Im Wirtschaftsgeschehen gibt es Entscheidungen, die auf den ersten Blick ökonomisch unsinnig erscheinen, steuerlich jedoch profitabel sein können. Dieses Phänomen lässt sich für alle Steuerarten beobachten. Im Bereich der Körperschaftsteuer stellt der sog. „Mantelkauf“ ein besonderes Problem dar, welches durch das obenstehende Zitat trefflich beschrieben wird. Unter einem Mantelkauf versteht man die Möglichkeit, zahlungsunfähige Körperschaften, bildlich bezeichnet als „Mäntel“, die steuerliche Verlustvorträge haben, zu erwerben und die Verluste für eine andere Körperschaft zu nutzen, was letztlich doch finanziell profitabel sein kann. Ein solcher „Handel mit Verlustvorträgen“ kann als missbräuchlich angesehen werden, denn grds. ist der Verlust innerhalb der steuerlichen Sphäre der Körperschaft mit dieser verbunden. Weder die Finanzgerichte noch der Gesetzgeber haben es bisher geschafft, dieses Problem zufriedenstellend einzudämmen. Nachdem lange versucht worden war, diese Situation über die ständige Rspr. des BFH zu regeln, wurde § 8 IV KStG vom Gesetzgeber erlassen. Da dieser nur sehr schwer gehandhabt werden konnte, wurde er aufgehoben und durch § 8c ersetzt, um eine „einfachere und zielgenauere Verlustabzugsbeschränkung“ bei Anteilsübertragungen zu schaffen.
Im Rahmen dieser Untersuchung des § 8c wird zunächst seine historische Entwicklung aufgezeigt. Sodann wird die Norm in ihren Bestandteilen dargestellt und an problematischen Stellen detailliert analysiert. Da die Ausnahmen vom Verlustuntergang nach § 8c I 1 u. 2, die „Konzernklausel“ aus S. 5 und die „Stille-Reserven-Klausel“ aus S. 6 – 9, besonders viele praktische Probleme mit sich bringen, werden diese en détail in praktischen Anwendungsfällen induktiv charakterisiert und dargestellt. Auch die „Sanierungsklausel“ aus Abs. 1a wird wegen ihrer nicht lange zurückliegenden – streitbaren – Suspendierung durch die Europäische Kommission und ihrer besonderen Relevanz in Krisenzeiten, wie wir derzeit eine erleben, vertieft untersucht, insbesondere auch hinsichtlich ihrer angeblichen Europarechtswidrigkeit.
Bei der kritischen Würdigung bildet insbesondere die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips durch § 8c und der daraus resultierende Konflikt mit Art. 3 I GG einen weiteren Schwerpunkt, aber auch weitere steuerrechtliche Prinzipien sowie Art. 14 GG und Art. 20 III GG werden behandelt. Abschließend wird die Untersuchung des § 8c in einem Resümee zusammengefasst und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. § 8c KStG – Eine historisch-systematische Darstellung der Norm
- I. Rechtsentwicklung
- II. Anwendungsbereich des § 8c KStG
- III. Regelungsziel und Charakter des § 8c KStG
- IV. Regelungsinhalt und Bedeutung des § 8c KStG
- C. Bedenken hinsichtlich § 8c KStG – Eine kritische Würdigung
- I. Rechtspolitische Bedenken
- II. Verfassungsrechtliche Bedenken
- D. Auswertung der Untersuchung - Ein Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Untergang von Verlusten nach § 8c KStG im Kontext des objektiven Nettoprinzips. Sie verfolgt das Ziel, die Norm historisch-systematisch darzustellen und rechtspolitische sowie verfassungsrechtliche Bedenken kritisch zu würdigen.
- Historische Entwicklung des § 8c KStG
- Anwendungsbereich und Regelungsinhalt des § 8c KStG
- Rechtspolitische Kritik an § 8c KStG
- Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit des § 8c KStG mit dem objektiven Nettoprinzip
- Konflikte mit grundlegenden Steuerprinzipien
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Verlustuntergangs nach § 8c KStG und seine Verbindung zum objektiven Nettoprinzip ein. Sie umreißt die Forschungsfrage und die Struktur der Arbeit, die eine systematische Darstellung der Norm und eine kritische Auseinandersetzung mit den damit verbundenen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken beinhaltet.
