Bedeutsame Entscheidungen des Supreme Court

Gliederung

1. Einleitung

2. Historische und institutionelle Grundlagen

3. Die wichtigsten Entscheidungen des Supreme Court
3.1 Marbury gegen Madison (1803)
3.2 McCulloch gegen Maryland (1819)
3.3 Dred Scott gegen Sandford (1857)
3.4 Plessy gegen Ferguson (1896)
3.5 Brown gegen Board of Education of Topeka (1954)
3.6 Roe gegen Wade (1973)
3.7 United States gegen Richard M. Nixon (1974)

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der amerikanische Supreme Court ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Er ist die oberste Instanz innerhalb der judikativen Gewalt und der Hüter der Verfassung. Die Richter des Supreme Court, also der Chief Justice und seine Associate Justices, haben durch ihre Urteile seit 1789 das gesellschaftliche und politische Leben in den Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflusst und mit gestaltet. Vor allem die Berufung des obersten Richters, dem Chief Justice, durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten hat einen hohen symbolischen und ideologischen Wert. Denn mit seinem Amtsantritt kommt auch seine mentale Grundhaltung in den Urteilen des Supreme Court zum Ausdruck. Nicht selten stehen dabei die Wertvorstellungen des obersten Richters in einem harmonischen Einklang mit denen des jeweiligen Präsidenten der USA.

Will man die wichtigsten Entscheidungen des Supreme Court nicht nur deskriptiv darstellen, sondern sie durchdringen und kritisch erörtern, so ist es also unabdingbar, sich mit dem jeweiligen obersten Richter zu beschäftigen und mit der jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Situation. Dies setzt aber voraus, dass man sich nicht nur mit den Urteilen per se, sondern auch mit der Geschichte der USA intensiv auseinandersetzt. Da in dem vergangenen 200 Jahren eine unüberschaubare Anzahl von Urteilen ausgesprochen wurde, ist es besonders schwierig aus diesem breiten Urteilsangebot die bahnbrechendsten Entscheidungen zu selektieren. Genau an diesem Punkt setzt diese Arbeit an:

Im Rahmen dieser Seminararbeit werden einleitend die historischen und institutionellen Grundlagen zum Supreme Court vermittelt und im Hauptteil die wichtigsten Entscheidungen des obersten Gerichtshofes seit seiner Errichtung im Jahre 1789 vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Situation und der Grundhaltung des jeweiligen Chief Justice erörtert. Konkret geht es dabei um die Urteile in den folgenden sieben Rechtsstreitigkeiten: Marbury gegen Madison (1803), McCulloch gegen Maryland (1819), Dred Scott gegen Sandford (1857), Plessy gegen Ferguson (1896), Brown gegen Board of Education of Topeka (1954), Roe gegen Wade (1973) und United States gegen Richard M. Nixon (1974).

Bei den ausgewählten Urteilen handelt es sich um jene Entscheidungen, die das gesellschaftliche und politische Leben in den Vereinigten Staaten nachhaltig geprägt haben. Es sei aber angemerkt, dass diese subjektive Auswahl aus der Fülle von Urteilen nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann.

2. Historische und institutionelle Grundlagen

Die Adressaten der ersten drei Artikel der amerikanischen Verfassung sind die drei verfassungsunmittelbaren Organe – der Kongress, der Präsident und der Supreme Court.^[1] Der Supreme Court findet seine verfassungsrechtliche Legitimation im Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung, in der es heißt, „dass die richterliche Gewalt bei einem Obersten Gerichtshof und bei Gerichten liege, die der Kongress von Fall zu Fall einrichten werde.“^[2] Die Aufgabenbereiche und die Organisation des obersten Gerichtshofes und das Gerichtswesen im allgemeinen wurden historisch gesehen durch den Judiciary Act aus dem Jahre 1789 konkretisiert.

