Im Mittelpunkt der Untersuchung steht nicht der Konzernabschluss, sondern der Einzelabschluss der jeweiligen Konzerunternehmen. Konzerninterne Transaktionen sind im Konzernabschluss gem. § 304 I i. V. m. § 297 III und unter anderem gem. IAS 27.17 i. V. m. IAS 27.18 zu eliminieren und würden regelmäßig keine bilanziellen Folgen auslösen. Der Einzelabschluss stellt die rechtlich allein maßgebende Grundlage für die Besteuerung, die Gewinnrechte und die Kapitalerhaltung dar und dient daher als Grundlage für die weitere Untersuchung.
Die EU-Verordnung vom 19.07.2002 zwingt ab dem Jahre 2005 alle kapitalmarktorientierten Unternehmen – abgesehen von der Übergangsregel für bereits nach US-GAAP bilanzierende Gesellschaften – zu einem konsolidierten Abschluss im Einklang mit den IAS. Die Verordnung bietet dabei den Mitgliedsstaaten die Wahlmöglichkeit diese Bilanzierungspflicht auch auf den Einzelabschluss und auf den Konzernabschluss nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen auszudehnen. Eine solche Anwendung insbesondere auf den Einzelabschluss wird momentan intensiv diskutiert. Die weitere Untersuchung basiert auf der Annahme, dass ein Einzelabschluss nach IAS aufgestellt werden kann.
Zuerst werden die Definitions- und Ansatzkriterien des HGB für immaterielle Vermögensgegenstände kurz beleuchtet. Danach erfolgt die detaillierte Untersuchung der Bilanzierung konzernintern erworbener immaterieller Güter des Anlagevermögens nach HGB mit eingehender Kritik und Würdigung der einzelnen Ansichten bzw. Lösungsvorschlägen. Aus thematischer Konsequenz wird anschließend auf den Abhängigkeitsbericht gem. § 312 AktG eingegangen. Im Anschluss folgt die Untersuchung der Problematik nach IAS in einem vergleichbaren Aufbau. Zunächst werden kurz die allgemeinen Definitionskriterien des IAS 38 für immaterielle Güter beleuchtet. Danach werden die Ansatzkriterien des IAS 38 untersucht und eingehend der konzerinterne Erwerb nach IAS 38 anhand eines Beispiels betrachtet. Dem folgend wird auf die Angabepflichten des IAS 24 genauer eingegangen. Nach dieser getrennten Untersuchung der Problematik nach IAS und HGB erfolgt eine vertiefte Betrachtung relevanter Verrechnungspreismethoden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Gang der Untersuchung
1.2. Der Konzernbegriff
2. Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens nach HGB
2.1. Grundsätzliches
2.1.1. Der Begriff des Vermögensgegenstands
2.1.2. Das Merkmal „immateriell“ und die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen
2.2. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit immaterieller Vermögensgegenstände
2.3. Konkrete Aktivierungsfähigkeit immaterieller Vermögensgegenstände
3. Bilanzierung von konzernintern erworbenen immateriellen Gütern des Anlagevermögens nach HGB
3.1. Grundsätzliches
3.1.1. Historie des § 248 II HGB
3.1.2. Zweck des Aktivierungsverbots des § 248 II HGB
3.2. Der entgeltliche Erwerb unter formalrechtlicher Betrachtung
3.2.1. Das formalrechtliche Verständnis in der Rechtsprechung
3.2.2. Enger Veranlassungszusammenhang als ausreichendes Kriterium
3.2.3. Konsequenz des formalrechtlichen Verständnis für konzerninterne Transaktionen immaterieller Güter
3.2.4. Fazit zu der formalrechtlichen Betrachtung
3.3. Auslegung des entgeltlichen Erwerbs nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise
3.3.1. Grundsätzliches zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise
3.3.2. § 248 II HGB unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise
3.3.3. Fazit zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise
3.4. Lösungsvorschlag unter Beachtung der Konzernrechtsstruktur
3.5. Objektivierung des entgeltlichen Erwerbs mit Beweislastumkehr
3.5.1. Grundlegendes zum Lösungsvorschlag von Kessler
3.5.2. Beschaffungsorientierte Beweisführung
3.5.3. Absatzorientierte Beweisführung
3.5.4. Fazit zur Objektivierung mit Beweislastumkehr
3.6. Der Entgeltliche Erwerb unter formalrechtlicher Betrachtung mit Bewertungskorrektur
3.6.1. Grundsätzliches
3.6.2. Verfahren der Bewertungskorrektur
3.6.3. Fazit zur formalrechtlichen Betrachtung mit Bewertungskorrektur
3.7. Fazit zur Bilanzierung konzernintern erworbener immaterieller Güter des Anlagevermögens nach HGB
3.8. Der Abhängigkeitsbericht gemäß § 312 AktG und dessen Prüfung gemäß § 313 AktG
3.8.1. Anwendungsbereich und Pflicht zur Aufstellung
3.8.2. Inhalt des Abhängigkeitsberichts
3.8.3. Prüfung des Abhängigkeitsberichts gemäß § 313 AktG
4. Die Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte des Anlagevermögens nach IAS 38
4.1. Anwendungsbereich des IAS 38
4.2. Definitionskriterien immaterieller Vermögenswerte des Anlagevermögens
4.2.1. Identifizierbarkeit
4.2.2. Nicht monetär
4.2.3. Mangel an physischer Substanz
4.2.4. Langfristige Verwendungsabsicht
4.2.5. „Asset“ im Sinne des “frameworks”
4.2.5.1. Kontrolle
4.2.5.2. Zukünftiger wirtschaftlicher Nutzen
5. Behandlung von konzernintern erworbenen immateriellen Gütern des Anlagevermögens nach IAS 38
5.1. „Konkrete“ Aktivierungsfähigkeit derivativ erworbener immaterieller Vermögenswerte nach IAS 38
5.1.1. Wahrscheinlichkeit des Nutzenzuflusses
5.1.2. Zuverlässige Messbarkeit der Kosten
5.2. Erfüllung der Kriterien durch konzernintern erworbene immaterielle Güter des Anlagevermögens
5.2.1. Definition als immaterieller Vermögensgegenstand
5.2.2. „Konkrete“ Aktivierungsfähigkeit
5.2.2.1. Wahrscheinlichkeit des Nutzenzuflusses
5.2.2.2. Zuverlässige Messbarkeit der Kosten
5.3. Fazit zur Behandlung konzernintern erworbener immaterieller Güter des Anlagevermögens nach IAS 38
6. Die Angabepflichten des IAS 24
6.1. Grundsätzliches zu IAS 24
6.1.1. Zielsetzung
6.1.2. Anwendungsbereich
6.2. „Related Parties“ im Sinne von IAS 24
6.3. „Related Party Transactions” im Sinne von IAS 24
6.3.1. Definition und Abgrenzung des Begriffs „Related Party Transactions“
6.3.2. Angabepflichten zu den „Related Party Transactions“
6.3.2.1. Angaben zu der Art der „related party relationships“
6.3.2.2. Angaben zu der Art der Geschäfte
6.3.2.3. Angaben notwendiger Merkmale zum Verständnis des Jahresabschlusses
6.4. Fazit zu den Angabepflichten des IAS 24
7. Verrechnungspreismethoden
7.1. Ziel der Untersuchung der Verrechnungspreismethoden
7.2. Grundsätzliches zu den Verrechnungspreisen
7.2.1. Der Begriff des Verrechnungspreises
7.3. Für immaterielle Güter zulässige bzw. entwickelte Verrechnungspreismethoden in ausgewählten Regelungskreisen
7.4. Standardverrechnungspreismethoden
7.4.1. Grundsätzliches zu den Standardverrechnungspreismethoden
7.4.2. Die Preisvergleichsmethode
7.4.2.1. Äußerer Preisvergleich
7.4.2.2. Innerer Preisvergleich
7.4.3. Fazit zu der Preisvergleichsmethode
7.5. Gewinnbasierte Verrechnungspreismethoden
7.5.1. Grundsätzliches zu den gewinnbasierten Verrechnungspreismethoden
7.5.2. „Comparable Profits Method“
7.5.3. „Transactional Net Margin Method“
7.5.4. Die Restgewinnaufteilung als Unterverfahren der „Profit Split Method“
7.5.4.1. Grundsätzliches zur Restgewinnaufteilung
7.5.4.2. Das Verfahren der Restgewinnaufteilung
7.5.5. Fazit zu den gewinnbasierten Methoden
7.6. Fazit zu den Verrechnungspreismethoden
7.7. Verbesserte Rahmenbedingungen für eine Wertobjektivierung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
8. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die Problematik der Bilanzierung konzernintern erworbener immaterieller Güter des Anlagevermögens, da diese Transaktionen das Risiko bergen, Aktivierungsrestriktionen zu umgehen. Ziel der Untersuchung ist es, auf Basis der geltenden Vorschriften nach HGB und IAS zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Aktivierung trotz fehlender Marktbestätigung und Interessengegensätze zulässig und objektivierbar ist.
- Analyse der Aktivierungsfähigkeit nach HGB und den damit verbundenen Objektivierungserfordernissen.
- Kritische Würdigung bestehender Literaturmeinungen und Lösungsvorschläge für den konzerninternen Erwerb.
- Untersuchung der Bilanzierungsvorschriften für immaterielle Vermögenswerte gemäß IAS 38.
- Bewertung von Verrechnungspreismethoden als Instrumente zur Wertobjektivierung.
- Darstellung der Berichtspflichten gemäß IAS 24 sowie der Einfluss neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Auszug aus dem Buch
Die Problemstellung der Untersuchung
Die Problemstellung der Untersuchung wirft Fragen insbesondere im Hinblick auf die Aktivierungsrestriktionen (§ 248 II, IAS 38.51) und den damit verbundenen Objektivierungserfordernissen und der Gefahr fehlender Interessengegensätze zwischen den Konzernunternehmen auf. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmensverbindungen betrachtet werden, bei denen die Gefahr besteht, dass das Entgelt für immaterielle Güter nicht unabhängig von Einflussnahmen der Gegenseite festgesetzt wurde.
Unter einem Konzern versteht man z. B. eine Verbindung mehrer rechtlich selbständiger Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit. Dabei können diese Unternehmen innerhalb des Konzerns hierarchisch organisiert (z B. als Unterordnungskonzern gem. § 18 I AktG) oder gleichberechtigt (z. B. i. S. eines Gleichordnungskonzern gem. § 18 II AktG) sein. Der Unterordnungskonzern, der durch ein Verhältnis der Über-/Unterordnung charakterisiert wird, ist dabei für die weitere Untersuchung besonders relevant. Zu ihm zählen - nach aktienrechtlicher Terminologie - faktische Konzerne, Vertragskonzerne und Eingliederungskonzerne. Zentrales Merkmal der aktienrechtlichen Konzerndefinition in § 18 AktG ist die einheitliche Leitung der wirtschaftlichen Aktivitäten der einzelnen Konzernunternehmen durch ein herrschendes Unternehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik ein, dass immaterielle Güter aufgrund ihrer fehlenden körperlichen Fassbarkeit Objektivierungsproblemen unterliegen und eine konzerninterne Transaktion zur Umgehung von Aktivierungsrestriktionen führen kann.
2. Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens nach HGB: Es werden die begrifflichen Grundlagen sowie die abstrakte und konkrete Aktivierungsfähigkeit von immateriellen Vermögensgegenständen nach HGB beleuchtet.
