Ist eine gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfassungsrechtlich zulässig?


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2011

20 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Die Situation

II. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Art. 6 Abs. 1 GG

III. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Art. 2 Abs. 1 GG
1. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch eine gesetzliche Regelung
2. Verpflichtung zur gesetzlichen Regelung?!

Literaturverzeichnis

Ist eine gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfassungsrechtlich zulässig?

In Europa tendieren immer mehr Staaten zu einer Verrechtlichung des Zusammenlebens.[1] Dies lässt den Schluss zu, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft trotz ihrer Formenvielfalt doch normierbar ist.[2]

In Deutschland startete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1997 einen Versuch und brachte im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften (NeLGG) ein.[3]

In Deutschland könnte aber die staatliche Garantie von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG einer rechtlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgegenstehen.

Oder besteht nicht sogar eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund ihres Schutzes durch Art. 2 Abs. 1 GG?

I. Die Situation

Die Teilnehmer des 57. Juristentages im Jahr 1988 in Mainz stellten fest, dass das Bundesministerium für Justiz bisher eine „auffallende Zurückhaltung“[4] zur Frage einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zeige.

Seine Haltung stützte das Bundesministerium bislang auf seinen Schutzauftrag zugunsten der „Ehe als alleiniger rechtlich anerkannter Form des Zusammenlebens von Mann und Frau“ und der Achtung der negativen Eheschließungsfreiheit der Partner, die „den gesetzlichen Bindungen der Ehe ausweichen“ wollen.[5]

Auf dem 15. Deutschen Familiengerichtstag 2003 stellte sich die seinerzeitige Bundesjustizministerin Zypries die Frage, ob „das Recht der Lebenswirklichkeit hinterherhinke“.[6] Im Ergebnis bestätigte sich die fortdauernde Zurückhaltung des Bundesjustizministeriums zur Frage einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Eine Registrierung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lehnte die Bundesjustizministerin ab, weil ein Partner in böser Absicht den Schutz des Schwächeren durch Verzicht auf Registrierung verhindern könne. Sie gelangte zu dem Schluss, dass der Staat den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch „keine besondere Bindung aufdrängen“ sollte, wenn beide Partner aus freien Stücken keine besondere Bindung wollten. Die Bundesjustizministerin zeigte sich letztlich offen für Lösungskonzepte, die in die Gesetzgebungsarbeit des Bundesministeriums der Justiz einfließen würden.

In der Broschüre des Bundesjustizministeriums „Gemeinsam leben“ – eine Information für Paare, die ohne Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zusammenleben –Stand August 2009-, werden nichteheliche Lebenspartner zu ihrem Schutz auf den Abschluss privater Vereinbarungen verwiesen.

Diese restriktive Haltung zur gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und die zunehmende Zahl von Prozessen sorgen für anhaltende juristische Diskussionen um die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

II. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Art. 6 Abs. 1 GG

Zum Teil wird im Hinblick auf den Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG eine gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als unzulässige Konkurrenz zur Ehe grundsätzlich abgelehnt.[7]

Es sei nicht die Aufgabe der Rechtsprechung und der Gesetzgebung die „Gedanken- und Sorglosigkeit“ der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu schützen, wenn es „Rechtsschutz durch Selbstschutz“ gäbe.[8] Im Übrigen eigne sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft als „enge, intime persönliche Lebensform“ für eine Kodifizierung nicht und sei „rechtlich nicht zu erfassen“.[9]

Der 57. Deutsche Juristentag kam dagegen zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 1 GG zwar eine gesetzliche Gesamtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbiete. Denn es widerspreche dem zu respektierenden Willen der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ihnen „ein rechtliches Korsett von Regeln überzustülpen mit der Folge, dass die Betroffenen gezwungen werden, nach Notlösungen zu suchen, um den Rechtsfolgen einer Ehe zweiten Grades auszuweichen“. Die Neuinstallation einer „kleinen Ehe“ wurde abgelehnt.[10] Allerdings stehe der Schutz der Ehe einer punktuellen Regelung „einzelner Sachbereiche aus Sachgründen“ nicht entgegen, soweit weder eine Gleichstellung mit der Ehe noch eine weitgehende Annäherung an die Ehe erfolge. Mehrheitlich wurde eine Kodifizierung des Vermögensausgleiches nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft angeraten.[11]

Nach der herrschenden Lehre verbietet sich die völlige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe, die „wegen des wesentlich höheren Grades personalen Engagements“ in „höherem Maße der Verlässlichkeit ihrer Ordnung und sonstiger Absicherung“ bedürfe.[12] Die Garantie der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG soll weder unterwandert noch ausgehöhlt werden.[13] Eine Gleichstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe käme einer „Zwangsehe“ gleich.[14] Eine umfassende Kodifizierung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei daher aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.[15] Zudem ergebe sich aus der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG ein Bevorzugungsgebot der Ehe.[16]

Dennoch bedeutet die verfassungsrechtliche Garantie des Art. 6 Abs. 1 GG nach dieser Auffassung nicht, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft im rechtsfreien Raum zu verbleiben habe. Diesem Standpunkt hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.07.2008 angeschlossen, wonach die Entscheidung gegen die Ehe keinen Verzicht enthalte, Konflikte nach festen Rechtsregeln auszutragen[17], also keinen Rechtsschutzverzicht zur Folge habe.

