Zur Übertragbarkeit des Wettbewerbsrechts auf das Gesundheitswesen

Möglichkeiten und Grenzen aus wettbewerbstheoretischer Sicht


Seminararbeit, 2011
22 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Wettbewerb im Gesundheitswesen
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2. Das Gesundheitswesen
2.1 Besonderheiten
2.2 Wettbewerb und sozialpolitische Ziele
2.3 Rechtliche Problembereiche des Wettbewerbsrechts

3. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrecht bei Rabattverträgen
3.1 Wettbewerbstheoretische und -rechtliche Möglichkeiten
3.2 Wettbewerbstheoretische und -rechtliche Grenzen

4. Fazit:

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Aufbau der Arbeit (Quelle: eigene Darstellung)

Abb. 2 Darstellung von Preis-und Mengenmechanismen auf dem deutschen Arzneimittelmarkt

(Quelle: In Anlehnung an Schreyögg u.a. (2004), S. 17.)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

„In einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft gibt es keinen Platz für Unternehmen, die sich dem Wettbewerb entziehen wollen“.

AlfredP. Sloan (1875-1966)[1]

1. Einleitung

1.1 Wettbewerb im Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen unterliegt derzeit international auch national einem tief greifenden Wandel, der sich mit den Schlagworten Industrialisierung, Privatisierung und Fusionen andeuten lässt. Andererseits wird er von zahlreichen Reformen beeinflusst, die in ihrer Gesamtheit bedingen, dass der Gesundheitsmarkt ständig Veränderungen ausgesetzt ist. Über den „richtigen“ Weg für das Gesundheitswesen wird in Deutschland politisch heftig gestritten. In den letzten Jahren hat sich jedoch der politische Wille durchgesetzt das System wettbewerblich auszurichten und folglich mit mehr wettbewerblichen Instrumenten zu versehen, um das Ziel der Effizienz zu erreichen. Der Wettbewerb unter den Leistungsanbietern im Krankenhaussektor, bei Ärzten, Apothekern wie auch bei Krankenkassen wird diesen Prozess verschärfen und eine Ökonomisierung vorantreiben.[2] Beobachtet man diese Tendenzen, scheint es, dass neben gesundheitsökonomischen Fragestellungen auch die wettbewerbs- rechtliche Sicht relevant ist. Die Fragen lauten: Wie kann man die schädlichen Nebenfolgen des Wettbewerbs begrenzen? Ob und inwieweit sind Angebot und Nachfrage von Dienst- und Sachleistungen im Gesundheitssektor als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gekennzeichneten Wirtschaftsordnung anzusehen? Handelt es sich um einen besonderen Markt auf dem ausschließlich der Grundsatz der Solidarität gilt? Dies ist in der Rechtsprechung bisher nicht für alle, für den Gesundheitsbereich relevanten Bereiche geklärt und ist deshalb in der Literatur strittig geblieben. Deutlich wird aber, dass mit dem fortschreitenden Implementieren von Wettbewerbselementen auch kartellrechtliche Probleme einhergehen, die eine eingehende Bewertung erfordern.

1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es die These zu belegen, dass Wettbewerbsrecht Anwendung im Gesundheitswesen finden sollte, um schädliche Wettbewerbsbeschränkungen entgegenzuwirken. Einführend (Kap. 1) werden allgemeine wettbewerbliche Tendenzen im Gesundheitswesen erläutert. Um darauffolgenden Kapiteln (Kap. 2 und 3) die These zu belegen, dass das Wettbewerbsrecht, speziell im Rahmen von Rabattverträgen, Anwendung finden sollte. Hierzu wird herausgestellt, dass das Gesundheitswesen keinen Ausnahmebereich darstellt (Kap. 2.1), dass Sozialrecht und Wettbewerbsrecht sich nicht ausschließen (Kap. 2.2) und bisher noch strittige wettbewerbsrechtliche Gesetze aufgezeigt (Kap. 2.3), um nach Erläuterung der wettbewerblichen und wettbewerbstheoretischen Möglichkeiten und Grenzen (Kap. 3) von Rabattverträgen, letztlich zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Anwendung des Wettbewerbsrecht im Rahmen von Rabattverträgen unabdingbar ist. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung in Form eines Fazits (Kap. 4 ). Die Arbeit folgt damit einer stringenten Argumentationskette, die in folgender Abbildung dargestellt wird.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 Aufbau der Arbeit (Quelle: eigene Darstellung).

