, Grenzübergreifende- und Subnationale- Region (1.3.1. bis 1.3.4.)
- bzw. die Unterteilung in Macro-, Meso- sowie Microregion (1.3.5. bis 1.3.7.)

Die vorgestellten Regionsbegriffe beziehen sich mit zwei Ausnahmen (Subnationale Region und Microregion) immer auf grenzüberschreitende Gebietseinheiten. Das heißt, dass die größeren Regionen an sich schon international sind, ohne dazu aktiv beitragen zu müssen. Dies heißt nicht, dass die größeren Einheiten keine intra- oder interregionalen Aktivitäten entwickeln. Die Betrachtung soll jedoch eher bei den kleineren Einheiten (Subnationale- bzw. Microregion) erfolgen, da diese sich, sofern sie dies wünschen, aktiv um die Beziehungen außerhalb des nationalen Hoheitsgebietes bemühen müssen.

1.4.1. Der Begriff „Region“ wird zur Eingrenzung bestimmter „Weltregionen“, wie zum Beispiel die Tigerstaaten in Süd-Ost-Asien, verwendet. Selbst die Bezeichnung „Süd-Ost­Asien“ stellt eine regionale Eingrenzung des asiatischen Kontinents dar und kann somit unter

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.О.: „Europäische Union“, hier farblich abgesetzt die verschiedenen Erweiterungsschritte, um die Veränderung der räumlichen Ausdehnung nachvollziehen zu können (Quelle: http://www.ecb.int/ecb/history/ec/html/index.de., О6.О7.2О11)

den Regionenbegriff subsumiert werden, ebenso wie die Arabische Liga. Im Fall der „Europäischen Union“ (EU) wird in Anlehnung an den Begriff der „Supranationalen Organisation“ auch von „Supranationale Region“ gesprochen. Die unten stehende Abbildung der EU soll den räumlichen Umfang der Region, welche durch das Territorium ihrer Mitglieder abgegrenzt wird, verdeutlichen.

1.4.2. Der Begriff „Region“ wird aber auch auf der mittleren Definitionsebene verwendet. So spricht man zum Beispiel von der „ Ostseeregion“ wenn man den räumlichen und teilweise auch politischen Zusammenschluss der Länder rund um die Ostsee meint. Die hier gebräuchliche Anwendung der Version „Region“ wird als „Transnationale Region“ (oder im europäischen Kontext „europäische Makroregion“) bezeichnet. Im vorliegenden Beispiel der Ostseeregion sind sowohl Staaten wie Schweden, Finnland Polen und das Baltikum als auch teilstaatliche Akteure (subnationale Regionen) wie die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, sowie Teilgebiete der Russischen Föderation beteiligt. In einem anderen Zusammenhang werden auch Norwegen und Weisrussland zu einer Region namens Ostseeraum zusammengefasst. Voraussetzung für die transnationale Region ist ein räumlicher Bezug, der über den unmittelbaren Nahbereich deutlich hinausgeht, jedoch einen gemeinsamen Handlungsraum beschreibt. Ein weiterer thematischer Zusammenhang der beteiligten Akteure kann hinzukommen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.1.: Ostseeregion (Quelle: http ://ec. europa. eu/ regional_policy/ interreg3/abc /voletb_de.htm, 10.04.2010)

1.4.3. Noch etwas reduziert in ihrer räumlichen Reichweite ist die „grenzübergreifende Region“. In der Literatur oft mit dem englischen Idiom „Cross Border Region“ (CBR) bezeichnet. Als kleinsten gemeinsamen Nenner in einer Vielzahl verschiedener Definitionen, teils ergänzend, teils widersprechend ist festzustellen, dass CBR sich einen gemeinsamen Lebensraum teilen, der von einer nationalen Grenze geteilt wird. In diesem Sinne ist auch die als Beispiel für eine transnationale Region angeführte Oberrheinregion eine CBR.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.2.: Oberrheinkonferenz als grenzübergreifende Region (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Oberrheinkon ferenz, 28.04.2010)

Da eine nähere Definition dieses Aspekts hier nicht erfolgen soll, verweise ich auf die Arbeit von Markus Perkmann (Cross-Border Regions in Europe - Significance and drivers of regional Cross Border Co-operation, April 2003 http://spiral.imperial.ac.uk/bitstream/10044/1/1407/1/Perkmann%20european%20urban%20re gional%20studies%202003%20crossborder%20regions.pdf , 23.07.2010) welcher auch die folgende Definition beisteuert: „At least three dimensions are relevant:

- geographical scope: small-scale Cross Border Co-operation (CBC) initiatives can be distinguished from Working Communities that usually involve five or more regions.
- co-operation intensity: referring to the strategic capacity gained by the cross-border body and its degree of autonomy vis-à-vis central state and other authorities.
- type of actors: local (municipal) authorities can be distinguished from regional (‘meso- level’) authorities“. (http://spiral.imperial.ac.Uk/handle/10044/1/1407,13.03.2010)

1.4.4. Schlussendlich wird auch auf teilstaatlicher Ebene von „Region“ gesprochen. Hier wäre als genaue Bezeichnung „Subnationale Region“ zu verwenden. Eine sehr brauchbare Definition, der ich mich auch im Sinne meiner Thesis anschließen möchte, finden Eißel,D./ Grasse,A./Paeschke,B./Sänger,R. in „Interregionale Zusammenarbeit in der EU“, 1.Auflage, Opladen 1999, S.23) „ In unserem Kontext wird die Region ... als eine Gebietseinheit der jeweiligen Nationalstaaten verstanden, und zwar als die Ebene, die unmittelbar unter dem Zentralstaat bzw. der Zentralregierung, jedoch über der kommunalen Ebene angesiedelt ist, die für die territoriale Organisation der Verwaltung von Bedeutung ist, die über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt und in der vom Zentralstaat unabhängige, demokratisch legitimierte Akteure bestimmte Entscheidungen und Aufgaben wahrnehmen können. Diese ... eher enge Auslegung schließt lokale Gebietskörperschaften als Regionen aus.“ Eine ähnliche, etwas weiter gefasste Begriffserklärung ist in der „Erklärung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) zum Regionalismus in Europa“ vom 04.12.1996 festgehalten. Dort ist der Begriff der Region im Artikel 1 definiert und es heißt: „Die Region ist die unmittelbar unter der Ebene des Staates angeordnete Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts mit politischer Selbstregierung.“ In der staatsrechtlichen Literatur wird oft auch der Begriff der „ staatlichen Ebene“ genutzt, in der europa-rechtlichen Literaturjedoch von der „ 3. Ebene“ gesprochen. Dies mag zum Verständnis im ersten Moment nicht unbedingt beitragen, bei genauer Betrachtung wirdjedoch klar, dass aus unterschiedlichem Blickwinkeljeweils auf die gleiche Ebene staatlicher Verwaltung Bezug genommen wird.

Der Begriff der „Region“ wird in der Literaturjedoch auch wie folgt differenziert:

1.4.5. Macroregion (MAC), die im Allgemeinen eine Gruppe von Nationalstaaten bezeichnet, welche sich aufgrund ihrer räumlichen Nähe in einem unterschiedlich stark institutionalisierten Gefüge zusammenschließen. Die Art des Zusammenschlusses oder die Anzahl der beteiligten Staaten wird durch den Oberbegriff nicht erfasst. Die Definition der MAC ist relativ ähnlich der supranationalen Region.

Einige Besonderheiten des Begriffs seien hier am Rande erwähnt:

- So werden in Rumänien Zusammenschlüsse der acht „Entwicklungsregionen“ (Regiunile de dezvoltare) zu vier übergeordneten, zu koordinativen und statistischen Zwecken eingerichteten, Macroregionen (Macro-Regiuni) bezeichnet. Diese „Macro-Regiuni sind Ergebnis einer nationalen Klassifizierung und werden hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.(http://en.wikipedia.org/wiki/Romania#Administrative_divisions ,28.04.2010)
- Auch in China wird die Macroregion in besonderer Weise deffiniert. Hier ist die Rede von „physiographic macroregions” die bestimmte Gebiete bezeichnen sollen, welche aufgrund verschiedener Determinanten unterschiedliche und unsynchronisierte Entwicklungszyclen (macrocycles) innerhalb ihrer Grenzen aufWeisen. Eine administrative Funktion haben die chinesischen Macroregionen nach meinen Informationen nicht. (Quelle:http://en.wikipedia.org/wiki/Physiographic_macroregions_of_China, 28.04.2010) - Als sprachliche Besonderheit erscheint die „Großregion Saar-Lor-Lux-RLP-Wallonie” welche in englisch-sprachigen Übersetzungen als „macroregion” bezeichnet wird. Nach der hier vorliegenden allgemeinen Deffinition trifft diesjedoch nicht zu, da mit Ausnahme des Großherzogtums Luxemburg nur subnationale Regionen beteiligt sind. Die Großregion passt daher eher in die unter 1.1.3.2. erwähnte Kategorisierung der „Tansnationalen Region”. Im EU-internen Sprachgebrauch wird die „Großregion” als Mesoregion (s.u.) kategorisiert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1.4.: Macroregion„Süd-Ost” in Brasilien(Quelle: http://www.brazildiscover.com/info/Southeast-region.asp, 22.06.2011)

- Brasilien faßt oberhalb der Bundesstaaten bestimmte Gebiete zu nationalen Macroregionen zusammen. Allerdings gibt es hier ebenfalls wie in China keine Administration. Das brasilianische Regionalsystem hat zum größten Teil statistische Funktionen und wurde vom „Instituto Brasileiro de Geografia e Estatistica“ eingeführt. Die obenstehende Abbildung zeit die brasilianische Macroregion „Süd-Ost” die aus den Bundesstaaten Minas Gerais, Sao Paolo, Rio de Janeiro und Espirito Santo besteht.
- Nach EU-Definition gibt es zur Zeit nur einige wenige EU-Macroregionen, z.B.:

- die schon mehrfach erwähnte „Ostseeregion” (Baltic Region),

- die zurzeit mit breitem medialem Interesse entstehende „Donauregion”

Weitere Gedankenspiele zur Einrichtung von EU-Makroregionen sind derzeit zu beobachten („Adriatisch-Ionische Küstenregion” und andere). Die EU-Macroregionen sind keine Macroregionen nach der allgemeinen Deffinition, da der territoriale Umfang der Regionen für diesen Massstab eigentlich noch zu klein ist. Auf die EU bezogen stellen sie jedoch Gebiete dar, die den normalen Umfang der Zusammenarbeit weit überschreiten und daher mit der Bezeichnung „Macroregion” entsprechend herausgestellt werden sollen.