Aus Art. 6 Abs. 1 GG lasse sich auch nicht herleiten, dass nur die Ehe und die Familie rechtlich geregelt werden dürfe.[18] Für die Ehe bestehe „kein Konkurrenzschutz“.[19] Die Gefahr einer der grundgesetzlichen Wertentscheidung zuwiderlaufenden Ent-Privilegierung von Ehe und Familie oder ein Angriff auf das Institut der Ehe ergäbe sich damit nicht.[20] Die Verfassung stehe einer gesetzlichen Regelung zumindest „einzelner drängender Fragen“[21] oder „in existenziellen Teilbereichen“[22] nicht entgegen.

Der Staat sei vielmehr nach Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, enorme soziale Härten, wie beispielsweise bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, zu vermeiden.[23] Dieser Schutz des Schwächeren beeinträchtige die verfassungsrechtliche Garantie der Ehe ebenso wenig wie eine Gleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe aus sachlichen Gründen z. B. bei Einräumung eines Zeugnisverweigerungsrechtes.[24]

Selbst wenn Ehe und Familie „Exklusivitätsschutz“ beanspruchen, müsse es dem Gesetzgeber zugestanden werden, mit rechtlichen Regelungen eine Anpassung an die Bedürfnisse der sozialen Realität zu ermöglichen.[25] Denn „im Familienrecht liegt kein Stein des Bauwerkes vom Anfang des Jahrhunderts mehr auf dem anderen.“[26]

Soweit eheähnliches Zusammenleben durch ein einfaches Gesetz gefördert werden soll, widerspricht dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht dem besonderen Schutzauftrag.[27]

Fazit:

Nach überwiegender Meinung, der m.E. zu folgen ist, hindert das sogenannte Abstandsgebot nicht, eine - die Selbstbestimmung und -verantwortung sorgfältig abwägende - Regelung der rechtlichen Folgen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.[28]

Letztlich steht zur Debatte, ob die rechtliche Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die Rechtsanwendung, und nicht durch den Gesetzgeber zu erfolgen habe.[29] Problematisiert wird, ob der Schutz des Schwächeren besser mit einer gesetzlichen Regelung[30] oder eher durch gerichtliche Einzelfallabwägung erreicht wird. Thematisiert wird die Entwicklung alternativer Lebensformen durch den Gesetzgeber, während von anderer Seite der Hinweis erfolgt, dass die Rechtsordnung mit der Ehe „ihren Soll“ erfüllt habe.[31] Die Frage, ob verfassungsrechtlich zulässige gesetzliche rechtliche Regelungen auch geboten sind, ist jedoch nicht durch Art. 6 Abs. 1 GG zu entscheiden.

III. Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Art. 2 Abs. 1 GG

1. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch eine gesetzliche Regelung

Zum Teil wird vertreten, dass die mit einer gesetzlichen Regelung einhergehende Beschränkung der nichtehelichen Lebenspartner gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoße. Die Partner wählten die nichteheliche Lebensgemeinschaft ganz bewusst, um ihr Zusammenleben nicht einer gesetzlichen Regelung unterwerfen zu müssen.[32] Sie wollten einen rechtsfreien Raum und keinen ungewollten Rechtsschutz.[33]

Dieser Auffassung steht die Vielzahl der Prozesse anlässlich der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgegen. Die Gerichte werden bei Streitigkeiten angerufen. Die Partner wollen nicht auf Rechtschutz verzichten.

Die nichtehelichen Partner stellen sich nicht explizit gegen die gesetzlichen Regelungen der Ehe. Die Partner denken entweder nicht daran, bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtliche Nachteile zu erfahren oder vertrauen auf den Bestand der Lebensgemeinschaft.

Eine Verweigerung von Rechtsschutz widerspricht auch dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip. Es wird deshalb auch vertreten, dass im Rechtsstaat auf Rechtsschutz in existenziellen Angelegenheiten nicht verzichtet werden könne und im Sozialstaat der Schwächere zu schützen sei.[34]

In der Literatur wurde die Frage aufgeworfen, warum der negativen Entscheidung gegen die Ehe die Bedeutung eines Ausschlusses jeglicher Rechtsfolgen zukommen solle und nicht der positive Entschluss zur Lebensgemeinschaft gewürdigt werde, der auch Rechtsfolgen auslösen könne.[35]

[...]


