Publizitätserfordernisse bei der Sicherungszession im Österreichischen Recht


Seminararbeit, 2005

18 Seiten, Note: sehr gut


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1) Allgemeines zur (rechtsgeschäftlichen) Zession
a) Allgemeines zur Zession
b) Die rechtsgeschäftliche Zession

2) Die Sicherungszession
a) Publizitätserfordernisse
b) Verbriefte bzw. nichtverbriefte Forderungen, Buch- bzw Nichtbuchforderungen
c) Vorrang des Buchvermerks vor Drittschuldnerverständigung bei Buchforderungen
d) Problematik der Abgrenzung zwischen Buchforderung und Nichtbuchforderung
e) Buchvermerk bei EDV - Buchhaltung
f) Abtretung künftiger Forderungen und Generalzessionsvermerk

3) Zusammenfassung

4) Literaturverzeichnis

1) Allgemeines zur (rechtsgeschäftlichen) Zession

a) Allgemeines zur Zession

Die Zession (Forderungsabtretung) ist ein dreipersonales Verhältnis zwischen ZedentZessionar-Debitor Cessus und ist in den §§ 1392-1399 ABGB geregelt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Als Zession wird eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung einer Forderung von einem „Altgläubiger“ (Zedent) auf einen „Neugläubiger“ (Zessionar) bezeichnet. Letzterem werden durch die Übertragung der Gläubigerstellung Rechte unmittelbar gegen den Schuldner (Debitor Cessus, Zessus) verschafft.1 Die Forderung bleibt unverändert. Der Zedent jedoch kann die Forderung nicht mehr geltend machen, was Publizit ä tserfordernisse bei der Sicherungszession Mag. Picout Sabine bei Mehrfachzessionen Probleme bereiten kann.2 Die Stellung des Schuldners wird durch die Abtretung nicht verschlechtert, denn ihm steht es offen, alle Einwendungen, Rücktritts- und Anfechtungsrechte aus dem Grundgeschäft - auch gegen den Zessionar - zu erheben.3 Anerkennt der Debitor Cessus jedoch die Forderung gegenüber dem Zessionar „für richtig“, d.h. mit konstitutiver Wirkung (§ 1396 Satz 2), so führt dies zu einem Verlust aller Einwendungen gegenüber dem redlichen Zessionar.4 Das Valutaverhältnis (Verhältnis zwischen Zessionar und Zedent) ist frei gestaltbar.5 Da sich das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar nach dem zugrunde liegenden Grundgeschäft richtet, sind z.B. auch die besonderen Gewährleistungsregeln der §§ 1397ff anzuwenden, die aber dispositiv sind. Der Zedent haftet bei unentgeltlicher Zession nicht, außer es wurde Gegenteiliges vereinbart. Bei entgeltlicher Zession haftet er jedoch beschränkt (mit der Höhe des für die Forderung erhaltenen Entgelts) für die Richtigkeit (für die rechtlichen Qualitäten der Forderung) und Einbringlichkeit (für die tatsächliche Durchsetzbarkeit) der Forderung. Schadenersatzansprüche können nur bei Verschulden des Zedenten geltend gemacht werden. Mit der Übertragung der Forderung gehen auch die Nebenrechte, welche dem Zweck der Hauptforderung, also deren Sicherung und Durchsetzung, dienen auf den Zessionar über.6 Die Abtretung kann durch Rechtsgeschäft, Richterspruch oder durch Legalzession zustande kommen. Hier wird jedoch nur auf die rechtsgeschäftliche Zession genauer eingegangen.7

b) Die rechtsgesch ä ftliche Zession

Die Abtretung, welche ein formfreier Konsensualvertrag ist, setzt lediglich eine Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar voraus, wobei auch eine schlüssige genügt. Die Abtretung ist ein kausales Verfügungsgeschäft, welches nur volle Wirksamkeit entfaltet, wenn es auf einem gültigen Titel (Grundgeschäft oder Publizit ä tserfordernisse bei der Sicherungszession Mag. Picout Sabine Verpflichtungsgeschäft) beruht.8 Da ein förmlicher Übertragungsakt für den Eigentumserwerb nicht erforderlich ist, fallen die Abtretung und das Titelgeschäft oft untrennbar zusammen.9 Die Formvorschriften müssen jedoch ausnahmsweise beachtet werden, wenn die Einhaltung eines bestimmten Modus erforderlich (z.B. bei der Sicherungszession) oder das Grundgeschäft formbedürftig ist (z.B. bei einer Schenkung).10 Wird vom Schuldner das Vorhandensein eines gültigen Titels der Zession bestritten, so kann sich der Neugläubiger durch Erbringung des Nachweises einer gültigen Abtretung wehren, wobei derjenige, der sich auf den Titel beruft, die Behauptungs- und Beweislast für den Rechtsgrund der Zession trägt.11 Der Schuldner (Debitor Cessus) muss weder verständigt werden noch der Abtretung zustimmen, da seine Stellung nicht verschlechtert wird.12 Solange der Schuldner jedoch nicht von der Zession in Kenntnis gesetzt wurde, kann er an den Altgläubiger mit schuldbefreiender Wirkung zahlen (§§ 1395f. ABGB).13