1.4.6. Mesoregion. Sie bezeichnet einen Zusammenschluss mehrerer Microregionen (s.u.) zu einer Mesoregion, die in Brasilien zum Beispiel unterhalb des Bundesstaats angesiedelt ist.

Aber auch in der EU ist diese Bezeichnung bekannt. Dort werden z.B. folgende Gebiete als Mesoregion bezeichnet:

- Internationale Bodenseekonferenz,
- Großregion Saar-Lor-Lux.-RLP-Wallonie
- Europaregion Tirol
- EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein

Abb. 1.7.: Euregio Salzburg (Quelle: http://www.euregio- salzburg.eu/system/web/sonderseite.aspx?menuonr=2 19820639&detailoni=219820639, 01.07.2011)

1.4.7. Microregion (MIC) Dies bezeichnet den freiwilligen Zusammenschluss formeller oder informeller Art, meist auf der lokalen Ebene. Im nationalen Sprachgebrauch sowohl in Deutschland als auch in Österreich wird immer wieder von bestimmten Regionen unterhalb der Länderebene gesprochen, welche genauer ausgedrückt eigentlich als MIC bezeichnet werden könnten. In Österreich kennt man auf dieser Ebene das sogenannte „Viertel“ (Mühlviertel, Weinviertel, usw.) In Deutschland wird in den Bundesländern meist auch in „Regierungsbezirke“ unterteilt. Im gesamten deutschen Kulturkreis kennt man auch noch den alten Begriff des „Gau/Gäu“ (Sundgau, Allgäu), auch der „Winkel“ (Reith im Winkel) oder andere historische Begriffe für die MIC werden noch genutzt, haben jedoch keine politische oder verwaltungstechnische Bedeutung mehr.

Besonderheiten im Bereich der MIC:

- Tschechien und Brasilien: Dort sind MIC als Zusammenschluss mehrerer Kommunen auf nationaler Ebene institutionalisiert.
- Informelle „Cross-Border Regions“ (CBR) (siehe auch 1.1.З.З.) welche sich aufgrund der Unterschiede im rechtlichen und / oder wirtschaftlichen Sektor von Nationalstaaten mit „harten“ Grenzen etablieren können. Diese informellen „CBR-MIC“ profitieren meist von der Schwäche oder gar dem völligen Rückzug der staatlichen Institutionen oder nutzen die staatlichen Strukturen zu ihrem Vorteil (z.B. durch Korruption). Diese CBR-MIC finden sich häufig in afrikanischen Grenzregionen (siehe: Fredrik Söderbaum, http://www.cris.unu.edu/ Comparative-study-of-the-linkages-between-micro-a.95.0.html, 05.04.2010) Eine Anpassung der „Lebenswelten“ benachbarter Staaten durch offizielle Cross Border Co-operations (CBC) wirkt sich oft zum Nachteil der informellen CBR-MIC aus.

Offizielle MIC im Sinne der EU, gleichzeitigjedoch auch CBR, sind zum Beispiel folgende Regionen:

- Euregio Weinviertel-Südmähren / Westslowakei (A-CZ - SK)
- Euregio Inntal (A - D)
- Fehmarnbelt (D - DK)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.6.: Ausschnitt aus der Karte der Euroregionen, incl. dem Jahr der letzten Gründungen (Quelle: Association of European Border Regions, http://www.aebr.eu/en/sail_of_papenburg/region_award.php, 08.07.2011)

1.5. Regionalisation - Globalisation - Glocalisation

Nachdem nun versucht wurde dem Begriff der Region ein wenig Form zu geben, sollte als nächstes den in der Überschrift dieses Abschnittes genannten Begriffen Raum eingeräumt werden. Ziel der Beschäftigung, mit den oben genannten Begriffen, ist diese in einen Zusammenhang mit den internationalen Aktivitäten der subnationalen Regionen zu stellen. Dies erfordert eine zweidimensionale Betrachtung, nämlich den Bezug zur Region und den Bezug auf internationaler Ebene.

1.5.1. Für den Begriff der „Régionalisation“ liegt der regionale Bezug auf der Hand. Trotzdem ist zuvor noch eine Abgrenzung zum Regionalismus zu erörtern. Die internationale Dimension folgt dann am Ende der Betrachtung. Der Begriff der Regionalisation wird oft als Begriffspaar mit dem Begriff des Regionalismus verwendet und obwohl vordergründig kein wesentlicher Unterschied zu bestehen scheint, sollte doch klar unterschieden werden. Eine meiner Meinung nach gute Definition hat Manuel Feifel in „Regionen als 'Global Players'“ (Synchron Wissenschaftsverlag der Autoren, Heidelberg, 2003, S.11) gefunden, der schreibt: „Regionalismus bezieht sich auf eine Ideologie^*, Regionalisierung bezeichnet einen Prozess.“ Feifel lehnt sich dabei an Björn Hettne an, welcher sich im Jahre 2000 in ,, National perspectives on the new regionalism in the north“ mit einem Prolog zum “New regionalism” beteiligte. In den Ausführungen wird diese Sicht von Feifel weiter belegt, was ich aber hier nicht tiefer ausarbeiten möchte, da dies einen umfangreichen, eigenen Zweig der Regionalismusforschung darstellt. Es soll an dieser Stelle genügen, für die notwendige begriffliche Unterscheidung zu sensibilisieren. Der Prozess der Regionalisation bezeichnet, wie im folgenden Exkurs ausgeführt, die Stärkung der regionalen Ebene. In wie weit die verschiedenen Regionen dabei Aufgaben der souveränen Nationalstaaten übernehmen können und dürfen, ist abhängig von den Regelungen der jeweiligen nationalen Verfassung bzw. der nationalen Gesetzgebung (z.B. Frankreich).

Was gerade in Zeiten leerer Staatskassen immer wieder neu ins Spiel gebracht wird, ist der angeblich so teure Föderalismus. Gern wird darauf verwiesen, dass die Anzahl der Länder in Deutschland, aber auch in Österreich verringert werden müsse, zum Beispiel sei das Saarland gar nicht größer als ein großer Landkreis in anderen Ländern. Dazu folgendes Zitat aus einem Interview mit Wolfgang Clement, deutscher Bundeswirtschaftsminister a.D. in der BILD am 25.04.2010: „Wenn es nach dem früheren SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement geht, dann soll das so passieren. Er hat scharfe Kritik am deutschen Föderalismus geübt! Zu teuer, zu viel Personal (16 Länderparlamente, 16 Ministerpräsidenten), zu unwirtschaftlich - weil die kleinen Bundesländer (etwa das Saarland) schlecht auf eigenen Füßen stehen.“ [...] Und weiter: „Clement regte eine Halbierung der Zahl der derzeit 16 Bundesländer an. „Acht Bundesländer genügen“, sagte der ehemalige SPD-Politiker. Diese sollten untereinander wettbewerbsfähig sein. Auch die Mischsysteme zwischen Bund und Ländern müssten beseitigt werden.“ (Quelle: http://www.bild.de/politik/2010/teuer/abschaffen-acht-sind-genug- 12322292.bild.html, 06.07.2011)

Bei dieser Diskussion stellt sich dann am Ende doch die Frage: Welche Veränderungen bringt es tatsächlich? Was mir dazu spontan einfallt ist, das zuerst einmal die Entfernung zwischen Bürger und Verwaltung zunimmt. Um dies zu vermeiden, müssten Zwischenebenen der Landesverwaltung eingezogen werden, die dann die anvisierte Ersparnis wieder aufbrauchen.

Aber nun zu Zahlen. So schreibt Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann a.D., in seinem Jahrbuch für Regionalismus 2011: „Sparsame Länder. Der Anteil an den österreichischen Staatsschulden beträgt lächerliche 5%. Daher, selbst wenn man die Länder gänzlich abschafft, löst man das Problem der 240Milliarden Staatsschulden nicht einmal ansatzweise. “ Diese Zahlen für Österreich dürften sich proportional von den deutschen Zahlen nicht wesentlich unterscheiden, vor allem dann, wenn man die unterschiedlichen Landeskompetenzen mit einrechnet. So hat Dr. Schausberger die oben gemachten Behauptungen mit einem Wisch vom Tisch gefegt.

Doch das Thema dieser Thesis sind die internationalen Beziehungen der Regionen und die Föderalismusdiskussion hat keine Auswirkungen auf die Aktivitäten der entsprechenden Regionen im internationalen Umfeld. Da die Regionen im internationalen Bereich neue Handlungsfelder suchen und gefunden haben um die Fortentwicklung ihrer Gebiete zu fördern, kann man von einer „Regionalisierung der Außenbeziehungen“ sprechen. Eines der griffigsten Beispiele für eine solche regionale „Außenpolitik“ ist die von Feifel betrachtete Beziehung zwischen Bayern und der kanadischen Provinz Quebec. Ein anderes die mittlerweile seit 1962 bestehende regionale Partnerschaft zwischen dem französischen Burgund und dem deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen manifestiert sich die „besondere Beziehung“ der Regionen auch durch die Einrichtung regionaler Kontaktbüros, bzw. für die deutschen Bundesländer sogenannter „Landesvertretungen“, in den Hauptstädten der jeweiligen Partnerregion. Aber auch in der „Europäischen Hauptstadt“ Brüssel ist der Trend zu einer eigenen Präsenz der Regionen ersichtlich, wo sich mittlerweile eine Vielzahl (266) solcher Büros aus Regionen innerhalb und außerhalb der EU (z.B. auch aus Grönland) angesiedelt haben (siehe auch: Abschnitt 3.5.).

