Die Bürgerkommune - Eine vergleichende Analyse zum Stand der Förderung des Bürgerengagments durch die Bürgerkommune


Hausarbeit, 2010

23 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bürgerkommune
2.1 Überblick
2.2 Rolle des Bürgers innerhalb der Bürgerkommune
2.2.1 Auftraggeberrolle
2.2.2 Mitgestalterrolle
2.2.3 Kundenrolle
2.3 Umgestaltung des politisch-administrativen Systems
2.4 Zusammenfassung

3. Vergleichende Analyse
3.1 Auswahl der Studien, Kriterien
3.2 Hindernisse und Chancen der Bürgerkommune
3.3 Bewertung der Bürgerkommune

4. Verbesserungsvorschlag

Literaturverzeichnis

Anhang
Abb. 1: Systematisierungsvorschlag Bürgerkommune
Abb. 2: Engagementförderung in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen

1. Einleitung

„ Mit der B ü rgerkommune ist es so ä hnlich wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness -alle reden dar ü ber, aber noch keiner hat sie gesehen “ (Bogumil/Holtkamp 2001: S.1 zitiert nach Bezirksamt Lichtenberg von Berlin: S. 8)

Die Förderung von Bürgerengagement wird nicht nur in der Sozial- und Politikwissenschaft vermehrt diskutiert, auch bei den politischen Entscheidungsträgern erfreut sie sich zunehmender Beachtung. Steigende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung veranlasst Politiker nach neuen Ideen und Lösungen zu suchen, um die Bevölkerung zu mehr Interesse und Engagement an politischen Entscheidungsprozessen zu bewegen. Zudem zwingen defizitäre Haushaltslagen der Kommunen Politiker zum Handeln. In diesem Zusammenhang ist in den vergangenen Jahren häufig der Begriff „Bürgerkommune“ gefallen. Immer mehr Kommunen entscheiden sich dafür das Konzept der „Bürgerkommune“ in einzelnen lokalpolitischen Bereichen zu verwirklichen, mit dem Ziel die Bürger mehr in politische Prozesse einzubeziehen und Bürgerengagement zu forcieren. Doch kann Bürgerbeteiligung tatsächlich mit dem Ansatz der Bürgerkommune gesteigert werden?

Im folgenden soll diese Frage an Hand einer vergleichende Analyse beantworten werden.

Hierzu soll zunächst ein kurzer Überblick über das Konzept der Bürgerkommune gegeben werden, bei dem auch Chancen und Grenzen der Bürgerkommune aufgezeigt werden sollen. Daraus sollen anschließend Kriterien für eine Auswahl an Studien und wissenschaftlichen Publikationen abgeleitet werden, diese kurz vorgestellt und vergleichend analysiert werden. Abschließend soll die Forschungsfrage beantwortet und eine Zusammenfassung der Ergebnisse gegeben werden, sowie Vorschläge für zukünftige Studien zur Messung bürgerschaftlichen Engagements generiert werden.

2. Bürgerkommune

2.1 Ein Überblick

In die wissenschaftliche Diskussion der Kommunalpolitik hat der Begriff „Bürgerkommune“ zwar schon länger Einzug gehalten und auch in der Praxis wird das Konzept vermehrt eingesetzt, jedoch fehlt ein klar umrissenes Handlungskonzept zur Realisierung einer Bürgerkommune. Deshalb soll im Folgenden versucht werden ein präziseres Bild der Bürgerkommune zu generieren. Die Ausführungen beziehen sich hierbei hauptsächlich auf theoretische Überlegungen zur Umsetzung der Bürgerkommune von Jörg Bogumil und Lars Holtkamp (vgl. Holtkamp 2002: S. 129-145; Bogumil/Holtkamp 2007: S. 231-251).

Die Autoren haben maßgeblich dazu beigetragen, ein solches Konzept zu entwickeln und bereits vorhandene Leitbilder und Entwürfe einer Bürgerkommune zu einer Definition zusammenzuführen. Daher erscheint es sinnvoll, sich ihre konzeptionellen Entwürfe und wissenschaftlichen Thesen näher zu betrachten und auf Grund der weiten Verbreitung dieser Konzeptionen in der Praxis die Auswahl der Studien auf diese zu stützen.

