Planungsprozess eines Windparks in der Gemeinde Stockelsdorf


Hausarbeit, 2011
23 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Methode

3. Theorien
3.1 Die Veto-Spieler-Theorie
3.2 Akteurzentrierter Institutionalismus

4. Umweltpolitik in der EU und in der Bundesrepublik
4.1 Umweltpolitisches Handeln auf EU-Ebene
4.2 Umweltpolitisches Handeln auf Bundesebene

5. Umweltpolitik auf Landes- und Kommunalebene
5.1 Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein
5.2 Reaktion und Entwürfe in Stockelsdorf
5.3 Weiterer Prozess

6. Hindernisse
6.1 Bürokratische Hindernisse
6.2 Bürgerinitiativen

7. Zusammenfassung

8. Literaturverzeichnis

„Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen.“

Gerd Buschmann

1. Einleitung

Seit den Ereignissen im Atomkraftwerk von Fukushima im März dieses Jahres ist die Diskussion um die Art der Energieversorgung in Deutschland erneut entfacht. Die Bundesregierung ist seither bemüht, eine schnelle sogenannte „Energiewende“ zu vollziehen, also einen Umstieg von einer Energieproduktion mit fossilen Energieträ- gern hin zur nachhaltigen Energieerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern.1

In Anbetracht dieser aktuellen Diskussion untersucht die vorliegende Hausarbeit einen Fall von geplanter „Energiewende“ auf kommunaler Ebene. Genauer gesagt: der Prozess der Planung eines Windparks in der Gemeinde Stockelsdorf in Schleswig-Holstein wird genau exploriert und diskutiert. Die Gemeinde strebt mit dem Bau nach Unabhängigkeit von externen Energielieferanten und einer selbstständigen Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugtem Strom. Doch es wird sich zeigen, dass Planungen für Windenergieanlagen langwierig sind und sich verschiedene Hindernisse ergeben können.

Ziel dieser Arbeit ist es, den Prozess nachzuvollziehen, die beteiligten Akteure und deren Einflussmöglichkeiten zu erkennen und schließlich die möglichen Hinder- nisse oder Hemmnisse herauszufiltern. Nach der Vorstellung der Methode und zu- grunde liegender Theorien wird zunächst für den Fall relevantes umweltpolitisches Handeln auf EU- und Bundesebene zusammengefasst. Auf diese Wissensbasis auf- bauend wird dann die Landespolitik von Schleswig-Holstein genauer betrachtet, wo- bei die spezifischen umweltpolitischen Ziele bezüglich der Windenergie erläutert werden. Anschließend werden die Beschlüsse und Handlungen in der Gemeinde Stockelsdorf sowie der weitere Prozess der Windparkplanung dargestellt. Schließlich sollen mögliche Hindernisse herausgefiltert werden, die den Windparkbau hemmen oder eventuell gänzlich verhindern könnten. Im letzten Teil erfolgt dann eine abschließende Zusammenfassung über die Ergebnisse.

2. Methode

Da in dieser Hausarbeit lediglich ein Fall genau erläutert und analysiert wird, handelt es sich um eine Einzelfallstudie (single case study).2 Eine Theoriegenerierung ist da- her nicht möglich, aber bestehende Theorien, hier die Veto-Spieler-Theorie und der akteurzentrierte Institutionalismus, werden im folgenden Kapitel erläutert und für spätere Erklärungen miteinbezogen.

Insgesamt wird es darum gehen, die Beziehung zwischen dem Prozess der Windparkplanung einerseits und den involvierten Akteuren andererseits eingehend zu untersuchen.

3. Theorien

In diesem Kapitel werden summarisch zwei Theorien vorgestellt, die Veto-Spieler- Theorie und der akteurzentrierte Institutionalismus. Nach der Darstellung der Fakten können diese Theorien für Erklärungen und Analysen berücksichtigt werden.

Eine kritische Hinterfragung und Auseinandersetzung mit den Theorien kann an dieser Stelle nicht stattfinden, da diese Hausarbeit empirisch orientiert ist und sich auf den Einzelfall konzentrieren möchte.

