Bibliographie zur analytischen Literatur zum Rechtsextremismus und Aspekte von Interventionen

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Bernd Wagner

Liebe Freundinnen und Freunde von EXIT-Deutschland,

Es ist fur die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von Belang, die Literatur die entstand zur Kenntnis zu nehmen. Anneliese Canavarro gibt dazu vielfaltige Hinweise. Sie ordnet dabei die verschiedenen Erscheinungsformen und Auspragungen ein. Die Autorin bringt dabei als Brasilianerin einen Blick ein, die von auRen auf Deutschland gerichtet ist.

Derzeit scheint die Vitalitat des Rechtsextremismus in Deutschland abgenommen zu haben. Zu mindestens erscheint das so auf der medialen Oberflache. Ob dem wirklich so ist, bleiben die Analysten und die Politik in ihren Aussagen schuldig. Jedoch sollte niemand die Vitalisierungskrafte des Rechtsextremismus unterschat- zen, die aus neuen historischen Situationen entspringen konnen. Das Volkische ist im Bewusstsein weiter Teile der Bevolkerung verankert. Integrationsprobleme und Verdrossenheit an Politik und demokratischem System, die Wirkungen von Burokratie und Entfremdung konnen schnell in politischen Unmut umschlagen, von dem rechtsradikale und rechtsextreme Krafte profitieren.

Es ist nach der staatlichen Einheit Deutschlands mehr als eine Generation junger Menschen durch verschie­denen rechtsextremen Subkulturen gegangen, haben diese als „normale" Moden anerkannt ohne ihnen un- mittelbar nachzuhangen. Festzustellen ist, dass drei Vorgange besonders bemerkenswert sind: die Entste- hung einer rechtsextremen virtuellen Existenzform des Rechtsextremismus per Internet, ein Generationen- wechsel in den Fuhrungssegmenten in Stadt und Land (autonome Nationalisten), die Entstehung einer neuen rechtsradikalen Ideologie und Politikstruktur, die verschiedene Themen, wie den Islam und die Integration in den Mittelpunkt stellen.

Bibliographie zur analytischen Literatur zum Rechtsextremismus und Aspekte von Interventionen

Von Anneliese Canavarro

Einleitung

Rechtsextremismus ist Vielfalt. Keineswegs hinsichtlich einer bunten Gesellschaft, sondern im Hinblick auf die Szene selbst. Von einer einheitlichen Szene kann also nicht mehr die Rede sein. Das deutliche Anwach- sen, die Radikalisierung und Ausdifferenzierung der rechtsextremen Szene in den 90er Jahren fuhrten zu ei­ner Weiterentwicklung dieser mittlerweile „sozialen" Bewegung, namlich zu immer groRerer Vielfalt. Das Kli- schee eines Neonazis mit Glatze und Springerstiefeln ist inzwischen veraltet, da Bewegungen wie die Auto­nomen Nationalisten, denen inzwischen mehr als 10 Prozent der Neonazi-Szene zuzurechnen sind, mehr Re- sonanz finden und eher dem realen Gesicht der aktuellen rechtsextremen Szene entsprechen. Im Jahr 2010 weist das Phanomen des neu eingekleideten Rechtsextremismus eine weiterhin steigende Tendenz auf. Und die Prognosen unterstutzen diese Entwicklung.

Die folgende Literaturliste, die den Zeitraum von 2000 bis 2010 umfasst, ermoglicht einen Uberblick uber den jetzigen Stand des Rechtsextremismus. EXIT Deutschland beabsichtigt mit der Veroffentlichung der ak- tuellsten Publikationen zum Thema, alle Interessierten zeitkonform zu informieren und eine vertiefte, um- fangreiche Analyse des Phanomens Rechtsextremismus vorzulegen.

Um die Auseinandersetzung mit dem heutigen Rechtsextremismus zu fuhren und Losungen zu finden bedarf es einer genaueren Betrachtung der Ursachen, Lage und Auswirkungen. Es reicht nicht zu wissen, dass der Rechtsextremismus gewalttatiger wurde - insofern Gewalt als Mittel zu einer Revolution akzeptiert wird. Die rechtsextreme Gewalt ist aber nicht allein in den konstanten Ubergriffen gegen Andersdenkende und An- dersaussehende erkennbar. Inzwischen richtet sie sich auch gegen die offensichtlichste Personifizierung des Staates, namlich die Polizei. Die Betonung ihrer Rolle als eines staatlichen Gegners ist allerdings nicht zufal- lig: sie dient letztendlich der Konstruktion einer national-revolutionaren AuRendarstellung, die die Rekrutie- rung Jugendlicher begunstigt.

Rechtsextreme prasentieren sich also nach auRen revolutionar. Bei der neonazistischen Revolution handelt es sich jedoch um ein Paradox: eine reaktionare Revolution, die den Sozial-Darwinismus und eine strikte Trennungen der Volker gewahrleisten soll und gegen jegliche bestehende staatliche Ordnung gerichtet ist. Eine Welt, in der das Konzept der Nation vordergrundig und bestimmend ist. Volkisch, kollektivistisch, ein- heitlich - das ist, auch wenn es oktroyiert werden musste, das ideale Gesellschaftsmodell, dem es gelingen wurde, die Missstande der Globalisierung zu beseitigen.

Je nach rechtsextremer Stromung - und es sind durchaus viele, von ultravolkischen bis zu Skinheads - ist dar- uber hinaus die Vorstellung eines Bundnisses mit der einst verteufelten Linken moglich oder auch ein durch die theoretische Grundlage des Ethnopluralismus gerechtfertigter Respekt gegenuber anderen Ethnien schon akzeptabel. Was setzt aber diese tief greifenden Anderungen voraus?

Zum historischen Kontext

Nach der Wiedervereinigung kamen west- und ostdeutsche Rechtsextreme, die deutlich unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich ihrer politischen Kultur und Geschichte hatten, zum ersten Mal nach dem Krieg zusammen.

Das Ergebnis dieser Reunion der deutschen Rechtsextremen kann in der Gewaltwelle in den 90er Jahren be- obachtet werden. Die durch starke Auslanderfeindlichkeit - mehrere schwere Ubergriffe gegen Auslander in diesem Zeitraum beweisen es - gepragte und in Freien Kameradschaften organisierte Bewegung ging zwei- felsohne einem Prozess der Radikalisierung entgegen, der aber nicht lange dauern konnte.

Eine Adaptation an den Zeitgeist des neuen Millenniums war notwendig. Gewalt war selbstverstandlich nicht auszuschlieRen, allerdings mussten die Rechtsextremisten das Image der Schlager und Biedermanner los- werden, um sich politisch behaupten zu konnen. Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Agenda 2010 und hohe Ein- wanderungszahlen sind einige der vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Rechtsextremen zu Gunsten der national-sozialistischen Ideologie missbrauchten. Im Zuge der Globalisierung ist der Rechtspo- pulismus, der sich als Sprachrohr des einfachen Volkes versteht, letztendlich durchsetzungsfahiger als der reine, stigmatisierte Rechtsextremismus, der mit seinem realen Gesicht im konservativen Burgertum nicht anschlussfahig ist.

Man kann es nicht leugnen: die rechtsextremen Parolen modernisierten sich - zumindest nach auRen -, um an gesellschaftlicher Akzeptanz gewinnen zu konnen. Eine Anpassung an die herkommliche Denkweise der Gesellschaft war erforderlich, um deren normale Zuruckweisung der rechtsextremen Ideologie zu vermei- den. Dafur war es notwendig, sich von der Hitlerschen Diktatur und dem Nazismus der 30er Jahren zu dis- tanzieren.

Zu neuen - und alten - politischen Strategien

Rechtsextremisten wollen also salonfahig sein und moglichst unerkannt bleiben. Die Multiplizitat der politi­schen Orientierungen innerhalb des rechtsextremen Spektrums deutet schon diese Tendenz an. Ultravolki- sche, Autonome Nationalisten, Skinheads, Anhanger des NS-Hatecore und NSBM (National Socialist Black Metal)haben in Bezug auf Lebensstile, Gewohnheiten und Kleidung auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun. Sie sind aber einig in ihrem Kampf gegen Demokratie und Humanismus und in ihrer Gesinnung, die fur Ausgrenzung und Menschenverachtung, fur die Reinheit des deutschen Volkes und der deutschen Kultur und die dementsprechende Ausweisung aller hierzulande wohnenden Migranten und schlieRlich gegen jede Art der Mischung und gegenseitigen Einflussen zwischen den Bevolkerungsgruppen pladiert.

