Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Kurdenpolitik der Türkei ein Hindernis für den türkischen Staat auf seinem Weg in die Europäische Union darstellt. Hierbei geht es vordergründig darum, Erwägungen anzustellen, ob und in wie weit sich ein EU-Beitritt der Türkei vor dem Hintergrund ihrer Kurdenpolitik rechtfertigen lassen würde, und nicht so sehr darum, wie diese Frage letztendlich in der Praxis beantwortet werden wird, da dies sicherlich durch verschiedenste Faktoren, wie zum Beispiel wirtschaftliche oder politische Interessen, beeinflusst wird. Die Kurdenpolitik der Türkei beschränkt sich nicht auf die Grenzen des türkischen Staates, sondern reicht in ihrer Wirkungsbreite weit über diese Grenzen hinaus. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kurdenpolitik hauptsächlich um die Kurdistan-Problematik handelt, ist das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber dem kurdischen Volk einerseits damit zu erklären, dass die Türkei befürchtet, ihre Kolonie Kurdistan zu verlieren. Aus diesem Grunde greift sie immer wieder zu militärischen Druckmitteln - die Kurdenpolitik könnte sicherlich in dieser Form gar nicht existieren, wenn die Militärpräsenz in der Türkei nicht so groß wäre. (…)Andererseits möchte die türkische Regierung darüber hinaus mit allen Mitteln verhindern, dass die Kurden, ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb der türkischen Staatsgrenzen, einen politischen Status erlangen, da sich hieraus schwerwiegende Folgen für den türkischen Staat ergeben würden. Aus diesem Grund droht die Türkei wiederholt in der Öffentlichkeit - wie nach dem ersten Golfkrieg geschehen - damit, dass sie die Tatsache, dass die Kurden einen politischen Status erlangen (in diesem Fall die Bewohner Süd-Kurdistans), als Kriegserklärung verstehe, dies auf gar keinen Fall dulden und militärisch dagegen vorgehen werde.(…) Man kann ohne Zweifel behaupten, dass die Kurdenpolitik der Türkei nicht nur innerhalb seiner Grenzen Wirkung zeigt, sondern auch weitreichende Konsequenzen außerhalb des Staates, insbesondere auch für die europäischen Länder, hat.
Inhaltsverzeichnis
I Die Kurden
I.1 Die Geschichte der Kurden
I.1.1 Das Volk der Kurden
I.1.2 Die historische Entwicklung in den kurdischen Gebieten von Alexander dem Großen bis ins 15. Jahrhundert
I.1.3 Die osmanische Herrschaft und die kurdischen Fürstentümer (1514-1638)
I.1.4 Die Chance für ein unabhängiges Kurdistan?
I.2 Entstehung des Status quo im 20. Jahrhundert
I.3 Die Entwicklung des kurdischen Widerstands
I.3.1 Die Situation der Kurden in der Türkei bis zum ersten Aufstand
I.3.2 Die Volksbewegung von Koçgiri (1919-1921)
I.3.3 Der Aufstand unter Scheich Said (1925)
I.3.5 Das Tunceli-Gesetz und der Genozid von Dersim (1935-1938)
I.3.6 Die Situation der Kurden in Nordkurdistan nach dem zweiten Weltkrieg
I.3.7 Der Militärputsch 1960 und die Entwicklung der kurdischen Bewegung
I.3.9 Die kurdischen Organisationen
I.3.9.1 Ala Rizgari (Befreiungsfahne)
I.3.9.2 Kawa (Union des Proletariats Kurdistans)
I.3.9.3 KUK (Nationale Befreier Kurdistans)
I.3.9.4 TKSP (Sozialistische Partei des türkischen Kurdistans)
I.3.9.5 Rizgari (Befreiung)
I.3.9.6 PKK (KADEK) (Arbeiterpartei Kurdistans)
I.3.10 Verstärkte Aktivitäten der kurdischen Bewegung in Nordkurdistan von den 70er Jahren bis heute
I.4 Der Kemalismus
I.4.1 Der Kemalismus und seine historische Entwicklung
I.4.1.1 Der Kemalismus im Allgemeinen
I.4.1.2 Die universalen Entstehungsbedingungen des Kemalismus
I.4.1.4 Der Klassengesellschafts-Charakter des Kemalismus
I.4.1.5 Die ideologisch-historischen Wurzeln des Kemalismus
I.4.1.6 Die kemalistische Herrschaft und ihr bourgeoises Fundament
I.4.1.7 Das kolonialistische Vorgehen des Kemalismus in Kurdistan
I.4.1.8 Die antikommunistische Haltung des Kemalismus
I.4.1.9 Die antikurdische Haltung des Kemalismus
I.5 Die Instrumente des Staates gegen die Kurden
I.5.1 Sondereinheiten
I.5.2 Özel Tim (Sonderteam)
I.5.3 Jitem
I.5.4 Hizbullah (Gottes Partei)
I.5.5 Dorfschützer
II Die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts
II.1.1 Überblick über die bisherige Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts der Völker
II.1.2 Die UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht
II.1.3 Die UNO und ihr Anti-Kolonialismus
II.2 Das heutige Verständnis des Selbstbestimmungs-rechts
II.2.1 Das Völkervertragsrecht
II.2.2 Das Völkergewohnheitsrecht
II.2.3 Der Begriff der Nation und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts
II.2.4 Das Selbstbestimmungsrecht und die Kurden in der Türkei
III Die Europäische Union
III.1 Die Geschichte der EU
III.1.1.Die Entstehung der EU
III.1.2 Eine stetig wachsende Institution
III.1.3 Die Europäische Grundrechtecharta
III.1.4 Kopenhagener Kriterien
IV Die Türkei als Beitrittskandidat und die EU
IV.1 Chronologie der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU
IV.2 Die politischen Kopenhagener Kriterien und deren Umsetzung in der Türkei
IV.2.1 Die türkische Regierung
IV.2.2 Parlament, Wahlen und Parteien
IV.2.3 Organisierte Interessen und Zivilgesellschaft
IV.2.4 Das Militär als politische Institution
IV.2.6 Das Recht auf Bildung und Medienübertragung in der kurdischen Sprache
IV.2.7 Die Todesstrafe
IV.2.8 Folter und Polizeihaft
IV.2.9 Meinungsfreiheit
IV.2.10 Parteiverbote
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Kurdenpolitik der Türkei ein substanzielles Hindernis für den türkischen Staat auf seinem Weg in die Europäische Union darstellt. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob und inwieweit ein EU-Beitritt der Türkei vor dem Hintergrund ihrer Behandlung der kurdischen Minderheit rechtfertigt werden kann.
- Historische Entwicklung und soziopolitische Struktur der kurdischen Gesellschaft
- Analyse des kemalistischen Staatsmodells und dessen antidemokratische Auswirkungen
- Rechtliche und historische Dimensionen des Selbstbestimmungsrechts der Völker
- Untersuchung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union
- Kritische Würdigung der Kopenhagener Kriterien hinsichtlich ihrer Umsetzung in der türkischen Realität
Auszug aus dem Buch
I.1.1 Das Volk der Kurden
Der Versuch, den Ursprung eines Volkes wissenschaftlich zu fixieren, ist ein scheinbar hoffnungsloses Unterfangen. Kein Stamm, kein Staat und keine Menschengruppe entsteht einfach aus dem Nichts oder ist auf einen einzigen Stammesvater zurückzuführen: „Völker wandern, treffen auf andere Völker, verändern und entwickeln sich, assimilieren oder werden assimiliert.“ [AZIZ, Namo: Kurdistan. Menschen, Geschichte, Kultur. Nürnberg 1992. S. 90 (Künftig zitiert: AZIZ: Kurdistan)]. Je weiter man in die Geschichte zurückblickt, desto schwerer erscheint es, derartige Völkerwanderungen zu belegen und desto mehr ist man auf die Quellen der volkseigenen Mythen und Legenden verwiesen. Die Frage „Wo kommen wir her?“ ist eine der ältesten der Menschheit, und jedes Volk hat seine eigene Schöpfungsgeschichte.
Die erste kurdische Chronik ist das um 1600 entstandene Sheref-Name oder Serefname, das neben zahlreichen Legenden vor allem die Genealogie wichtiger Fürstenfamilien enthält. Nach dem Serefname lebten die vor dem Tyrannen geretteten Kinder in den Gebirgen, vermehrten sich und wurden somit zum Volk der Kurden. Die Grenzen ihrer Heimat verlaufen folgendermaßen:
Die Heimat der Kurden verläuft vom persischen Golf über eine gerade Linie bis Malatya und Maras. Nördlich von dieser Linie befinden sich die Perser, Aserbeidschan, das kleine und das große Armenien. Südlich von der Linie sind der arabische Irak, Mosul und Diyarbekir.
Zusammenfassung der Kapitel
I Die Kurden: Dieses Kapitel widmet sich der historischen Herkunft, der sozialen Struktur und der kulturellen Identität der Kurden sowie der Entwicklung ihres politischen Widerstands.
II Die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts: Hier wird die völkerrechtliche Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts analysiert und auf die spezifische Situation der Kurden angewendet.
III Die Europäische Union: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung der EU sowie deren demokratische Kriterien, insbesondere die Kopenhagener Kriterien.
IV Die Türkei als Beitrittskandidat und die EU: Das abschließende Hauptkapitel beleuchtet die komplexen Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel und prüft die Einhaltung der Beitrittskriterien in der türkischen Praxis.
Schlüsselwörter
Kurden, Türkei, Europäische Union, Kemalismus, Selbstbestimmungsrecht, Kurdenpolitik, Kurdistan, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Kopenhagener Kriterien, PKK, Guerillakrieg, Nationalbewusstsein, Demokratisierung, Staatsmodell
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der türkischen Kurdenpolitik und dem angestrebten EU-Beitritt der Türkei.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die historische Herkunft der Kurden, die Rolle des Kemalismus als staatstragende Ideologie und die Anwendung des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob die Behandlung der Kurden durch den türkischen Staat ein unüberwindbares Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die historische Quellen, internationale Abkommen und aktuelle politische Dokumente auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Geschichte und Organisationen der Kurden, die Analyse der kemalistischen Herrschaftsstruktur und eine Prüfung der politischen Kopenhagener Kriterien in der Türkei.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Schlagworten gehören Kurden, Kemalismus, Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte und Kopenhagener Kriterien.
Welche Rolle spielt der Kemalismus in der heutigen türkischen Politik gegenüber den Kurden?
Der Kemalismus dient als ideologisches Fundament des Staates, welches durch einen starken Nationalismus die Existenz einer eigenständigen kurdischen Identität leugnet und damit demokratische Reformen behindert.
Wie bewertet der Autor den aktuellen EU-Beitrittsprozess der Türkei?
Der Autor steht den EU-Verhandlungen kritisch gegenüber, da er argumentiert, dass bisher lediglich oberflächliche Gesetzesänderungen stattgefunden haben, ohne den Status der Kurden in der Realität zu verbessern.
- Quote paper
- Ali Haydar Özdemir (Author), 2003, Kurdenpolitik der Türkei - Ein Hindernis auf dem Weg in die EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18461