3.1 Die Veto-Spieler-Theorie

George Tsebelis definiert einen Vetospieler folgendermaßen: „[...] veto players are individual or collective actors whose agreement [...] is required for a change of the status quo“.3 Entscheidend ist die Ausgestaltung des politischen Systems in Bezug auf die Anzahl der Vetospieler, deren ideologische Distanz und deren interner Zu- sammenhalt. Je mehr Vetospieler es gibt, desto weniger kann eine Regierung direkt ihre Vorstellungen umsetzen. Die Hürden der Umsetzung sind dann höher, die Macht ist gestreuter, aber die Teilhabe ist breiter. Es herrscht mehr Stabilität, wodurch sich aber gleichzeitig die Chancen politischer Veränderungen verringern.

Mit Blick auf diesen Fall wird man dann entscheiden müssen, wer Vetospieler ist und wer nicht. Danach kann beobachtet werden, wie sich die Vetospieler verhalten, also ob sie ihre Vetomacht ausüben oder ob sie kooperieren.

3.2 Akteurzentrierter Institutionalismus

Nach der Sichtweise des akteurzentrierten Institutionalismus sind politische Entschei- dungen Ergebnisse von Interaktionen zwischen intentional handelnden individuellen und korporativen Akteuren, die wiederum von spezifischen Fähigkeiten, ihren norma- tiven Orientierungen und dem institutionellen Kontext, innerhalb dessen sie stattfin- den, strukturiert und beeinflusst werden.4 Dieser Ansatz führt handlungstheoretische und institutionalistische Annahmen zusammen. Ein föderales System, wie das der Bundesrepublik Deutschland, führt also nicht zwangsläufig zu anderen Politikergebnissen als ein zentralstaatliches System, sondern die jeweilige Akteurskonstellation ist die zusätzliche entscheidende Variable.

Hinsichtlich der Windparkplanung müsste man für diese Theorie definieren, wel - che Akteure wie miteinander agieren und in welchem institutionellen Kontext sie han - deln. Wenn beispielsweise ein Politiker auf Kommunalebene über einen Windpark entscheiden soll, und er sich sicher ist, dass die Bürger gegen einen solchen Bau sind, wird er sich genauso davon beeinflussen lassen, als wenn er sicher wüsste, dass die Bürger dafür sind, denn er hat ein Interesse wiedergewählt zu werden. Ebenso wird seine Parteizugehörigkeit und die Art der Entscheidungsfindung auf ihn einwirken und viele andere institutionelle Einflussfaktoren darüber hinaus. Im vorlie- genden Fall würde man also die Entwicklung und die Ergebnisse nach der spezifi- schen Akteurkonstellation im spezifischen institutionellen Kontext interpretieren.

Aus der institutionellen Perspektive betrachtet könnte man auch die föderale Struktur des Mehrebenensystems der Bundesrepublik in die Argumentation miteinbe- ziehen. Man würde sich dann der Steuerungstheorie nähern, die besagt, dass zen- tralstaatliche Handlungen zur Bewältigung von Umweltproblemen wirksamer, schnel- ler und effektiver sind als politische Handlungen in föderalen Staaten. Der Staat wird dabei zum Steuerungssubjekt, das die Gesellschaft (das Steuerungsobjekt) lenkt.5 Wenn sich im Folgenden also zeigt, dass die Planungen nur sehr langsam und mit vielen Hindernissen voranschreiten, könnte man argumentieren, dass dies eine Fol- ge der föderalen Strukturen des Mehrebenensystems der Bundesrepublik ist. Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings die Akteurskonstellation.

4. Umweltpolitik in der EU und in der Bundesrepublik

Bevor nun der Einzelfall genauer beleuchtet wird, sollen vorab die wesentlichen Fak- ten des umweltpolitischen Handelns auf EU- und Bundesebene zusammengefasst werden. Hierunter fallen auch politische Entscheidungen hinsichtlich der Energieversorgung, da gerade die Stromerzeugung mit fossilien Rohstoffen die Umwelt stark gefährdet. Deshalb wird auf allen politischen Ebenen über Alternativen nachgedacht.

Anschließend wird dann zu sehen sein, wie diese Akteure das Handeln der Politiker auf Landes- und Kommunalebene beeinflussen.