Im Anschluss an diese Verschiedenheit der Stromungen ist das Bedurfnis nach Unauffalligkeit entstanden. Besonders die in Parteien organisierten Rechtsextremen sollen sich vom Durchschnittsburger nicht unter- scheiden lassen: durch ein gesellschaftskonformes Verhalten der Mitglieder wird der Partei in der Offentlich- keit nicht geschadet.

Auch auf alte Strategien greifen die Rechtsextremen zuruck: Die Rekrutierung verfolgt in Schulen, Ausbil- dungsstatten und Universitaten. Der Missbrauch von Unsicherheit, Instabilitat und Schwache von Kindern und Jugendlichen bei der Entfaltung der eigenen Personlichkeit sowie deren Instrumentalisierung und Ideo- logisierung zur Gewinnung einer kunftigen Wahlerschaft sind jedoch nicht nur fur Neonazis unerlasslich. Alle extremistischen und gewaltbereiten Bewegungen erkennen das hohe Militanzpotenzial und die Tendenz zum Radikalismus wahrend der Pubertat und machen es sich zunutze.

Die Verankerung des Rechtsextremismus unter Jugendlichen ist also nichts Neues, manche Akademiker be- trachten ihn sogar als eine quasi "normale" Erscheinungsform innerhalb der Jugendkultur. Diese Popularitat lasst sich erklaren: Rechtsextremismus kann im Leben von Jugendlichen die Funktion erfullen, sich als An- dersdenkende in der Gesellschaft zu prasentieren, kann ihnen also dabei helfen, den Eindruck zu vermitteln, gegen den Strom zu schwimmen.

Der Widerstand um des Widerstands willen veranlasst Jugendliche, Ziele zu verfolgen, die sie eigentlich nicht nachvollziehen konnen. Die heutige national-revolutionare, antistaatliche AuRendarstellung des Rechtsext­remismus lockt sie an, und sie beschreiten letztlich einen Weg der Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit, der in der Regel zu Gunsten des „nationalen Widerstandskampfs" ihre eigenen Lebensperspektiven zerstort. Jugendlichen, die der sozialen Exklusion ausgesetzt sind und sich psychologisch aus der Gesellschaft ausge- grenzt fuhlen oder sich gegenuber dem Unbehagen in der modernen Welt positionieren wollen, bleibt in manchen Regionen, besonders im Osten, keine andere Protestform ubrig, als den rechtsextremistischen Weg zu gehen. Sie sind also besonders anfallig gegenuber rechtsextremen Losungsansatzen und stellen die wichtigste Zielgruppe von Parteien und Kameradschaften dar.

Zu neuen politischen Konzepten

Als ihren theoretischen Ausgangspunkt nehmen die aktuellen Rechtsextremen derzeit die in den 70er Jahren entstandene rechtskonservative Bewegung der Neuen Rechten. Im intellektuellen Feld fungiert sie als Medi­ator zwischen gewaltbereiten Extremisten und der Gesellschaft. Der Ethnopluralismus, die theoretische Grundlage der heutigen Szene, „ersetzt" den stigmatisierten Ethnozentrismus und die Germanophilia - in der Tat machen verschiedene Abmilderungen oder Nuancen bei Begriffen den Unterschied aus. Immerhin be- harrt der Ethnopluralismus auf Konzepten wie Abstammungsprinzip, Kulturbetrieb und Homogenisierung.

Ein neuer Aspekt der rechtsextremistischen Ideologie der heutigen Zeit ist die neue positive Haltung zum Kommunismus, die strategisch eine Distanzierung von der Vergangenheit bedeutet. Der Sozialismus im Be- griff National-Sozialismus wird stark betont, und eine an Kollektivismus und Nationalismus orientierte Ge- sellschaftsform entspricht laut rechten Vorstellungen der idealen Gesellschaftsform. Eine Kompatibilitat mit der Linken wird durchaus akzeptiert. Der Antikommunismus wie zur Zeit des Nationalsozialismus ist also zweifellos zuruckgegangen; doch trotz der sozialistisch wirkenden Parolen befurwortet der Neonationalis- mus immer noch eine Elitisierung der Gesellschaft, d.h., die Hegemonie einer kleinen Elite gegenuber dem Rest des Volkes.