Holtkamp definiert folgende fünf Ziele der Bürgerkommune:

- „höhere Bürgerzufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und Planungsprojekten (Akzeptanz)
- stärkere Teilnahme der Bürger an der demokratischen Willensbildung und Revitalisierung der kommunalen Demokratie (Demokratisierung)
- Stärkung der Hilfsbereitschaft der Bürger untereinander (Solidarität)
- Entlastung der kommunalen Haushalte durch Bürgerbeteiligung (Effizienz)
- bessere Politikergebnisse im Sinne der politischen Zielsetzungen (Effektivität) “ (vgl. Holtkamp 2002: S. 129-130)

Darüber hinaus sollen in der Bürgerkommune Rollen, die ein Bürger einnehmen kann, gefördert werden. Hierbei handelt es sich um die Kunden-, Mitgestalter und Auftraggeberrolle, welche im Folgenden näher erklärt werden.

2.2 Rolle des Bürgers innerhalb der Bürgerkommune

2.2.1 Auftraggeberrolle

Die Auftraggeberrolle befasst sich mit der Politikformulierung und Planung z.B. in Form von Bürgerforen (ebenda: S. 130). Im Rahmen dieser Foren beteiligen sich Bürger aktiv am politischen Geschehen. Sie können ihre Vorschläge einbringen und erwarten von der Politik, dass sie diese umsetzt. Allerdings werden die politischen Konzepte und Beiträge der Bürger selten oder nur teilweise von der Politik realisiert. Ein solcher Umgang mit den Interessen der Bürger führt letztendlich dazu, dass sich diese in ihren Vorurteilen gegenüber der Politik bestätigt fühlen oder eine negative Einstellung gegenüber der Politik entwickeln. Beides endet häufig in Politikverdrossenheit der Bürger, die mittels der Realisierung einer Bürgerkommune eigentlich hätte abgebaut werden sollen. Zudem zeichnet sich tendenziell eine verstärkte Nutzung von Bürgerforen durch bereits engagierte und gegebenenfalls strukturell organisierte Akteure ab und benachteiligte Bevölkerungsgruppen werden nicht miteinbezogen (vgl. Bogumil/Holtkamp 2007: S. 234).

Ein weiteres Beteiligungsbeispiel im Rahmen der Auftraggeberrolle sind sogenannte Mediationsverfahren. Innerhalb eines Mediationsverfahrens versucht ein unparteiischer Vermittler im Rahmen eines Diskussionsprozesses mit unterschiedlichen Konfliktparteien eine einvernehmliche Lösung zu finden. Solche Mediationsverfahren werden in Deutschland insbesondere in der kommunalen Umweltpolitik, und hier speziell zur Klärung von abfallwirtschaftlichen Standortkonflikten, eingesetzt. Ein Problem dieser Verfahren ist jedoch, dass sie nur ein geringes Verpflichtungspotential aufweisen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände können in einem Mediationsverfahren die andere Partei bewusst hinhalten, um ihr Anliegen letztendlich doch vor einem Gericht zu verhandeln. Letztlich reicht die Vetostimme eines einzelnen Bürgers aus, um ein Mediationsverfahren scheitern zu lassen. Ferner lassen sich Standortkonflikte oft nur schwer lösen. Das liegt vor allem daran, dass Bürgerinitiativen Standortkonflikte häufig als Nullsummenspiele sehen, die ihrer Ansicht nach nicht in eine Win-Win-Situation umgewandelt werden können. Entweder sie schaffen es, ihre Ziele durchzusetzen und gehören aus ihrer Sicht zu den „Gewinnern“ oder die Gegenseite setzt ihre Vorstellungen bezüglich des Standorts auf Kosten ersterer durch. Dem entsprechend beharren Bürgerinitiativen auf ihrem Standpunkt und sind gar nicht oder nur geringfügig zu einer Kompromissfindung bereit (vgl. Holtkamp 2002: S. 137-139).