4.1 Umweltpolitisches Handeln auf EU-Ebene

Da die Europäische Union als supranationale Institution die Fähigkeit hat, durch Rechtsvorschriften die Kommunalpolitik zu beeinflussen, werden im Folgenden die für diesen Fall bedeutsamen Verordnungen und Richtlinien vorgestellt.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Weißbuch „Anpassung an den Klima- wandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“6 und in ihrem Grünbuch „Anpassung an den Klimawandel - Optionen für Maßnahmen der EU“7 Instrumente herausgearbeitet, durch welche die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sollen. Diese Instrumente sind einerseits Klimaschutzmaßnahmen, die beispielsweise darauf ab- zielen, die Treibhausgasimmissionen zu reduzieren, und andererseits Anpassungs- maßnahmen, wie beispielsweise die Förderung erneuerbarer Energien und der Bau eines Stromversorgungsnetzes, das an die schwankenden Stromerzeugungen dieser Energien angepasst ist.

In der Richtlinie „Zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen [...]“ setzen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Ziele fest, erneuerbare Energien vermehrt zu nutzen, die Energieeffizienz zu verbessern und den Energieverbrauch effektiver zu kontrollieren, um dadurch die Treibhausgasemissionen zu verringern und das Kyoto-Protokoll einzuhalten.8 In der vorangegangenen Version der Richtlinie von 2001 waren für jedes EU-Mitgliedsland konkrete Richtziele der Anteile erneuerbarer Energien bis 2010 vorgegeben.9 Dabei wurden die individuellen Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt, weshalb die Richtwerte teilweise stark variieren. Deutschland sollte bis 2010 einen Anteil von 12,5% an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch erreichen. Dieses Ziel wurde mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits im Jahr 2006 er- reicht.10 Ebenfalls frühzeitig erreichte Deutschland die im Kyoto-Protokoll vereinbar- ten Reduzierungen von Treibhausgasemissionen, wobei anzumerken ist, dass die deutsche Vereinigung einen wesentlichen Effekt auf diese schnelle Entwicklung hat- te. Von 1990 bis 1995 reduzierten sich die Treibhausgasemissionen um mehr als die Hälfte der Richtziele des Kyoto-Protokolls (-21%), was zum größten Teil auf den Rückbau veralteter Industrieanlagen in den neuen Bundesländern zurückzuführen ist.11

Um das europaweite Stromnetz den sich ändernden Energiequellen anzupassen, haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union 2006 für die Einführung von Leitlinien „für die transeuropäischen Energienetze“ entschie- den.12 Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, die einen europaweiten Ausbau der Stromnetze in Form von dezentralen „intelligenten Stromnetzen“ (Smart Grid) för- dern. Da durch den Ausbau der erneuerbaren Energien immer mehr dezentrale ein- zelne Einheiten entstehen, muss das derzeitige Stromnetz, dass sich an zentralen großen Kraftwerken orientiert, umstrukturiert werden. Das „intelligente Stromnetz“ soll die einzelnen Einheiten miteinander verbinden, die Kommunikation untereinan- der ermöglichen, einen zuverlässigen Transport des Stromes gewährleisten, den Strom speichern und den Verbrauch analysieren.13

Neben diesen Rechtsvorschriften hat die Europäische Union im Vertrag von Lissabon die „Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ als notwendiges Ziel zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt festgeschrieben.14

4.2 Umweltpolitisches Handeln auf Bundesebene

Im Jahr 2007 verabschiedete die damalige Bundesregierung das erste Paket des in- tegrierten Energie- und Klimaschutzprogramms (IEKP), auch bekannt als die „Mese- berger Beschlüsse“.15 Das Programm enthält diverse Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020, beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% im Ver- gleich zu 1990. Dieses Ziel wurde im Dezember 2010 erhöht auf eine 50%ige Reduk- tion im Vergleich zu 1990.16 Daneben enthalten die Meseberger Beschlüsse Ziele wie den Ausbau von Biokraftstoffen oder die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 im Vergleich zu 1990. Für diesen Fall besonders interessant ist jedoch das Ziel der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 30% der Stromversorgung bis 2020 und eine kontinuierliche weitere Erhöhung nach 2020.17

Insgesamt umfasst das Paket 29 Maßnahmen, deren gemeinsames Ziel die Schaffung von mehr Energieeffizienz, ein erhöhter Anteil Erneuerbarer Energien und die Einführung diverser Klimaschutzmaßnahmen ist.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien verlangt auch eine Anpassung des Transportnetzes. Deshalb soll, wie es auch die EU fordert, das derzeit noch zentral gesteuerte Stromnetz in ein „intelligentes Stromnetz“ (Smart Grid) umgebaut werden:

„Um die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen, muss das Stromnetz zu einem flexiblen, "denkenden" System werden, einem Smart Grid (intelligenten Netz): Eine kommunikative Vernetzung und Steuerung von Stromerzeugern, Speichern und Verbrauchern, um Gewinnung, Speicherung, Verteilung und die Netzspannung zu optimieren.“18

Die Abschaltung von Atomkraftwerken und der Ausbau erneuerbarer Energien reicht also nicht allein, vielmehr ist ein kompletter Netzsystemumbau nötig, um eine nach- haltige Energieversorgung sicherzustellen. Ein schwerwiegendes Problem der erneu- erbaren Energieerzeugung ist die Stromspeicherung. Nicht jedem Windpark steht beispielsweise ein Pumpspeicherwerk zur Verfügung um überflüssigen Strom zu speichern. Deswegen werden Windparks derart konzipiert, dass sie bei besten Wind- verhältnissen doppelt so viel Strom erzeugen als benötigt wird. Dadurch soll sicher- gestellt werden, dass auch bei schwachem Wind genug Strom vorhanden ist. Leider wird in Folge dessen vielfach zu viel Strom erzeugt. Eine erwähnenswerte Lösungs - strategie zur Speicherung des überschüssigen Stroms ist das Konzept der Elektro- mobilität. Hierbei dienen Fahrzeuge als mobile Speicher, aus denen gegebenenfalls auch eine Rückspeisung in das Netz möglich wäre. Dadurch würde man gleichzeitig eine höhere Unabhängigkeit gegenüber den fossilen Energieträgern im Bereich der Mobilität erzeugen.19

Um das Ziel der Meseberger Beschlüsse, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen, erreichen zu können, fördert das seit April 2000 geltende und regelmäßig novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die bevorzugte Abnahme von Strom aus nachhaltiger Erzeugung. Investoren von nachhaltig erzeugten Strom wird ein Mindestpreis zugesichert und der nächstgelegene Netzbetreiber wird verpflichtet, den Strom abzunehmen. Die sichere Abnahme zu einem festgelegten Mindestpreis gilt für 20 Jahre und schafft damit zusätzliche Investitionssicherheit.

[...]


1 Am 20.04.2011 fand man den Begriff „Energiewende“ auf der Website der Bundesregierung 307 mal (vgl. den Artikel „Energiewende“ in Wikipedia). Am 21.07.2011 findet man den Begriff bereits 5680 mal (vgl. Anzahl der Suchergebnisse unter : http://www.google.de/search?num=20&hl=de&client=firefox- a&hs=X52&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&q=Energiewende+site %3Abundesregierung.de&aq=f&aqi=&aql=&oq=). Für inhaltliche Belege vgl. zum Beispiel den Entwurf der Änderung des Atomgesetzes vom Deutschen Bundestag, 06.06.2011.

2 Behnke et al. 2006: 74.

3 Tsebelis 1995: 289.

4 Scharpf 2006: 75.

5 Lüdemann 2004. Anm.: Hier sei an dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass die Steuerungstheorie nicht vereinbar ist mit der Systemtheorie, auf die hier leider nicht eingegangen werden kann.

6 Europäischen Kommission 01.04.2009.

7 Europäischen Kommission 29.06.2007.

8 Amtsblatt der Europäischen Union 05.06.2009.

9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.2001.

10 Umweltbundesamt 2011.

11 Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung 2001: 8.

12 Amtsblatt der Europäischen Union 22.09.2006.

13 Für mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen von Smart Grid Projekten in Europa vgl. Europäische Kommission 07.07.2011.

14 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2007: Artikel 176a Abs. 1 Buchstabe c.

15 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 05.12.2007.

16 Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung 07.12.2010.

17 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 05.12.2007: S. 10.

18 Magazin für Wirtschaft und Arbeit 01.04.2011. Vgl. auch Kapitel 4.1.

19 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2011.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Planungsprozess eines Windparks in der Gemeinde Stockelsdorf
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel
Veranstaltung
Umweltpolitik
Note
1,7
Autor
Jahr
2011
Seiten
23
Katalognummer
V185000
ISBN (eBook)
9783656103653
ISBN (Buch)
9783656103271
Dateigröße
523 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
planungsprozess, windparks, gemeinde, stockelsdorf
Arbeit zitieren
Anna-Katharina Dhungel (Autor), 2011, Planungsprozess eines Windparks in der Gemeinde Stockelsdorf, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185000

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