Der Antisemitismus bzw. Antizionismus hat allerdings keineswegs an Bedeutung verloren. Paradoxerweise werden Bundnisse mit Muslimen auf Grund der gemeinsamen Judenfeindschaft angestrebt, andererseits wird auch der Kulturkampf gegen den Islam auf deutschem Boden gefuhrt.

Alle Experten sind sich darin einig: Dieser Wandel des Rechtsextremismus ist unubersehbar und gefahrlich. Die Konzepte des Anti-Amerikanismus, der Anti-Globalisierung und des Anti-Kapitalismus werden umformu- liert und missbraucht - Antiamerikanisches wird dem Volkischen und Nationalen gleichgesetzt, die negativen Auswirkungen der globalisierten Welt seien mit starkem Nationalismus zu bekampfen, Antikapitalismus und Antisemitismus werden in Zusammenhang gebracht, Rassismus wird durch die Idee des Ethnopluralismus, nach der die Volker getrennt leben mussen, gerechtfertigt, da er in dieser Hinsicht eine Form der Selbstver- teidigung ist, die sich ein Volk zunutze machen kann, um nicht unterzugehen.

Zu Organisationsformen

Nicht nur das inhaltliche Spektrum, auch die Organisationsweisen werden immer vielfaltiger: rechtsextrem eingestellte Personen handeln und betatigen sich in verschiedenen Feldern und mit unterschiedlichen Vor- gehensweisen, ganz unabhangig vom Parteienspektrum, sowohl in Form von Freien Kraften, von „gewaltbe- reiten, aus rassistischen, antisemitischen Grunden, gegenuber (vermeintlichen) politischen Gegnern und Po- lizisten aggressiven" (Netz gegen Nazis) Subkulturen, wie z.B., Skinheads, Autonomen Nationalisten und An- hangern des NS-Hatecore und NSBM (National Socialist Black Metal); als auch in Form von fur die ideologi- sche Ausbildung zustandigen parteiunabhangigen Organisationen - das "Thule-Seminar", die "Deutsche Aka- demie" - Netzwerk "Sache des Volkes" (SdV) und die "Kontinent Europa Stiftung" (KES) . Ganz zu schweigen von Szeneladen, den 31 rechtsextremen Verlagen und Vertriebsdiensten in der BRD - u.a., der „Nation Euro­pa Verlag", der „Arndt-Verlag", der „Grabert-Verlag", der „Hoherain-Verlag", die „Verlagsgesellschaft Berg" und die „Gesellschaft fur freie Publizistik" - und der nach wie vor starken rechtsextremen Musikszene - 2009 hat die Anzahl der rechtsextremen Bands in Deutschland leicht von 146 auf 151 zugenommen.

Andere Organisationsweisen agieren schlieRlich auf kommunaler Ebene (z.B. Pro Koln, Pro NRW) oder virtu- ellen Ebene (z.B. Internetforen auf rechtsextremistischen Seiten wie Altermedia). Besonders das Internet hat eine eigenstandige Rolle ubernommen, laut Verfassungsschutzbericht sind es bisher 1000 rechtsextreme In- ternetseiten abrufbar. Es hat sich als das signifikanteste Mittel fur die Vernetzung der heutigen Szene etab- lieren konnen, da es den Rechtsextremen einen „freieren" Spielraum zur Kommunikation und Internationali- tat bietet, und eine leicht zugangliche Kommunikationsform ist, die staatliche Uberwachung und Behorden problemlos unterlaufen kann Alle diesen Organisationsformen versuchen, den Mangel des Rechtsextremismus an Selbstbehauptung bei demokratischen Wahlen und die Distanz zur normalen Gesellschaft zu beseitigen. Abgesehen vom Einzug in die Parlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (2004-2006), mussen rechte Parteien ublicher- weise starke Wahlniederlagen (unterhalb der 5%-Hurde) hinnehmen. Sie wirken nicht so uberzeugend auf die Wahlerschaft, und ein Teil des Protestpotenzials wird von der Linken Partei ubernommen.

