Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die nachträgliche
Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet
werden sollte. Hierzu werden im ersten Teil der Arbeit zunächst die rechtlichen
Grundlagen der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgeschlüsselt, sowie deren
Anwendung in der Praxis erklärt. Neben der Beleuchtung der gesetzlichen
Voraussetzungen, die bei der Anordnung der Maßregel erfüllt sein müssen, werden die
Vollstreckung und der Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung betrachtet.
Hier wird zudem die Sicherungsverwahrung anhand von Statistiken dargestellt und
somit nähere Informationen zu den Sicherungsverwahrten selbst gegeben.
Im zweiten Teil der Arbeit werden die rechtlichen und politischen
Legitimationsprobleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgezeigt.
Hinsichtlich der Frage zur Effektivität der Gefährlichkeitsprognose, werden die
Problembereiche der Erstellung eines Prognosegutachtens erläutert. Außerdem wird
kurz auf die Unschärfe der materiellen Anordnungsvoraussetzungen des
strafrechtlichen Instruments eingegangen. Weiterführend wird auf der Basis des
aktuellen Urteils des EGMR, dessen Ausführungen betrachtet, wonach die
nachträgliche Sicherungsverwahrung sowohl als menschenrechts- als auch als
verfassungswidrig anzusehen ist. Am Ende steht neben der Beantwortung der
eingangs gestellten Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der
Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte, auch ein Ausblick auf
mögliche Gesetzesänderungen beziehungsweise Alternativen zu diesem
strafrechtlichen Instrument.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtliche Grundlagen und Anwendung
2.1 Gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen
2.2 Vollstreckung und Vollzug
3. Rechtliche und politische Legitimationsprobleme
3.1 Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
3.2 Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
4. Fazit und Ausblick
5. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland vor dem Hintergrund ihrer kontroversen Anwendung sowie der kritischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
- Rechtliche Grundlagen und Anordnungsvoraussetzungen
- Vollzugspraxis und Resozialisierungsmöglichkeiten
- Kritische Analyse der Gefährlichkeitsprognosen
- Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
Auszug aus dem Buch
3.1 Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
Zur Beurteilung der nachträglichen Sicherungsverwahrung müssen Problembereiche, sowohl in der Erstellung, als auch in der Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognose aufgedeckt werden.
Das zentrale Problem der Prognosegutachten ist, dass diese versuchen eine Wahrscheinlichkeitsaussage in der Zukunft zu treffen. Eine sichere Ja-Nein-Aussage über künftiges kriminelles Verhalten ist jedoch nicht möglich.24 Auch lässt sich „Gemeingefährlichkeit“ sowie der Risikoausschluss nicht eindeutig feststellen.25 Eine Prognose wird daher immer hypothetischen Charakter haben.26 Dieser Meinung ist auch Michael Osterheider, Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Lippstadt: „Es ist barer Unsinn, von Psychiatern zu verlangen, das Verhalten normaler Strafgefangener zu prognostizieren. Die Meteorologen können mit all ihren Satelliten das Wetter gerade drei Tage vorhersagen und wir sollen orakeln was ein Mensch bis zum Ende seines Lebens macht.“
Die aus der unzuverlässigen Aussagekraft von Prognosegutachten hervorgehende, geringe Treffsicherheit, stellt eine weitere Problematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung dar. Laut Prof. Volker Dittmann, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel, erreichen Gefährlichkeitsprognosen eine durchschnittliche Richtigkeit von nur etwa 70 %.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die politische Entstehung und die rechtliche Verschärfung der Sicherungsverwahrung sowie die daraus resultierende gesellschaftliche und juristische Kontroverse.
2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtliche Grundlagen und Anwendung: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung sowie die spezifische Vollzugssituation innerhalb der Justizvollzugsanstalten.
2.1 Gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen: Hier werden die formellen und materiellen Kriterien für die Anordnung der Maßregel definiert, mit Fokus auf die Bedeutung der Prognosegutachten.
2.2 Vollstreckung und Vollzug: Der Abschnitt betrachtet die Vollzugspraxis, die Problematik fehlender Therapieangebote und die statistische Verteilung der untergebrachten Personen.
3. Rechtliche und politische Legitimationsprobleme: Das Kapitel analysiert die grundsätzliche Kritik an der Maßregel, insbesondere hinsichtlich ihrer Effizienz und menschenrechtlichen Vereinbarkeit.
3.1 Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen: Eine kritische Auseinandersetzung mit der methodischen Validität von Kriminalprognosen und der Diskrepanz zwischen juristischen Anforderungen und psychologischer Begutachtung.
3.2 Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention: Darstellung der EGMR-Rechtsprechung und der Argumentation, warum die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die EMRK verstößt.
4. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Thematik und Ausblick auf notwendige Reformen, um den Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gerecht zu werden.
5. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten juristischen und kriminologischen Quellen sowie Fachzeitschriften.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Kriminalprognose, Gefährlichkeitsprognose, Europäische Menschenrechtskonvention, EGMR, Strafvollzug, Rückfallgefahr, Strafgesetzbuch, Rechtsstaatlichkeit, Resozialisierung, Freiheitsentziehung, Straftäter, Maßregelvollzug, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland, ihre gesetzliche Implementierung und die damit verbundenen verfassungs- sowie menschenrechtlichen Problematiken.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die gesetzliche Ausgestaltung der Maßregel, die methodische Kritik an Gefährlichkeitsprognosen sowie die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Fragestellung lautet, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und kriminologischen Analyse, die Fachliteratur, aktuelle Gesetzesgrundlagen, wissenschaftliche Studien sowie relevante Urteile des EGMR auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Anwendung der Maßregel und die detaillierte Aufarbeitung ihrer rechtlichen sowie politischen Legitimationsprobleme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Sicherungsverwahrung, Kriminalprognose, EGMR-Rechtsprechung und Grundrechte geprägt.
Welche Rolle spielt die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung?
Die Gefährlichkeitsprognose bildet die materielle Grundvoraussetzung für die Anordnung; ihre methodische Unzuverlässigkeit und die Diskrepanz zwischen Gutachten und Realität stellen jedoch einen Kernpunkt der Kritik dar.
Warum kritisierte der EGMR die nachträgliche Sicherungsverwahrung?
Der EGMR sah darin eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie einen Verstoß gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“).
Was schlägt die Autorin als Lösung für die Zukunft vor?
Basierend auf Expertenempfehlungen wird eine verbesserte Unterbringungssituation, der Ausbau therapeutischer Angebote sowie eine Einschränkung des Straftatenkatalogs zur Anordnung der Maßregel gefordert.
Wie bewertet die Arbeit die aktuelle Situation der "Altfälle"?
Die Arbeit thematisiert die politische Herausforderung, wie mit den von dem EGMR-Urteil betroffenen Personen umzugehen ist, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden, während gleichzeitig Menschenrechte gewahrt bleiben.
- Arbeit zitieren
- Malin Peters (Autor:in), 2010, Sollte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184946
