Sollte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden?

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtliche Grundlagen und Anwendung
2.1 Gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen
2.2 Vollstreckung und Vollzug

3. Rechtliche und politische Legitimationsprobleme
3.1 Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
3.2 Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Wegschließen - und zwar für immer!“ Dies forderte der ehemalige, deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, im Juli 2001 in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ und verlangte damals, dass Sexualverbrecher sowie Kinderschänder im Anschluss ihrer Haftstrafe, auf unbestimmte Zeit in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden sollen.¹

Die rechtlich wie politisch umstrittene Sicherungsverwahrung wird mit der zentralen Notwendigkeit legitimiert, die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen, rückfallgefährdeten Gewaltverbrechern zu schützen. In der Tat wirkt es auf die Gesellschaft beruhigend, womöglich nicht therapierbare Sexualstraftäter lebenslang „weggesperrt“ zu wissen.

So herrscht seit Mitte der 90er Jahre ein erhöhtes Schutzbedürfnis in der Bevölkerung, dessen Auslöser vermutlich auf eine Überrepräsentanz von Gewaltverbrechen in den Medien zurückzuführen ist.² Diese Umstände haben einen Wandel in der Kriminalpolitik und der Strafverfolgung bewirkt.³ Im Zuge dessen wurde die Gesetzesgrundlage der Sicherungsverwahrung mehrfach ausgeweitet und verschärft.

Im Jahre 1998 wurde das bis dahin gültige Höchstmaß von zehn Jahren bei erstmaliger Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 67d I StGB a.F.), aufgehoben. Seit dieser Gesetzesreform kann die Sicherungsverwahrung auf unbestimmte Zeit angeordnet werden. Auch nach 1998 setzte sich die Ausweitung und Verschärfung der Sicherungsverwahrung fort. Bis zum Jahre 2002 konnte die Sicherungsverwahrung grundsätzlich nur im ursprünglichen Strafurteil angeordnet werden (§ 66 I StGB). Fortan wurde es rechtens, die Sicherungsverwahrung im Strafurteil vorzubehalten (§ 66a I StGB). Im Zuge einer intensiven politischen Debatte verabschiedeten die unionsregierten Bundesländer Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, schufen somit die Möglichkeit, Straftäter bei deren Verurteilung kein Maßregelvollzug angeordnet wurde, nachträglich in die Sicherungsverwahrung zu schicken. Nach einigen formellen, nicht aber inhaltlichen Einwänden des Bundesverfassungsgerichts trat am 23. Juli 2004 das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ in Kraft.⁴

Die Vielzahl der Gesetzesverschärfungen wirft jedoch Kontroversen auf. So ist die Verfassungslegitimität der nachträglichen Sicherungsverwahrung seit ihrer Einführung schwer umstritten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stellt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen dar und wurde somit für rechtswidrig erklärt. Nun steht die Bundesregierung unter Zugzwang und muss die Gesetzesgrundlagen der Maßregel reformieren.⁵

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte. Hierzu werden im ersten Teil der Arbeit zunächst die rechtlichen Grundlagen der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgeschlüsselt, sowie deren Anwendung in der Praxis erklärt. Neben der Beleuchtung der gesetzlichen Voraussetzungen, die bei der Anordnung der Maßregel erfüllt sein müssen, werden die Vollstreckung und der Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung betrachtet. Hier wird zudem die Sicherungsverwahrung anhand von Statistiken dargestellt und somit nähere Informationen zu den Sicherungsverwahrten selbst gegeben. Im zweiten Teil der Arbeit werden die rechtlichen und politischen Legitimationsprobleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgezeigt. Hinsichtlich der Frage zur Effektivität der Gefährlichkeitsprognose, werden die Problembereiche der Erstellung eines Prognosegutachtens erläutert. Außerdem wird kurz auf die Unschärfe der materiellen Anordnungsvoraussetzungen des strafrechtlichen Instruments eingegangen. Weiterführend wird auf der Basis des aktuellen Urteils des EGMR, dessen Ausführungen betrachtet, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung sowohl als menschenrechts- als auch als verfassungswidrig anzusehen ist. Am Ende steht neben der Beantwortung der eingangs gestellten Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte, auch ein Ausblick auf mögliche Gesetzesänderungen beziehungsweise Alternativen zu diesem strafrechtlichen Instrument.

2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtliche Grundlagen und Anwendung

Die Regelungen der Sicherungsverwahrung befinden sich im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches im Dritten Abschnitt über die Rechtsfolgen der Tat und dort im Sechsten Titel, Maßregeln der Besserung und Sicherung. Im Laufe der letzten Jahre sind diese wiederholt geändert und ergänzt worden. Grundsätzlich gibt es derzeit drei verschiedene Anordnungsmodalitäten: Die in § 66 StGB geregelte originäre Sicherungsverwahrung, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) und die nachträgliche Sicherungsverwahrung, § 66b StGB. Diese drei Formen der Anordnung unterscheiden sich sowohl im Anordnungszeitpunkt, als auch in den inhaltlichen Voraussetzungen. Im Folgenden wird jedoch nur die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b I StGB sowie § 66b II StGB näher beleuchtet.

Nach § 66b StGB, kann die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einigen Fällen nachträglich erfolgen. Nachträglich bedeutet, dass die Anordnung nicht in dem Gerichtsverfahren, in dem das Urteil ausgesprochen wurde - dem so genannten Erkenntnisverfahren - stattfindet, sondern in einer späteren Gerichtsverhandlung angeordnet wird. Diese kann sowohl während, als auch am Ende des Strafvollzugs oder nach der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erlassen werden. In der Regel wird die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Anregung der vollziehenden Justizvollzugsanstalt des Häftlings, von der Staatsanwaltschaft beantragt.⁶ Dieser Antrag soll nach § 275a I 3 StPO spätestens sechs Monate vor dem Ende des Straf- oder Maßregelvollzugs gestellt werden. Als absolute zeitliche Frist, sieht der Bundesgerichtshof das Ende der Strafvollstreckung an.⁷

2.1 Gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen

Die Gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, finden sich in § 66b des Strafgesetzbuches. Der Gesetzgeber unterscheidet hierbei zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen.⁸ Die formellen Voraussetzungen beziehen sich auf die bisherigen Straftaten des jeweiligen Täters, sowie die daraus resultierenden Verurteilungen und Haftstrafen. Zum einen ist die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich, wenn der betreffende Straftäter aufgrund bestimmter Straftaten im Erkenntnisverfahren verurteilt wurde. Die Bandbreite dieser so genannten Anlasstaten in § 66b I StGB ist gegenüber § 66 III, § 66a I StGB eingeschränkt. Erfasst werden neben Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, auch Verbrechen nach den §§ 250, 251 StGB, sowie Straftaten in Verbindung mit den §§ 252, 255 StGB und der in § 66 III 1 StGB genannten Vergehen. Des Weiteren kann die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden, wenn der Betroffene aufgrund einer oder mehrerer der aufgeführten Straftaten - ausgenommen sind hier die in § 66 III StGB genannten Vergehen - zu mindestens fünf Jahren verurteilt wurde.

[...]

¹ o.A. Es gibt nichts Abscheulicheres als ein Verbrechen an einem Kind, in: Bild am Sonntag, 08.07.2001

² Friedrichsen, 2004, S. 200.

³ Skirl, ZfStrVo 2005, 323.

⁴ Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, 2004.

⁵ Spiegel - Unionspolitiker wollen Einigung zur Sicherungsverwahrung kippen, 06.07.2010.

⁶ Folkers, NStZ 2006, 426 (427).

⁷ a.A. Folkers, NStZ 2006, 426 (431).

⁸ Soweit nicht anders angegeben, stammen alle Informationen aus: Fischer, in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 2010, S.556-577.