Eine weitere interessante Facette ist das Verhältnis von „Regionalisierung und Separatismus“. Ausführungen hierzu sind im Anhang 1 dieser Thesis zu finden.

1.5.2. „Globalization: A world market of ideas, which is open to all of us!“ (Roman Herzog, Deutscher Bundespräsident a.D., Grußwort an Javier Peres de Cuellar, Wien, 29.09.1997, aus Michael Breisky, „Welcome to Post-Globalization“, New European Publications, London, 2009). Mit diesem Zitat wendet sich der Blick der „Globalisierung“ zu. Im Themenfeld der Globalisierung liegt die internationale Dimension auf der Hand. Den Regionalbezug stelle ich dann am Ende der Betrachtung vor. Meinen weiteren Ausführungen möchte ich gern folgendes Zitat voranstellen, aus welchem ersichtlich wird, dass das Phänomen der Globalisierung nichts Neues ist, sondern schon eine lange Zeit die Menschheitsgeschichte begleitet: „Globalisierung fand in jeder Zeit der Menschheitsgeschichte statt. [...] ...möchte ich sagen, dass wir uns in der dritten Welle der Globalisierung befinden. Die Erste ... in der Phase der Vergemeinschaftung der Menschen, im Bereich der Landwirtschaft, nämlich das Ernährungsproblem zu lösen, die zweite Globalisierung war die industrielle Revolution im 19.Jahrhundert und die gegenwärtige Globalisierung findet durch Wissen und Information statt. [...]die Zeitlinie im agrarischen Zeitalter war eine sehr lange, das industrielle Zeitalter währte etwa 200 Jahre und es ist anzunehmen, dass das Informationszeitalter ein so rasches Tempo haben wird, dass wir eine neue Qualität gewinnen. [...]Die soziale Organisation im Agrarzeitalter war familienorientiert, im industriellen Zeitalter hierarchisch, die heutige Zeit ist durch „Networking“ gekennzeichnet. [...] Es ist eine interessante Herausforderung, der sich der Nationalstaat nicht verweigern kann, dass es mehr und mehr einen unbestrittenen Katalog von Werten gibt, der in allen Gesellschaften zu verfolgen ist. Die manchmal da und dort weniger betont werden, aber ziemlich gleich sind.“ (Quelle: Baudenbacher/Busek (Hg.), „Europa und die Globalisierung“, Grundlagen Erhard Busek, S 23ff, Verlag Österreich, Wien 2002) Dieser kurze Abschnitt vermittelt einen guten Überblick über die, von Busek herausgearbeiteten, drei Wellen der Globalisierung. Vor allem die letzte zitierte Bemerkung, bezüglich des Katalogs von Werten, an welchen sich die Nationalstaaten orientieren müssten ist insofern beachtlich, dass es mit der weiter oben erwähnten Regionalisierung Hand-in-Hand gehen muss. Das bedeutet, dass dieser Katalog von Werten genau in dem Maß auch das Handeln der Regionen beeinflussen muss, wie diese Werte in deren (zukünftige) Zuständigkeit übergehen.

Die Globalisierung erfreut sich einer sehr großen wissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Ich möchte daher wieder zum vorher zitierten Manuel Feifel zurückkehren, der in seiner oben genannten Veröffentlichung seinerseits Ulrich Beck zitiert: „Globalisierung ist sicher das am meiste gebrauchte - missbrauchte - und am seltensten definierte, wahrscheinlich missverständlichste, nebulöseste und politisch wirkungsvollste (Schlag- und Streit)-Wort der letzten, aber auch der kommenden Jahre“ (Ulrich Beck, „Was ist Globalisierung? Irrtümer des Globalismus - Antworten auf die Globalisierung“, Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M., 1997, S.42). Beck erklärt weiter, „dass jeder Definitionsversuch der <Globalisierung> beinahe einer Quadratur des Kreises gleichkomme“ (Beck, ebenda), jedoch versucht er sich trotzdem an ebendieser Definition. Er unterscheidet dabei folgende sechs Dimensionen der Globalisierung:

- Kommunikation
- Ökologie
- Ökonomie
- Arbeitsorganisation
- Kultur
- Zivilgesellschaft

Dabei kommt Beck zu dem Schluss, dass die Vorstellung „in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und ihnen entsprechenden Nationalgesellschaften zu leben und zu handeln“ (Beck, ebenda) umgestoßen werden müsse. Denn „viel weiter gehend bricht das Gefüge der Grundannahmen zusammen, in denen bisher Gesellschaften und Staaten als territoriale, gegen einander abgrenzbare Einheiten vorgestellt, organisiert und gelebt wurden.“(Beck, ebenda) Er führt dann noch die Begriffe „Entbettung“ und „Entgrenzung“ ein, die im Großen und Ganzen beide, mit unterschiedlichen Nuancen, für einen Bindungsverlust auf lokaler oder regionaler Ebene stehen.

Nun findet er allerdings den Weg zurück zu den Regionen und zwar über die, ebenfalls von ihm eingeführte, „Rückbettung“, nämlich die „Aktualisierung und zunehmende Bedeutung konkreter sozialer, ökonomischer und politischer Räume ...“(Beck, ebenda), (Anm. meinerseits: Zu Ende gedacht, sollte man diese Rückbettungsbestrebungen allerdings für alle sechs von Beck differenzierten Dimensionen in Erwägung ziehen.). Feifel schließt daraus, „ die Region stellt einen solchen möglichen konkreten Raum dar. Daher wird an dieser Stelle deutlich, das Regionalismus und Regionalisierung auch unter den Vorzeichen der Globalisierung nicht an Bedeutung verlieren.“

1.5.3. „These are global times Or more accurately, they are global-local times: what we are seeing is the development of increasingly direct and immediate relations between global and local spheres.” (Ash Amin/Kevin Robins “These are not Marshallian Times” in Roberto Camagni, Innovation Networks. Spartial Perspectives, London, 1991, zitiert in (Manuel Feifel, „Regionen als 'Global Players“‘,Synchron Wissenschaftsverlag der Autoren, Heidelberg, 2003, S.105). Mit diesem Zitat folgt der Übergang zur “Glocalization”, einem Begriff, welcher sowohl die lokale als auch die internationale Dimension in sich birgt. Eine interessante Deffinition der „Glocalization“ liefert uns das folgende Zitat: „The idea of localization served as the basis for the concept of “glocalization,” i.e., the process of interconnected globalization and localization. This is how its essence is defined by Thomas Straubhaar, President of the Hamburg Institute of Economic Research: “Glocalization means a world in which the natural contours of state borders are determined through the local economic area but not on the drawing-board ofpolicy in Vienna, Versailles, or Yalta.”145. ” (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 31.12.1999, S.79, aus: http://www.alexbattler.com/alexbattler /WWR_065.html, 21.06.2011). Ich möchte noch ein weiteres, ganz aktuelles, Zitat von Zygmunt Bauman (Emeritierter Professor der Leeds University und bekannter Soziologe) nachtragen, der sehr lyrisch die Glocalization mit der Metapher eines Ehepaares vergleicht, dass versuchen muss, durch die Tiefen und Höhen des Zusammenlebens zu kommen: “Glocalization” is a name given to a marital cohabitation that has been obliged, despite all that sound and fury known only too well to the majority of wedded couples, to negotiate a bearable modus co-vivendi - as the separation, let alone a divorce, is neither a realistic nor a desirable option. Glocalization is a name for a hate-love relationship, mixing attraction with repulsion: love that lusts proximity, mixed with hate that yearns for distance. Such relationship would have perhaps collapsed under the burden of its own incongruity, if not for the pincers-like duo of inevitabilities [...] They are inevitabilities and are doomed to cohabitation. For better or worse. Till death do them part.“ (Quelle: Zygmunt Bauman „On glocalization coming on age“,29.08.2011, http://www.social-europe.eu/2011/08/on- glocalization-coming-of-age, 29.08.2011).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1.8.: Plakat zur Konferenz über „Glocalisation" in Graz (Quelle: http://www.uni-graz.at/rce/extra%20sites/news_veranstaltungen/09 1216_meeting_event.htm, 01.07.2011)

Erstmals tauchte der Begriff der „Glocalization“ in den 80er Jahren des vergangen Jahrhunderts in Japan auf und etablierte sich ab 1989/90 vor allem im Bereich der Umweltpolitik. Mittlerweile ist der Begriffjedoch auf breiter Basis für die Beschreibung der global-lokalen Prozesse, nicht nur in der Ökologie sondern auch in der Politik-, Sozial-, Wirtschafts-, und Kulturwissenschaft, eingeführt. Führend in der Forschung dieser parallel und vor allem multidimensional ablaufenden Prozesse der „Glocalization“ ist der Soziologe Professor Roland Robertson von der University of Aberdeen, Scotland, UK: man sollte ,,[...] das lokale nicht als Gegenspieler des Globalen betrachten. Es kann vielmehr [...] als ein Aspekt der Globalisierung angesehen werden.“(Robertson, ohne Ort, 1998, S. 200 zitiert in Jan Thiele „Außenbeziehungen von Regionen“, Hamburg 2006, S. 28/29, Verlag Dr. Kovac).

Einen weiteren Eindruck der Zusammenhänge, vor allem im Hinblick auf die regionale Komponente, liefert das hier folgende Zitat aus Wikipedia: „Glokalisierung bezeichnet die Verbindung und das Nebeneinander des vieldimensionalen Prozesses der Globalisierung und seinen lokalen bzw. resionalen Auswirkungen und Zusammenhängen. Alles was sich auf der Welt abspielt ist von lokal-resionaler und gleichzeitig von slobal-überresionaler Bedeutung. Der Prozess der Globalisierung wird im eigenen Leben und Alltag fassbar gemacht. Somit ist Glokalisierung die lokale Auswirkungs- und Erscheinungsebene der weltumspannenden Globalisierung. Aufgrund globaler und gleichzeitig lokaler Vernetzungen entstehen Netzwerke, die zum einen für die Bildung transnationaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen verantwortlich sind und zum anderen für die Veränderung der jeweiligen Kulturen. Die Glokalisierung lässt sich unter verschiedenen Aspekten beobachten. Sie enthält unter anderem eine kulturelle, ökonomische, politische und soziologische Dimension.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Glokalisierung, 23.08.2010).

