Die Ad-hoc-Publizität der AG


Seminararbeit, 2011

50 Seiten, Note: 12


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Definition

C. Gesetzliche Ausgangslage
I. Börsenzulassungsgesetz
II. Zweites Finanzmarktförderungsgesetz
III. Viertes Finanzmarktförderungsgesetz
IV. Anlegerschutzverbesserungsgesetz
V. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgestz

D. Verpflichtete der Ad-hoc-Publizität
I. Herkunftsstaat
II. Zulassung zu einem organisierten Markt
III. Freiverkehr

E. Einbettung in die sonstigen Publizitätspflichten und Abgrenzung
I. Gesellschaftsrechtliche Publizität
1. Gründungspublizität
2. Rechnungslegungspublizität
II. Kapitalmarktrechtliche Publizität
III. Einbettung und Abgrenzung
1. Anlegerschutz
2. Schutz gegen Insiderhandel
3. Zusammenfassung

F. Reichweite und Pflichtenstellung
I. Reichweite
1. Insiderinformation
2. Unmittelbare Betroffenheit
II. Pflichtenstellung
1. Vorabmitteilung
2. Die eigentliche Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung
a) Inhalt
b) Sprache
c) Unverzüglichkeit
3. Mitteilung der Veröffentlichung
4. Übermittlung an das Unternehmensregister

G. Sorgfaltsanforderungen
I. Richtigkeitsverpflichtung
1. Veröffentlichungsverbot
2. Pflicht zur Berichtigung
II. Selbstbefreiung
1. Berechtigte Interessen
a) Gang laufender Verhandlungen
b) Mehrstufige Entscheidungsprozesse
aa) Einzelne Zwischenschritte oder Wahrscheinlichkeit des Endergebnisses
bb) Hinreichende Wahrscheinlichkeit
cc) Bewusste Entscheidung oder objektives Vorliegen der Befreiung
2. Keine Irreführung der Öffentlichkeit
3. Gewährleistung der Vertraulichkeit

H. Folgen der Verletzung
I. Verbot der Marktmanipulation
II. Ordnungswidrigkeiten
III. Zivilrechtlicher Schadensersatz
I. Fazit

A. Einführung

„Wissen ist Macht“.1 Das wusste schon Francis Bacon Mitte des 16. Jahrhunderts. Mit dieser kurzen und einfachen Formel ließe sich die Begründung für die Einführung der Ad-hoc-Publizität erklären. Derjenige der Zugang zu Informationen und damit Wissen hat, hat Macht. Dass Macht nicht nur Verantwortung bedeutet, sondern auch immer wieder schamlos zu eigenen Zwecken ausgenutzt wird, rief den Gesetzgeber auf den Plan. Sein Ziel: Die Verteilung von Wissen auf alle.

Die Ad-hoc-Publizität beschreibt genau diesen Vorgang und ist der Grundstein in einem ganzen Netz von Informationspflichten. Mit ihr sollen Informationen aus der Hand der Insider genommen werden und denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die sie am ökonomischsten umsetzen können. Die Rede ist von den Anlegern oder auch Aktionären.

Sie legen ihr Geld in Unternehmen an, denen sie vertrauen und von denen sie eine Rückzahlung in Form von Dividenden oder Kursgewinnen erwarten. Würden sie nun auf ein Unternehmen treffen, bei dem sie genau wissen, dass sie eigentlich gar nichts wissen, üben sie sich in Sachen Kapitalanlage in Zurückhaltung, weil sie kein Vertrauen aufbauen können. Sollten sie sich trotzdem für eine Anlage entscheiden, die sich jedoch aufgrund mangelhafter oder gänzlich fehlender Informationen als Negativgeschäft herausstellt, lässt dies, das Vertrauen der Anleger schwinden. Was für eine so kleine Beziehung gilt, gilt auch für den gesamten Markt an dem die Rechte an ebendiesen Unternehmen gehandelt werden.

Spätestens mit dem glorreichen und für viele Anleger schmerzhaften Untergang des Neuen Marktes wurde das Vertrauen der Aktionäre in die Kapitalmärkte mächtig erschüttert. Diesen Vertrauensbruch jedoch wieder zu heilen, ist der Plan des Gesetzgebers. Dabei denkt er zuweilen längst nicht mehr national, sondern vielmehr europäisch, wenn nicht sogar zum Teil schon international.

National wird er nur wieder, wenn es um die gesetzliche Form der Unternehmen geht. Porsche AG, Daimler AG, Volkswagen AG und Audi AG. Das alles sind zwar weit über die Grenzen Deutschlands agierende und bekannte Automobilhersteller, wobei ihnen aber nicht nur die Leidenschaft zu Automobilen gemein ist, sondern auch ihre Gesellschaftsform: Die Aktiengesellschaft.