2.2.2 Mitgestalterrolle

Die Mitgestalterrolle ermöglicht dem Bürger eine aktive Beteiligung an der Politikumsetzung. Zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten gehört beispielsweise die Übertragung der Pflege von Sportstätten an Sportvereine (vgl. Bogumil/Holtkamp 2007: S. 236). Die Kommune kann hierdurch Personal einsparen und überdies den Bürger indirekt dazu anhalten, pfleglich mit dem Eigentum des Vereins umzugehen. Jedoch ist die Aufgabenübertragung auf Vereine nicht unproblematisch, kann sie doch zu massiven Steuerungsverlusten führen. Insbesondere in der Implementierungsphase ist mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Stadt und Verein zu rechnen. Deshalb bedarf es intensiver Vorüberlegungen im Rahmen der Übertragung von Aufgaben auf Vereine hinsichtlich des Partizipationsmanagements. Hierbei sollte besonders hinterfragt werden, ob die Übernahme strategisch wichtiger Aufgaben durch Vereine sinnvoll ist. Des weiteren stellt sich die Frage, ob die Übertragung kommunaler Aufgaben auf Vereine eine langfristige Lösung ist. Denn auch Vereine sind von dem sich abzeichnenden Wertewandel der Gesellschaft betroffen, was unter anderem dazu Mitgliederzahlen sinken, da in der Bevölkerung das Interesse an Mitgliedschaften in Vereinen abnimmt (vgl. Holtkamp 2002: S. 135-136).

2.2.3 Kundenrolle

Mit der Kundenrolle verbindet sich eine eher passive Beurteilung des kommunalen Outputs. Passiv meint hierbei, dass das Ergebnis politischen Handelns z. B. durch Befragungen der Bürger1 analysiert wird. Eine Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen kann dazu beitragen zielgerichtetere Instrumente zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln und den Prozess An dieser Stelle sei auf die Studie von Helmut Klages/ Carmen Daramus und Kai Masser zu lokaler Bürgerbefragung hingewiesen. Die Autoren haben in dieser Untersuchung mittels eines eigens entwickelten Umfragerasters an mehreren Modellkommunen getestet um zu klären, ob Bürgerbefragungen ein Mittel zur Förderung lokaler Bürgerbeteiligung sein können. Die Autoren stellten fest, dass regelmäßige Befragungen der Bürger, sowie deren Auswertung durch Bürger und die lokale Politik selbst, dazu beitragen können Bürgerbeteiligung zu fördern. Mittels Bürgerbefragungen könne ihrer Meinung nach gezielter auf die Anliegen der Bürger eingegangen und diese besser in lokale Politikprozesse miteinbezogen werden (vgl. Klages, Helmut/Daramus, Carmen/Masser, Kai 2008). der Bürgerkommune zu integrieren.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Beteiligungsrollen auf unterschiedliche Art und Weise dazu beitragen, die Ziele der Bürgerkommune zu verwirklichen (siehe Abb.1). Beispielsweise fördert die Mitgestalterrolle als einzige Rolle die Effizienz kommunaler Verwaltungsabläufe (z.B. Aufgabenübertragung auf Sportvereine) und Solidarität (z.B. Nachbarschaftshilfe, soziales Ehrenamt). Im Gegensatz dazu unterstützt die Auftraggeberrolle in besonderem Maße die Revitalisierung der Demokratie. Wichtig ist entsprechend alle Formen der Beteiligung gleichermaßen zu berücksichtigen, damit nicht eine der genannten Rollen zu stark fokussiert und die anderen dadurch vernachlässigt werden. Dies würde dazu führen, dass nicht alle möglichen Vorteile der Bürgerkommune entsprechen ausgeschöpft werden könnten (Holtkamp, 2002: S. 131).

2.3 Umgestaltung des politisch-administrativen Systems

Neben der Förderung der drei Beteiligungsrollen, sind Umgestaltungen des politischadministrativen Systems notwendig, damit geplante Maßnahmen zur Verwirklichung der einzelnen Rollen sinnvoll umgesetzt werden können.

Zunächst einmal ist es wichtig, Organisationsstrukturen zu schaffen, die eine politikfeldübergreifende Bürgerbeteiligung ermöglichen. Dem entsprechend sollte es keine Ressourcentrennung in der Verwaltung geben, um eine ganzheitliche Problembehandlung der individuellen Anliegen der Bürger zu ermöglichen. Ressourcentrennung stößt häufig auf Unverständnis bei den Bürgern, die eine direkte und unkomplizierte Umsetzung ihrer Vorschläge erwarten. Erfolgt diese nicht, neigen sie dazu, sich künftig aufgrund erfahrener Enttäuschung nicht mehr politisch zu engagieren (ebenda: S. 131).

Darüber hinaus sind Beteiligungsinstrumente erforderlich, die zum einen gut durchdacht sind und sich zum anderen an der gewünschten Zielgruppe orientieren, um eine einseitige Beteiligung eines bestimmten Klientels zu vermeiden. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigte, dass sich fast ausschließlich Bürger der Mittelschicht politisch engagieren, was maßgeblich durch die Wahl der Beteiligungsinstrumente mitbedingt wurde (ebenda: S. 132). Deshalb ist es unerlässlich, dass Vertreter aus Politik und Verwaltung gemeinsam Beteiligungsinstrumente entwerfen, die eine möglichst breite Zielgruppe ansprechen und zudem nachhaltig angelegt sind, um eine langfristige Beteiligung zu begünstigen (ebenda: S. 131-132).

Weiterhin schlagen Holtkamp und Bogumil vor, innerhalb einer Bürgerkommune Verantwortung vermehrt auf Stadtteile, dezentrale Einrichtungen und Bürgergruppen zu delegieren. Die Rahmensteuerung obliegt dabei nach wie vor der Kommune. Richtig eingesetzt könnte diese Form der Dezentralisierung dazu beitragen, dass Bürger sich zunehmend an der Planung und Umsetzung lokaler Politik beteiligen (ebenda: S. 132). In der Praxis wird in der Regel aber nur ein kleiner Teil der Verantwortung Bürgern übertragen. Grundlegende Fragestellungen bleiben nach wie vor in der Verantwortung der Kommunalpolitiker.

Im Übrigen braucht eine Bürgerkommune, will sie die Bürgerbeteiligung erfolgreich unterstützen, einen politischen Kulturwandel. Entscheidungsträger müssen lernen Beteiligung der Bürger nicht als Beschneidung ihrer Kompetenzen, sondern als Bereicherung zu sehen und dem zur Folge auf die Bürger zugehen (ebenda: S. 132).

2.4 Zusammenfassung

Die Bürgerkommune kann, wenn einzelne Maßnahmen und Instrumente der verschiedenen Beteiligungsrollen sorgfältig ausgewählt und eingesetzt werden, dazu beitragen die Bürger intensiver in die politische Willensbildung einzubeziehen und somit deren Interesse am politischen Geschehen zu steigern. Zudem trägt sie, z.B. durch die Verlagerung von Kompetenzen und Aufgaben auf Vereine, zu einer Verringerung zu legitimierender Entscheidungen auf Seiten der kommunalen Entscheidungsträger bei. Darüber hinaus fördert die Bürgerkommune im Idealfall die Solidarität der Bürger untereinander, wenn z.B. Nachbarschaftshilfe und Soziales Ehrenamt implementiert und begünstigt werden (Bogumil/Holtkamp 2007: S. 239).

Jedoch ist bei der Einführung von Maßnahmen nach dem Leitfaden einer Bürgerkommune auch mit erheblichen Widerständen von Seiten verschiedener Akteure zu rechnen. Möglicher Stellenabbau durch Aufgabenübertragung an Vereine und Bürger kann zu massiven Widerständen führen. Zudem kann der Eindruck entstehen, dass die Arbeit vor Einführung der Maßnahme keine Wertschätzung erfährt, weil nun nicht ausgebildete Bürger diese Aufgaben in ihrer Freizeit erledigen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die Bürgerkommune - Eine vergleichende Analyse zum Stand der Förderung des Bürgerengagments durch die Bürgerkommune
Hochschule
Universität Trier
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
23
Katalognummer
V185034
ISBN (eBook)
9783656098553
ISBN (Buch)
9783656098379
Dateigröße
596 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bürgerkommune, eine, analyse, stand, förderung, bürgerengagments
Arbeit zitieren
Sebastian Kentsch (Autor), 2010, Die Bürgerkommune - Eine vergleichende Analyse zum Stand der Förderung des Bürgerengagments durch die Bürgerkommune, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185034

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