Grenz- und Migrationspolitik in der EU

Eine Betrachtung über die Etablierung eines einheitlichen Grenzregimes in der Europäischen Union


Seminararbeit, 2010
16 Seiten, Note: 2.3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Irreguläre Migration und Migrationspolitik in der Europäischen Union
2.1 Definition : Regime
2.2 Definition : Irreguläre Migration
2.3 Dimension und Umfang von irregulärer Migration in der EU
2.4 Meilensteine in der Migrationspolitik der Europäischen Union
2.4.1 Einheitliche Europäische Akte
2.4.2 Schengener Übereinkommen
2.4.3 Vertrag von Maastricht
2.4.4 Vertrag von Amsterdam
2.5 Instrumente der Grenzsicherung der Europäischen Union

3. Der Makroökonomische Ansatz

4.Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

1. Einleitung

Die zunehmende Einwanderung in die Europäische Union ist immer wieder ein aktuelles Thema in den Medien. Dabei sind vor allem die steigenden Zahlen bei der irregulären Migration in den südlichen Teilen der EU-Staaten auffällig. So hat zum Beispiel die Landung von geschätzt 120 Flüchtlingen auf der Insel Korsika am Anfang des Jahres 2010 für Schlagzeilen gesorgt.[1] Ein größeres Aufsehen jedoch erlangte der versuchte Ausbruch im Januar 2009 von ungefähr 650 irregulären Migranten aus dem Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa.[2] Die geschilderten Vorfälle sind nur ein Teil der Ereignisse, die die Problematik der irregulären Migration deutlich machen. Von Interesse hierbei sind die unterschiedlichen Beweggründe von Migranten ihr Herkunftsland zu verlassen um in Europa ein neues Leben anzustreben. Oft riskieren die irregulären Migranten ihr Leben, um in die Mitgliedstaaten einreisen zu können und stoßen dabei oft auf die „Festung Europa“. Dieser Begriff wird häufig in kritischer Hinsicht gebraucht, um die Behauptung zu verdeutlichen, dass die Grenz- und Migrationspolitik der EU eine Abschottung gegenüber Drittstaaten sei.

Aus diesem Grund stellt sich die Frage, in wieweit sich ein einheitliches Grenzregime innerhalb der Europäischen Union etabliert hat. Im Genaueren bedeutet dies in welchen Bereichen der Grenzkontrolle bzw. des Grenzschutzes sowie der Einwanderungsbestimmungen bereits Vereinheitlichungen vorgenommen wurden.

Um diese Frage beantworten zu können, soll zu allererst der aktuelle Umfang der irregulären Migration innerhalb der Europäischen Union betrachtet werden, um das geschilderte Problem genauer zu beleuchten. Danach soll die historische Entwicklung in Hinblick auf die Grenz- und Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union geschildert werden. Hierbei werden die wichtigsten Verträge bzw. Abkommen vorgestellt, die ein einheitliches Handeln in der Grenz- und Migrationspolitik erst möglich gemacht haben. Im Weiteren soll die Institution (Frontex), die für die Grenzsicherung des europäischen Raumes zuständig ist, betrachtet werden. Hierbei ist vor allem für die Fragestellung von Interesse, in wieweit die Mitgliedstaaten zur Sicherung der Außengrenzen bereits heute schon miteinander kooperieren. Im Abschluss wird auf den Makroökonomischen Ansatz eingegangen, welcher einen theoretischen Ansatz liefern soll um die Entstehung von Migration zu erklären. Dabei folgt ein theoretischer Erklärungsversuch, wieso gerade die Europäische Union für so viele Migranten eine attraktive neue Wahlheimat darstellt.

2. Grenzschutz und Migrationspolitik in der Europäischen Union

Um den eigentlichen Thema dieser Arbeit auf den Grund zugehen ist es unumgänglich vorab einige Definitionen zu liefern. Zum einen benötigt man eine Definition des Begriffs „Regimes“ um die zu Anfang gestellt Frage beantworten zu können. Zum anderen soll der Begriff der „irregulären Migration“ definiert werden, da diese die größte Herausforderung an die Europäische Union in dem Bereich der Migrationspolitik stellt.