Entgegen dem Eindruck, der jetzt entstanden sein mag, gehört die AG jedoch zu den in Deutschland weniger verbreiteten Gesellschaftsformen.2 Trotz ihrer geringen Anzahl unterliegt sie, wegen der oft enormen Höhe ihres benötigten Kapitals, einer ganzen Reihe von Informationspflichten wobei die Ad-hoc-Publizität eine der Jüngeren ist und ihre gesetzliche Niederschrift in § 15 WpHG findet.

Bevor jedoch auf den Tatbestand der Ad-hoc-Publizität im Einzelnen eingegangen wird, sollen vorab für das Verständnis essenzielle Grundlagen dargestellt und auch erklärt werden. Im ersten Schritt bedarf es einer Klärung was sich etymologisch hinter dem Begriff der Ad-hoc-Publizität überhaupt verbirgt.

Sodann soll auf den geschichtlichen Werdegang des § 15 WpHG eingegangen werden. Im Weiteren folgen dann der Kreis der Verpflichteten, ihre Einbettung und Abgrenzung zu anderen Informationspflichten, ihre Reichweite und Pflichtenstellung, sowie die Sorgfaltsanforderungen, die an die Aktiengesellschaften gestellt werden. Da jede Pflicht jedoch nur so gut funktioniert wie ihre Sanktionen sie durchsetzen, soll gegen Ende noch kurz auf die Folgen einer Verletzung eingegangen werden.

B. Definition

Wie bereits gesagt bedarf es zuerst der etymologischen Klärung des Begriffs der Ad-hoc-Publizität. Dabei lässt sich der Begriff zunächst in seine zwei, aus dem Lateinischen stammenden, Komponenten „ad-hoc“ und „Publizität“ zerlegen.

Wenn etwas „ad-hoc“ geschieht, dann geschieht dies „eigens zu diesem Zweck“, „eigens dafür“ oder auch „aus dem Augenblick heraus“.3

Der Ursprung des Wortes „Publizität“ findet sich in „publicatio“ und beschreibt den Vorgang der Bekanntmachung oder Veröffentlichung.4

Werden beide Wörter nun, mit Blick auf ihre etymologische Bedeutung, im Zusammenhang gesehen, bedeutet dies, dass etwas „aus dem Augenblick heraus“ öffentlich bekannt gemacht wird. Daraus ergibt sich das für die Ad-hoc-Publizität grundlegendste Merkmal der Aktualität.

Auf diesem Weg der etymologischen Auslegung lässt sich jedoch noch ein weiteres Merkmal extrahieren. Der Akt der Veröffentlichung setzt ein Ereignis voraus. Damit die Kundgabe eines Ereignisses auch noch „ad-hoc“ geschehen kann, setzt die Ad-hoc-Publizität das Merkmal der Aperiodizität voraus.

Durch Verbindung dieser beiden Merkmale lässt sich die Ad-hoc-Publizität als die öffentliche Kundgabe eines aktuellen und nicht periodisch wiederkehrenden Ereignisses beschreiben.

Dieser Beschreibung mangelt es jedoch noch an einem charakteristischen, dem Wortlaut nicht zu entnehmenden, Merkmal. Dieses fehlende Merkmal ist die Kapitalmarktorientierung. Daraus lässt sich folgende Definition gewinnen. Die Ad-hoc-Publizität beschreibt die öffentliche Mitteilung eines gewissen, aperiodischen und aktuellen Ereignisses gegenüber einem dem Kapitalmarkt zugeordnetem Publikum.

C. Gesetzliche Ausgangslage

Von dieser Definition sollen jedoch lediglich Mitteilungen erfasst werden, die im Rahmen der gesetzlichen Publizitätspflicht gem. § 15 WpHG5 von einem dem Kapitalmarkt zugeordneten Unternehmen vorgenommen werden.6

Nachfolgend soll die gesetzliche Entstehungsgeschichte des § 15 anhand von besonders prägenden Ereignissen erläutert werden.

I. Börsenzulassungsgesetz

Den Anfang bildet die Börsenzulassungsrichtlinie7 aus dem Jahr 1979, welche durch das Börsenzulassungsgesetz vom 16.12.19868 in nationales Gesetz umgesetzt wurde.9 Damit wurde der mit der Börsenzulassungsrichtlinie fast gleichlautende § 44a BörsG (a.F.) eingeführt.10

Darin hieß es, dass alle Emittenten von amtlich zugelassenen Wertpapieren, kursbeinflussende Tatsachen, die in ihrem Tätigkeitsbereich neu eingetreten sind, unverzüglich zu melden haben. Unterstützt wurde § 44a BörsG (a.F.) durch den ebenfalls neu eingeführten § 70 BörsZulVO (a.F.)11, welcher die Art und Weise der Veröffentlichung regelte.12

Die praktische Relevanz blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück und es soll daher seit Inkrafttreten bis zum Jahre 1994 zu lediglich sechs Ad-hoc-Mitteilungen gekommen sein, womit sich der Begriff des „toten Rechts“ einbürgerte.13 Gründe dafür lagen vor allem in dem geringen Bußgeld von höchstens 100.000,- DM, einer fehlenden Überwachungsinstanz und dem allgemein mangelnden Bewusstsein zur Publizität.14

II. Zweites Finanzmarktförderungsgesetz

Als Antwort auf diese Schwächen wurde durch Umsetzung der Insiderrichtlinie von 198915 das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz am 26.7.199416 verabschiedet, welches zum 1.1.1995 in Kraft trat.

Hauptbestandteil war die Schaffung des Wertpapierhandelsgesetzes, was als das „Grundgesetz des Kapitalmarktrechts“17 gesehen wurde.18 Die Ad-hoc-Publizität fand sich von nun an nicht mehr in dem dadurch abgeschafften § 44a BörsG a.F., sondern in § 15 WpHG. Mit der Einführung des Wertpapierhandelsgesetzes wollte der deutsche Gesetzgeber die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts sicherstellen und ferner sogar verbessern.19 Die Basis eines funktionierenden Marktes setzt jedoch das Vertrauen der darin agierenden Anleger in ihn voraus, wobei der Gesetzgeber erkannte, dass gerade der Handel mit Insiderinformation diesem Vertrauen abträglich war.20 Mit der Einbettung des § 15 im Dritten noch heute mit „Insiderüberwachung“ überschriebenen Abschnitt des Gesetzes wollte der Gesetzgeber die Funktion der Ad-hoc-Publizität als Präventivmaßnahme gegen ebendiesen Handel mit Insiderinformation unterstreichen.21

Um diesem Ziel gerecht zu werden und nicht wie zuvor lediglich „totes Recht“ zu schaffen, wurde das Bußgeld auf 3 Mio. DM erhöht und das Bundesamt für Wertpapierhandel (BAWe) geschaffen, dessen Aufgabe vornehmlich in der Überwachung der Einhaltung der Ad-hoc-Publizität von börsennotierten Unternehmen bestand.22 Daraufhin kam es zu einem sprunghaften Anstieg der jährlichen Ad-hoc-Meldungen von sechs auf fast 2000 im Jahre 1998 und über 5000 im Jahre 2000.23

III. Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

Danach folgten weitere kleinere Änderungen, wie beispielsweise das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz24 oder das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz25, die sich in erster Linie auf sprachliche Feinheiten reduzierten, bis am 01.07.2002 das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz26 in Kraft trat.

Der Grund für eine weitreichendere Änderung lag darin, dass nicht wenige Unternehmen die Ad-hoc-Publizität zu Werbezwecken nutzten, unwahre oder schlichtweg völlig irreführende Kennzahlen zur Verschleierung von negativen Meldungen benutzen.27 Nach der Änderung wurden die Unternehmen dazu verpflichtet, übliche Kennzahlen zu verwenden, die einen Vergleich mit den zuletzt genannten Zahlen ermöglichten. Ferner wurde die Veröffentlichung von nicht ad-hoc-publizitätspflichtigen Tatsachen verboten und unwahre Tatsachen mussten durch erneute Meldung berichtigt werden. Alle genannten Änderungen finden sich auch noch heute im Tatbestand des § 15.

Zusätzlich wurden die §§ 37b und 37c geschaffen und den Anlegern als eigenständige Anspruchsgrundlagen an die Hand gegeben um gegen unterlassene oder unwahre Ad-hoc-Mitteilungen vorzugehen, wenn sie daraus einen Schaden erlitten haben.28

IV. Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Weitere weitreichende Veränderungen im Tatbestand des § 15 brachte das Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 30.10.200429, welches die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie30 und die Durchführungsrichtlinie31 aus dem Jahre 2003 in nationales Recht umsetzte.

Von da an und bis heute werden vom § 15 nicht mehr nur Emittenten von Wertpapieren erfasst, sondern alle Emittenten von Finanzinstrumenten i.S.d. § 2 Abs. 2. Ferner wurde der Anwendungsbereich auch auf Personen, die im Auftrag oder auf Rechnung des Emittenten handeln, ausgedehnt, womit auch diese zur Ad-hoc-Publizität verpflichtet wurden.32

Des Weiteren wurde der unbestimmte Rechtsbegriff der „Tatsache“ aufgegeben und gegen den in § 13 Abs. 1 legal definierten Begriff der „Insiderinformation“ ausgetauscht.33 Daraus resultierend wurde auch das Merkmal der Auswirkung auf die Vermögens- oder Finanzlage gestrichen.34

Ebenfalls eingeführt wurde die Möglichkeit, dass sich ein Unternehmen in Eigenregie von der Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 befreien kann, solange es berechtige Interessen an der Geheimhaltung der Insiderinformation hat. Zuvor musste sich der Emittent im Wege eines Antragsverfahrens positiv befreien lassen.35

V. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgestz

Zu einer letzten Novellierung der Ad-hoc-Publizität kam es sodann mit dem Transparenzrichtlinie36 -Umsetzungsgesetz37 im Jahr 2007.

Darin wurde der persönliche Anwendungsbereich des § 15 auf Inlandsemittenten i.S.d. § 2 Abs. 7 beschränkt, womit nur noch Unternehmen erfasst werden sollen, die ihren Sitz innerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereichs der nationalen Überwachungsbehörde haben. Der Grund dafür liegt darin, es den Emittenten zu erleichtern ihren kapitalmarktrechtlichen Pflichten nachzukommen und dadurch die Teilnahme am Markt zu verbessern.38

Zusätzlich wurde die Pflicht des Emittenten, die Information an das Unternehmensregister i.S.d. § 8b HGB zu übermitteln, eingeführt.39

D. Verpflichtete der Ad-hoc-Publizität

Verpflichtete der Ad-hoc-Publizität sind nach der aktuellen Fassung des § 15 alle „Inlandsemittenten von Finanzinstrumenten“.

Zunächst kommt es daher auf den Begriff des „Inlandsemittenten“ an. Dieser wird in § 2 Abs. 7 legal definiert und nimmt einen Inlandsemittenten als gegeben an, wenn der Herkunftsstaat des Emittenten die Bunderepublik Deutschland ist (§ 2 Abs. 7 Nr. 1) oder wenn der Herkunftsstaat zwar nicht die Bundesrepublik ist, aber seine Wertpapiere ausschließlich an einem inländischen organisierten Markt zum Handel zugelassen sind (§ 2 Abs. 7 Nr. 2) bzw. die Zulassung i.S.d. § 15 Abs. 1 beantragt hat.

I. Herkunftsstaat

Zunächst kommt es damit auf den Herkunftsstaat bzw. den Sitz des Unternehmens an. Die Bestimmung des Herkunftsstaats richtet sich nach § 2 Abs. 6. Fraglich dabei ist jedoch an welchen „Sitz“ § 2 Abs. 6 anknüpft. Darüber besteht Uneinigkeit.

Nach der bislang in Deutschland vorherrschenden Sitztheorie stellt man darauf ab, wo der Emittenten den Sitz seiner Verwaltungsorgane hat.40

Demgegenüber sieht die Gründungstheorie den in der Satzung festgeschriebenen Sitz als maßgeblich an.41

Der Wortlaut des § 2 Abs. 6 gibt jedenfalls keinerlei Hinweise und auch die europarechtlichen Grundlagen helfen nicht weiter.42 Mit Blick auf die eingangs dargestellte europarechtliche Entstehungsgeschichte des WpHG und der Rechtsprechung des EuGH in den Fällen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“43 scheinen die Argumente eher für die Gründungstheorie zu sprechen.44 Dies lässt sich zu einem darauf stützen, dass der Gründungssitz eines Unternehmens leichter zu ermitteln ist, als sein Verwaltungssitz.45 Die Anwendung der Sitztheorie könnte außerdem zu Lücken in der Überwachung führen, wenn es zu einer Sitzverlagerung kommt.46

Dazu kommt die Erwägung, dass der europäische Gesetzgeber mit der Einführung der Marktmissbrauchsrichtlinie und den Durchführungsrichtlinien durch Vereinheitlichung der Gesetzeslage im Insiderrecht, der Marktmanipulation und der Finanzanalysen die Vollendung eines europäischen Binnenmarkts vorantreiben wollte.47 Diesem Ziel schloss sich auch der deutsche Gesetzgeber an.48 Die Vereinheitlichung der Gesetzeslage auf dem europäischen Binnenmarkt setzt jedoch klare Ergebnisse in allen Staaten voraus, zu denen die Anhänger der Sitztheorie schlichtweg nicht kommen können, wenn der Verwaltungssitz stets verlegt werden kann. Eindeutige Ergebnisse liefert hier nur die Gründungstheorie.

Die Bestimmung des Herkunftsstaates i.S.d. § 2 Abs. 6 richtet sich daher nach dem in der Satzung genannten Sitz des Emittenten.49

Als Inlandsemittenten für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, kommen somit alle Aktiengesellschaften in Betracht, da sie alle ihren satzungsmäßigen Sitz gem. § 5 AktG in Deutschland haben müssen.50

Ob es sich nun bei allen Aktiengesellschaften auch wirklich um einen Inlandsemittenten i.S.d. §§ 2 Abs. 7 Nr. 1 i.V.m. 2 Abs. 6 Nr. 1a und damit um Adressaten der Ad-hoc-Publizität handelt, hängt jedoch noch davon ab, ob ihre Aktien zu einem „organisierten Markt“ zugelassen sind.

II. Zulassung zu einem organisierten Markt

§ 2 Abs. 5 definiert den „organisierten Markt“ als ein im Inland, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch staatliche Stellen genehmigtes, geregeltes und überwachtes System, das den Kauf und Verkauf von zugelassenen Finanzinstrumenten für die Öffentlichkeit zugänglich macht. Wesentliches Merkmal stellt demnach die „Zulassung“ zu einem organisierten Markt dar.51

Die „deutschen“ Aktiengesellschaften unterliegen demnach nur dann der Pflicht zu Ad-hoc-Information, wenn ihre Aktien entweder zu einem geregelten Markt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR zugelassen sind. Demzufolge sind alle Aktiengesellschaften, die ausschließlich oder auch an einem inländischen geregelten Markt zugelassen sind von § 15 erfasst. Aktiengesellschaften, deren Aktien ausschließlich zu einem geregelten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zugelassen sind, gilt die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität in Deutschland nach Maßgabe des § 2 Abs. 7 Nr. 1 nur, wenn sie in dem betreffenden Staat keinen Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Maßgabe der Transparenzrichtlinie52 unterliegen.53

III. Freiverkehr

Fraglich ist, ob sich die Ad-hoc-Publizität auch auf Aktiengesellschaften im Freiverkehr erstreckt. Gem. § 48 BörsG werden vom Freiverkehr gerade nur Wertpapiere umfasst, die weder zum Handel im regulierten Markt zugelassen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind. Diese unterliegen lediglich privatrechtlichen Regelungen.54 Damit mangelt es Wertpapieren im Freiverkehr an der Zulassung oder dem Antrag zur Zulassung, den § 15 voraussetzt.

Der Tatbestand des § 15 ist daher nicht erfüllt und die Ad-hoc-Publizität auf den Freiverkehr nicht anwendbar.55 Für die nicht Anwendbarkeit hat sich der deutsche Gesetzgeber sogar ausdrücklich entschieden.56 Durch Einbeziehung des Freiverkehrs in das Insiderhandelsverbot nach §§ 12f. erscheint diese Lösung aber wohl äußerst inkonsequent.57 In der Gesetzesbegründung zu § 12 heißt es, dass die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte durch Verbot von Insidergeschäften besonders geschützt werden soll.58

Dazu kommt der Ad-hoc-Publizität jedoch eine entscheidende Rolle zu.59 Spätestens mit der Marktmissbrauchsrichtlinie und der Einführung der „Insiderinformation“ in den Tatbestand des § 15 ist eine Unterscheidung von Ad-hoc-Publizität und Insiderverbot äußerst bedenklich.60 Durch Veröffentlichung einer Insiderinformation wird ihr ebendiese Eigenschaft genommen und der Handel damit gänzlich unmöglich gemacht.61 Wird nun der Freiverkehr, wie vom Gesetzgeber getan, ausgeklammert, so kommt es doch gerade in diesem Bereich zu regem Handel mit Insiderinformationen.62 Dies gibt der Gesetzgeber sogar in der Gesetzesbegründung zum AnSVG selbst zu, indem er sagt, dass „besonders im Handelssegment des Freiverkehrs verhältnismäßig viele Insiderdelikte begangen werden“.63 Daher scheint eine Gleichbehandlung mit dem geregelten Markt nur konsequent.

Auf der Gegenseite wird immer wieder das Argument ins Feld geführt, dass die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität gerade kleinere und ausländische Unternehmen wegen der erhöhten Kosten vom Freiverkehr fernhalten würde und dies zu einer „Austrocknung“ führen würde.64 Dieses Argument ist jedoch allgemeiner Natur und gilt auch für alle anderen Teile des Kapitalmarkts, womit es eine Unterscheidung von geregeltem Markt und Freiverkehr wohl kaum zu erklären vermag.65

Des Weiteren wird angeführt, dass man den Emittenten die Ad-hoc-Publizitätspflicht nicht aufbürden kann, wenn die Einbeziehung ihrer Wertpapiere ohne deren Zustimmung möglich ist.66 Dem wurde früher entgegengehalten, dass den betroffen Emittenten in den Börsenordnungen ein Widerspruchsrecht gegen ihre Einbeziehung eingeräumt wurde.67 Diesem Argument wurde seit dem flächendeckenden Wegfall des Widerspruchsrechts jeglicher Boden entzogen. 68

Doch gerade der Wegfall dieses Rechts lässt den Ruf nach dem Gesetzgeber nur noch lauter werden, einen einheitlichen Kapitalmarkt zu schaffen. Eine konsequente Gleichbehandlung von Freiverkehr und geregeltem Markt durch eine Gesetzesänderung wäre daher de lege ferenda angebracht.69

Festzustellen ist jedoch, dass de lege lata Aktiengesellschaften im Freiverkehr nicht der Ad-hoc-Publizität gem. § 15 unterliegen.

E. Einbettung in die sonstigen Publizitätspflichten und Abgrenzung

Aktiengesellschaften unterliegen jedoch nicht nur der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität, sondern einer ganzen Reihe von anderen Informationspflichten. Im Folgenden soll daher geprüft werden welchen Pflichten die AG unterliegt und wie sich diese Pflichten zueinander verhalten. Dabei wird weitestgehend auf Pflichten, die in keiner direkten Verbindung zu § 15 stehen verzichtet.

In erster Linie bedarf es der Unterscheidung von gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten.70

I. Gesellschaftsrechtliche Publizität

Als die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Informationspflichten sind die Gründungs- und die Rechnungslegungspublizität zu nennen.71

1. Gründungspublizität

Die Gründungspublizität in § 39 AktG verpflichtet die AG gewisse Mindestdaten im Handelsregister zu veröffentlichen.72 Damit soll der im Gründungsstadium befindlichen AG ihre Kapitalaufbringung gesichert werden und ein mittelbarer Schutz für potenzielle Anleger geschaffen werden.73 Die dadurch ausgegebenen Daten enthaltenen jedoch nur ein Informationsminimum, welche noch nicht einmal vom zuständigen Registergericht auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Aktiengesellschaft hin geprüft werden.74

2. Rechnungslegungspublizität

Viel aussagekräftiger und damit wichtiger für die Beurteilung eines Unternehmens ist die Rechnungslegung.75 Wichtigste rechtliche Grundlage bildet hier das HGB, welches grundsätzlich zwischen der Rechnungslegung für das Einzelunternehmen und den Konzern unterscheidet.76 Die dem Einzelunternehmen obliegenden Pflichten sind jeweils von der Rechtsform des Unternehmen und dessen Größe abhängig77, wohingegen die Pflichten eines Konzern nur auf Kapitalgesellschaften anwendbar sind (vgl. § 290 ff. HGB).

Für Unternehmen, die i.S.d. § 2 Abs. 5 an einem organisierten Markt zugelassen sind, werden unabhängig ihrer Größe gem § 267 Abs, Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 264d HGB stets als große Kapitalgesellschaft behandelt. Damit unterliegen sie den strengsten Auflagen des HGB.78 Sie müssen gem. § 264 Abs. 1 HGB sowohl einen Jahresabschluss, der eine Einheit aus der Bilanz mit der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bildet, als auch einen Lagebericht erstellen. Ferner müssen diesen nach § 325 HGB im Bundesanzeiger veröffentlich werden, wobei die §§ 325 ff. HGB eine Reihe Erleichterungen für kleine, mittelgroße oder bestimmte kapitalmarktorientierte Gesellschaften vorsehen. Nach § 316 HGB müssen sich des Weiteren alle Kapitalgesellschaften, sofern sie nicht i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB klein sind, einer Wirtschaftsprüfung ihrer Daten unterziehen.

II. Kapitalmarktrechtliche Publizität

Die soeben genannten gesellschaftsrechtlichen Informationspflichten werden auch unter dem Begriff der „Regelpublizität“ zusammengefasst.79 Sie bilden die Grundlage jeglicher kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten.80

Tritt die Aktiengesellschafts nun in den organisierten Markt ein und wird Inlandsemittent i.S.d. § 2 Abs. 7 oder mindestens Emittent, für den die Bundesrepublik der Herkunftsstaat ist, unterliegt sie automatisch auch einer Reihe von kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten.81 Da diese Pflichten Folge der Zulassung zu einem organisierten Markt gem. § 2 Abs. 5 sind, werden sie auch Informationsfolgepflichten genannt.82 Damit einhergehend sind Unternehmen, deren Aktien lediglich in den Freiverkehr einbezogen sind, von den folgenden Pflichten nicht erfasst.

Als erstes sei die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresfinanzberichts nach § 37v zu nennen. Diese setzt sich zusammen aus dem geprüften Jahresabschluss und dem Lagebericht, wie er bereits im Rahmen des § 264 HGB ohnehin erstellt werden musste und muss noch mit dem sogenannten Bilanzeid gem. §§ 264 Abs. 2 S. 3, 289 Abs.1 S. 5 HGB vom Vorstand der AG ergänzt werden.83

Dieser korrespondiert ferner mit dem Halbjahresfinanzbericht gem. § 37w, welcher für die ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres erstellt werden muss und sich aus einem verkürzten Abschluss, einem Zwischenlagebericht und dem Bilanzeid zusammensetzt.

Beide Berichte sind spätestens vier bzw. zwei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.84

Diesen Zeitraum weiter verkürzend muss die AG zehn Wochen nach Beginn und sechs Wochen vor Ende der ersten und zweiten Hälfte des Geschäftsjahres jeweils eine Zwischenmitteilung der Geschäftsführung i.S.d. § 37x WpHG veröffentlichen. Darin sollen Informationen enthalten sein, die es erlauben sich ein Bild von der Entwicklung der Geschäftstätigkeit des Emittenten in den drei Monaten vor Ablauf des Mitteilungszeitraums zu machen. Diese Pflicht entfällt jedoch für Unternehmen, die im Prime Standard gelistet sind und daher ohnehin Quartalsberichte erstellen müssen (§ 37 x Abs. 3 WpHG).85

All diesen Berichten ist gemein, dass das Unternehmen vor der Veröffentlichung, eine Bekanntmachung herauszugeben hat, ab wann und unter welcher Internetadresse die Informationen einsehbar sind. Dies ist auch der BaFIN gem. §§ 23, 3c WpAIV mitzuteilen und die Bekanntmachung zusammen mit den Berichten an das Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln. Die Art und Sprache der Veröffentlichung ergeben sich aus den Vorgaben durch §§ 3a-3c und §§ 22-24 WpAIV, wobei die deutsche Sprache in der Regel ausreichend ist.86

Aus den obengenannten Pflichten lässt sich jedoch noch eine Gemeinsamkeit feststellen. Alle sind an feste Zeiträume gebunden, die nicht von einem bestimmten Ereignis ausgelöst werden, sondern unabhängig von jeglichen Geschehnissen innerhalb des Unternehmens wiederkehrender Art sind.

[...]


1 Aus dem Lateinischen „Ipsa scientia potestas est“ von Francis Bacon, Büchmann, S. 215.

2 Nur 15422 im Jahre 2006, Habersack in: MüKo, Einl. Rn 11.

3 Kytzler/Redemund, S. 9.

4 Kytzler/Redemund, S. 600.

5 Alle nicht gesondert angegeben §§ sind solche des WpHG.

6 Monheim, S. 9.

7 Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5.3.1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, ABl. EG Nr. L 66 v. 16.3.1979, S. 21.

8 BGBl. I 1986, S. 2478.

9 Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 1; Schäfer in: Marsch-Barner/Schäfer, S. 667.

10 Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 1; Decker, S. 86.

11 Schwark, NJW 1987, 2041, 2045.

12 Monheim, S. 10; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 1.

13 Gehrt, S. 27; Hopt, ZHR 159 (1995), 135, 147; Happ, JZ 1994, 240, 241; Monheim, S. 10.

14 Happ, JZ 1994, 240, 241; Schwarze in: Baetge S. 99.

15 Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13.11.1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte, ABl. EG Nr. L 334 v. 18.11.1989, S. 30.

16 Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (2. FMFG), BGBl. I, 1994, S. 1749.

17 Hopt, ZHR 159 (1995), 135, 163.

18 Monheim, S. 11f.; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 2.

19 BT-Drs. 12/6679, S. 33.

20 BT-Drs. 12/6679, S. 33.

21 Decker, S. 87; Monheim, S. 12.

22 BT-Drs. 12/6679, S. 34f.; Monheim, S. 12.

23 Jahresbericht der BAWe 2001, S. 58.

24 Jahressteuer-Ergänzungsgesetz vom 18.12.1995, BGBl. I 1995, S. 1959, 1966.

25 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24.3.1998, BGBl. I 1998, S. 529, 537.

26 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21.6.2002, BGBl. I 2002, S. 2010.

27 BT-Drs. 14/8017, S. 64; Fleischer, NJW 2002, 2977; Monheim, S. 13; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 3.

28 Glaser, S. 18.

29 Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG) vom 30.10. 2004, BGBl. I 2004, S. 2630.

30 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über Insidergeschäfte und Markmanipulation (Marktmissbrauch), Abl. EU Nr. L 96 v. 12.04.2003, S. 16.

31 Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22.12.2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation, Abl. EU Nr. L 339 v. 24.12.2003, S. 70.

32 Monheim, S. 16; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 4.

33 Monheim, S. 16; Weber, NJW 2004, 3674, 3676.

34 Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 4.

35 Monheim, S. 17; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 4.

36 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. EU Nr. L 390 v. 31.12.2004, S. 38.

37 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG), BGBl. I 2007, S. 10.

38 Decker, S. 93.

39 Decker; S. 93; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 5.

40 Assmann in: Assmann/Schneider, § 2 Rn 169.

41 Kumpan in: Schwark/Zimmer, § 2 WpHG Rn 122; Pfüller in: Fuchs, § 15 Rn 52.

42 Pfüller in: Fuchs, § 15 Rn 52.

43 Rs. C 212/97, Slg. 1999 I, 1459 „Centros“; Rs. C 208/00, Slg. 2002,I- 9919 ”Überseering”; Rs. C-167/01, Slg. 2003, I-10155 „Inspire Art“.

44 Referentenentwurf Gesetz zum internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristische Personen, S. 5; Kumpan in: Schwark/Zimmer, § 2 Rn 122.

45 Pfüller in: Fuchs, § 15 Rn 52.

46 Pfüller in: Fuchs, § 15 Rn 52.

47 Decker, S. 91.

48 BT-Drs. 15/3174, S. 26.

49 Fuchs in: Fuchs, § 2 Rn 155; Kumpan in: Schwark/Zimmer, § 2 WpHG Rn 515; a.A. Assmann in: Assmann/Schneider, § 2 WpHG Rn 169.

50 Heider in: MüKo, § 5 Rn 26; Solveen in: Hölters, § 5 Rn 8.

51 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 43.

52 2004/109/EG, ABl. EU Nr. L 390 v. 31.12.2004, S. 38.

53 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 45;

54 Pfüller in: Fuchs, § 15 Rn 50; Schwark, NJW 1987, 2041, 2046; Kümpel, Rn 17.124.

55 Hopt, ZHR 159 (1995), 135, 151; Burgard, ZHR 162 (1998), 51, 58; Glaser, S. 24; Grundmann in: Ebenroth/Baujong/Joost/Strohn, § 15 WpHG Rn VI124.

56 BT-Drs. 12/6679 S. 76; BaFin, Emittentenleitfaden, S. 39.

57 Glaser, S. 25; Gehrt, S. 118; Hirte in: Hadding, S. 50; Hopt, ZHR 159 (1995), 135, 151.

58 BT-Drs. 12/6679, S. 45.

59 Glaser, S. 25.

60 Glaser, S. 25; Gehrt, S. 118f.

61 Gehrt, S. 118f.; Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 7.

62 Gehrt, S. 117.

63 BT-Drs. 15/3174, S. 33.

64 BT-Drs. 12/6679, S. 76; Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 46; Kümpel, Rn 16.231.

65 Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 29; Gehrt, S. 119.

66 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 46; Kümpel, Rn 16.229; Pfüller in: Fuchs, § 15 Rn 50.

67 So noch: Gehrt, S. 119.

68 Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 29; vgl. § 9 für den „Open Market“ der AGB’s für den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse (Stand: 14.02.2011).

69 Glaser, S. 26; Zimmer/Kruse in: Schwark/Zimmer, § 15 WpHG Rn 29; Gehrt, S. 120.

70 Möllers in: Möllers/Rotter, § 2 Rn 1; Assmann in: Großkomm AktG, Einl. Rn 252 f., 343 ff.

71 Monheim, S. 35.

72 Möllers in: Möllers/Rotter, § 2 Rn 2; Monheim, S. 36.

73 Hommelhof, ZHR 153 (1989), S. 181, 205; Möllers in: Möllers/Rotter, § 2 Rn 2.

74 Kraft in: KölnKomm AktG, § 38 Rn 8; Möllers in: Möllers/Rotter, § 2 Rn 2; Monheim, S. 37.

75 Möllers in: Möllers/Rotter, § 2 Rn 4; Monheim, S. 37.

76 Monheim, S. 38.

77 Monheim, S. 38.

78 Monheim, S. 38.

79 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 3.

80 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 3.

81 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 3.

82 Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 3.

83 Beck AG-HB/Göckeler § 26 Rz. 81; Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 4.

84 Beck AG-HB/Göckeler, § 26 Rn 82; Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 4.

85 Beck AG-HB/Göckeler, § 26 Rn 83.

86 Beck AG-HB/Göckeler, § 26 Rn 84; Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn 4.

Ende der Leseprobe aus 50 Seiten

Details

Titel
Die Ad-hoc-Publizität der AG
Hochschule
Universität Trier
Note
12
Autor
Jahr
2011
Seiten
50
Katalognummer
V184063
ISBN (eBook)
9783656087083
ISBN (Buch)
9783656087007
Dateigröße
730 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ad-hoc-publizität
Arbeit zitieren
Sören Gussner (Autor), 2011, Die Ad-hoc-Publizität der AG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184063

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