Sind „Mauerschützen“ für ihre Taten an der innerdeutschen Grenze wegen Handelns auf Befehl und ab 1982 wegen Handelns auf der Grundlage des Grenzgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik zu verurteilen oder zu entschuldigen?
In den letzten Jahren wurden auf der ganzen Welt viele „Diktaturen“ durch demokratische Staatsformen ersetzt. Diese haben nun die Aufgabe, sich mit den Taten der ehemaligen Staatsmächte auseinander zu setzen. Zu den Taten gehören Bespitzelung, Psychoterror und Freiheitsberaubung sowie Folter, Mord und Totschlag. In Deutschland ist die Aufarbeitung der „Regierungskriminalität“ der Deutschen Demokratischen Republik nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teile zu einem wichtigen Thema in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft geworden. Die schwierigste Aufgabe bestand in der Aufarbeitung der Tötung unzähliger Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze, durch die sogenannten „Mauerschützenprozesse“. Bis zum 31. März 1997 wurde wegen der Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze gegen 205 Personen Anklage erhoben. Von ihnen wurden 30 Personen freigesprochen, 46 wurden rechtskräftig, fünf von ihnen zu Freiheitsstrafen und 41 zu Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden verurteilt.
Inhaltsverzeichnis
1. Leitfrage
2. Einführung
3. Situation der Mauerschützen vor dem 3.10.1990
4. Zwei Beispielfälle
4.1. Fall 1
4.2. Fall 2
5. Die Problematik der Verurteilung allgemein
6. Das Verbot rückwirkender Bestrafung
7. Die Radbruchsche Formel
8. Wichtige Begriffserläuterungen für die Radbruchsche Formel
9. Die Radbruchsche Formel allgemein
10. Erläuterung der Radbruchschen Formel
11. Beispiel: Die Radbruchsche Formel in der Zeit der nach 1945
12. Die Strafbarkeit der „Mauerschützen“ durch Anwendung der Radbruchschen Formel
13. Die Konsequenzen der Anwendung der Radbruchschen Formel
14. Die Zusammenfassung der Radbruchschen Formel in den „Mauerschützenprozessen“
15. Ausweichstrategien
15.1. Ausweichstrategie Völkerrecht
15.2. Ausweichstrategie Menschenrecht
15.3. Das Scheitern der Ausweichstrategien
16. Zwei Beispielfälle mit Urteilen
17. Warum habe ich dieses Thema ausgewählt?
18. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische Problematik und die ethische Rechtfertigung der Bestrafung von Grenzsoldaten der DDR, den sogenannten „Mauerschützen“, nach der deutschen Wiedervereinigung. Im Zentrum steht die Frage, ob deren Handeln aufgrund von Befehlen und geltendem DDR-Grenzrecht strafbar oder zu entschuldigen ist.
- Die Anwendung der Radbruchschen Formel in Mauerschützenprozessen.
- Die Problematik der Befehlsgebundenheit und des Handelns auf gesetzlicher Grundlage.
- Der Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit bei der Aufarbeitung von Systemunrecht.
- Die juristische Einordnung und das Scheitern von Ausweichstrategien wie Völker- und Menschenrechtsargumenten.
- Die Analyse konkreter Fallbeispiele und deren gerichtliche Aufarbeitung.
Auszug aus dem Buch
9. Die Radbruchsche Formel allgemein
Will man die Radbruchsche Formel erläutern, beruft man sich auf einen kurzen Abschnitt dieses Aufsatzes von 1946. Dieser Absatz stellt im deutschen Recht das einzige „übergesetzliche Konstrukt“ zur Unwirksamkeit von Gesetzen dar und ist von der Justiz und in großen Teilen der Literatur anerkannt.
Ich möchte hier diesen kurzen Absatz des Radbruchschen Aufsatzes zitieren:
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“
– Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).
Diese Formel bildet demnach den Mittelpunkt der Strafprozesse, die zweifellos zu den Spannendsten und Wichtigsten der letzten Jahrzehnte gehören. Außerdem ist diese Passage aus Radbruchs Aufsatz die wohl am stärksten verbreitete und am häufigsten zitierte Passage der gesamten Rechtsphilosophie des 20. Jahrhunderts.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Leitfrage: Die Arbeit hinterfragt, ob Mauerschützen für ihr Handeln an der innerdeutschen Grenze strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind.
2. Einführung: Es wird die Aufarbeitung der Regierungskriminalität der DDR als zentrale Herausforderung der deutschen Wiedervereinigung dargestellt.
3. Situation der Mauerschützen vor dem 3.10.1990: Das Kapitel beleuchtet die militärische Hierarchie und die Schießbefehle an der Grenze.
4. Zwei Beispielfälle: Anhand zweier konkreter Vorfälle von 1972 und 1984 wird die Praxis der Grenzsoldaten illustriert.
5. Die Problematik der Verurteilung allgemein: Hier wird diskutiert, inwiefern Grenzsoldaten aufgrund von Befehlsgehorsam entlastet werden könnten.
6. Das Verbot rückwirkender Bestrafung: Das Kapitel befasst sich mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und dessen Geltung für SED-Unrecht.
7. Die Radbruchsche Formel: Einführung in die Person und die rechtsphilosophischen Thesen von Gustav Radbruch.
8. Wichtige Begriffserläuterungen für die Radbruchsche Formel: Definition der für das Verständnis notwendigen Termini wie Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Naturrecht.
9. Die Radbruchsche Formel allgemein: Zentrale Zitierung und Einordnung des Radbruchschen Aufsatzes von 1946.
10. Erläuterung der Radbruchschen Formel: Differenzierung zwischen der Unerträglichkeits- und der Verleugnungsthese.
11. Beispiel: Die Radbruchsche Formel in der Zeit der nach 1945: Anwendung der Formel auf NS-Gesetze nach dem Zweiten Weltkrieg.
12. Die Strafbarkeit der „Mauerschützen“ durch Anwendung der Radbruchschen Formel: Erläuterung, warum das DDR-Recht in extremen Fällen als unbeachtlich eingestuft wurde.
13. Die Konsequenzen der Anwendung der Radbruchschen Formel: Auseinandersetzung mit der Kritik, die Anwendung führe zu pauschaler Bestrafung.
14. Die Zusammenfassung der Radbruchschen Formel in den „Mauerschützenprozessen“: Fazit zur Funktion der Formel bei der Überwindung rechtsstaatswidriger Normen.
15. Ausweichstrategien: Analyse der Versuche, die Begründung der Urteile auf Völker- und Menschenrecht statt auf die Radbruchsche Formel zu stützen.
16. Zwei Beispielfälle mit Urteilen: Detaillierte Darstellung zweier Gerichtsurteile und deren Begründung.
17. Warum habe ich dieses Thema ausgewählt?: Reflexion des Autors über sein persönliches Interesse und die Bedeutung der Thematik für die Geschichtsaufarbeitung.
18. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Mauerschützenprozesse unter Berücksichtigung individueller Täterschaft und gesellschaftlicher Prägung.
Schlüsselwörter
Mauerschützen, DDR, Radbruchsche Formel, Rechtsphilosophie, Wiedervereinigung, Schießbefehl, Strafbarkeit, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Völkerrecht, Menschenrechte, Grenzgesetz, Aufarbeitung, Regierungskriminalität, Unrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Taten von DDR-Grenzsoldaten, die flüchtende Bürger an der innerdeutschen Grenze erschossen haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Anwendung der Radbruchschen Formel, die moralische und rechtliche Legitimation von Befehlen in einer Diktatur sowie die Frage nach dem Rückwirkungsverbot bei der Bestrafung von Systemunrecht.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob Grenzsoldaten aufgrund von Befehlen oder geltendem DDR-Grenzgesetz für ihre Taten strafrechtlich verurteilt werden müssen oder ob diese Handlungen entschuldigt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine rechtswissenschaftliche und rechtshistorische Analyse durch, wobei er insbesondere auf rechtsphilosophische Konzepte wie die Radbruchsche Formel und einschlägige BGH-Rechtsprechung zurückgreift.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Erörterung der Schießbefehle, der strafrechtlichen Argumentationslinien der Gerichte, der Analyse der Radbruchschen Formel sowie der Untersuchung von Ausweichstrategien und konkreten Fallbeispielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Mauerschützen, DDR, Radbruchsche Formel, Schießbefehl, Rechtsphilosophie und Aufarbeitung von Systemunrecht.
Warum spielt die Radbruchsche Formel für Mauerschützenprozesse eine so entscheidende Rolle?
Sie ermöglicht es der Justiz, Gesetze, die ein unerträgliches Maß an Ungerechtigkeit erreichen, als unwirksam zu erklären, und dient somit als notwendiges Konstrukt, um staatlich befohlenes Unrecht zu bestrafen.
Was genau bedeutet in diesem Kontext eine „Ausweichstrategie“ der Gerichte?
Gerichte versuchten, die juristische Begründung der Strafbarkeit auf völkerrechtliche Verträge oder Menschenrechtserklärungen zu stützen, um Schwierigkeiten bei der direkten Anwendung der Radbruchschen Formel zu umgehen.
Wie bewertet der Autor die Rolle der „Exzess-Täter“?
Der Autor argumentiert, dass jene Täter, die aus freien Stücken besonders grausam handelten, das Höchstmaß an Strafe erhalten sollten, da sie sich deutlich von Grenzsoldaten unterscheiden, die unter starkem Anpassungsdruck sozialisiert wurden.
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- Simon Kaiser (Author), 2011, Zum Problem der Rechtsgrundlage für „Mauerschützenprozesse“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184079
