In dieser Arbeit wird ein Überblick über die unterschiedliche Zessionsarten und Sonderformen gegeben.
Inhaltsverzeichnis
I. Arten der Zession
1) Globalzession
2) Mantelzession
II. Sonderformen der Zession
1) Die Sicherungszession
2) Inkassozession
3) Factoring
4) Zession zahlungshalber
5) Stille Zession
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der systematischen Darstellung verschiedener Formen und Sonderformen der Forderungsabtretung (Zession) im österreichischen Recht. Das primäre Ziel ist es, die rechtliche Einordnung, die notwendigen Publizitätsvoraussetzungen und die wirtschaftliche Funktion der unterschiedlichen Zessionstypen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur zu untersuchen.
- Grundlagen der Global- und Mantelzession
- Die Sicherungszession als Kreditsicherungsmittel
- Differenzierung zwischen Inkassozession und Factoring
- Rechtliche Herausforderungen der stillen Zession
- Publizitätserfordernisse bei Forderungsübertragungen
Auszug aus dem Buch
1) Globalzession
Als Globalzession wird eine Zession bezeichnet, bei der mehrere Forderungen gemeinsam abgetreten werden. Es kann sich dabei um gegenwärtige und/oder künftige Forderungen handeln. Es können jedoch auch alle Forderungen zediert werden, die gegenüber einem Zedenten zustehen, oder alle Forderungen einer bestimmten Art z.B. Forderungen aus Warenlieferungen. Die Globalzession wird zwar als zulässig erachtet, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die zedierte Forderung dem Bestimmtheitserfordernis genügt und ausreichend individualisierbar ist. Dies ist erfüllt, wenn z.B. alle Forderungen abgetreten werden oder wenn der Rechtsgrund der abgetretenen Forderung bestimmt werden kann. Es muss zumindest der Rechtsgrund umschrieben werden können, aus dem sie entstehen soll. Sie muss individualisiert werden können und die Abtretung muss erkennbar sein. Die Globalzession erfolgt sehr oft zur Sicherstellung und wird deshalb als Unterart der Sicherungszession angesehen, für die strengere pfandrechtliche Publizitätsvorschriften gelten. Dabei stehen prinzipiell die Drittschuldnerverständigung und der Buchvermerk (Generalvermerk) zur Verfügung. Vorteile des Generalvermerks sind, dass erstens eine ausreichende Individualisierung und Bestimmbarkeit des Abtretungsumfangs besteht. Zweitens wird dem Kunden klar, dass die Forderungen nicht mehr frei verfügbar sind. Ein weiterer Vorteil ist die Kostenersparnis, da nicht jede Forderung einzeln gekennzeichnet werden muss.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Arten der Zession: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Global- und Mantelzession, wobei insbesondere die Anforderungen an die Bestimmbarkeit und die Publizitätsmittel wie den Buchvermerk analysiert werden.
II. Sonderformen der Zession: Hier werden spezifische Ausgestaltungen der Forderungsabtretung behandelt, darunter Sicherungs-, Inkasso- und stille Zessionen sowie das Factoring, wobei deren jeweilige rechtliche Einordnung und Funktion beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Zession, Forderungsabtretung, Globalzession, Sicherungszession, Factoring, Inkassozession, Publizität, Buchvermerk, Abtretungsvertrag, Drittschuldner, Forderungsrecht, Bestimmtheitserfordernis, Zedent, Zessionar, Stille Zession.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Rechtsformen der Zession (Forderungsabtretung) sowie deren jeweilige Besonderheiten im österreichischen Zivilrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Global- und Mantelzession sowie diverse Sonderformen, die insbesondere in der wirtschaftlichen Praxis zur Kreditsicherung oder Forderungsverwaltung eine Rolle spielen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die rechtliche Systematisierung der Zessionsarten und die Klärung der notwendigen Publizitätshandlungen, um eine wirksame Abtretung sicherzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtswissenschaftlichen Analyse unter Auswertung von Lehrmeinungen, Literatur und der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen Zessionsarten und die vertiefende Untersuchung der Sonderformen wie Sicherungszession, Factoring und stiller Zession.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Zession, Publizitätserfordernisse, Sicherungszweck und die vertragliche Ausgestaltung der Forderungsübertragung charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Sicherungszession von der Zession zahlungshalber?
Der wesentliche Unterschied liegt in der Publizität und der rechtlichen Funktion: Während bei der Sicherungszession besondere Publizitätsvorschriften zur Vermeidung einer pfandrechtlichen Umgehung beachtet werden müssen, dient die Zession zahlungshalber der Erfüllung der Forderung.
Warum ist die stille Zession rechtlich problematisch?
Die stille Zession stellt das Problem der Publizität, da der Drittschuldner nicht informiert wird. Die Rechtsprechung sucht hier nach Wegen, die Rechtsklarheit zu wahren, ohne die Stillschweige-Absicht der Parteien zu gefährden.
Welche Rolle spielt der Buchvermerk bei der Globalzession?
Der Buchvermerk dient als Publizitätsmittel, um Abtretungen künftiger Forderungen für Dritte erkennbar zu machen und so die Anforderungen an die Bestimmtheit der Zession zu erfüllen.
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- MMag. Dr. Sabine Picout (Author), 2005, Arten und Sonderformen der Zession im Österreichischen Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185023