Gegenstand der Abtretung sind veräußerliche Rechte, wobei höchstpersönliche Ansprüche nicht abtretbar sind. Künftige Forderungen können auch zediert werden, jedoch mit der Einschränkung, dass sie bestimmt oder bestimmbar sind, d.h. es muss zumindest der Rechtsgrund umschrieben werden können, aus dem sie entstehen sollen. Nicht zedierbar sind Sachenrechte wie z.B. das Eigentum. Teilbare Forderungen können (in Form einer Teilabtretung) abgetreten werden. Ebenso abtretbar sind Gestaltungsrechte, diese jedoch nur gemeinsam mit den Hauptrechten. Auch Lohn- und Gehaltsforderungen sind abtretbar, wobei hier ebenfalls zur Sicherheit des Konsumenten Einschränkungen bezüglich noch nicht fälliger Forderungen gemacht wurden.14

2) Die Sicherungszession

Da, wie schon oben erwähnt, das Valutaverhältnis frei gestaltbar ist, entwickelten sich verschiedenste Formen der Zession, wobei im Folgenden das Hauptaugenmerk auf die Sicherungszession gelegt wird.

Die Sicherungszession (die sicherungsweise Übertragung von Forderungen) ist eine Form der Treuhand und stellt (neben Sicherungsübereignung, Verpfändung etc.) eine rechtsgeschäftliche Möglichkeit der Sicherung von Forderungen dar. Sie verfolgt somit einen wichtigen wirtschaftlichen Zweck (z.B. bei der Kreditbesicherung).15 Bei dieser Form der Zession tritt der Zedent dem Zessionar eine Forderung ab, dieser wird also Eigentümer der Forderung. Im Innenverhältnis aber ist der Zessionar schuldrechtlich daran gebunden, die Forderung nur bei Zahlungsverzug einzuziehen und sich dann aus dem Erlös zu befriedigen.16

Die Sicherungszession ist im ABGB nicht eigens erwähnt. Es wird aber in § 10(3) KO und §10(3) AO von ihrer Existenz ausgegangen.17

Den Titel der Sicherungszession bildet die Sicherungsabrede, die aus einer Einigung über die Übertragung der als Sicherheit dienenden Forderung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar besteht18.

a) Publizit ä tserfordernisse

Im Unterschied zur Zession, wie sie eingangs beschrieben wurde, ist bei der Sicherungszession ein besonderer Modus anzuwenden. Aufgrund der rechtlichen Ähnlichkeit der Sicherungszession mit der Sicherungsübereignung und der Verpfändung wird v.a. in Bezug auf die Publizitätsvorschriften auf den § 452 bzw. den § 427 zurückgegriffen, d.h. die Pfandbegründungsbestimmungen werden analog auch auf die Sicherungszession angewandt, um eine Umgehung der pfandrechlichen Bestimmungen zu verhindern.19 Ziel dieser besonderen Publizitätsvorschriften ist es, einerseits den Gläubiger des Sicherungsgebers vor einer Täuschung über das etwaig bestehende bzw. durch eine ausgeschiedene Forderung verminderte Haftungsvermögen und andererseits den Sicherungszessionar vor missbräuchlichen Verfügungen des Sicherungszedenten zu schützen.20 Die Nichteinhaltung des speziellen Modus führt zur Unwirksamkeit der Sicherungszession gegenüber den Gläubigern des Zedenten.21