Interessant an dieser Entwicklung ist vor allem, dass sich die „glocalen“ Netzwerke innerhalb der unterschiedlichen Sektoren nicht unbedingt decken müssen. (Anmerkung: Dies könnte man in etwa vergleichen, mit den unterschiedlichen Kreisläufen des hausinternen Heizungs­und Elektrosystems. Hier wie da kann es zu Übereinstimmungen kommen aber genauso gut zu Abweichungen. Auch könnte ein Heizungsthermostat am Heizkörper die volle Heizleistung abfordern, hingegen ein Lichtsensor die Beleuchtung für einzelne Räume ausschalten, je nachdem was gerade notwendig ist. Zu Ende gedacht könnte ein solches System eine Metapher sein für die später noch zu betrachtende „Multi-Level-Governance“.) Es entstehen somit Verflechtungen zwischen unterschiedlichen internationalen Akteuren und in unterschiedlicher Intensität. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu den „alten“ nationalen Netzwerken, welche hauptsächlich innerhalb nationalstaatlicher Grenzen ihre Wirkung entfalteten. Im August 2000 schrieb Jason Falinski in einem Paper für „The Regional Institut“ eine Abhandlung über die Entstehung des Begriffes aus welchem ich den folgenden Ausschnitt zitieren möchte: „ ... Glocalisation is a better description for what is happening in the world today. It is not just making things bigger, it is also making them a lot smaller. Peace and prosperity are much more likely when we all feel part of the same neighborhood. (Quelle: http://www.regional.org.au/articles/government/ glocalisation.htm , 29.10.2010)

Eine weitere, recht interessante Sicht auf die „Glokalisation“ findet sich im Wirt- schaftslexikon24: „Darunter versteht man den Trend zur regionalen Verdichtung durch internationale Entwicklungen. Derartige Auswirkungen auf Regionen sind nicht durch Staatsgrenzen beschränkt. So können die Vorteile für Regionen aus einem großen grenzüberschreitenden Angebot an qualifizierten Fachkräften resultieren. Dabei entstehen, ähnlich wie in Entwicklungs- und Schwellenländern, Metropolen mit wachstumsfördernder Eigendynamik. So führen Faktorwanderungen tendenziell zu einer verstärkten Konzentration der Bevölkerung und des Kapitals auf bestimmte Zentren, die damit ihre absoluten bzw. komparativen Vorteile als Produktionsstandorte weiter festigen können. Internationale Faktorwanderungen können allerdings auch das regionale Wachstum in weniger entwickelten peripheren Gebieten hemmen.“ (www.wirtschaftslexikon24.net/d/glokalisierung/ glokalisierung.htm, 20.10.2010)

In dieser, eher auf die wirtschaftlichen Aspekte ausgerichteten Definition fällt auf, dass die Glokalization Tendenzen zur, auch in Europa zu beobachtenden, Urbanisierung (siehe auch: City Innovations Review, http://www.cireview.de/stadtfakten/globale-verstadterung-ist-ein- megatrend/), vor allem in den als „Metropolregionen^* “ bezeichneten Ballungsräumen, begünstigt.

Die Lösung der sich daraus ergebenden Spannungen in den traditionellen Regionen, vor allem wenn sich diese Metropolen über die bisherigen (Verwaltungs-) Grenzen hinausentwickeln, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Als Beispiele seien genannt:

- die Region Brüssel, mit ihrem vor allem im Regionalstreit zwischen Wallonen und Flamen bisher ungelösten Sprachproblem, welches sich inzwischen in eine nationale Dimension hochgeschaukelt hat,
- das Rhein-Main-Gebiet in Deutschland, welches sich über drei Bundesländer erstreckt (mit den entsprechenden planungsrechtlichen Problemen),
- die „Centrope“ (Niederösterreich/Wien/Bratislava/Brünn/Györ), die sich über regionale und nationale Grenzen hinweg zu einem homogenen Ballungsraum entwickelt,
- die Städte Luxembourg, Salzburg, Strasbourg welche als Oberzentren ihrer jeweiligen Regionen weit über die nationalen Grenzen hinweg Wirkung entfalten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1.9. Metropolregionen in Deutschland (mit angrenzenden Bereichen)

(Quelle :http://www.bbsr.bund.de/dn_032/nn_21 272/BBSR/DE/

Veroeffentlichimgen/BB SROnline/2010/DL O N022010,templateId=raw,property=publicationF ile.pdf7DL_ON022010.pdf, 29.07.2011)

Die, vom Wirtschaftslexikon24.de in der Definition der Glokalisation, erwähnte Problematik der wachstumshemmenden Entwicklung in den peripheren Gebieten ist im Bereich der EU allerdings durch verschiedene europäische, nationale, regionale sowie lokale Maßnahmen zur Stabilisierung spürbar gedämpft. Natürlich gibt es auch hier deutliche Wanderungsbewe­gungen aufgrund der demographischen Entwicklung (Fertilität, Mortalität und Migration (weitere Ausführungen siehe: http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/ demographische- entwicklung/demographische-entwicklung.htm) innerhalb der EU. Dies soll aber, da es das Thema dieser Masterthesis nur am Rande tangiert, nicht weiter vertieft werden.

2. Ziele, Strategien und Monitoring der Regionen in den IR

Eine der wesentlichen Fragen bezüglich der internationalen Aktivitäten der Regionen lautet meiner Meinung nach wie folgt:

Entwickeln die Regionen mit Hilfe von Zieldefinition, entsprechenden Strategien und einem darauf abgestimmten Monitoring systematisch ihre jeweiligen internationalen Beziehungen?

Um die Ziele, das Monitoring und die Strategien der Regionen im Bezug zu ihren IR zu betrachten, sollten zuerst wieder die hier verwendeten Begriffe definiert werden.

Im 3. Abschnitt soll dann der „Status Quo“

- in Bezug auf die vorhandenen Varianten der IR,
- die dabei auftretenden Akteure und
- deren Abgrenzung gegeneinander,
- die Aktionsräume der Akteure sowie
- die zu Tage tretenden Beziehungsnetze (Relationgrids) untersucht werden kann.

2.1. Ziele

Definition: „Ein Ziel ist ein angestrebter zukünftiger Zustand, der nach Inhalt, Zeit und Ausmaß genau bestimmt ist.“ (Quelle: QM-Lexikon, http://www.quality.de/lexikon/ziel.htm , 13.02.2011) Bevor ich fortfahre die zuvor gefundene Definition von „Ziel“ näher auszuführen muss ich allerdings noch den Begriff „Prozess“ bestimmen, da dieser auch in weiteren Fortgang der Masterthesis immer wieder von Bedeutung sein wird. Auch kann man aus der Definition durch die Formulierung „angestrebter zukünftiger Zustand“ herauslesen, dass es noch einen Prozess benötigt, um zu genau diesem Ziel zu kommen. Die nachfolgende Beschreibung stammt aus Wikipedia und bietet, nach dem Vergleich verschiedener Quellen, meiner Meinung nach die praktikabelste Definition:

„Ein Prozess ist allgemein ein Verlauf, eine Entwicklung. Die ursprüngliche Hauptbedeutung ist: Der Prozess als Rechtsbegriff. In den Natur- und Sozialwissenschaften ist Prozess heute eine Bezeichnuns für den serichteten Ablauf eines Geschehens. In betrieblich­organisatorischem Zusammenhang werden Prozesse auch als Geschäftsprozesse bezeichnet. [...]

- Ein deterministischer Prozess ist ein Prozess, bei dem jeder Zustand kausal von anderen, vorherigen, abhängig ist und von diesem bestimmt wird.
- Ein stochastischer Prozess (Zufallsprozess) ist einer, bei dem ein Zustand aus anderen Zuständen nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit folgt. Hier können nur statistische Gegebenheiten angenommen werden. [...] Die politische Philosophie beschäftigte sich im 19. Jahrhundert stärker mit der Analyse prozesshafter Wandlungen, beispielsweise bei Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Karl Marx. Diese Betrachtungen lösten statische- geschichtslose Zustandsfiktionen ab, wie sie vorher beispielsweise von Thomas Hobbes und John Locke formuliert worden waren. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozess, 21.02.2011)

In den International Relations sollten, genau wie bei allen Handlungen bzw. Prozessen im beruflichen Umfeld, möglichst klare Ziele definiert werden. Diese Ziele sollten in einer entsprechenden Vereinbarung (Zielvereinbarung) festgeschrieben werden und gegebenenfalls überarbeitet werden (analog zu dem im Exkurs: „Qualitätsmanagement als Steuerungsinstrument“ vorgestellten Modell „EFQM“, siehe auch Abb. 1.7.). Auf welche Weise diese Ziele erarbeitet werden, liegt letztendlich an der Entscheidung der verantwortlichen Person/en und ist damit vom praktizierten Führungsstil und dem unternehmens- bzw. behördeninternen Leitbild sowie den damit verbundenen Werten abhängig. Die daraus folgende Umsetzung dieser Ziele ist auch unter dem Begriff „Management by Objectivs“ (http://www.meinwirtschaftslexikon.de/m/mangagement-by- objectives.php) bekannt.

Bei den Zielen unterscheidet man zwischen lang-, mittel- und kurzfristigen Zielen und darüber hinaus auch noch zwischen den operativen (taktischen) und den strategischen Zielen. Im Allgemeinen sind die operativen Ziele eher kurz- bis mittelfristig, die strategischen Ziele hingegen eher mittel- bis langfristig. Dies stellt jedoch eine starke Vereinfachung dar, wovon es Abweichungen geben kann. So könnte im Fall der „Regional International Relations“ ein kurzfristiges Ziel der Region sein, durch geeignete Maßnahmen die grenzüberschreitende Städtepartnerschaften populärer zu machen, mit der Folge (mittelfristiges Ziel) durch diese Maßnahme mehr Städte für die Aufnahme solcher Partnerschaften zu „begeistern“(beides eher operative Ziele aus Sicht der Region). Als langfristiges (strategisches) Ziel wäre eine Stärkung der auf regionaler Ebene bestehenden Partnerschaft/Zusammenarbeit durch eine Vergrößerung des bestehenden Netzwerks und durch die daraus folgende größere Präsenz im öffentlichen Raum (Veranstaltungen, Medienberichterstattung). Um die entsprechenden individuellen Ziele, entweder im Gesamtsystem oder partikular für die IR zu finden gibt es verschiedene Möglichkeiten, welche in der einschlägigen Literatur umfangreich beschrieben werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich geeigneter Consulting-Agenturen zu diesem Thema zu bedienen. Aus diesem Grund kann und möchte ich auf den konkreten Zielfindungsprozess hier nicht näher eingehen.

Wichtig ist aber auf jeden Fall das die Ziele der Gesamteinheit (Land Niederösterreich, Rheinland-Pfalz usw.) immer den Zielen der Teileinheit, z.B. Ministerium (deutsche Länder) bzw. der jeweils den einzelnen Landesräten zugeordneten Verwaltungsgliederungen (österreichische Länder), landeseigenes Unternehmen, landesnahe Einrichtung usw. sowie den Mitarbeiterzielen vorgehen. Was sich daraus schon deutlich erkennen lässt, ist dass die Ziele der Teileinheiten, aber auch der einzelnen Mitarbeitenden durchaus vom Gesamtziel abweichen können. Dazu folgendes fiktives IR-Beispiel: Eine Region möchte eine Zusammenarbeit mit der Mongolei initiieren, der betreffende Minister/in bzw. Landesrat/rätin hat aber aus persönlichen Gründen bereits Kontakte in die Innere Mongolei, einer Provinz der VR China. Zum guten Schluss bringt sich noch der zuständige Mitarbeiter ein, der China generell sehr gern mag. Hier kann es durchaus zu Interessenskonflikten kommen und genau an dieser Stelle müssen die Ziele der Gesamteinheit Priorität haben.

Sind die Ziele gefunden, so kann diese Zielformulierung zur nachfolgenden Planung des notwendigen Realisierungsprozesses (Zielerreichung) genutzt werden (siehe wieder Abbildung 1.7. EFQM“). Dazu muss der Gesamtprozess in einzelne realisier- und steuerbare Unterprozesse aufgeteilt werden.

Die nachfolgende Abbildung 2.0. „Ziel“ verdeutlicht nochmals das notwendige Zusammenwirken aller beteiligten Akteure. Dieses Muster gilt sowohl für die Zieldefinition als auch für die Zielerreichung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2.O.: „Ziel“, Als „Kunden“ im Sinne der Grafik sind die anfragenden natürlichen undjuristischen Personen zu betrachten.

(Quelle: www.promacon-info.de/ news/nr_19/ziel.jpg, 14.O2.2O11) 2.1.1. Zielvorstellungen der Regionen bezüglich der Regional International Relations

2.1.1. Zielvorstellungen der Regionen bezüglich der Regional International Relations

In verschiedenen Interviews (Landesregierungen von RLP, Hessen, Saarland; in den Landesvertretungen von Wien, Niederösterreich und in Internetrecherchen) ergab sich ein sehr unterschiedliches Bild der Ziele der Regionen in ihren internationalen Beziehungen. Es wurde festgestellt, dass die regionalen Ziele im Allgemeine öffentlich zugänglich in

- Strategiepapieren (Niedersachsen, Wien),
- Regierungserklärungen (RLP),
- Koalitionsverträgen (Hessen) oder
- sonstigen Veröffentlichungen (Salzburg, RLP und Hessen) verfasst. Allerdings sind die Ziele nicht immer klar und deutlich verbalisiert sondern gelegentlich recht weich gefasst. Nachfolgend eine unkommentierte Übersicht der verschiedenen Zieldefinitionen aus oben genannten Regionen:

Strategiepapiere :

Niedersachsen (stichpunktartig zusammengefasst, 2O1O): Verbesserung der Außenwirkung Niedersachsens, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Entwicklung des Landes und seiner Regionen stärken, Bildung und Kultur stärken, Wirtschaft unterstützen, internationaler (Wissens-)Austausch, Zusammenarbeit in Landwirtschaft, Umweltschutz und bei den Hochschulen, fremdsprachliche Kompetenzen der niedersächsischen Bevölkerung stärken, Polizei und Katastrophenschutz abgleichen. (Quelle: Europapolitisches Konzept der Niedersächsischen Landesregierung 2O1O, Hannover 2O1O)

Stadt Wien (Auszüge, 2OO9 + 2O11): „Aktive Europapolitik heißt für Städte weit mehr, als politische Entscheidungs- und Diskussionsprozesse in Brüssel zu beobachten. Von einem europäischen Engagement zu profitieren bedeutet vor allem, in Netzwerken Partnerschaften mit anderen Städten und Regionen zu begründen, gemeinsame Positionen zu formulieren bzw. zu vertreten und im direkten Erfahrungsaustausch an gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten. Dies ist eine Kernaufgabe der mit EU-Agenden beauftragten Dienststellen der Stadt Wien. Ausschuss der Regionen AdR, Verband der europäischen Regionen mit

Gesetzgebungsbefugnissen REGLEG, die Union der Hauptstädte der Europäischen Union UCEU sowie EUROCITIES bildeten dabei auch im Jahr 2009 Schwerpunkte.“ (Quelle: Europabericht der Stadt Wien, MD-VD Dezernat EU-Angelegenheiten, 2009)

„Strategische Eckdaten der Stadtaußenpolitik

Die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien bewegen sich im Rahmen klarer inhaltlicher und geografischer Prioritätensetzungen:

Fokus auf Kerninteressen und Fokus auf Kernmärkte

Der Ausbau der Position Wiens als Kompetenzzentrum für Mittel- und Osteuropa und als Standort internationaler Organisationen, die Absicherung von Arbeitsplätzen durch die Ankurbelung der Wiener Wirtschaft sowie die Positionierung von Wiener Stadttechnologien und Strategien auf den internationalen Märkten zählen ebenso wie Tourismus-Promotion zu den vorrangigen Zielsetzungen der Wiener Stadtaußenpolitik“ (Quelle: http://www.wien.gv.at/politik/international/strategie/positionspapier.html, 28.06.2011).

Folgendes Zitat wurde aus dem Positionspapier „Wien 2016“ eingefügt: „Ziel muss es sein, dass sich Wien aufgrund eines hervorragenden Gründungsklimas als attraktiver und bevorzugter Ansiedlunssstandort für Unternehmen mit spezifischer regionaler Ausrichtung etabliert. Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds soll sich daher künftig [...Jkonsequent um internationale Betriebsansiedlumen Г..Л bemühen.“ sowie „Wien als Bildungs- und Wissenschaftszentrum propagieren - Wien als F&E-Stadt besser positionieren.“ und „ Wien als medizinisches Hochleistungszentrumpropagieren“

Regionen in Europa: Die „alten“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union (unter besonderer Konzentration auf Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich) und die Schweiz. In Mittel-, Ost- und Südosteuropa (insb. Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, (Süd)Polen, Rumänien, Russland, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn)

Außereuropäische Regionen: Japan sowie die Emerging Markets China (Region Beijing, Pearl-River-Delta mit Hongkong und Yangtse-Delta mit Shanghai), Indien (Mumbai, Kolkata, Delhi, Chennai), Vereinigte Staaten von Amerika (New York, Chicago - Region Michigan, San Francisco), ArabischerRaum (Golfstaaten)

In zeitlicher Hinsicht sind drei strategische Entwicklungsfelder zu unterscheiden:

2007-2009: In diesem ersten Zeitraum sind die vorhandenen Stärken der Stadt auf jenen ZielmärktenZ-regionen zu nutzen und zu optimieren, die im Wesentlichen schon bisher bearbeitet wurden.

2010-2011: Neue Stärken sollen stärker profiliert werden; darüber hinaus könnten allenfalls neue ZielmärkteZ-regionen definiert werden.

2012-2016: Die neuen Stärken werden genutzt und neue ZielmärkteZ-regionen adressiert. (Quelle: http://www.wien.gv.at/politik/international/strategie/rtf/positionspapier.rtf, 27.06.2011)

Regierungserklärungen :

Rheinland-Pfalz (Auszug, 2011): „Verehrte Damen und Herren, unser Land liegt in der Mitte Europas. Dort haben wir es in den vergangenen Jahren fest verankert. Mit unserem Engagement in der Großregion, in der Oberrhein-Konferenz und im Ausschuss der Regionen beweisen wir: Rheinland-Pfalz ist ein europäisches Land, das die Freundschaft zu seinen Nachbarn schätzt und pflegt. Daran wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern.

Die intensiven Kontakte zu den entfernteren Partnerregionen werden wir halten und ausbauen, also nach Oppeln, Mittelböhmen und South Carolina, nach Fujian in China und in unsere japanische Partnerpräfektur Iwate. Diese hat im März aufs Schlimmste unter den verheerenden Folgen des Tsunami und des vorhergegangenen Erdbebens und der drohenden Atomkatastrophe zu leiden. Die Bereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland­Pfälzer und der Wirtschaft in unserem Land, für die Menschen in Iwate zu spenden, ist überwältigend. [...] Wir werden gemeinsam mit den Behörden in Iwate ein Projekt entwickeln, das nachhaltig zum Wiedererstarken unserer Partnerprovinz beiträgt.

Weiterhin pflegen wollen wir die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. [...] Sie alle wissen - und wir spüren es bei solchen Begegnungen -, dass es sich dabei um eine jahrzehntealte Graswurzelpartnerschaft handelt, zu der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Hauptteil beitragen. Sie tragen den Hauptteil bei, indem sie sich ehrenamtlich engagieren. Die Landesregierung wird dieses Engagement auch in Zukunft begleiten, unterstützen und fördern. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.

Verehrte Damen und Herren, in Berlin und Brüssel haben wir uns als Land großen Respekt erarbeitet, weil wir uns über unsere Landesvertretung aktiv, konstruktiv und ausgleichend in die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Europäischen Union eingebracht haben - mit guten Ergebnissen für Rheinland-Pfalz. Auch hier wird sich die Linie der Landesregierung nicht ändern: Wir arbeiten zusammen, nicht gegeneinander - zum Wohle unseres Landes.

Europa ist heute mehr als ein Verbund von Nationalstaaten. Europa ist gemeinsamer Lebens­und Wirtschaftsraum geworden, in dem politische, soziale, ökonomische und ökologische Fragestellungen im Konsens der Nationen gelöst werden können, manchmal in schwierigen Prozessen, aber es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Wir setzen uns überall in der Europäischen Union für faire Löhne, eine auskömmliche Alterssicherung und guten Gesundheits- und Arbeitsschutz ein. Europa ist nämlich auch durch die Arbeits- und Sozialpolitik zu einer Kraft der Friedenssicherung geworden, in der Solidarität den Krieg als Mittel der Politik längst ersetzt hat und - ja, darüber dürfen wir glücklich sein - unvorstellbar gemacht hat.

Zu dieser europäischen Solidarität gehört auch - so schwer die Maßnahmen den nationalen Regierungen fallen mögen - der gemeinsame Rettungsschirm für die Länder der Euro-Zone. Unter diesem Schirm haben sich die Staaten in einer Balance von Eigenverantwortung und gegenseitiger Hilfe zusammengefunden und sich klar zum Euro als Gemeinschaftswährung bekannt.“ (Auszug aus der Regierungserklärung des RLP-MP Kurt Beck, http://www.rlp.de/ministerpraesident/reden/regierungserklaerung-2011, 27.06.2011)

Rheinland-Pfalz (2007): „Bei ihrem internationalen Engagement achtet die Landesregierung auf die Menschenrechte, den Aufbau der Demokratie und einen fairen ökonomischen Umgang. Wir engagieren uns vielfältig außerhalb Europas. So werden zum Beispiel in der chinesischen Partnerprovinz Fujian der Aufbau von Strukturen für erneuerbare Energien und die umweltverträgliche Abfallbeseitigung gefördert. Ebenso unterstützt Rheinland-Pfalz im Partnerland Ruanda das Bildungs- und Gesundheitswesen. Zudem bildet hier der Ausbau der Wirtschaft einen neuen Kooperationsschwerpunkt. Zum 25-jährigen Jubiläum der Partnerschaft wurde im Jahr 2007 mit rheinland-pfälzischer Unterstützung die größte Solaranlage Afrikas eingeweiht.“ (http://www.rlp.de/ministerpraesident/reden/halbzeitbilanz- 2008/in-berlin-in-bruessel-und-intemational-aktiv-rheinland-pfalz-traegt-verantwortung/, 27.06.2011)

Koalitionsvertrag :

Hessen (Auszug, 2009): CDU und FDP vereinbaren:

1. Wir werden uns auch weiterhin für eine klare Trennung der Rechte und Zuständigkeiten der einzelnen Politikebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip einsetzen. Wir sind gegen eine EU-Steuer und für die Beibehaltung des Verschuldungsverbots. Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung, damit sie auch weiterhin nah am Menschen orientiert ist.
2. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir unsere starke internationale Wettbewerbsstellung als europäische Wirtschaftsregion ersten Ranges mit Frankfurt als Verkehrsdrehkreuz, als Finanzzentrum und bedeutender Versicherungsstandort der Eurozone und Sitz der Europäischen Zentralbank beibehalten. Deshalb treten wir für umfassende internationale Vereinbarungen anstelle von europäischen Insellösungen ein.
3. Wir werden ein Antragskompetenzzentrum als Servicestelle des Landes schaffen, das Interessierten mit Rat und Tat zur Seite steht, bereits bestehende Initiativen unterstützt und vernetzt sowie daran mitarbeitet, dass das Land Hessen eine bestmögliche Förderquote aus europäischen Mitteln erreicht.
4. Wir werden die bewährte und gute Zusammenarbeit mit unseren Regionalpartnern in der EU - Emilia Romagna, Aquitaine und Wielkopolska - fortführen und weiter intensivieren. Darüber hinaus werden wir auch unsere erfolgreichen Partnerschaften mit den Regionen außerhalb der EU - dem amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, der russischen Oblast Jaroslawl sowie Shenzen und Jianxi in China - in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiterentwickeln. Auch die anzustrebende Partnerschaft mit einer Region in der Türkei wollen wir in diesem Geiste gestalten.
5. Wir werden den Ausschuss der Regionen als Instrument zur Wahrnehmung hessischer Interessen und zur Vernetzung europäischer Regionen mit gemeinsamer Zielsetzung nutzen und nach Möglichkeit fortentwickeln.
6. Wir werden die Hessische Landesvertretung in Brüssel als Knotenpunkt im hessischen Europanetz - mit weiteren Partnern - stärken. Das Modell des Mehr-Regionen-Hauses hat sich bewährt und soll beibehalten werden - mittelfristig allerdings an einem anderen Standort in Brüssel.
7. Wir werden die Präsenz des Landes in Brüssel und in europäischen Institutionen und Gremien weiter ausbauen und den Verwaltungsaustausch mit unseren Partnerregionen fortführen und vertiefen.
8. Wir werden unter Einbeziehung in das Subsidiaritätsfrühwarnsystem des Vertrages von Lissabon einen regelmäßigen und intensiven Informationsaustausch mit den Gremien des Hessischen Landtags und mit den Gremien und Organen der Europäischen Union sicherstellen.
9. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entbürokratisierung konsequent und zügig weiter vorangetrieben wird und dabei vor allem auf spürbare Entlastungenfür kleine und mittlere Unternehmen drängen.
10. Wir werden uns nachdrücklich für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber dem Englischen und Französischen innerhalb der Institutionen der EU einsetzen.
11. Wir werden den Europabezug in der Bildung stärken und in allen Bildungseinrichtungen bestehende Initiativen fortführen und neue anstoßen.
12. Wir werden möglichst vielen Kindern die Chance einräumen, zwei Fremdsprachen zu erlernen. Die vielen Sprachen Europas sind Ausdruck seiner unermesslichen kulturellen Vielfalt und seines Reichtums an Tradition, Geschichte und Wissen. Wir werden daher Bildungseinrichtungen anhalten, Partnerschaften zu vertiefen und neue zu vereinbaren. (Quelle: http://www.nicola- beer.de/sitefiles/downloads/421/Koalitionsvereinbarung20092014.pdf, 2l.06.2011)

Sonstige Veröffentlichungen:

Salzburg: Europapolitischer Vorhabensbericht für die 14. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages (2009 -2014) als Regierungsvorlage (zusammengefasst):

„ Themen:

- Umsetzung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder durch den Vertrag von Lissabon (u.a. Mitwirkung an der verpflichtenden Konsultation der Kommission vor der Vorlage von Rechtsakten mit Auswirkungen auf das Land Salzburg; Gesetzesfolgenabschätzung, Kontrolle der Einhaltung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) und Mitwirkung an den Maßnahmen zur besseren Rechtssetzung mit dem Ziel, Verwaltungslasten und Bürokratie abzubauen;
- Europäische Verkehrspolitik;
- neue Finanzperiode ab 2013; Rolle Salzburgs und der österreichischen Länder als „Nettozahler“;
- Zukunft der EU-Regionalpolitik, der territorialen Zusammenarbeit und der Entwicklung des ländlichen Raumsfür Salzburg;
- Gentechnologie: Gestaltungsspielräumefür die Länder
- Weiterentwicklung der Lissabon-Strategiefür Wachstum und Beschäftigung nach 2010;
- Umwelt und Energie;
- Weitestgehende Ausschöpfung von EU-Fördermitteln und Vereinfachung der Förderungsabwicklung;
- Europainformation.“

Zusammenfassung der Ziele:

- Gut vernetzt die europäische Politik beeinflussen,
- Strategische Partner in europäischen Verbänden,
- (Einfluss auf den) Rat, (die)
- Kommission, das
- Europäisches Parlament, den
- Ausschuss der Regionen (ausüben)
- Informationsarbeit - Zielgruppe Schulen
- Leistungsfähige Landesverwaltung
- 2010: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
- 2011: Europäisches Jahr des freiwilligen Engagements
- Standortqualitäten weiterentwickeln
- Stärkung der regionalen Verantwortlichkeit
- Bürgernahe grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Unterstützung der EuRegio (Quelle: http://www.salzburg.gv.at/vorhabensbericht09-14.pdf, 2l.06.2011)

Broschüren:

Rheinland-Pfalz (stichpunktartig zusammengefasst, 2005 + 2006): Barrieren abbauen, soziale, wirtschaftliche, infrastrukturelle und administrative Hemmnisse beseitigen, Erwerb der Sprache des Nachbarn zu fördern (Quelle: Broschüre 5.Bericht zur „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in RLP“, Staatskanzlei RLP, Mainz 2005),

Verbesserung der Standortqualität durch Kooperation in Wirtschaft und Hochschule, Natur- und Umweltschutz, Sicherheit bei offenen Grenzen (6. Bericht zur „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RLP“, Staatskanzlei RLP, Mainz 2006)

Hessen: Europa ist für Hessen laut Ministerpräsident Volker Bouffier ein ganz zentrales Anliegen: „Mit unseren europäischen Partnerregionen Aquitaine, Emilia-Romagna und Wielkopolska arbeiten wir eng zusammen - in Brüssel ganz konkret in einem Mehrregionen­Haus, das in seiner Art einzigartig ist. Auch daran sieht man, dass Europa für Hessen nicht nur in politischen und wirtschaftlichen Fragen von höchster Bedeutung ist - Europa ist uns eine Herzensangelegenheit “

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn äußerte sich wie folgt zur Leitlinie der Landesregierung: „ Wir werden die hessische Europapolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle von Hessen ausrichten. Hierfür ist es vor dem Hintergrund der gestiegenen Europarelevanz in allen Fachpolitiken unabdingbar, die Europapolitik in Brüssel und Berlin vor Ort aktiv mitzugestalten, sich frühzeitig in Prozesse einzubringen und in einem frühen Stadium Einfluss zu nehmen.“

Weitere stichpunktartige Zusammenfassung (aus der gleichen Quelle):

Wirtschaftsthemen, Reform der Kohäsionspolitik, der Beihilfepolitik, Finanzmarkt-, Mittelstands- und Industriepolitik, Verkehrspolitik, Infrastrukturvorhaben, Forschungs- und Innovationspolitik, Integrationspolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, bei europäischen Vorhaben im Bereich Justiz und Inneres, bei Sport, Agrar-, Klima- und Energiepolitik. (Quelle:http://www.hmdj.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/H MdJ_Internet/med/828/828207e4-4fb1-3c21-f012-f31e2389e481,22222222-2222-2222-2222- 222222222222,true, 27.06.2011)

Trotz der recht unterschiedlichen Arten und der differierenden Tiefe der Zielbeschreibung wird jedoch deutlich, dass die betrachteten Regionen versuchen ihre internationalen Aktivitäten über die gesamte Breite ihrer Zuständigkeiten zu entwickeln. Am deutlichsten wird dies in der Formulierung des hessischen Europaministers klar, der schreibt: „Hierfür ist es vor dem Hintergrund der gestiegenen Europarelevanz in allen Fachpolitiken unabdingbar, die Europapolitik in Brüssel und Berlin vor Ort aktiv mitzugestalten, sich frühzeitig in Prozesse einzubringen und in einem frühen Stadium Einfluss zu nehmen.“(Quelle: s.o.) Ein Überblick über die zuvor zitierten Zielbeschreibungen zeigt, dass die Schwerpunkte vor allem in der interregionalen Zusammenarbeit, der Wirtschaft, in der Konsolidierung der Finanzen, der Umweltpolitik, der Wissenschafts- und Schulpolitik und auch beim regionalen Einfluss auf die Europapolitik liegen. Viele dieser Bereiche sind entweder originäre Aufgaben der regionalen Ebene oder dieser zumindest teilweise, im Sinne des Multi-Level-Governance- Ansatzes (siehe 4.3.), zugeordnet.

2.2. Strategie (bzw. Leitbild, Konzept)

Die zuvor gefundenen Ziele, welche mit der Aufnahme, Unterhaltung und Weiterentwicklung internationaler Kontakte beabsichtigt sind, sollten dann in einer entsprechenden Strategie bzw. einem Leitbild eingebunden werden. Diese/s Strategie/Leitbild sollte den langfristigen Handlungsrahmen für eine geordnete, gesellschaftlich und politisch gewünschte, wirtschaftlich tragfähige und letztendlich auch ökologisch nachhaltige Entwicklung internationaler Kontakte zumVorteil der regionalen Bevölkerung definieren.

Ein, meiner Meinung nach sehr gelungenes, Beispiel einer solchen Strategie bietet das „Internationalisierungskonzept der RWTH Aachen University“ welches sich auch mit einem überschaubaren Arbeitsaufwand an andere Anforderungen anpassen lässt. Hier ein kurzer Auszug welches eine Anpassung auf die Anforderungen einer Region verdeutlicht (Ergänzungen meinerseits sind direkt im Text in „fett“ eingefügt und sollen den jeweils nachfolgenden eingeklammerten Satzteil ersetzen):

(Vorwort) ...

„1. Internationalisierung der Region (an derRWTHAachen)

Das Internationalisierungskonzept der Region (der RWTH) vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Auffassung von Kern, Umfang und Zielrichtung von internationalen Aktivitäten der Region (an der RWTH) nach, der durch die zunehmende Internationalisierung von politischen Entscheidungen (Forschung und Bildung) in den letzten 10 Jahren gekennzeichnet ist. Die Konzepte und politisch formulierten Ziele einer nachhaltigen politischen Steuerung in allen Sektoren („knowledge society“), der internationale Wettbewerb um die „besten Köpfe“ in Verwaltung und Wirtschaft, die deutliche Erhöhung der Zahl der weltweit mobilen Arbeitnehmer/innen aber auch von Schülern und Auszubildenden in den vergangenen 10 Jahren (die Verdreifachung gemeinsamer wissenschaftlicher Publikationen von Autoren/innen aus verschiedenen Ländern in den vergangenen 20 Jahren), die zunehmende internationale Mobilität der Wirtschaft und damit die Präsenz von sogenannten „Global Players“, die internationale Konkurrenz im Hochschulbereich, die stark zunehmende Mobilität im Freizeitverhalten, welches unter anderem auch zur Nutzung von Kunst- und Kulturangeboten außerhalb des Landes führt und vieles andere mehr (die Verdoppelung der Zahl der weltweit mobilen Studierenden in den vergangenen 10 Jahre, die Gründung von „offshore campuses“ und das Angebot von international vermarkteten Studienangeboten) zeigen die Dynamik und Bedeutungsänderung von „Internationalisierung“ im politischen Einflussbereich der Regionen (Hochschul- und Wissenschaftsbereich) an.

Die Region (RWTH) versteht Internationalisierung als Prozess zunehmender grenzüberschreitender Aktivitäten, der alle Bereiche der Region (Hochschule) durchzieht und betrifft. Internationalisierung wird nicht als Selbstzweck verstanden, sondern soll mit international orientierten Maßnahmen die Qualität der regionalen Dienstleitungen )von Forschung und Lehre) steigern, die Lebensqualität der Bürger/innen erhöhen und den Zugang der heimischen Wirtschaft zu den internationalen Märkten fördern und zur Reputation und besseren Sichtbarkeit der Region (RWTH) im nationalen und internationalen Umfeld beitragen. Internationalisierung, verstanden als qualitativ orientierter Prozess nach innen und nach außen, wird die Region (die Hochschule) mittel- und langfristig verändern. In diesem Internationalisierungsprozess ist zu berücksichtigen, dass in den Behörden der Region, aber auch Verbänden, regionsnahe Einrichtungen und regionseigene Unternehmen (Fachdisziplinen und den Instituten und Fakultäten der RWTH), unterschiedliche Bedürfnisse und Kontexte für internationale Aktivitäten vorliegen, die durch die Umsetzung des Internationalisierungskonzeptes nicht eingeschränkt werden. Es geht hier um die bessere Koordination von Einzelmaßnahmen, die Kohärenz mit strategischen Zielen der Region (Hochschule) und die Vermeidung von Beliebig- und Zufälligkeiten.“ ... (Quelle: http://www. intemational.rwth-aachen.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaabzoeo , 15.02.2011)

Für den Bereich der Regional International Relations habe ich in einer Dissertationsschrift folgende Definition gefunden: „Daher soll Strategie hier verstanden werden als eine auf das Ziel, die Erhaltung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden politischen Einheit, in diesem Fall also der Region, gerichteten Maßnahme.“ (Quelle: Dr. Jan Thiele, „Außenbeziehungen von Regionen: Europäische Regionen im Vergleich“, Verlag J. Kovac, Hamburg, 2006) Er unterscheidet dann in Kompetenz- und inhaltliche Strategien, wobei die inhaltliche Strategie auf die Ausgestaltung innerhalb des jeweiligen Politikfeldes anzusiedeln ist, die Kompetenzstrategie jedoch auf die (mögliche) Erweiterung der eigenen Kompetenzen abzielt. Diese Strategien werden von ihm dann wieder in direkte und indirekte Strategien unterteilt. Die „Länder-Außenpolitik“, also die hier betrachteten Regional International Relations, ordnet er den direkten Kompetenzstrategien zu. „Indirekte Kompetenz-Strategien sind gemäß dieser Definition Strategien die nicht versuchen das Kompetenzgefüge zu verändern, sondern darauf abzielen, innerhalb der bestehenden Institution einen Zugewinn an Einfluss zu erreichen. Dazu gehört zum Beispiel das Lobbying auf anderen politischen Ebenen.“ (Quelle: Dr. Jan Thiele, ebenda) Zu diesen indirekten Kompetenz-Strategien gehört als Teil des Lobbyings, nach Thieles Ansicht, auch der Betrieb eines regionalen Kontaktbüros (Landesvertretung) in Brüssel (siehe Abschnitt 3.5.)

2.3. Monitoring

Unter Monitoring von IR versteht man die langfristige systematische Beobachtung der bestehenden internationalen Kontakte. Das Monitoring grenzt zunächst die

Beobachtungsschwerpunkte (Indikatoren) ein, an denen die Wirksamkeit der zuvor erwähnten Strategie überwacht werden kann. Dabei ist ein zentrales Element die langfristige Wiederholung der jeweiligen Untersuchung über mehrere Jahre hinweg, um anhand von Ergebnisvergleichen entsprechende Schlussfolgerungen gemäß den definierten Zielen und der gewählten Strategie ziehen zu können.

Aufgrund des europäischen Einigungsprozesses, den ständig zunehmenden internationalen Aktivitäten von Regionen (und Kommunen), sowie den sich ständig ändernden Strukturen, auch aufgrund schrumpfender Einwohnerzahlen und Migrationen, gewinnt ein Monitoring der IR immer mehr an Bedeutung. Auch die immer knapperen Mittel der öffentlichen Verwaltungen tragen dieser Entwicklung Rechnung, denn durch eine geeignete Evaluierung der Aktivitäten lassen sich Fehlentwicklungen, unnötige Strukturen oder nicht mehr aktuelle bzw. gewünschte Kontakte korrigieren und somit die eingesetzten finanziellen Mittel der Akteure entweder reduzieren oder entsprechend den definierten Zielen effektiver einsetzten. Darüber hinaus können die handelnden Akteure mithilfe der Daten des Monitoring glaubwürdiger den Nutzen bzw. die Vorteile internationaler Kontakte belegen.

1. Der erste Schritt im Monitoring könnte also sein, bestehende Internationale Beziehungen zu erkennen, zu bewerten, zu katalogisieren und zu systematisieren.
2. Positivbeispiele (Best Practices) könnten veröffentlicht, den Bürgern sowie sonstigen Akteuren zugänglich gemacht werden, sowie geeignete Ergänzungen zu bestehenden Beziehungen aufgezeigt werden.
3. Negativbeispiele, wie z.B. ein nicht mehr bestehendes Interesse der Partner, ungeeignete Aktivitäten/Initiativen oder veränderte Rahmenbedingungen, die einem weiteren gemeinsamen Miteinander die Grundlagen entzogen haben, gilt es mit Hilfe des Monitoring offenzulegen.

Im Idealfall werden dabei frühzeitig Entwicklungstendenzen deutlich, die entweder die getroffenen Maßnahmen bestätigen oder Fehlentwicklungen anzeigen. Aufgrund dieser Indikatoren wäre es möglich entweder durch geeignete Maßnahmen gewünschte Entwicklungen zu fördern oder unerwünschten Tendenzen entgegenzusteuern. Die entsprechende Reaktion auf die Erkenntnisse stellt eine Funktion, jedoch keinen Bestandteil des Monitoring dar. Als ein sehr geeignetes Instrument der Prozesssteuerung zeigt sich das „Qualitätsmanagement“ gemäß den Vorgaben der EFQM, über dessen Funktionsweise im Exkurs 2: „Qualitätsmanagement als Steuerungsinstrument!“ weitere Informationen nachzulesen sind.)

Nachfolgend werde ich den Übertrag des Prozessregelkreises (siehe Exkurs 2) gemäß des oben gezeigten Qualitätsmanagements auf den Bereich der Regional International Relations versuchen:

Eine zu prüfende Fragestellung im Bereich der IR könnte lauten: „Welche verschiedenen Beziehungen zu internationalen Akteuren existieren innerhalb einer Region?“

1. Plan: Als Indikator könnte a) die Qualität einer Beziehung in Frage kommen, wie z.B. ab welchem Grad einer Kontaktaufnahme (z.B. die Anzahl der notwendigen Kontakte) wird dieser überhaupt erfasst oder auch b) das Raster innerhalb dessen diese Beziehungen erfasst werden sollen (z.B. welche Ebene einer Behörde: Abteilung, Sachgebiet oder Sachbearbeiter) sowie weitere/andere Kriterien
2. Do: Nun müssten bei allen ausgewählten Akteuren (Ministerien, Landesämter, landeseigenen Unternehmen, Beteiligungsgesellschaften sowie alle dem Land angeschlossenen Verbände, Vereine und sonstigen Körperschaften) entsprechende Daten erhoben werden.
3. Check: Als nächster Schritt könnten die ermittelten IR in einem Katalog zusammengefasst und systematisiert werden. In diesem Schritt können verschiedene Ordnungssysteme (z.B. alle IR einer Behörde, alle IR nach Ländern/Regionen, IR nach Sektoren usw.) verwendet werden.
4. Act: Im 4.Schritt könnte nun reflektiert werden, ob die gewählten Kriterien geeignet waren, genau die Daten zu erheben, die den gewünschten Überblick über die IR der Region geliefert haben oder ob eventuell die Erhebung anders justiert werden soll. Es kann auch darüber entschieden werden ob weitere Akteure erfasst oder weggelassen werden sollen bzw. müssen.

Um den Prozess „Strategie“ weiterzuführen, wären die Ergebnisse aus Schritt 4 (Act) des Monitoring als Teilergebnis in den Schritt 1 (Plan) der Strategie einzuarbeiten. Anhand dieser Ergebnisse kann dann festgestellt werden ob die bestehenden RIR mit den strategischen Vorgaben übereinstimmen und, falls nicht, wird genau an dieser Stelle die Neujustierung vorgenommen (damit beginnt auch hier wieder ein neuer Zyklus). Was bei dieser kurzen Darstellung sicher schon deutlich wird ist, dass es sich hier um ein recht komplexes System handelt, welches sich in allen Teilschritten des Zyklus immer detaillierter verfeinern lässt.

Beispielhaft möchte ich den 2.Schritt (Do) der Strategie herausnehmen um ihn folgendermaßen zu verfeinern:

- Monitoring
- Handling

Die nachfolgenden Variablen könnten sich dann, je nach Präferenz, entweder nur in den Handlingprozess der Einzelmaßnahme oder, falls gewünscht, in den Handlingprozess der jeweiligen Bereiche von RIR einfügen:

- Finanzierung
- Öffentlichkeitsarbeit (weiteres siehe Exkurs „Regionale Identität / Corporate Identity“)
- weitere ...

Ein Einarbeiten der beiden Beispiele in den Gesamtprozess Strategie von Regional International Relations macht aus meiner Sicht keinen Sinn, da sich erfolgreiche Regional International Relations, wie ein Mosaik sich aus den unterschiedlichsten Einzelmaßnahmen bzw. -betrachtungen zusammensetzen. So ist es zwar durchaus sinnvoll eine gemeinsame Strategie zu entwickeln,jedoch sollte über die finanzielle Ausgestaltung und den Transport in die Öffentlichkeit dem jeweiligen Fachressort die Handlungskompetenz überlassen werden (Subsidiaritätsprinzip). Trotzdem gibt es dabei zu beachten, dass sich die einzelnen Akteure miteinander absprechen, um Synergieeffekte zu nutzen bzw. Doppelstrukturen (= doppelte Kosten und Reibungsverluste, wie z.B. Konkurrenzdenken, doppelte Zuständigkeiten) zu vermeiden.

Abschließend möchte ich generell zu Qualitätssicherungsystemen anmerken, dass man natürlich die „goldene Mitte“ innerhalb der Planungstiefe suchen sollte, denn ansonsten würde entweder die Planung zum Selbstzweck oder bei komplett fehlender Planung bzw. einem „Management by Intuition“ wäre das internationale Engagement der Regionen ausschließlich vom Zufall oder „glücklichen Umständen“ abhängig. Die damit beabsichtigte Unterstützung der IR durch einen systematischen und ressourcenschonenden Einsatz der Mittel wäre in beiden Fällen konterkariert.

3. Varianten der Regional International Relations

Die verschiedenen internationalen Beziehungen der subnationalen Regionen sind bei genauerer Betrachtung höchst heterogen. Dies war auch vor Untersuchungsbeginn nicht anders erwartet worden, da es sich bei den Akteuren um individuell sehr unterschiedliche „Player“ handelt und diese im Umfeld politischer Meinungsbildung lokalisiert sind. So ergeben unterschiedliche Philosophien, historische Erfahrungen und persönliche Neigungen die Grundlage aus welcher sich die verschiedenen Regionen ihr „internationales Süppchen“ kochen. Trotzdem soll versucht werden in dieser Thesis eine Struktur zu erarbeiten, die eine gezielte Betrachtung ermöglich soll. Es hat sich in der zu Rate gezogenen Literatur, den geführten Interviews und schriftlichen Anfragen gezeigt, dass sich zwei wichtige Variablen internationaler Beziehungen regelmäßig separieren lassen:

a) die Unterscheidung nach zeitlich befristeten bzw. unbefristeten Beziehungen und
b) die Unterscheidung nach speziellen (thematisch eingegrenzte) bzw. generellen (nicht eingegrenzte) internationalen Beziehungen.

Durch die Kombination dieser Variablen ergeben sich die folgenden vier Felder der untenstehenden Abbildung 3.0. welche ich mit konkreten Beispielen anreichern möchte:

[...]

---

^* Supranational = (lat.: übernational, überstaatlich). Mit dem Adjektiv s. werden Organisationen, Zusammenschlüsse oder Vereinbarungen versehen, die durch völkerrechtliche Verträge begründet und deren Entscheidungen und Regelungen für die einzelnen Mitglieder (Staaten, Nationen) übergeordnet und verbindlich sind. So steht etwa das Recht der EU als s. Recht über dem der einzelnen Mitgliedstaaten; bestimmte Entscheidungen s. Institutionen der EU sind für alle EU-Staaten und die gesamte EU-Bevölkerung bindend. Im Gegensatz dazu haben bspw. Entscheidungen internationaler Organisationen nur dann bindende Wirkung, wenn sie von den Mitgliedern ausdrücklich anerkannt werden. (Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung, Deutschland, http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=2HLOE3, 22.07.2010)

^* Ideologie ist die Lehre von den Ideen, d.h. der wissenschaftliche Versuch, die unterschiedlichen Vorstellungen über Sinn und Zweck des Lebens, die Bedingungen und Ziele des Zusammenlebens etc. zu ordnen. Aus diesen Bemühungen entstanden historisch unterschiedliche Denkschulen. Im politischen Sinne dienen Ideologien zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns. Ideologien sind daher immer eine Kombination von a) bestimmten Weltanschauungen (Kommunismus, Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus), die jeweils eine spezifische Art des Denkens und des Wertsetzens bedingen, und b) eine Kombination von bestimmten Interessen und Absichten, die i.d.R. eigenen Zielen dienen, d.h. neben der Idee und Weltanschauung auch den Wunsch (und die Kraft) zur konkreten politischen und sozialen Umsetzung ausdrücken. Ideologien sind wesentlicher Teil politischer Orientierung; sie sind sowohl Notwendigkeit als auch Begrenzung politischen Handelns. (Quelle: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=YEFPU0, 29.10.2010, geringfügig gekürzt)

^* Metropolregion: Eine Metropolregion ist eine stark verdichtete Großstadtregion von hoher internationaler Bedeutung. Metropolregionen werden als Motoren der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes betrachtet. Europäische Metropolregionen besitzen zudem, auf Europa bezogen, Schlüsselrollen für eben diese Entwicklung. Sie werden seit 1995 auf deutscher Bundesebene definiert, ausgewiesen und gefördert. Im Gegensatz zu einer Agglomeration, die aus einer Kernstadt und ihrem suburbanen, dicht bebauten Vorortbereich besteht, ist der Begriff der Metropolregion weiter gefasst und schließt auch große ländliche Gebiete mit ein, die mit den Oberzentren der Region durch wirtschaftliche Verflechtungen oder Pendlerströme in enger Verbindung stehen. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Metropolregion, 18.01.2011, leicht überarbeitet)