[1] Hausmann in FS für Heinrich zum 70. Geburtstag, Seite 241

[2] a.A. Eyrich ZRP 1990, 139 (140); Henrich, FamR, Seite 170

[3] BT DRs 13/7228 vom 14.3.1997

[4] so Erkenntnis des 57. Juristentages vom 27.9.-30.9.1988 in Mainz, Verhandlungen des 57. Deutschen Juristentages, Bd. I, 1988 = NJW 1988, 2993 ff

[5] Tagesablauf des 57. Juristentages, NJW 1988, 2993 ff (2993)

[6] Vortrag Bundesjustizministerin Zypries vom 17.09.2003, 15. Deutscher Familiengerichtstag, herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz (http://www.bmj.bund.de)

[7] Krings FPR 2001, 7 (9)

[8] So Steinert NJW 1986, 683 (686)

[9] So Lipp AcP 180 (1980) Seite 537 (573)

[10] Beschluss Nr. 3 des 57. Deutschen Juristentages, abgedruckt in NJW 1988, 2993 (2993)

[11] Beschluss Nr. 2 des 57. Deutschen Juristentages, abgedruckt in NJW 1988, 2993 (2998)

[12] Steiger VVDStRL 45(1987) Seite 55 (78)

[13] Robbers in von Mangoldt/Klein/Starck a.a.O. Art. 6 Abs. 1 Rn 44; Zippelius DÖV 1986, 805 (809); Weimar MDR 1997, 713 (714)

[14] Zuleeg, NVwZ 1986, 800 (803)

[15] Löhnig in Staudinger, Kommentar zum BGB, Anh.zu §§ 1297 ff Rn 19

[16] Zippelius DÖV 1986, 805 (808/809); von Campenhausen, VVDStRL 45 (1987), 7 (Seite 19 f)

[17] BGH FamRZ 2008, 1822 (1825)

[18] Zippelius DÖV 1986, 805 (809); Coester-Waltjen in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 6 Abs. 1 GG Rn 7

[19] v. Münch in Landwehr , Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, Seite 148 f; Zippelius DÖV 1986, 805 (808 f); Strätz FamRZ 1980, 301 (303 f)

[20] Vogelgesang in Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Kap. 1 Rn 47 (str.) enger: kein gesetzliches Trennungsfolgenrecht: z.B. Schlüter, Die Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Seite 17 f; Strätz FamRZ 1980, 434 (440); v. Campenhausen VVDStRL 45 (1987), Seite 7 (19); Steiger, VVDStRL 45 (1987), Seite 55 (78); aber: Zwißler FPR 2001, 15 (17): keine Institutionalisierung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

[21] Lieb, Gutachten A 25 und A 27 ; v. Münch in Landwehr , Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, Seite 150 f; Zippelius DÖV 1986, 805 (809)

[22] Zwißler FPR 2001, 15 (17)

[23] Vogelgesang in Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Kap. 1 Rn 49 (Seite 70)

[24] Lecheler, in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 133 Rn 92

[25] Coester-Waltjen in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 6 Rn 16; Zippelius DÖV 1986, 805 (808)

[26] Müller-Freienfels, Normen und Normenwandel im Eherecht, Seite 125 (131)

[27] BVerfG FamRZ 1990, 727 (728)

[28] Coester-Waltjen in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 6 Abs 1 Rn 16 und Rn 18

[29] so Vogelgesang in Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Seite 222 und Seite 771

[30] Martiny in Scherpe/Yassari, Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Seite 79 (97) (BGB oder Sondergesetz); Schumacher FamRZ 1994, 857 (863ff); Trimbach/El Alami NJ 96, 57 (62)

[31] Diederichsen NJW 1983, 1017 (1025); BGH FamRZ 1988, 889 (896)

[32] Diederichsen NJW 1983, 1017 (1025); BGH FamRZ 1988, Seite 889 (896)

[33] Vgl. OLG Düsseldorf NJW 1979, 1509; BGH FamRZ 1983, 1213

[34] So Schlüter, Die Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Seite 16; so auch BGH FamRZ 2008, 1822 (1825)

[35] So Scherpe in Scherpe/Yassari, Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Seite 571 (584)

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Ist eine gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfassungsrechtlich zulässig?
Autor
Jahr
2011
Seiten
20
Katalognummer
V184708
ISBN (eBook)
9783656096221
ISBN (Buch)
9783656096603
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
regelung, lebensgemeinschaft
Arbeit zitieren
Dagmar Bierbrauer (Autor), 2011, Ist eine gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfassungsrechtlich zulässig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184708

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Ist eine gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfassungsrechtlich zulässig?



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden