In Deutschland leben zur Zeit ca. drei Millionen erwerbsfähige Schwerbehinderte, von denen aber nur ein Drittel in den Arbeitsmarkt integriert ist. Die restlichen zwei Drittel sind häufig Langzeitarbeitslose, deren Chance auf eine Beschäftigung sehr gering ist. (...)Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben daher erhöhte Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche. Um diesem Wettbewerbsnachteil“ entgegen zu wirken, legt §81 I SGB IX dem Arbeitgeber bestimmte Prüf- und Beteiligungspflichten bei der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes auf. Der Arbeitgeber soll sich bei jeder Neueinstellung ernsthaft mit der Besetzung des Arbeitsplatzes durch Schwerbehinderten auseinandersetzten und sich eine solche Anstellung vor Augen halten. (...)
Aus diesen Gründen ist ein gutes Verständnis der Norm und ihrer möglichen Konsequenzen für die Praxis und insbesondere die Personalabteilungen unabdingbar. Das Ziel dieser Seminararbeit ist es daher, die Prüf- und Beteiligungspflichten und die Folgen eines Verstoßes näher darzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- Die Pflichten des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter gemäß §81 I SGB IX
- Einleitung
- Die Arbeitgeberpflichten gemäß §81 I SGB IX
- Überblick
- Die rechtliche Funktion des §81 I SGB IX
- Die Prüfpflicht (§81 I S.1-3 SGB IX)
- Der Umfang der Prüfpflicht
- Prüfungsschritte
- Einzelfragen
- Wann besteht die Prüfpflicht?
- Die Beteiligungspflichten (§81 I S.4-9 SGB IX)
- Die Unterrichtung über Bewerbungen gemäß Satz 4
- Die Beteiligung am Prüfverfahren gemäß Satz 6
- Die Beteiligung am Prüfverfahren gemäß Satz 7 - 9
- Der Verstoß gegen die Arbeitgeberpflichten gemäß §81 I SGB IX
- Der Verstoß gegen die Prüfpflicht und seine Folgen
- Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrat
- Entschädigungsanspruch nach dem AGG
- Der Verstoß gegen die Beteiligungspflichten und seine Folgen
- Zustimmungsverweigerungsrecht
- Entschädigungsanspruch nach dem AGG
- Ordnungswidrigkeit gemäß §156 SGB IX
- Die 1-Wochen Frist gemäß 99 III BetrVG
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit setzt sich zum Ziel, die Pflichten des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter gemäß §81 I SGB IX zu untersuchen. Die Arbeit analysiert die rechtliche Funktion des §81 I SGB IX sowie die damit verbundenen Prüf- und Beteiligungspflichten des Arbeitgebers. Dabei werden insbesondere die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflichten behandelt.
- Die rechtliche Funktion von §81 I SGB IX
- Die Prüfpflicht des Arbeitgebers im Kontext der Neubesetzung von Arbeitsplätzen
- Die Beteiligungspflichten des Arbeitgebers bei der Besetzung von Arbeitsplätzen mit Schwerbehinderten
- Die Folgen eines Verstoßes gegen die Prüf- und Beteiligungspflichten
- Die rechtlichen Möglichkeiten und Folgen für den Arbeitgeber und den Schwerbehinderten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert die Problematik der geringen Integrationsrate von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Vorbehalte von Arbeitgebern. Die Arbeit verweist darauf, dass §81 I SGB IX dem Arbeitgeber bestimmte Prüf- und Beteiligungspflichten bei der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes auferlegt, um diese Situation zu verbessern.
Das Kapitel „Die Arbeitgeberpflichten gemäß §81 I SGB IX“ gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben des §81 I SGB IX. Es erläutert die rechtliche Funktion des §81 I SGB IX und analysiert die Prüfpflicht des Arbeitgebers. Hierbei werden der Umfang der Prüfpflicht, die Prüfungsschritte sowie die Einzelfragen, die bei der Prüfung zu berücksichtigen sind, im Detail behandelt. Darüber hinaus werden die verschiedenen Fallkonstellationen, in denen die Prüfpflicht besteht, erläutert, zum Beispiel bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit externer Ausschreibung, bei Versetzungen nach einer ausschließlich internen Ausschreibung oder bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern.
Weiterhin werden die Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gemäß §81 I S. 4-9 SGB IX beleuchtet. Diese beinhalten die Unterrichtung über Bewerbungen, die Beteiligung am Prüfverfahren und die Einholung der Zustimmung des Betriebsrates.
Das Kapitel „Der Verstoß gegen die Arbeitgeberpflichten gemäß §81 I SGB IX“ behandelt die Folgen eines Verstoßes gegen die Prüf- und Beteiligungspflichten. Hier werden die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten und Folgen für den Arbeitgeber und den Schwerbehinderten erläutert, wie beispielsweise das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates, der Entschädigungsanspruch nach dem AGG und die Ordnungswidrigkeit gemäß §156 SGB IX.
Schlüsselwörter
Schwerbehinderte, §81 I SGB IX, Arbeitgeberpflichten, Prüfpflicht, Beteiligungspflichten, Neubesetzung, Arbeitsplatz, Betriebsrat, Zustimmungsverweigerungsrecht, Entschädigungsanspruch, AGG, Ordnungswidrigkeit, Integration, Arbeitsmarkt.
- Arbeit zitieren
- Hubertus Reinbach (Autor:in), 2011, Die Pflichten des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter gemäß §81 I SGB IX, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184691