2.1 Definition : Regime

Im verlauf der Arbeit halte ich mich an die Begriffsdefinition von Regime nach Stephen D. Krasner. Nach Krasner versteht man unter einem internationalen Regime eine Reihe von impliziten oder explitziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren, die die wechselseitigen Verhaltenserwartungen der Akteure in gegebenem Problemfeld der internationalen Beziehungen bestimmen.[3] Dabei bilden Prinzipien empirische, kausale und normative Grundsätze. Das Verhaltensstandard drückt sich in Form von Rechten und Pflichten innerhalb der Normen aus und Regeln sind spezifische Verhaltensvorschriften.

Aus dieser Definition geht hervor, dass spezifische Protokolle oder Verträge zwischen Staaten als Regime bezeichnet werden kann. Sie leisten dabei einen Beitrag zur Lösung kollektiver Probleme und können sich innerhalb der internationalen Beziehungen verselbständigen. Das heißt, dass es den Staaten nur sehr schwer fällt gegen die bestehenden Protokolle bzw. Verträge zu verstoßen. Somit zählen auch geschlossene Verträge innerhalb der Europäischen Union als Regime.

2.2 Definition : Irreguläre Migration

Unter dem Begriff der Migration versteht man eine dauerhafte Verschiebung des Lebensmittelpunktes von einer Region in eine andere (Binnenwanderung).[4] Sobald bei der Wanderung Staatsgrenzen überschritten werden, spricht man von Außenwanderung.[5] Eine Irreguläre Migration ist eine Migration die entweder nicht legal oder unter Berufung auf eine Notsituation erfolgt. Dabei kann man drei Arten von irregulärer Migration unterscheiden. Erstens den irregulären Grenzübertritt, worunter die Übertretung der Landesgrenzen zu Fuß, sowie jeglicher Art von Transportmittel (zu Land, zu Wasser und zu Luft) zählen. Zweitens die scheinlegale Einwanderung, bei der die Migranten sich mit gefälschten Papieren ausweisen. Drittens zählen auch Personen zu irregulären Migranten, die trotz abgelaufenen Visums nicht das Land verlassen.[6]

2.3 Dimension und Umfang von irregulärer Migration in der EU

In dem folgenden Abschnitt soll die Dimension der irregulären Migration innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt werden um die Problematik näher zu verdeutlichen.

Zuverlässige Daten zur irregulären Migration gibt es nicht, da Personen die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen in keiner Statistik auftauchen. Dies ist einer der Gründe, wieso die Europäische Union das Projekt „Irregular Migration: Counting the Uncountable Data and Trends across Europe (CLANDESTINO)" ins Leben gerufen hat. Im Rahmen dieses Projekts wurde eine Datenbank über die irreguläre Migration erstellt und seit Februar 2009 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Aus dieser Datenbank gehen Schätzungen hervor, die die Anzahl an Menschen ohne regulären Aufenthaltstatus aktuell auf zwischen 2,8 und 6 Millionen benennen.[7] Damit sind Nicht-EU-Bürger gemeint die weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch ein Arbeitsrecht besitzen. Nach einer Schätzung der Europäischen Kommission halten sich zwischen 4,5 und 8 Millionen Menschen ohne gültige Papiere in der Europäischen Union auf.[8] Diese unterschiedlichen Schätzungen und die große Spannbreite zeigen auf, wie schwer sich das Phänomen der irregulären Migration quantifizieren lässt. Diese Schätzungen beruhen, wie Kriminalstatistiken, auf der Basis von Aufgriffzahlen und tragen meist eine hohe Dunkelziffer mit sich.[9]

Die Europäische Kommission schätz, dass jährlich 350.000 bis 500.000 irreguläre Migranten hinzukommen. Ein möglicher Grund für die steigende Anzahl an irregulären Migranten könnte die Einführung von höheren Barrieren in dem Asylsystem der Europäischen Union seit Beginn der 1990er Jahre sein. So hat sich die Asylbewerberzahl zwischen den Jahren 1992 und 2002 mehr als halbiert. Meist bleibt den Betroffen nur die irreguläre Migration um nach Europa zu gelangen. Selbst die Tatsache, dass die EU-Außengrenzen immer effektiver bewacht werden schreckt die irregulären Einwanderer nicht ab. Vielmehr nehmen sie zunehmende Risiken in Kauf, da die Einreise ins Europäische Hoheitsgebiet immer gefährlicher wird. Schätzungen zufolge verloren im Jahr 2006 bis zu 6.000 Menschen ihr Leben bei dem Versuch nach Europa einzuwandern.[10] Dabei dürfte die Dunkelziffer jedoch wesentlich höher aussehen.

2.4 Meilensteine in der Migrationspolitik der Europäischen Union

Im folgenden Abschnitt soll ein historisch vertraglicher Überblick folgen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Themenbereich der Migrationspolitik der Europäischen Union. Deswegen sollen nur die für die Fragestellung relevanten Verträge vorgestellt werden und anderer Abkommen, wie z.B. der Pariser Vertrag, Römischer Vertrag oder der Vertrag von Lissabon, werden außer Acht gelassen. Der Fokus soll auf der Entstehung einer gemeinsamen Außengrenze sowie den daraus resultierenden Bemühungen zu einer einheitlichen Migrationspolitik liegen und somit einen ersten Schritt liefern um die Fragestellung beantworten zu können, ob sich innerhalb der EU ein einheitliches Grenzregime etabliert hat.

2.4.1 Einheitliche Europäische Akte

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) gilt heute noch als ein entscheidender Schritt der Weichenstellung zu der Europäischen Union. Durch die in Kraft Tretung der EEA am 1.Juli 1987 wurde ein erster Schritt für die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes zwischen den damaligen Mitgliedsstaaten geschaffen.[11] Dies sollte den Mitgliedsstaaten bis zum 31.Dezember 1992 einen freien Güter-, Kapital- und Personenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft garantieren. Die aus dem Vertrag logisch gezogene Konsequenz, meint die Abschaffung der Binnengrenzen innerhalb der Gemeinschaft, sowie die Abgrenzung zu Nichtmitgliedsstaaten und die Schaffung von gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft. Aufgrund des EEA bildeten sich zwischenstaatliche Arbeitsgruppen, die versucht haben mit bilateralen Verträgen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen.[12] Hierbei gilt es vor allem die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Einwanderung“ hervorzuheben, deren Aufgabe darin bestand „an den Arbeiten zur Verwirklichung der Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft mitzuwirken und dabei den Anforderungen der Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels sowie anderen Formen der Kriminalität und der illegalen Einwanderung Rechnung zu tragen.“[13] Die genannte Arbeitsgruppe war innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine frühe Form der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres und wird im Verlauf dieser Arbeit noch von Bedeutung sein.

2.4.2 Schengener Übereinkommen

Das Schengener Übereinkommen am 14. Juni 1985 und das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) am 19. Juni 1990 war ein Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten der die Binnengrenzen zwischen den Akteuren aufhob und demzufolge einen freien Güter- und Personenverkehr ermöglichte.[14] Demnach war das Übereinkommen zunächst noch kein Vertrag der die Europäische Gemeinschaft betraf wurde jedoch, wie im Weiteren Verlauf der Arbeit noch genauer erklärt wird, in den Amsterdamer Vertrag integriert. Das Schengener Durchführungsübereinkommen sah den vollständigen Abbau der Personenkontrolle zwischen den jeweiligen Ländern vor. Durch den Wegfall der Binnengrenzen war eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen notwendig. So sollte eine illegale Einwanderung von Außenstehenden verhindert werden. Dabei galt die größte Prämisse dem einheitlichen Kontrollstand an den Außengrenzen. Weitere zentrale Punkte des Vertrages waren zum einen die Einführung eines einheitlichen Visums und zum anderen die Anerkennung eines einheitlichen Asylrechts zwischen den Schengenstaaten. Außerdem wurde in dem Vertrag geregelt, dass die Zusammenarbeit der Polizei über die nationalen Grenzen hinweg stattfinden sollte.[15] Dabei sollte eine nicht öffentliche internationale Datenbank zur Hilfe dienen, das Schengener Informationssystem (SIS).[16]

2.4.3 Vertrag von Maastricht

Am 1. November 1993 trat der Vertrag von Maastricht (auch als Vertrag der Europäischen Union bekannt) in Kraft.[17] Dieser Vertrag bildete die Grundlage für eine gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union und gilt als ein erster Schritt zu einer endgültigen EU-Verfassung, welche die bis dahin vorhandenen Teil-Verträge ersetzt hat. Der Maastricht-Vertrag war eine institutionelle Einbindung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Teile der Einheitlichen Europäischen Akte wurden übernommen und erweitert. So blieb zum Beispiel die durch die Einheitliche Europäische Akte entstandene Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Einwanderung“ weiterhin bestehen.[18]

Der Vertrag von Maastricht verpflichtete die EU-Staaten zu einer kooperierenden Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und benannte gemeinsame Interessen in der Asyl- und Einwanderungspolitik.[19] Der Vertrag sah eine länderübergreifende Polizeiarbeit vor, welche unter dem Namen Europol agierte. Außerdem wurde die Außengrenzkontrolle zu einem gemeinsamen Interesse der Mitgliedsstaaten bestimmt um eine illegale Einreise in den EU-Raum zu verhindern. Dies spiegelte sich in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wieder (GASP). Doch obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik die zweite Säule der Europäischen Union darstellte,[20] blieb die Entscheidungsfindung zunächst weiterhin auf nationaler Ebene.

[...]


[1] Vgl. www.n24.de/news/newsitem_5782260.html (Stand: 05.12.10)

[2] Vgl. www.welt.de/politik/article3084415/Berlusconi-provoziert-Lampedusa-Fluechtlinge.html (Stand: 05.12 10)

[3] Vgl. Krasner 1982, S.185 ff

[4] Vgl. Eichenhofer 1999, S.29

[5] Vgl. Ebd.

[6] Vgl. Bade 2001, S.67

[7] Vgl. Vogel, Kovacheva 2009

[8] Vgl. http://www.bpb.de/themen/1QXIX7,0,0,Irregul%E4re_Migration.html (Stand 11.12.10)

[9] Vgl. Ebd.

[10] Vgl. Ebd.

[11] Vgl. Schmidt 2001, S.91

[12] Vgl. Ebd.

[13] Vgl. Europäischen Parlaments(Hg.) 1996, S.8

[14] Vgl. Haas, 2001, S.52

[15] Vgl. Schmidt, 2001, S.99

[16] http://europa.eu/legislation_summaries/other/l33183_de.htm (Stand: 22.12.10)

[17] Vgl. Schmidt, 2001, S.105

[18] Vgl. Tomei, 2001, S.54

[19] Vgl. Tomei, 2001, S.54 f

[20] http://europa.eu/scadplus/glossary/eu_union_de.htm (Stand 23.12.10)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Grenz- und Migrationspolitik in der EU
Untertitel
Eine Betrachtung über die Etablierung eines einheitlichen Grenzregimes in der Europäischen Union
Hochschule
Universität Bielefeld
Note
2.3
Autor
Jahr
2010
Seiten
16
Katalognummer
V184145
ISBN (eBook)
9783656087465
ISBN (Buch)
9783656087526
Dateigröße
466 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
grenz-, migrationspolitik, eine, betrachtung, etablierung, grenzregimes, europäischen, union
Arbeit zitieren
Andrej Bulgarowski (Autor), 2010, Grenz- und Migrationspolitik in der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184145

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Grenz- und Migrationspolitik in der EU


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden