Sind „Mauerschützen“ für ihre Taten an der innerdeutschen Grenze wegen Handelns auf Befehl und ab 1982 wegen Handelns auf der Grundlage des Grenzgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik zu verurteilen oder zu entschuldigen?
In den letzten Jahren wurden auf der ganzen Welt viele „Diktaturen“ durch demokratische Staatsformen ersetzt. Diese haben nun die Aufgabe, sich mit den Taten der ehemaligen Staatsmächte auseinander zu setzen. Zu den Taten gehören Bespitzelung, Psychoterror und Freiheitsberaubung sowie Folter, Mord und Totschlag. In Deutschland ist die Aufarbeitung der „Regierungskriminalität“ der Deutschen Demokratischen Republik nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teile zu einem wichtigen Thema in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft geworden. Die schwierigste Aufgabe bestand in der Aufarbeitung der Tötung unzähliger Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze, durch die sogenannten „Mauerschützenprozesse“. Bis zum 31. März 1997 wurde wegen der Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze gegen 205 Personen Anklage erhoben. Von ihnen wurden 30 Personen freigesprochen, 46 wurden rechtskräftig, fünf von ihnen zu Freiheitsstrafen und 41 zu Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden verurteilt.
Inhaltsverzeichnis
- Leitfrage
- Einführung
- Situation der Mauerschützen vor dem 3.10.1990
- Zwei Beispielfälle
- Fall 1
- Fall 2
- Die Problematik der Verurteilung allgemein
- Das Verbot rückwirkender Bestrafung
- Die Radbruchsche Formel
- Wichtige Begriffserläuterungen für die Radbruchsche Formel
- Die Radbruchsche Formel allgemein
- Erläuterung der Radbruchschen Formel
- Beispiel: Die Radbruchsche Formel in der Zeit der nach 1945
- Die Strafbarkeit der „Mauerschützen" durch Anwendung der Radbruchschen Formel
- Die Konsequenzen der Anwendung der Radbruchschen Formel
- Die Zusammenfassung der Radbruchschen Formel in den,,Mauerschützenprozessen"
- Ausweichstrategien
- Ausweichstrategie Völkerrecht
- Ausweichstrategie Menschenrecht
- Das Scheitern der Ausweichstrategien
- Zwei Beispielfälle mit Urteilen
- Warum habe ich dieses Thema ausgewählt?
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Gesetzestexte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage der Strafbarkeit von „Mauerschützen“ im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Sie analysiert die Rechtsgrundlage für die Verurteilung von Grenzsoldaten, die im Auftrag der DDR-Regierung auf Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze schossen. Die Arbeit untersucht insbesondere die Anwendung der Radbruchschen Formel und die damit verbundenen Konsequenzen für die Strafbarkeit der „Mauerschützen“.
- Die Rechtsgrundlage für die Verurteilung von „Mauerschützen“
- Die Anwendung der Radbruchschen Formel
- Die Problematik der rückwirkenden Bestrafung
- Die Rolle des Völkerrechts und der Menschenrechte
- Die Konsequenzen der Verurteilung für die „Mauerschützen“
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die historische Situation der „Mauerschützen“ vor dem Mauerfall beschreibt und die Problematik der Verurteilung von Grenzsoldaten beleuchtet. Anschließend werden zwei Beispielfälle vorgestellt, die die grausame Realität der Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR verdeutlichen.
Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Problematik der Verurteilung von „Mauerschützen“ im Allgemeinen behandelt, wobei insbesondere das Verbot rückwirkender Bestrafung und die Anwendung der Radbruchschen Formel im Vordergrund stehen. Die Radbruchsche Formel wird erläutert und anhand von Beispielen aus der Zeit nach 1945 verdeutlicht.
Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit der „Mauerschützen“ durch Anwendung der Radbruchschen Formel und analysiert die Konsequenzen dieser Anwendung. Es werden verschiedene Ausweichstrategien, wie die Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte, diskutiert und deren Scheitern aufgezeigt.
Abschließend werden zwei Beispielfälle mit Urteilen vorgestellt, die die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den „Mauerschützenprozessen“ verdeutlichen. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst und die Bedeutung des Themas für die Aufarbeitung der Vergangenheit hervorhebt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die „Mauerschützenprozesse“, die Rechtsgrundlage für die Verurteilung von Grenzsoldaten, die Radbruchsche Formel, das Verbot rückwirkender Bestrafung, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Arbeit beleuchtet die Problematik der Strafbarkeit von „Mauerschützen“ im Kontext der deutschen Wiedervereinigung und analysiert die Anwendung der Radbruchschen Formel als ein zentrales Element der Rechtsprechung in diesen Prozessen.
- Quote paper
- Simon Kaiser (Author), 2011, Zum Problem der Rechtsgrundlage für „Mauerschützenprozesse“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184079