2. Das Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen ist gekennzeichnet von zahlreichen staatlichen Regulierungen, die einen Wettbewerb wie, er auf einem normalen Konsumgütermarkt zu Grunde liegt, abschwächen. Das liegt zum einen an den Besonderheiten, die generell auf diesem Markt anzutreffen sind und zum anderen an den oft nicht als vereinbar erscheinenden Zusammenhang zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht und den rechtlichen Rahmenbedingungen auf denen in dieser Arbeit im Vordergrund stehenden Akteure, die Krankenkassen, agieren. Aus der Fülle von Reformen, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, gingen zahlreiche Wettbewerbsinstrumente in Form von Preis und Mengenmechanismen hervor, die das Ziel hatten, die Arzneimittelkosten, die als einer der größten Ausgabenblocks der gesetzlichen Krankenversicherungen gelten, durch mehr Wettbewerb entgegenzuwirken.[3] Dem gegenüber stehen staatlich Regulierungen, die den Wettbewerb beschränken. So wird deutlich, dass das Gesundheitswesen einer Vielzahl von Regulierungen ausgesetzt ist, die einerseits wettbewerbliche, aber auch sozialrechtliche Tendenzen aufweisen.

„The German health system continues to be more state regulated than almost any other economic area and largely removed from the allocation mechanism of the market.”[4]

Warum legt man aber ausgerechnet einem der wirtschaftlich stärksten Dienstleistungsbereiche andere Bedingungen auf als dem herkömmlichen Konsumgütermarkt und kann man daraus schließen, dass aufgrund dieser Bedingungen kein Wettbewerbsrecht angewendet werden kann?

2.1 Besonderheiten

Auf dem Gesundheitsmarkt haben[5] die Anbieter (Ärzte, Krankenhäuser, Versicherungen, Pharmaunternehmen) ein stärkeres Gewicht als die Nachfrager dies kommt daher weil Informationsasymmetrien und weil eine Intransparenz der Märkte vorliegt und daher Patienten als medizinische Laien das Fachwissen fehlt zu entscheiden, welche Behandlung notwendig ist und wie viel diese kostet.[6] Dieses Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage kann theoretisch nur ausgeglichen werden, wenn die Nachfrage von Subjekten ausgeübt wird die unabhängig sind, eine entsprechende Übersicht haben, notwendige Kenntnisse haben und die Nachfrage bündeln können.[7] Zum Schutz der Patienten und entsprechend dem Postulat des Solidarsystems greift der Staat regelmäßig in den Gesundheitsmarkt in Form von Reformen ein. An dieser Stelle gibt es ein Problem, denn Versicherer, die sich im gegenseitigen Wettbewerb befinden, sind gezwungen, mit den Leistungserbringern gute Verträge auszuhandeln, um attraktive Versicherungsabdeckungen anbieten und als Unternehmen im Versicherungsmarkt bestehen zu können. Der Druck aus den Versicherungsmärkten wird so an die Anbieter in den vorgelagerten Gesundheitsdienstleistungsmärkten weitergegeben. Auf Grundlage des Sozialrechts, welches die Gesundheitsleistungen regelt, dürfen Versicherte nicht ausgegrenzt werden, keine Risikoselektion betrieben werden und der Risikoausgleich muss gewährleistet sein, d.h. ein Versicherer darf nicht aus dem Markt fallen, weil er in eine Abwärtsspirale von Abwanderung guter und Verteuerung schlechter Risiken gerät.[8] Marktversagen ist ein wirtschaftswissenschaftliches Konzept für Situationen, in denen die Koordination über den Markt nicht zu einer volkswirtschaftlich als optimal bewerteten Allokation der Ressourcen führt. Als zentrale Ursachen von Marktversagen gemäß der neoklassischen Theorie gelten u.a. natürliche Monopole sowie öffentliche Güter. Krankenkassen sind natürliche Monopole und Gesundheit gilt als öffentliches Gut deshalb wird das staatliche Eingreifen entsprechend der neoklassischen Theorie rechtfertigt.[9] Um aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt zu sein, müssten staatliche Eingriffe aber im Einzelfall tatsächlich zu einer Allokationsverbesserung führen. An dieser Stelle ist die allgemein anerkannte Tatsache zu erwähnen, dass es sich bei Gesundheit um einen lebensnotwendigen, nicht käuflichen Zustand handelt. Dieser Aspekt ist entscheidend, weil er die Auffassung verdeutlicht, dass es keinen „Markt für Gesundheit" gibt - anders ist es aber bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. In diesem Bereich werden zunehmend Wettbewerbsstrukturen und damit ein „Markt für Gesundheitsdienstleistungen“ eingeführt. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten, ob dies ein „freier“ Markt im eigentlichen Sinn ist, oder ob er einer intensiven Regulierung unterworfen werden muss. Es gibt Kritiker, die argumentieren, dass ein Markt für Gesundheitsdienstleitungen nicht gegeben ist, weil sich der Patient durch sein Kranksein in einer Position der Abhängigkeit befindet und in den meisten Fällen nicht selbst bestimmen kann, wann und in welchem Umfang er Leistungen in Anspruch nimmt. Dadurch kann nicht von einer „Konsumentensouveränität“ der betroffenen Patienten gesprochen werden. Diese wäre aber für einen funktionierenden Markt unabdingbar.[10] Die Befürworter hingegen vertreten die Ansicht, dass die Zustände „Gesundheit“ und Gesundheitsdienstleistungen zwar spezifisch sind, es sich aber bei der Erbringung der Dienstleistung bislang um staatlich geschützte Monopole gehandelt hat, die im Laufe der Jahre starr, unflexibel, ineffizient und damit unbezahlbar geworden sind.[11] Dieser Standpunkt geht von der Meinung aus, dass sich durch Förderung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen positive Effekte für das Gesundheitssystem ergeben könnten[12] Dies wurde mit zahlreichen Reformen umgesetzt, besonders was die Entfaltungsmöglichkeit der Kassen im Zusammenhang mit dem Ziel betrifft Arzneimittelkosten zu senken und Preis- und Mengensteuerungsmechanismen hervorbrachte wie in folgender Abbildung zu sehen ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2 Darstellung von Preis- und Mengenmechanismen auf dem deutschen Arzneimittelmarkt (Quelle: In Anlehnung an Schreyögg u.a. (2004), S. 17.