Als der Supreme Court am 2. Februar 1790 unter dem Vorsitz von John Jay, der die Position des Chief Justice von 1789 bis 1795 füllte, zusammen kam, galt die Aufmerksamkeit des Gerichts vielmehr der Organisation und der Verwaltung der Gerichtsbarkeit im allgemeinen, als die Wahrnehmung von rein richterlichen Aufgaben.^[3] So verwundert es auch nicht, dass die judikative Gewalt repräsentiert durch das Supreme Court und das Gerichtswesen am Ende des 18. Jahrhunderts keine nennenswerte Machtposition im amerikanischen System der Gewaltenteilung besaß. Erst nach und nach, insbesondere durch das Urteil in der Streitigkeit zwischen Marbury und Madison aus dem Jahre 1803 hat das Supreme Court seine Bedeutung und seine Kompetenzen zum ersten Mal mit Nachdruck unterstrichen.

In der Geschichte des Supreme Court, wandelten sich seine Aufgabenschwerpunkte beträchtlich: Bis zum Bürgerkrieg galt das Hauptanliegen des Supreme Court der Klärung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bund (Union) und den Einzelstaaten, wie zum Beispiel in dem noch zu behandelnden Fall McCulloch gegen Maryland (1819) und der Fortentwicklung der Verfassung. Denn „der Umstand, dass die Verfassung nur Richtlinien aufstellt und dass ihr elastischer, und allgemein gehaltener Wortlaut oft mehrere Interpretationen zulässt, verlieh den unmittelbaren Staatsorganen – Kongress, Präsident und Supreme Court – eine hervorragende Bedeutung in der Fortentwicklung der Verfassung.“^[4] Mittlerweile liegt das Schwergewicht der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in der Wahrung der Rechte aus der Verfassung und aus den Zusatzartikeln zur Verfassung, den sogenannten Amendments.^[5] Dabei gilt es vor allem ungerechtfertigte Eingriffe (des Staates) in die höchsten Verfassungsgüter Leben, Freiheit und Eigentum abzuwenden.

Die Anzahl der Richter am Supreme Court wird durch ein Gesetz der Legislative bestimmt und umfasst gegenwärtig einen Chief Justice (gegenwärtig: William H. Rehnquist) und acht Associate Justices, wobei es im Laufe der Zeit immer wieder gesetzliche Änderungen hinsichtlich der Anzahl der Richter gab. Von großer Bedeutung ist hierbei die Rolle des Chief Justice, der meistens seine mentale und politische Haltung, zum Beispiel seine konservative oder liberale Einstellung in die Rechtsprechung des Supreme Court einbringt und somit die Urteile maßgeblich beeinflusst.^[6] Man spricht deshalb auch vom Supreme Court als das Gericht des jeweiligen Chief Justice, wie beispielsweise The Jay Court, The Marshall Court, The Warren Court oder wie derzeit The Rehnquist Court.

Die Berufung des Chief Justice und der Associate Justices stützt sich auf die Regelungen des Artikel 2 Absatz 2 der amerikanischen Verfassung und kann als ein politischer Entscheidungsprozeß verstanden werden, bei dem im Zusammenspiel zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Kongress – unter Einsatz eines beratenden Gremiums (Senate Judiciary Committee) – versucht wird, eine Einigkeit über den vom Präsidenten vorgeschlagenen Richter zu erzielen.^[7] „Wohl die meisten Präsidenten trachten darnach, Richter zu ernennen, deren Ideologie und Einstellung zu den wichtigen Gegenwartsproblemen sowie deren Auffassung über die Funktion des Richters bei der Verfassungsauslegung, weitgehend den ihren entsprechen, wobei die parteipolitische Zugehörigkeit des Kandidaten meistens, jedoch nicht immer mit derjenigen des ernennenden Präsidenten übereinstimmt.“^[8]

Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt und müssen laut Verfassung nicht notwendigerweise Juristen sein, da der Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung lediglich gutes Benehmen gebietet. In der Rechtspraxis jedoch hat sich gezeigt, dass das Amt des (obersten) Richters schon immer mit juristisch sehr gut ausbildeten Rechtsexperten bekleidet gewesen ist. Ein Richter des Supreme Court kann im Alter von 70 Jahren nach einer Amtszeit von 10 Jahren oder im Alter von 65 Jahren nach einer Amtszeit von 15 Jahren freiwillig ausscheiden. Des weiteren scheidet er mit seinem Tod aus dem Amt als Richter oder durch ein Amtsenthebungsverfahren (dem sogenannten Impeachment), bei dem allerdings eine 2/3-Mehrheit im Senat erforderlich ist.

Die Richter des Supreme Court werden durch eine Vielzahl von Angestellten im Bereich der Verwaltung, aber auch fachlich durch sog. law clerks unterstützt.^[9] In der Regel verfügt jeder Richter über vier solcher law clerks, bei denen es sich meistens um die besten Absolventen der Ivy League Schools handelt.^[10]

Der Entscheidungsfindungsprozess des Supreme Court ist durch mehrere Phasen gekennzeichnet: Zunächst ist es die Aufgabe der law clerks, im sogenannten screening process die eingegangenen Anklagen und Anträge zu priorisieren und das Ergebnis dieser Gewichtung den Richtern vorzustellen. Die Richter prüfen dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Zulässigkeit der vorgestellten Klagen und entscheiden, ob sie einen Antrag akzeptieren oder ablehnen. Dass die Richter hierbei nicht verpflichtet sind, ihre Entscheidung zu begründen, ist mehrfach angeprangert worden. Denn es scheint, als ob diese Zulässigkeitsentscheidungen nicht immer nur einem juristischen Sachverstand unterliegen würden, sondern auch der Intuition der Richter.^[11] Damit es zu einem Gerichtsverfahren kommt, müssen bei dieser Vorselektion der eingereichten Fälle gegenwärtig mindestens vier der neun Richter der Eröffnung des Verfahrens zustimmen. Trifft diese Voraussetzung zu, so wird das Hauptverfahren (das sogenannte oral argument) eröffnet.

Im Rahmen des oral argument sollen die Anwälte der in den Prozess involvierten Parteien ihre Argumente für die Aufklärung des Sachverhalts innerhalb von maximal dreißig Minuten im Dialog mit den Richtern vortragen. Während des öffentlich abgehaltenen oral arguments müssen mindestens 6 Richter anwesend sein, damit man anschließend zu einer Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss kommen kann, wobei diese Mehrheitsentscheidung mindestens fünf der neun Richterstimmen erfordert. Das heisst, dass während eines oral argument im Extremfall eine Mehrheitsentscheidung sogar bei 4 Richterstimmen zustande kommen könnte.

Wie auch immer die Urteile der Supreme Court zustande gekommen sein mögen. Wichtig ist, dass manche dieser Entscheidungen das gesellschaftliche und politische Leben in den Vereinigten Staaten maßgeblich verändert haben. Einige dieser historischen Urteile des Supreme Court sollen im Folgenden aufgegriffen und vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Situation und der Einstellung des jeweiligen Chief Justice erörtert werden.

3. Die wichtigsten Entscheidungen des Supreme Court

3.1 Marbury gegen Madison (1803)

In der Streitigkeit zwischen William Marbury und James Madison aus dem Jahre 1803 stellte der Supreme Court unter dem Vorsitz von Chief Justice John Marshall fest, dass das höchste Gericht Gesetze der Legislative auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen darf.^[12] Mit diesem in der Verfassung nicht explizit verankerten richterlichen Überprüfungsrecht von Gesetzen, dem sogenannten judical review, erhebt der Supreme Court den Anspruch auf die Revision einzelner Gesetze sowohl des Bundes als auch der Einzelstaaten im Fall ihrer Unvereinbarkeit mit der Verfassung.

Das Urteil von John Marshall ist auf den folgenden Sachverhalt zurückzuführen: William Marbury wurde vom Präsidenten John Adams kurz vor seinem Ausscheiden zum Justice of the peace für den District of Columbia ernannt.^[13] Die Ernennung wurde zwar vom Senat bestätigt, doch die Ernennungsurkunden kamen nicht rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der offiziellen Amtszeit von John Adams, im Büro des Secretary of the State (Außenminister), der die Zulassung ausstellt, an. Als Thomas Jefferson am 17. Februar 1801 zum Nachfolger von John Adams gewählt wird, weißt der neue Präsident seinen Secretary of the State, James Madison, an, dass er William Marbury und einigen anderen von Adams ernannten Kandidaten die Zulassung zum Justice of the peace verweigern soll. Darauf hin klagt Marbury vor dem Supreme Court. Denn gemäß dem Judiciary Act könne das Supreme Court, die Zulassung von Marbury durch ein sogenanntes writ of mandamus^[14] erzwingen und so die Ernennung von Marbury rechtskräftig vollziehen.^[15] Das Supreme Court weist allerdings das von Marbury und von einigen anderen gestellte Begehren ab. Er stützt seine Entscheidung auf die folgende Begründung: Durch Sektion 13 des Judiciary Act von 1789 habe der Supreme Court zwar die Kompetenz zur Erteilung eines writ of mandamus. Jedoch geht diese dem Supreme Court zugesprochene Kompetenz wesentlich weiter als die Verfassung es erlauben würde. Deshalb sei diese vom Kongress erlassene Bestimmung nicht mit der Verfassung vereinbar, so dass deren Anwendung versagt werden müsse. Durch diese Argumentation begründete der Chief Justice John Marshall „das in der Verfassung weder vorgesehene noch von ihr ausgeschlossene Recht der Bundesgerichte, Kongressgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, und sicherte dem Supreme Court für die Zukunft einen maßgebenden Einfluss auf das Geschick des Landes, eine grundsätzliche Gleichberechtigung mit den andern beiden branches of the government (Kongress und Präsident)“.^[16]

[...]

^[1] Walter Haller, Supreme Court und Politik in den USA (Bern: Verlag Stämpfli, 1972) 9-12.

^[2] Emil Hübner, Das politische System der USA (München: Verlag Beck, 1993) 145.

^[3] Horst Dippel, Geschichte der USA (München: Verlag Beck, 1997) 32.

^[4] Haller, Supreme Court und Politik in den USA, 12.

^[5] Allan Nevis und Henry S. Commager, A Pocket History of the United States (New York: Pocket Books, 1992) 119.

^[6] Harold J. Spaeth, Supreme Court Policy Making (San Francisco: W. H. Freeman and Company, 1979) 107-111.

^[7] James V. Calvi und Susan Coleman, American Law and Legal Systems (New Jersey: Prentice Hall, 1992) 49-57

^[8] Haller, Supreme Court und Politik in den USA, 80.

^[9] Spaeth, Supreme Court Policy Making, 21.

^[10] Es handelt sich hierbei um eine Gruppe von sehr angesehenen, traditionsreichen und sehr teuren Universitäten, zum größten Teil an Ostküste der Vereinigten Staaten, wie z.B. die Harvard Universität.

^[11] William H. Rehnquist, The Supreme Court. How it was, how it is. (New York: William Morrow and Company, 1987) 265.

^[12] Arthur S. Miller, The Supreme Court: Myth and Reality (West Port: Greenwood Press, 1978) 17-19.

^[13] Es handelt sich hierbei um ein Richteramt für ein lokales Gericht in Washington D.C.

^[14] Ein writ of mandamus ist eine gerichtliche Verfügung, um eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen.

^[15] Carl B. Swisher, Historic Decisions of the Supreme Court (Malabar: Krieger Publishing, 1986) 7-12.

^[16] Haller, Supreme Court und Politik in den USA, 123.