B. § 8c KStG – Eine historisch-systematische Darstellung der Norm: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Analyse von § 8c KStG. Es beginnt mit der Darstellung der historischen Rechtsentwicklung, verfolgt die Entstehung der Norm von den Anfängen der Verlustnutzung über die „Mantelkauf“-Problematik bis zur Einführung und Weiterentwicklung des § 8c KStG. Der Anwendungsbereich wird detailliert untersucht, sowohl persönlich als auch sachlich und zeitlich. Das Kapitel beleuchtet das Regelungsziel und den Charakter der Norm und analysiert ihren Regelungsinhalt und ihre Bedeutung, insbesondere das Zusammenspiel mit dem Einkommensteuergesetz (EStG). Eine eingehende Betrachtung der einzelnen Absätze (Abs. 1 S. 1-9 und Abs. 1a) erfolgt, inklusive der Ausnahmen vom Verlustuntergang (Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel, Sanierungsklausel), mit jeweils konkreten Anwendungsfällen und induktiven Analysen.
C. Bedenken hinsichtlich § 8c KStG – Eine kritische Würdigung: Dieses Kapitel befasst sich mit der kritischen Würdigung von § 8c KStG. Es werden sowohl rechtspolitische als auch verfassungsrechtliche Bedenken detailliert analysiert. Die rechtspolitische Kritik beleuchtet den § 8c KStG als mögliche „Wirtschaftsbremse“ und die damit verbundene Rechtsunsicherheit. Im verfassungsrechtlichen Teil wird der mögliche Verstoß gegen Art. 3 I GG (Gleichheit vor dem Gesetz), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip) untersucht. Hierbei werden die Konkretisierungen des Art. 3 I GG im Steuerrecht – Leistungsfähigkeitsprinzip, objektives Nettoprinzip, Folgerichtigkeitsprinzip und Trennungsprinzip – im Detail erörtert und deren potentielle Durchbrechung durch § 8c KStG analysiert. Die Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung und mögliche Rechtfertigungsgründe werden ebenfalls diskutiert.
Schlüsselwörter
§ 8c KStG, Verlustuntergang, objektives Nettoprinzip, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Rechtspolitik, Gleichheit vor dem Gesetz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Wirtschaftsbremse, Rechtsunsicherheit.
Häufig gestellte Fragen zur Arbeit: § 8c KStG – Verlustuntergang im Kontext des objektiven Nettoprinzips
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht den Verlustuntergang nach § 8c KStG im Kontext des objektiven Nettoprinzips. Sie analysiert die Norm historisch-systematisch und würdigt rechtspolitische sowie verfassungsrechtliche Bedenken kritisch.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung des § 8c KStG, seinen Anwendungsbereich und Regelungsinhalt, rechtspolitische Kritik, die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip und mögliche Konflikte mit grundlegenden Steuerprinzipien.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit besteht aus einer Einleitung, einem Kapitel zur historisch-systematischen Darstellung des § 8c KStG, einem Kapitel zur kritischen Würdigung der Norm und einer abschließenden Auswertung. Das Kapitel zur Darstellung des § 8c KStG umfasst die Rechtsentwicklung, den Anwendungsbereich, das Regelungsziel und den Regelungsinhalt. Die kritische Würdigung analysiert rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken.
Welche Aspekte des § 8c KStG werden detailliert untersucht?
Die Arbeit untersucht detailliert die historische Rechtsentwicklung des § 8c KStG, seinen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, sein Regelungsziel und seinen Regelungsinhalt inklusive der einzelnen Absätze (Abs. 1 S. 1-9 und Abs. 1a) und Ausnahmen (Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel, Sanierungsklausel). Konkrete Anwendungsfälle und induktive Analysen werden eingebunden.
Welche Rechtspolitischen Bedenken werden angesprochen?
Die rechtspolitische Kritik beleuchtet den § 8c KStG als mögliche „Wirtschaftsbremse“ und die damit verbundene Rechtsunsicherheit.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken werden erörtert?
Die verfassungsrechtliche Analyse untersucht mögliche Verstöße gegen Art. 3 I GG (Gleichheit vor dem Gesetz), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip). Die Arbeit erörtert die Konkretisierungen des Art. 3 I GG im Steuerrecht (Leistungsfähigkeitsprinzip, objektives Nettoprinzip, Folgerichtigkeitsprinzip und Trennungsprinzip) und deren potentielle Durchbrechung durch § 8c KStG. Möglichkeiten einer verfassungskonformen Auslegung und Rechtfertigungsgründe werden diskutiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: § 8c KStG, Verlustuntergang, objektives Nettoprinzip, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Rechtspolitik, Gleichheit vor dem Gesetz, Leistungsfähigkeitsprinzip, Wirtschaftsbremse, Rechtsunsicherheit.
- Arbeit zitieren
- Georg Lorenz (Autor:in), 2011, Der Untergang von Verlusten nach § 8c KStG und das objektive Nettoprinzip, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184089