3. Bilanzierung von konzernintern erworbenen immateriellen Gütern des Anlagevermögens nach HGB: Dieser Hauptteil analysiert ausführlich die Problematik der Konzernverrechnung unter Berücksichtigung verschiedener Rechtsansichten, formalrechtlicher sowie wirtschaftlicher Betrachtungsweisen und Lösungsansätze wie den Abhängigkeitsbericht.
4. Die Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte des Anlagevermögens nach IAS 38: Das Kapitel erläutert den Anwendungsbereich und die Definitionskriterien des IAS 38, einschließlich Identifizierbarkeit, Kontrolle und zukünftigem wirtschaftlichem Nutzen.
5. Behandlung von konzernintern erworbenen immateriellen Gütern des Anlagevermögens nach IAS 38: Es wird untersucht, wie derivativ erworbene immaterielle Vermögenswerte nach IAS 38 zu behandeln sind und ob konzerninterne Erwerbe die dortigen Aktivierungskriterien erfüllen.
6. Die Angabepflichten des IAS 24: Das Kapitel behandelt die Offenlegungspflichten bei Geschäften mit nahestehenden Unternehmen (Related Parties) und deren Bedeutung für den Informationsgehalt des Jahresabschlusses.
7. Verrechnungspreismethoden: Hier werden verschiedene Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen analysiert, insbesondere deren Eignung zur Objektivierung der Werthaltigkeit bei konzerninternen Transaktionen immaterieller Güter.
8. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und bewertet die Eignung der verschiedenen Methoden und Regelungswerke zur Wertobjektivierung in der konzerninternen Rechnungslegung.
Schlüsselwörter
Bilanzierung, immaterielle Güter, Anlagevermögen, HGB, IAS 38, Konzern, konzerninterne Transaktion, Verrechnungspreise, Objektivierungsprinzip, Interessengegensatz, Bewertungskorrektur, Abhängigkeitsbericht, IAS 24, Restgewinnaufteilung, Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Bilanzierung von immateriellen Gütern, die innerhalb eines Konzerns zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmen übertragen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Bewertung nach HGB und IAS, die Problematik der Ermittlung objektiver Marktpreise bei fehlenden Interessengegensätzen und die Anwendung von Verrechnungspreismethoden zur Wertkonkretisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob und wie eine Aktivierung von konzernintern erworbenen immateriellen Gütern unter Einhaltung der Vorsichts- und Objektivierungsprinzipien erfolgen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deduktive Herleitung basierend auf der Analyse von Gesetzen (HGB, AktG, AO), Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) sowie der Auswertung einschlägiger Literatur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die getrennte Untersuchung der Aktivierungsproblematik nach HGB und IAS sowie eine vertiefte Betrachtung der Verrechnungspreismethoden als Instrumente zur Wertobjektivierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind immaterielle Vermögensgegenstände, konzerninterne Transaktion, Objektivierung, Verrechnungspreise und Bilanzrecht.
Wie bewertet die Arbeit den "Konzernbegriff" in der Rechnungslegung?
Die Arbeit stellt fest, dass sowohl das HGB als auch die IAS keine einheitliche Definition haben, sondern an Konzepte der Beherrschung (Control-Konzept) anknüpfen, was für die Bilanzierung von Transaktionen von zentraler Bedeutung ist.
Warum ist die Restgewinnaufteilung laut Arbeit ein wichtiges Verfahren?
Sie gilt als besonders geeignet für einzigartige immaterielle Güter, da sie auf relativen Beiträgen der Unternehmen zum Betriebsgewinn basiert, wenn marktübliche Vergleichspreise nicht oder nur schwer ermittelbar sind.
Welchen Einfluss hat das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG)?
Das StVergAbG verbessert laut Arbeit die Rahmenbedingungen für die Wertobjektivierung, indem es die Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise verschärft und damit eine bessere Überprüfung durch die Finanzbehörden ermöglicht.
- Quote paper
- Daniel Wiegand (Author), 2003, Bilanzierung konzernintern erworbener immaterieller Güter des Anlagevermögens nach HGB und IAS, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18521