b) Verbriefte bzw. nichtverbriefte Forderungen, Buch- bzw. Nichtbuchforderungen

Bei Inhaber- und Orderpapieren wie z.B. Wechsel, Scheck etc. ist eine körperliche Übergabe gemäß § 426 ABGB möglich. Dies stellt allerdings eine Ausnahme dar.22 Bei den anderen Forderungen, die gem. § 452 keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen, muss man sich - wie bei der Übertragung des Eigentums (§ 427) - solcher Zeichen bedienen, aus denen jedermann die Verpfändung (bzw. sicherungsweise Abtretung) leicht erfahren kann. Aufgrund des Verweises auf § 427 erfolgt die Verpfändung durch Zeichen. Wie auch in der Entscheidung des OGH vom 12. 4. 1988 gefordert wurde, sollten durch den gewählten Modus die Tatsache der Sicherungszession, der Umfang und der Zeitpunkt „ nachtr ä glich leicht und verl ä sslich festgestellt werden “23 können.24 Hierbei werden zwei verschiedene Arten von Forderungen unterschieden: einerseits die Nichtbuchforderungen, bei denen eine „ formlose Vereinbarung in Verbindung mit der Verst ä ndigung des Drittschuldners “25 des Debitor Cessus jedenfalls genügt.26 (Darüber, ob die urkundliche Nachweisbarkeit der Sicherungsabtretung unbedingt Schriftlichkeit erfordert, besteht keine einheitliche Ansicht.27 ) Andererseits Buchforderungen, bei denen laut älterer Rechtsprechung die Publizitätserfordernisse erfüllt werden, wenn entweder eine Drittschuldnerverständigung oder alternativ ein Vermerk in den Geschäftsbüchern des Zedenten vorgenommen wird.28

[...]


1 Ertl in Rummel, ABGB Kommentar ³II (2002), § 1392 Rz 1

2 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar zum ABGB (2005), § 1392 Rz 4

3 Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB² VII (1997), § 1392 Rz 3; Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts12 II (2002) 114

4 Koziol/Welser, Grundriss 114

5 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar, § 1392 Rz 1f.

6 Koziol/Welser, Grundriss 118f.

7 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar, § 1392 Rz 3

8 Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar, § 1392 Rz 8

9 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar, § 1392 Rz 5

10 Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar, § 1392 Rz 11, Rz 17

11 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar,, § 1392 Rz 2

12 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar,, § 1392 Rz 2

13 Koziol/Welser, Grundriss 114; OGH 11.01. 1977, 4 Ob 583/76

14 Koziol/Welser, Grundriss 114f.

15 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar, § 1392 Rz 7

16 Koziol/Welser, Grundriss 120, OGH 07. 07. 1981, 5 Ob 787/80

17 Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar, § 1392 Rz 21

18 OGH 29. 02. 1972, 4 Ob 505/72

19 Ertl in Rummel, ABGB, § 1392 Rz 2; OGH 13. 10. 1994, 8 Ob 619/92

20 Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar, § 1392 Rz 7

21 Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar, § 1392 Rz 23

22 Koziol/Welser, Grundriss 342; OGH 18. 09. 1996, 7Ob 2194/96i

23 OGH 12. 4. 1988, 4 Ob 513/88, ÖBA 1989, (85) 87

24 Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar, § 1392 Rz 22; Ertl, Die Geheimpublizität der elektronischen Sicherungszession, JBl 2002, (197) 198

25 OGH 18. 09. 1996, 7Ob 2194/96i; Riedler, „Babylonische“ Verwirrung um den Publizitätsakt bei der Sicherungszession?, ÖBA 2003, (415)421; Honsell/Heidinger in Schwimann, Praxiskommentar, § 1392 Rz 22

26 OGH 12. 4. 1988, 4 Ob 513/88, ÖBA 1989, (85) 87

27 OGH 29. 9. 1998, 1 Ob 406/97f.

28 OGH 18. 09. 1996, 7Ob 2194/96i; Ertl in Rummel, ABGB, § 1392 Rz 3; OGH 29. 9. 1998, 1 Ob 406/97f.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Publizitätserfordernisse bei der Sicherungszession im Österreichischen Recht
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Handels- und Unternehmensrecht)
Note
sehr gut
Autor
Jahr
2005
Seiten
18
Katalognummer
V185021
ISBN (eBook)
9783656098812
ISBN (Buch)
9783656099024
Dateigröße
454 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Zession;, Sicherungszession;, Publizität;, Erfordernisse;, verbriefte Forderungen;, nicht verbriefte Forderungen;, rechtsgeschäftliche Zession;, Buchforderungen;, Nichtbuchforderungen;, Buchvermerk;, Drittschuldnerverständigung;, Zession künftiger Forderungen;
Arbeit zitieren
MMag. Dr. Sabine Picout (Autor), 2005, Publizitätserfordernisse bei der Sicherungszession im Österreichischen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185021

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