In Zuge verschiedenster Reformen wurden diverse Wettbewerbsmechanismen in den Gesundheitsmarkt etabliert.[13] Teilweise haben sich diese Instrumente aber selbst konterkariert. Grund dafür ist der immer mehr in den Mittelpunkt gerückte Zusammenhang zwischen Sozialrecht und Wettbewerbsrechts. Grund zur Diskussionen kam erstmals im Zusammenhang mit Rabattverträgen als probates Wettbewerbsinstrument der Kassen auf, als am 16. Mai 2004 der EUGH entschied, dass Krankenkassen weiterhin Festbeträge setzen dürfen und das Wettbewerbsrecht unter diesen Umständen nicht anwendbar ist.[14] Wo noch vor einigen Jahren kein Zusammenhang zwischen Sozialrecht und Wettbewerbsrecht gesehen wurde, sind nun Annäherungstendenzen zu erkennen, die jedoch einige rechtliche Fragen aufwerfen.[15]

[...]


[1] Sloan (o. Jhg.), Automobilmanager, http://www.wirtschaftszitate.de/thema/wettbewerb.php, [Stand: 03.05.2011].

[2] Leidner (2009), http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=65373, [Stand: 08.03.2011].

[3] Vgl. Stork (2006), S. 1.

[4] Cassel(2002), S. 3., http://books.google.de/books?id=N3ZX1qiBqHgC&pg=PA3&lpg=PA3&dq=Wettbewerb+in+der+Gesundheitsv ersorgung:+Funktionsbedingungen+,+Wirkungsweis+und+gestaltungsbedarf&source=bl&ots=QO q66FAoL&s ig=MeBq inGUpgq BR9Hh5UPxNqsIl40 &hl=de&ei=juW- Tc7MMY6PswbmlID4BQ&sa=X&oi=book result&ct=result&resnum=1&ved=0CBkQ6AEwAA#v=onepage& q&f=false, [Stand: 30.05.2011].

[5] An dieser Stelle soll betont werden, dass die Ausführungen nicht den Anspruch der Vollständigkeit erheben, es werden nur ausgewählte Besonderheiten des Gesundheitsmarktes ausgeführt die im Zusammenhang mit der Thematik stehen.

[6] Vgl. Kerber (2007), S. 62 f.

[7] Vgl. Lauterburg (2000), S. 102.

[8] Vgl. Lauterburg (2000), S. 103.

[9] Vgl. Ribhegge (2008), S. 2 ff.; http://www.econstor.eu/bitstream/10419/24945/1/601337557.PDF [Stand: 1.05.2011].

[10] Vgl. Deppe (1996), S. 10 ff., dazu auch Binder (1999), S.29 ff.

[11] Vgl. Schaub (2000), S. 113.

[12] Vgl. Baake u.a. (2010), S. 6 f.

[13] Vgl. Engelke (2009) S. 30 ff., dazu auch o. V (o. Jhg. a)

http://www.barmenia.de/subs/privateGesundheitsreform/5579.asp , [Stand: 02.05.2011].

[14] Vgl. Klaue (2006), S. 170., dazu auch Fleischmann/ Oberender (2004), S. 1.

[15] Vgl. Hürlimann u.a. (2000), S. 7.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Zur Übertragbarkeit des Wettbewerbsrechts auf das Gesundheitswesen
Untertitel
Möglichkeiten und Grenzen aus wettbewerbstheoretischer Sicht
Hochschule
Universität Bayreuth
Veranstaltung
Seminar Gesundheitsökonomie
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
22
Katalognummer
V184750
ISBN (eBook)
9783656098201
ISBN (Buch)
9783656098263
Dateigröße
565 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gesundheitsökonomie, Wettbewerbsrecht, Gesundheitswesen, Wettbewerb im Gesundheitswesen
Arbeit zitieren
Jessika Karnaseril (Autor), 2011, Zur Übertragbarkeit des Wettbewerbsrechts auf das Gesundheitswesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184750

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