Zusatzlich dieser Tendenz liegt die aktuelle Krise der rechtsextremen Parteien an dem Mitgliederschwund. Die Anzahl der Mitglieder in NPD und DVU, den beiden wichtigsten rechtsorientierten Parteien im Land, ist deutlich gesunken (NPD: 2008 - 7000 Mitglieder, 2009 - 6800 Mitglieder; DVU: 2008 - 6000 Mitglieder, 2009 - 4500 Mitglieder; Stand 2009), was auch die Vorgabe der NPD erklart, mit der DVU zu fusionieren. Man ver- mutet, die NPD sei auf Grund der generellen Diskreditierung ihrer Politik nicht mehr in der Lage, fur junge Leute attraktiv zu sein. Nichtsdestotrotz versucht sie, bei einzelnen Aktionen Leute anzusprechen und sie fur die Jungen Nationalisten, deren Mitgliederzahl 430 betragt (Stand 2009), zu gewinnen.

Zusammenfassung

Laut Verfassungsschutz betragt 2009 das deutschlandweit rechtsextreme Personenpotenzial 26.000, 4000 weniger als im Jahr 2008. 238 rechtsextreme Demonstrationen wurden 2009 angemeldet - davon 143 neo- nazistische Demonstrationen, d.h., mit NS-Bezug, 95 von der NPD und JN organisierte Demonstrationen. An dem jahrlichen Trauermarsch zur Erinnerung an die Bombardierung wahrend des 2. Weltkriegs in Dresden, die teilnehmerstarkste Demonstration im Jahr 2009, haben 6500 Aktivisten teilgenommen.

Es besteht die Gefahr, dass - insgesamt gesehen - nicht etwa die Anzahl der Rechtsextremen im Land zuruck- geht - wie es staatliche Behorden bzw. der Verfassungsschutz behaupten (von 30.000 im Jahr 2008 auf 26.000 im Jahr 2009)-, sondern dass die Szene einfach anders gestaltet ist. Teil der neuen Strategie des Rechtsextremismus, unauffallig zu bleiben, kann auch mit der abnehmenden Tendenz der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund (2009 betrug es 19.468 bundesweit im Unterschied zu den 20.422 Delikten 2008, 85% davon waren Volksverhetzung und Propagandadelikte) und der rechtsextremen Gewalttaten (Im Jahr 2009 waren es 959 Delikte, darunter 739 Korperverletzungen und 18 Brandstiftungen, 154 weniger als im Jahr 2008) bewiesen werden.

In einem Land, in dem jeder dritte Burger der Meinung ist, der heutige demokratische Staat in seinem aktu- ellen Zustand konne Missstande unserer Zeit nicht bewaltigen, und in dem besonders in den neuen Bundes- landern, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht und man wegen der politischen Kultur und Isolierung der DDR vor Autoritarismus nicht zuruckschreckt, fallt der Rechtsextremismus auf fruchtbaren Boden.

Manchen Experten zufolge steckt die Gefahr einer Etablierung des Rechtsextremismus in der Mitte der Ge- sellschaft nicht im ublichen rechtskonservativen Diskurs gegen Uberfremdung und das Uberhandnehmen des Islam - diese beiden Thematiken haben die rechtskonservativen Parteien bereits besetzt und die Situati­on durch verscharfte Einwanderungsbestimmungen zugespitzt - sondern in der Ubernahme von Themen aus dem linken Spektrum (beispielsweise Verteilungsgerechtigkeit), die in Zeiten der Finanzkrise uberzeugender auf die Wahlerschaft wirken konnen.

Investitionen in kommunales Handeln, die Verfestigung ihrer Basis und nicht mehr eine Fixierung aufs Uber- regionale scheint schlieRlich die letzte Taktik der Rechten zu sein. Der Rechtsextremismus befindet sich in einem Wandel. Um ihn zu bekampfen, muss einem der Stand der Dinge vertraut sein.

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